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Stand 23.05.2016

Reden

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Andreas Gassen

Bericht an die Vertreterversammlung am 23. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Das Tor zur Welt“ – so wirbt die Freie und Hansestadt Hamburg für sich, in der ich Sie heute zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung begrüße.

„Das Tor zur Welt“, das steht für neue Wege in ferne Länder, für Internationalität und für einen liberalen Geist. Dieser liberale Geist war es wohl auch, der es Friedrich Schiller 1787 ermöglichte, hier in Hamburg sein Drama „Don Carlos“ uraufführen zu lassen. Ein Drama, in dem er schonungslos die Mechanik politischer Macht offenlegte. „Geben Sie Gedankenfreiheit!“ – dieser Satz hat sich seitdem in die Theaterliteratur eingeschrieben wie wenige andere.

Diesen beiden Hamburger Grundsätzen – Offenheit für Neues und liberales Denken – möchte ich unsere heutige Versammlung widmen. Beides braucht die Kassenärztliche Bundesvereinigung dringender denn je. Denn wir befinden uns in einer Phase, in der die KBV sich neu besinnen muss. In mehrfacher Hinsicht: Wo wollen wir als KBV hin? Welche Struktur geben wir uns? Was genau will die KBV erreichen? Und schließlich: Was gesteht man uns und der gesamten Selbstverwaltung überhaupt noch zu?
Wir können heute auf diese Fragen klare Antworten geben, auf der Tagesordnung stehen dazu entscheidende Anträge. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten intensiv gearbeitet – und zwar alle gemeinsam.

Erlauben Sie mir einen kurzen Blick zurück auf die letzten Monate: Sehr beeindruckt hat mich während der Klausurwochenenden unsere Einigkeit darüber, dass wir künftig unnötige Auseinandersetzungen meiden wollen. Um es klar zu betonen: Es gibt keinen Konflikt zwischen Hausarzt und Facharzt und wir lassen uns einen solchen auch nicht herbeireden. Beide brauchen einander und arbeiten konstruktiv zusammen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir unsere Reihen schließen müssen, um den ambulanten Sektor vor einem Ausdünnen zu bewahren. Das gelingt nur gemeinsam. Einig sind wir uns auch darin, dass es ein gutes Nebeneinander von Selektiv- und Kollektivvertrag geben kann, ja sogar geben muss. Beide Bereiche befruchten sich und sind eine Stärke der ambulanten Versorgung. Sie müssen stetig weiterentwickelt werden, um die Versorgung stetig zu verbessern.

Den konstruktiven Schwung des ersten Klausurwochenendes im Februar haben wir in unser zweites Klausurwochenende im April mitnehmen können. Dazwischen haben mehrmals Arbeitsgruppen frei vom Alltagsgeschäft konzentriert beraten.

Für diese strukturierte Zusammenarbeit und das besonderes Engagement, das Sie alle dabei an den Tag gelegt haben, bedanke ich mich bei Ihnen ausdrücklich! Das ist der Weg, den ich als Ihr KBV-Vorstand konsequent weitergehen werde.

Wir haben damit einen ersten entscheidenden Schritt gemacht zu dem, was ich als KBV 2020 bezeichnet habe. KBV 2020 – das ist das Konzept, mit dem wir als KV-System unsere Ideen und unseren Sachverstand einbringen, um die hochwertige flächendeckende ambulante Medizin auch in Zukunft sicherzustellen. Ein stringentes Konzept, hinter dem wir als KV-System geschlossen stehen werden und mit dem wir auf die Politik schon vor der Bundestagswahl 2017 zugehen und sagen können: „Das ist unser Angebot! Das sind unsere Ideen für das ambulante Gesundheitssystem von morgen!“

Damit bieten wir eine konsensfähige Alternative gegen so manche Ideen, die jetzt wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Ich nenne nur die Stichworte Bürgerversicherung oder Öffnung der Krankenhäuser. Dem können wir etwas Richtungsweisendes entgegensetzen.

Für mich besteht KBV 2020 aus drei Teilstücken. Das erste Teilstück werden wir heute beschließen können.

Es umfasst unsere Vorschläge zu den fünf wichtigen Themen:

  1. Sicherstellung,
  2. Kooperation mit den Kliniken,
  3. die Zukunft des Arztberufes
  4. die Zukunft der nichtärztlichen Gesundheitsberufe und schließlich die Koordinierung der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen

Der zweite Teil von KBV 2020 soll noch in diesem Jahr folgen: die grundlegende Überarbeitung der Satzung der KBV. Der dritte und letzte Schritt ist dann die gemeinsame Positionierung zur Bundestagswahl, mit der wir 2017 die politischen Entscheider dieser und der nächsten Legislaturperiode konfrontieren werden.

