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Stand 04.03.2016

Reden

Bericht an die Vertreterversammlung, Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben auf der Klausurtagung der KBV-Vertreterversammlung am vergangenen Wochenende zu zentralen Themenbereichen konzentriert gearbeitet und genau die Fragen erörtert, die für die kommenden Jahre von größter Bedeutung für die vertrags-ärztliche Versorgung sein werden. Das werte ich als einen Erfolg. So haben Sie die Zukunft des Sicherstellungsauftrages vor dem Hintergrund einer stetig voranschreitenden medizinischen Entwicklung diskutiert und sind der Frage nachgegangen, wie die flächendeckende Versorgung auf dem gewohnt hohen Niveau auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Sie haben dazu einige vielversprechende Ansätze besprochen, die sicher noch weiter ausformuliert werden müssen.

Sie haben das Verhältnis vom ambulanten zum stationären Sektor ohne Scheuklappen diskutiert, wir haben uns Gedanken zu einer besseren Steuerung der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen gemacht und Sie haben erörtert, wie sich die Zusammenarbeit der Niedergelassenen mit angestellten Ärzten und Angehörigen der nicht-ärztlichen Berufsgruppen weiterentwickeln könnte.

Aber haben wir auch den Mut, auf all diese Themen die dringenden Antworten zu formulieren?

Wir – das heißt die Vertreterversammlung der KBV. Wir – das ist aber auch das KV-System insgesamt mit all seinen bereits gelebten Kooperationsformen. Ich bin der Meinung, dass dieser Weg konsequent weitergegangen werden muss. Nur dann kann das KV-System die Versorgung der Zukunft maßgeblich mitgestalten.

Die Klausurtagung hat auch gezeigt, dass das Verhältnis von hausärztlichem und fachärztlichem Versorgungsbereich klarer definiert werden muss. Was wir brauchen, ist ein Konzept eindeutiger Versorgungspfade. Bei dem politischen Mainstream der heutigen Zeit, in der die Öffnung der Krankenhäuser immer weiter vorangetrieben wird, ist es unsere Pflicht, gute Alternativen vorzulegen.

Wir müssen dem Patienten anhand der Versorgungspfade zeigen, wie die Versorgung für ihn ablaufen wird. Es darf nicht dazu kommen, dass die Versorgung für den Patienten an einer Stelle des Pfades stagniert und er keine Orientierung mehr hat, wie es mit ihm weitergeht.

Erst dann, wenn wir solche klaren Versorgungspfade anbieten können, hört die Politik endlich auf, über die Öffnung der Krankenhäuser nachzudenken.

Der nächste Schritt muss dann sein, mit den Krankenkassen die Schnittmengen unserer Interessen zu definieren und diese gemeinsam in die politische Diskussion einzubringen. Ein Ergebnis davon könnte dann ein völlig neues Tarifmodell sein, das die Versorgung deutlich effizienter und patientenorientierter organisiert als bisher.

Doch es genügt nicht, die Versorgungspfade zu definieren und ein neues Tarifmodell zu entwickeln. Wir müssen auch den Trend, dass im ambulanten Bereich immer mehr Ärzte im Angestelltenverhältnis arbeiten, für das KV-System nutzen.

Dafür brauchen wir eine Diskussion, die noch weiter führt:
Dort, wo Vertragsärzte keine Nachfolger finden, müssten die KVen dafür sorgen, dass die Sitze für die eigentliche ambulante Versorgung erhalten bleiben (z. B. auch durch Aufkauf von Praxissitzen), und nicht an MVZ fallen – schon gar nicht an MVZ, die von Kliniken betrieben werden. Die KVen sollten sich dazu entschließen, vermehrt Eigeneinrichtungen zu betreiben und dafür jene Ärzte anzustellen, die ihre Zukunft eben nicht im Betrieb einer unternehmerisch-selbständigen Praxis sehen.

Ich bin mir bewusst, dass all dies schwierige Themen sind. Aber diese Themen müssen von uns angegangen werden. Auf dem Klausurwochenende wurden die ersten Schritte dahin unternommen. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen!

Davon abgesehen stehen wir vor der Herkulesaufgabe, die nachrückende Medizinergeneration dafür zu motivieren, in die Versorgungsbereiche zu gehen, in denen wir schon heute deutliche Nachwuchsprobleme haben.

Wie Sie wissen, sind wir mitten in den Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Förderung der ambulanten Weiterbildung sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich, die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz als Paragraf 75a in das SGB V aufgenommen wurde. In bislang neun Sitzungen mit dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurden insbesondere die Höhe der finanziellen Förderung, die Verteilung der zu fördernden Stellen auf die KV-Regionen sowie ein daran anknüpfendes finanzielles Ausgleichsverfahren zwischen den KVen bei Mehr- und Minderförderung erörtert. Am 18. März wird es dazu ein Spitzengespräch geben. Wir streben nach wie vor an, im zweiten Quartal 2016 zu einem Vereinbarungsabschluss zu gelangen.

Neben der Aus- und Weiterbildung gehört zu den Zukunftsthemen der flächendeckenden Versorgungen auch die stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Patienten. Das darf aber keine Einbahnstraße sein. Wir sollten dem Versicherten im Sinne der Patientenautonomie beratend und unterstützend zur Seite stehen, damit er sich durch die Versorgungslandschaft bewegen und die richtigen Angebote finden und nutzen kann.

