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Stand 11.05.2016

Reden

Statement von Dr. Andreas Gassen zum E-Health-Gesetz

Im Rahmen eines Pressegespräches am 11. Mai 2016 äußert sich der KBV-Vorstandsvorsitzende

Sehr geehrte Damen und Herren,

all das, was eben ausgeführt wurde, zeigt deutlich: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens geht im Galopp voran, zumindest soll sie dies. Ich kann für uns als Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sagen: Wir begrüßen diese technische Entwicklung grundsätzlich!

Sie nutzt den Patienten und erleichtert den Informationsfluss zwischen Ärzten, Kliniken und anderen Akteuren des Gesundheitswesens. Doch für uns ist auch klar: Nicht alles was machbar ist, ist auch sinnvoll. Vor allem dann nicht, wenn technische Neuerungen auf Kosten der Datensicherheit gehen – und damit auch auf Kosten der Patientensicherheit.

Moderne Kommunikationstechnologie im Gesundheitswesen muss daher immer daran gemessen werden, wie sicher die Daten der Patienten vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Wenn wir als KV-System dies immer wieder einfordern, dann tun wir dies, weil die Praxen keine Hochsicherheitsrechenzentren sind und daher die von der gematik konzipierten Komponenten selbst ein Mindestmaß an Sicherheit bieten müssen.

Wir sind also keine Bremser, sondern wir arbeiten intensiv daran, die zukunftsweisende Technik auch zukunftsfest zu machen. Und das tun wir nicht alleine und ohne Rücksicht auf Verluste, sondern in detaillierten Abstimmungen mit Industrie und gematik sowie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Ja - die technische Entwicklung geht in rasendem Tempo voran.

Das kann aber nicht der Grund dafür sein, die Sicherheitsstandards an eben jene Entwicklung nicht immer wieder anzupassen. Und hier trifft nun einmal das BSI die letzte Entscheidung.

Schließlich geht es bei der Datensicherheit der E-Health-Anwendungen auch um die Datenhoheit der Patienten. Es gibt zahlreiche Betroffene, die offensiv dafür werben, möglichst viele Behandlungsdaten offenzulegen, weil die Versorgung damit durchaus verbessert und die Forschung intensiviert werden kann. Entsprechende Debatten um den Sinn und Nutzen medizinischer Apps lesen wir täglich in den Zeitungen.

Dabei argumentieren die Befürworter der Offenlegung von Daten häufig mit der Feststellung, dass viele Patienten ihre Daten sowieso schon bewusst, freiwillig und gerne weitergeben. Der Vorwurf gerade auch an die Ärzteschaft ist regelmäßig, wir hinkten der Entwicklung hinterher und hätten den Kontakt zur Lebenswirklichkeit unserer Patienten verloren.

Diese Argumentation enthält aber einen Fehlschluss: Nur, weil viele Menschen ihre Daten unbekümmert herausgeben, heißt das nicht, dass alle mit ihren Daten auf diese Weise umgehen sollten. Die Regel muss bleiben: Datensicherheit und Datenautonomie ist das Muss, alles andere ein Kann.

Dieser Prämisse der Datensicherheit folgt auch der Gesetzgeber und gerät dabei in das Dilemma, dass die Absicherung der Digitalisierung mit allerlei technischen Hürden einhergeht. Und dieser Hürdenlauf kostet Zeit und führt zu Verzögerungen.

Um Druck in den Kessel zu geben, hat der Gesetzgeber die bekannten Fristen in das E-Health-Gesetz geschrieben, deren Nichteinhaltung mit Sanktionen in Form von Haushaltskürzungen bewehrt ist. Nun sind wir in eine Situation geraten, in der die Entwicklung der Technik Probleme macht, nicht aber der Gestaltungswille und die Gestaltungsbereitschaft der Körperschaften.

Die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements über die eGK ist ein Beispiel dafür. Hier die Sanktion einer Budgetkürzung anzuwenden, falls das VSDM nicht zum vorgesehenen Termin eingeführt ist, wäre mehr als kontraproduktiv. Sie würde genau jene Beteiligten schwächen, die an einer konstruktiven Lösung arbeiten – die Körperschaften müssten die Schwierigkeiten ausbaden, mit denen die Industrie zu kämpfen hat. Wir befinden uns deshalb seit einiger Zeit in Gesprächen mit dem BMG, um eine Lösung zu finden, die den besonderen Umständen gerecht wird.

Allerdings stößt die KBV auch an anderer Stelle auf Hindernisse. So bekommen wir immer wieder Rückmeldungen von den KVen, dass die regionalen Kassen sehr wohl an Verträgen interessiert sind, mit denen telemedizinische Anwendungen – wie etwa Apps – koordiniert und patientensicher in die Versorgungen gebracht werden.

Auf Bundesebene wird dagegen beim Thema Telemedizin regelmäßig gemauert. Es hat ewig gedauert, bis im Bewertungsausschuss die erste telemedizinische Leistung des EBM beschlossen wurde: die telemedizinische Kontrolle von implantierten Kardiovertern beziehungsweise Defibrillatoren.

Ähnlich zäh gehen die Verhandlungen zum Telekonsil voran. Hier wird sich der GKV-Spitzenverband künftig deutlich mehr bewegen müssen. Denn die unbestreitbare Innovationskraft aus E-Health und Telematik sollten wir nutzen und vorantreiben – und zwar gemeinsam!

Vielen Dank.

 

(Es gilt das gesprochene Wort)