Doch zurück zu unseren Vorschlägen, die wir heute beschließen können.
Beginnen möchte ich mit dem Themenbereich „Sicherstellung“: Unsere Vorschläge sind zunächst einmal mit dem klaren und uneingeschränkten Bekenntnis überschrieben, den im SGB V niedergeschriebenen Sicherstellungsauftrag erfüllen zu wollen. Er ist wesentliches Element der solidarischen Krankenversicherung, wie wir sie heute haben und wie wir sie auch künftig erwarten. Doch die Rahmenbedingungen hierfür sollten wir deutlich offener gestalten. Deregulierung würde auch dem ambulanten Sektor an der einen oder anderen Stelle gut tun. Dazu könnten durchaus wieder kassenartenspezifische Gesamtverträge gehören! Mehr Flexibilität ist aber auch für neue Behandlungsmodelle nötig, die bessere Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ermöglichen sollten. Bei der Sicherstellung gilt es außerdem, noch enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten und ihnen Angebote zu machen, wie man gemeinsam die Infrastruktur einer künftigen Versorgung entwickeln kann.

Die Offenheit für neue Wege zeigen wir auch mit unseren Vorschlägen für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus. Wir sollten hier viel verstärkter Modelle der kooperativen Sicherstellung suchen. Gerade bei der Bedarfsplanung bietet sich eine engere Zusammenarbeit an. Das gilt natürlich auch und besonders beim Not- und Bereitschaftsdienst. Hier können Portalpraxen ihre Funktion der vernünftigen Leitung der Patientenströme leisten – nämlich nur die Notfälle ins Krankenhaus lenken, die da auch hingehören, die anderen zur Behandlung in den vertragsärztlichen Bereich.

An diesem Punkt ist der Gesetzgeber gefordert, seinen Beteuerungen, sektorübergreifende Kooperationen zu fördern, auch endlich Taten folgen zu lassen. Die jüngste Beanstandung des BMG eines Beschlusses des G-BA deutet leider in eine andere Richtung. Ausgerechnet bei den Beratungen zu den nach dem Krankenhausstrukturgesetz geforderten Sicherstellungszuschlägen akzeptiert das BMG nicht, dass KBV und DKG im Plenum des G-BA gemeinsam stimmberechtigt sind. Hier müssen wir noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.

Im Bereich der Kliniken stehen große Umwälzungen an. Das mag vielen nicht gefallen, aber es ist heute schon klar, dass wir die 2.000 Kliniken in diesem Land so nicht halten können. Schlichtweg, weil es viel zu teuer ist, nicht alle benötigt werden und weil es bei einigen auch Probleme in der Versorgungsqualität gibt. Wir bieten deswegen unsere Hilfe an, dort Klinikstrukturen sinnvoll abzubauen, wo es überschüssige Kapazitäten gibt. Nicht mehr benötigte Kapazitäten können für die ambulante vertragsärztliche Versorgung genutzt werden. Die Mittel, die durch Klinikschließungen freiwürden, sollten dann zu einem Teil in diejenigen Krankenhäuser fließen, die wir unverändert brauchen und die eine gute Zukunftsprognose haben, und zum anderen Teil in die vertragsärztliche Versorgung, die ja Bereiche der wegfallenden Klinikversorgung auffangen würde. In einer solchen Versorgungsstruktur wird den Belegärzten eine stärkere Rolle zukommen. So blieben auch in strukturschwachen Gebieten fachärztliche Kompetenzen erhalten und die Patientenbedarfe gedeckt. Damit einhergeht, dass ein attraktiver ambulanter Bereich für die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus eine Alternative zur Tätigkeit in der Klinik bietet. Auch hier gilt es, unser starres Denken in Sektoren aufzugeben.

Neue Wege verlangt auch das Thema „veränderte Berufsgestaltung der nachrückenden Ärztegeneration“. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer wichtiger, gleichzeitig nimmt die Zahl der angestellten Ärzte weiter zu. Das KV-System antwortet bereits heute darauf, indem nun auch angestellte Ärzte explizit in die Vertreterversammlungen einbezogen werden. In der KBV gibt es seit der vergangenen Vertreterversammlung einen Beratenden Fachausschuss Angestellte Ärzte.

Ferner wollen wir die Zusammenarbeit mit den nichtärztlichen Berufsgruppen intensivieren. Natürlich gehört eine sinnvolle Delegation ärztlicher Leistungen dazu, denn wir haben ein Interesse daran, dass speziell ausgebildetes Personal uns in unserer Arbeit unterstützt. Gerade im hausärztlichen Bereich hat sich das bereits bewährt. Teamarbeit und Vernetzung sind auch für uns Schlagworte der Zukunft – wozu selbstverständlich die sinnvolle Nutzung der elektronischen Kommunikation gehört. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist im vollen Gange – und KVen und KBV sind dabei eine gestaltende Kraft. Man wirft uns immer wieder vor, Bremser zu sein. Das sind wir mitnichten. Wir achten jedoch auf die Einhaltung von Datenschutz – denn Datensicherheit ist Patientensicherheit. Davon werden wir auch keinen Millimeter abrücken.

