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Stellungnahmen

Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Allgemeine Anmerkungen

Mit den geplanten Änderungen in den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften soll die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit weiterer Arzneimittel auf Cannabisbasis (z.B. Medizinalhanf, das heißt getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in pharmazeutischer Qualität) hergestellt werden. Die KBV kann dies vor dem Hintergrund, dass hiermit bei fehlenden Therapiealternativen für bestimmte schwerwiegend chronisch erkrankte Patientinnen und Patienten nach entsprechender Indikationsstellung auf eine ärztliche Verordnung hin der Zugang zu entsprechenden Produkten verbessert werden soll, nachvollziehen. Bislang war hierfür zunächst durch den Patienten die Beantragung einer entsprechenden Sondergenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erforderlich, bevor der Medizinalhanf von einer Apotheke – mit einer betäubungsmittelrechtlichen Ausnahmegenehmigung – abgegeben werden konnte.

Unter dem Gesichtspunkt der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) ist außerdem die vorgenommene Klarstellung, dass der viel diskutierte Eigenanbau von Cannabis durch Patientinnen und Patienten aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht nicht in Betracht kommt, zu begrüßen.
Zu den in diesem und im Zusammenhang mit der Schaffung einer staatlichen Stelle (Cannabisagentur) vorgenommenen Änderungen im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung gibt die KBV keine Stellungnahme ab.

Der Referentenentwurf sieht außerdem über die vorgenommene Änderung im Sozialgesetzbuch V für Versicherte der GKV in Ausnahmefällen unter den definierten Voraussetzungen einen Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten und Arzneimitteln mit Dronabinol oder Nabilon vor.

Zu den hier geplanten Änderungen und der vorgesehenen Begleitforschung nimmt die KBV nachfolgend unter II. Stellung.

Unter III. schlägt die KBV eine ergänzende Regelung zu fiktiv zugelassenen AM in § 131 Abs. 4 SGB V vor. Diese steht nicht im Zusammenhang mit der Verschreibungs- und Verkehrsfähigkeit von weiteren Arzneimitteln auf Cannabisbasis, sondern greift ein konkretes Problem aus der Versorgung auf.

 

Die vollständige Stellungnahme mit den Kapiteln II und III finden Sie hier: