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Stand 03.05.2016

Positionen

Nationaler Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0)

Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf vom 20.04.2016

I. Intention und Würdigung

Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention sollen die über 200 Maßnahmen des ersten Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung weiterentwickelt werden. Der neue Maßnahmenkatalog des Nationalen Aktionsplans 2.0 (NAP 2.0) enthält wichtige Rechtsetzungsvorhaben, die dazu beitragen sollen, die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Alle Menschen sollen einen uneingeschränkten barrierefreien Zugang zu Gesundheitsdiensten haben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt grundsätzlich die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans. Die KBV hat bereits in den letzten fünf Jahren bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs des ersten Aktionsplans ihren Beitrag dazu geleistet, dass in der Ärzteschaft ein höheres Maß an Sensibilität für die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geschaffen wurde und Arztpraxen barrierefreier zugänglich sind.

Jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – muss die Möglichkeit haben, selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das ist der Leitgedanke der Inklusion. Diesem Anspruch fühlt sich die KBV verpflichtet.

Im Rahmen ihrer Aufgaben setzt sich die KBV gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) für eine qualitative gute und ausreichende Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherten in Deutschland auf der rechtlichen Grundlage des SGB V ein.

Die ambulante medizinische Versorgung von behinderten Menschen durch Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten gehört auch zum Sicherstellungsauftrag der KVen, weil behinderte Menschen die medizinische Versorgung nur dann in Anspruch nehmen können, wenn sie Zugang zu den Arztpraxen haben. Der Sicherstellungsauftrag umfasst die bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten. Die KBV und die KVen sehen sich daher in der Verantwortung, einen barrierearmen Zugang für Versicherte sicherzustellen und bemühen sich daher, den besonderen Anforderungen behinderter Menschen durch diverse Maßnahmen gerecht zu werden.

II. Bewertung einzelner Regelungen

Zu den im Bereich Gesundheit und Pflege vorgesehenen Maßnahmen hat die KBV folgende Anmerkungen.

A. Initiative für Barrierefreiheit in Unternehmen, insbesondere zum Thema „Barrierefreie Arztpraxen“

Prüfung einer stärkeren Herausstellung des Fördermerkmales „Barrierefreiheit“ innerhalb der vorhandenen ERP/KfW-Förderprogramme für Gründung und Wachstum. Die KBV begrüßt, dass die Bundesregierung mit dieser Initiative die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte dabei unterstützen will, ihre Praxen möglichst barrierearm zu gestalten“. Die KBV weist darauf hin, dass die Vertragspsychotherapeuten in die Initiative miteinbezogen werden sollten.

Ein barrierearmer Aus- oder Umbau gerade von Bestandspraxen nach den gültigen Bauvorschriften ist in der Regel allerdings mit sehr hohen Kosten verbunden, die durch die ärztliche und zahnärztliche Vergütung in keiner Weise gedeckt sind. Dies belegt unter anderem ein Gutachten, das das Architektur- und Ingenieurbüro Opper im Dezember 2015 für die KBV erstellt hat: http://www.kbv.de/media/sp/KBV_Gutachten_Opper_Barriereumbau.pdf.

Darin wurden je nach Lage, Stockwerk, Alter und technischer Ausstattung notwendige Investitionen kalkuliert, die häufig im unteren sechsstelligen Bereich liegen. Von daher befürwortet die KBV, dass „die Bundesregierung als ressortübergreifende Maßnahme (plant) eine mit Bundesmitteln gestützte Initiative zum Thema „Barrierefreiheit in Unternehmen“ aufzulegen, die insbesondere freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten zu Gute kommen soll“. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass ein ausreichendes Fördervolumen für das Programm vorgesehen wird, damit auch ausreichende Anreize für niedergelassene Ärzte geschaffen werden, Investitionen in den Aus- und Umbau ihrer Praxis zu tätigen.

B. GKV-Versorgungstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Die gesetzlichen Maßnahmen müssen durch die Selbstverwaltungspartner in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt und von den Krankenkassen und Leistungserbringern praktisch umgesetzt werden.

Die KBV hat die umfänglichen Regelungen, die im GKV-VSG entweder direkt oder indirekt die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen, umgesetzt – wie im NAP 2.0 an verschiedenen Stellen angeführt. Dazu gehören gemeinsam mit den KVen sowohl Maßnahmen, die direkt die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung verbessern sollen, wie die Genehmigung des langfristigen Heilmittelbedarfs, als auch allgemeine Maßnahmen, die auch Menschen mit Behinderung zu Gute kommen wie den Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung oder die Schaffung von Anreizen für Vertragsärzte zur Niederlassung in unterversorgten und strukturschwachen Gebieten. Auch bei der Nachbesetzung von Arztsitzen wird darauf geachtet, ob der Bewerber bereit ist, besondere Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Anerkennung von Praxisnetzen nach § 87b Abs. 1 und 2 SGB V die Barrierefreiheit für die Voraussetzung zur Anerkennung von Praxisnetzen durch die KVen aufgenommen und damit eine wichtige Vorgabe des Gesetzgebers umgesetzt. Die Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses weist zudem auf die Bedeutung des Merkmals Barrierefreiheit für die Versorgungsplanung im Einzelfall, wie für Regionen insgesamt, hin.

Da bisher keine validen Daten1 über die Anzahl barrierefreier Arztpraxen im Bundesarztregister vorliegen – bisher beruhen die Angaben auf freiwilliger Basis der Ärzte – und Barrierefreiheit in den KVen unterschiedlich definiert wurde, hat die KBV sich dafür eingesetzt, die aktuelle DIN-Norm 18040-1 zur Erhebungsgrundlage im Bundesarztregister einzuführen. Der hierfür erforderliche, einheitliche Rechtsrahmen für bundesweite Erhebungen und Auswertungen ist allerdings unzureichend und muss, ggf. über Änderungen der Zulassungsverordnung Ärzte (Ärzte-ZV), erst noch geschaffen werden.

C. Gesundheit von Kindern und Erwachsenen mit FAS/FASD

Verbesserung der Situation der von FAS/FASD-Betroffenen mit dem Ziel einer umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und einer zielgerichteten medizinischen Versorgung.

Die KBV begrüßt ausdrücklich, dass die Verbesserung der Situation der vom Alkoholsyndrom / Alkoholembryopathie (FAS/ AE) betroffenen Kinder und Erwachsenen im NAP 2.0 ausdrücklich aufgenommen wurde. Die KBV hat sich bereits 2013 dem Thema der frühen Alkoholprävention gewidmet und einen Entwurf für einen Vertrag nach § 73c SGB V zur qualitätsgesicherten Reduktion des Alkoholkonsums entwickelt. Dieser Vertrag richtet sich gezielt an Hausärzte, die mittels einfacher Tests und früher Intervention Patienten auf einen riskanten Alkoholkonsum hinweisen können. Dieser Zugang wurde gewählt, da nach Studien etwa 80 % der Patienten mit einem riskanten Alkoholkonsum mindestens einmal pro Jahr ihren Hausarzt konsultieren, dem daher eine besondere Rolle bei der Identifizierung dieser Risikopatienten zukommt. Ziele dieses Vertrages sind die Erhöhung der Sensibilisierung für das Thema und der Bereitschaft der Hausärzte, mithilfe von gezielten Gesprächsinterventionen Betroffene in der Praxis anzusprechen und weitere Maßnahmen einzuleiten, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen hausärztlicher und fachärztlicher Ebene für die Betroffenen sowie die Erhöhung der Akzeptanz für weitergehende Beratungsangebote.

D. Gynäkologische Versorgung von Frauen mit Behinderungen

Die Bundesregierung wird in Kooperation mit den Ländern Möglichkeiten sondieren, welche Maßnahmen geeignet sind, das vorhandene Versorgungsangebot für Frauen mit Behinderungen zu optimieren. Bei den Leistungserbringern wird sie für die Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes werben.

Die KBV begrüßt ausdrücklich die Maßnahme, das medizinische Angebot für Frauen mit Behinderungen zu verbessern. Auch hier können geeignete Umbaumaßnahmen, unterstützt durch ein Förderprogramm, dazu beitragen, mehr gynäkologische Arztpraxen als bisher barrierefrei zu gestalten.

Neben diesen räumlichen Veränderungen und einem angepassten Untersuchungsmobiliar sind insbesondere Änderungen in der Kommunikation und Organisation einer Praxis notwendig, um speziell diesen Patientinnen gerecht zu werden. Hierzu hat die KBV bereits in der zweiten Auflage die Broschüre „Barrieren abbauen – Ideen und Vorschläge für ihre Praxis“ entwickelt und im Handbuch für Tutoren von Qualitätszirkel Qualitätsmaßnahmen beschrieben, wie bauliche, visuelle und kommunikative Barrieren in der Praxis abgebaut werden können.

Um dem erhöhten Beratungs- und Behandlungsbedarf für diese Patientinnen gerecht zu werden, ist eine angemessene Vergütung notwendig. Daher begrüßt die KBV den Vorschlag des NAP 2.0 Referentenentwurfes „eine angemessene Vergütung des höheren Aufwandes der Behandlung“ zu prüfen, „um eine Erhöhung der spezialisierten Praxen“ zu erreichen.

E. Weitere Initiativen

Die KBV als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat sich das Ziel gesetzt, die verschiedenen Themenfelder der UN-BRK hausintern und als Vorbild für das Vertragsarztsystem zu betrachten und zu verwirklichen. Im Rahmen eines Projektes soll geprüft werden, wie mit geeigneten Maßnahmen Barrieren im Hinblick auf Zugang und Kommunikation abgebaut werden und Führungskräfte und Mitarbeiter im Umgang mit Menschen mit Behinderung sensibilisiert werden können.

 

1 Im NAP 2.0 werden auf Seite 73 nicht näher belegte Angaben zum Anteil von rollstuhlgerechten Praxisräumen und behindertengerechten Sanitärräumen gemacht. Diese Angaben sind nicht validiert.