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Stand 11.02.2016

Politik

Brief an die Bundesärztekammer zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte

Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen wenden sich am 11. Februar 2016 an den Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery.

 

Sehr geehrter Herr Professor Montgomery,

die Honorare aus privatärztlicher Tätigkeit sind neben den Vergütungen für die vertragsärztliche Tätigkeit für die große Mehrzahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und die ambulante Versorgung an sich entscheidender und unverzichtbarer wirtschaftlicher Existenzfaktor! Diesen gilt es im Hinblick auf die kommende Novellierung der GOÄ zu bewahren und weiter zu optimieren.

Die Beschlüsse und Entschließungen des am 23. Januar 2016 stattgefundenen Außerordentlichen Deutschen Ärztetages haben zwar mit großer Mehrheit den von der Bundesärztekammer eingeschlagenen Kurs bestätigt, jedoch sind auch Anträge, welche aus Sicht der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kritische Punkte am erreichten Verhandlungsstand zur GOÄ-Novelle benannt haben und die Bundesärztekammer bestärken wollten, daraus resultierende Risiken zu Lasten einer unbeeinträchtigten freiberuflichen privatärztlichen Tätigkeit und deren angemessenen Honorierung abzuwenden bzw. zu minimieren, mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Nachdem die hiervon betroffenen Anträge I-02 und I-03 womöglich aufgrund einzelner, mit dem Leitantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer nicht kompatibler Formulierungen nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen gefunden haben mögen, so finden sich darin Forderungen, deren zumindest weitmöglichste Umsetzung die unbedingte Unterstützung aller führender ärztlicher Organisationen verdient. Diese sind unter anderem:

  • Keine Festlegung absoluter oder prozentualer Ausgabenobergrenzen in Rahmen des dreijährigen Monitorings
  • Die uneingeschränkte Freiberuflichkeit des Arztes in Klinik und Praxis
  • Keine Beeinträchtigung des individuellen Arzt-Patientenverhältnisses
  • Vermeidung der ordnungspolitischen Anlehnung an Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Begrenzung der Funktion der gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ auf eine lediglich beratende Funktion sowie
  • Keine Honorierung nicht-ärztlicher Berufsgruppen nach der neuen GOÄ.

Darüber hinaus dürfte auch die Einrichtung eines eigenen GOÄ-Kapitels für das Fach Allgemeinmedizin in Form einer mit den für andere Fachgebiete in der GOÄ angelegten Kapitelstruktur vergleichbaren Lösung unter Erhalt des kapitelübergreifenden Zugriffs der Ärztinnen und Ärzte auf sämtliche Gebührenpositionen der GOÄ keine Unmöglichkeit darstellen.

Sehr geehrter Herr Professor Montgomery, die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen appellieren dringend an Sie, die vorgenannten Aspekte – auch wenn sie als Gegenstand der abgelehnten Anträge durch die Beschlussfassung des Außerordentlichen Ärztetages nicht aufgegriffen wurden – bei der weiteren Umsetzung der GOÄ-Novelle zu berücksichtigen. Es wäre ein deutliches Zeichen der Integration, wenn die Bundesärztekammer hierfür zum Beispiel im Rahmen ihres Verbändegesprächs den ärztlichen Spitzenverbänden nochmals die Gelegenheit zum Austausch und zur Mitwirkung geben würde.

Die GOÄ-Novelle ist eine für die gesamte Ärzteschaft entscheidende und für die niedergelassene Ärzteschaft im Besonderen mehrheitlich existenzielle Fragestellung! Daher ist für die Akzeptanz der künftigen GOÄ durch die betroffenen Ärztinnen und Ärzte von besonderer Wichtigkeit, auch bei vermeintlich eindeutiger Beschlusslage noch vorhandene Kritikpunkte und Irritationen schnellst- und bestmöglich auszuräumen. Wir würden uns daher freuen, wenn Sie unsere Initiative konstruktiv aufnehmen würden und erhoffen uns mit dem Blick auf den hohen Termindruck des Vorhabens der GOÄ-Novelle eine baldige positive Antwort! 

Die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vorstand der KBV