Diese Patientenorientierung wird schon seit langem in den KVen vorangetrieben und ich habe kürzlich mit Freude die 10. Tagung des Arbeitskreises Patientenorientierung in der KBV eröffnet, mit dem den regionalen KV-Mitarbeitern ein Podium geboten wird, sich auszutauschen, sich zu vernetzen und von einander zu lernen.

Die positiven Rückmeldungen aus den KVen zeigen, dass es auch in Zukunft für die Arbeit der Patientenorientierung der KVen von großer Wichtigkeit ist, gemeinsame Antworten zu finden für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Die KBV wird hierbei beratend zur Seite stehen, solange dies gewünscht ist.

Zur Patientenorientierung gehört auch, zu wissen, was die Patienten denken. Dementsprechend steht in diesem Jahr eine weitere Versichertenbefragung der KBV an. Dafür wird die Forschungsgruppe Wahlen von Ende März bis Anfang Mai 6.000 Versicherte befragen, die auch für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen repräsentative Ergebnisse liefern werden. Wie in den letzten Jahren stehen das Nutzungsverhalten der ambulanten Versorgung und die Erfahrungen der Versicherten beim letzten Arztbesuch im Fokus der Umfrage, ebenso Fragen der Inanspruchnahme von Leistungen und zur Versorgungsqualität. Parallel dazu werden auch Fokusbefragungen zur Patientensteuerung und zu E-Health-Anwendungen durchgeführt.

Die Ergebnisse werden im Sommer vorliegen und sollen uns weitere Aufschlüsse darüber geben, wo bei der Versorgung nachjustiert werden muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Versorgungsalltag ist die Arzneimitttelsicherheit ein sehr wichtiges Thema. Wie Sie wissen, sieht das E-Health-Gesetz einen verpflichtenden Medikationsplan für diejenigen Patienten vor, die mehr als drei verordnete Medikamente gleichzeitig einnehmen – er soll spätestens ab dem 1. Januar 2018 auch über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein. Wir haben uns im Vorfeld deutlich dafür ausgesprochen, dass die Hürde ab fünf Medikamenten gesetzt wird – bekanntermaßen ist uns die Bundesregierung hierin aber nicht gefolgt.

Bisher steht fest, dass auf den Medikationsplan Medikamente gesetzt werden, die im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung verordnet und die apothekenpflichtig bzw. verschreibungspflichtig sind. Auf Wunsch des Patienten kann auch die Apotheke den Plan bei Änderungen im Rahmen der Abgabe von Rabattarzneimittel und bei der Abgabe von Selbstmedikation aktualisieren. Außerdem muss auch klar sein, dass die Praxissoftware der Vertragsärzte einen einheitlich gestalteten Plan ausgibt, in dem sich jeder sofort orientieren kann.

Worauf ich außerdem persönlich poche und was ich schon zu anderer Gelegenheit betont habe, ist die Berücksichtigung, dass der Arzt bei der Erstellung eines Medikationsplans in ein Haftungsrisiko gerät. Dann nämlich, wenn er sich durch die Ausgabe eines Medikationsplans auch für Verordnungen anderer Ärzte oder sogar für die Selbstmedikation des Patienten verantworten muss.

Deswegen werbe ich dafür, dass klargestellt wird, dass die Prüfung möglicher Interaktionen mit einer bereits bestehenden Medikation jeweils durch den Arzt oder den Apotheker zu erfolgen hat, der auf dem Medikationsplan neue Arzneimittel ergänzt.

Auch wenn der Medikationsplan ein erster Schritt zu einer verbesserten Arzneimitteltherapiesicherheit ist, müsste er konsequenterweise auch durch eine elektronische Interaktionsprüfung begleitet werden. Eine solche müsste dann zusätzlich honoriert werden – nicht zuletzt deshalb, weil die entsprechenden Softwaremodule relativ teuer sind. Gegebenenfalls bedarf es hierzu einer Unterstützung durch den Gesetzgeber.

Sie sehen, bei diesem Thema ist noch viel zu tun. Seien Sie sich gewiss, dass wir hinter den Kulissen konzentriert daran arbeiten, für die Vertragsärzte die bestmöglichen Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Neben all den angesprochenen Themen bleibt immer noch das Problem, wie wir unnötige Bürokratie abbauen und die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten entlasten können. Deswegen freut es mich besonders, dass das Formularlabor der KV Westfalen-Lippe jetzt schon auf eine fünfjährige Arbeit zurückblicken kann.

Denn eines steht fest: Mit der GKV können wir auf Bundesebene nur dann Verbesserungen im Sinne eines Bürokratieabbaus vereinbaren, wenn wir auf Modelle verweisen können, die auf regionaler Ebene bereits erfolgreich erprobt wurden.

Deswegen stehe ich dafür, dass die KBV auch hin Zukunft die regionalen Formularlabore unterstützen wird. Generelles Ziel sollte es außerdem sein, im Gemeinsamen Bundesausschuss eine Folgenabschätzung zur Bürokratie zu etablieren, bevor eine Richtlinie in Kraft gesetzt wird.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)