Die IT kann ärztliches Handeln ergänzen und erleichtern, sie kann aber ärztliche und psychotherapeutische Kunst niemals ersetzen.

Das KV-System bietet sich ausdrücklich an, um in diesem Bereich neue Möglichkeiten zum Wohl der Patienten auszuloten. Mit dem Sicheren Netz der KVen haben wir eine funktionierende und sichere Kommunikationsstruktur geschaffen – hier sind wir als KV-System ein Vorreiter in Sachen IT. Wenn die bundesweite Telematik-Infrastruktur eines Tages bereitgestellt sein wird, können wir unser Netz ohne technische Hürden direkt integrieren. Wir profitieren dadurch heute schon von dem, was für die anderen Gesundheitsbereiche noch Zukunftsmusik ist.

Ein weiteres Beispiel sind die Terminservicestellen. Sie zeigen, dass es sich lohnt, auf unsere Selbstverwaltung zu setzen und ihren Empfehlungen zu folgen. Zwar haben wir unsere Ablehnung dieser staatlichen Vorgabe deutlich formuliert und begründet. Der Gesetzgeber war aber aus verschiedenen Gründen nicht zu überzeugen, auch nicht von den Alternativen, die wir vorschlugen. Das Gesetz kam doch und setzte uns einen engen Rahmen, um die Terminservicestellen in die Versorgung zu bringen. In der Folge hat die Selbstverwaltung überzeugend gezeigt, dass sie Großprojekte wie eine bundesweite TSS innerhalb kurzer Zeit frist- und vorgabengerecht umsetzen kann. Diese Erfahrung macht man bei öffentlich-rechtlichen Trägern ja sonst eher selten.

Die 100 Tage–Bilanz, die wir kürzlich der Presse vorgestellt haben, zeigt erstens: Die TSS funktionieren und arbeiten stabil. Und zweitens: Die Servicestellen haben, gemessen an dem Aufwand, der ihren Betrieb bedeutet, eher geringen Nutzen. Hieraus lassen sich zwei Lehren ziehen: Das KV-System ist leistungsfähig und kann anspruchsvolle Projekte umsetzen. Und wir wissen, wovon wir reden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sprichwörtliche „Gedankenfreiheit“ haben wir an den Tag gelegt, als wir in unserer Klausur über Möglichkeiten gesprochen haben, die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen besser zu koordinieren. Wir sind uns einig, dass wir dem Patienten nichts vorschreiben wollen. Dass wir ihm aber Optionen bieten sollten, die seinen individuellen Bedürfnissen entgegenkommen. Dafür braucht es unserer Meinung nach eine Erweiterung der gesetzlichen Krankenversicherung. Daher schlagen wir vor, dass auf Basis der heutigen Leistungsstandards Erweiterungsoptionen geschaffen werden, durch die sich der Patient durch die Versorgung leiten lassen kann. Das kann über den Hausarzt geschehen, in manchen Fällen auch durch den Facharzt. Am Ende ist entscheidend, dass der Patient eine Behandlung „aus einem Guss“ bekommt. Wir müssen Doppeluntersuchungen vermeiden und vorhandene Behandlungsdaten koordiniert nutzen. Eine solche Koordination könnte und sollte dann auch über spezielle Versichertentarife organisiert werden.

Mit den inhaltlichen Punkten des Konzepts KBV 2020 zeigen wir, wie moderne medizinische Versorgung im 21. Jahrhundert aussehen kann – ja aussehen muss, damit der Patient im Mittelpunkt steht. Ich appelliere daher an dieser Stelle an den Gesetzgeber: Wenn es um sinnvolle Versorgungssteuerung, Sicherstellung, Weiterentwicklung von Versorgung und Weiterentwicklung eines der besten Gesundheitssysteme der Welt geht, lassen Sie diejenigen in der Verantwortung, die etwas davon verstehen: Das ist unsere ärztliche Selbstverwaltung mit KVen und KBV! Es ist diese Selbstverwaltung, die über Sachkenntnis, die politische Legitimation durch ihre Mitglieder und durch die Vertretung von Haupt- und Ehrenamt auch über die notwendige Rückkopplung in die real existierende Versorgung verfügt.

Natürlich gibt es in unserer Selbstverwaltung Reformbedarf! Das steht außer Frage. Diesen Innovationsprozess müssen wir aber selbst kontinuierlich vorantreiben. Wir haben auf der Klausurtagung auch die Binnenstruktur der KBV intensiv beraten. Die Diskussionen darüber standen den politisch-inhaltlichen Klausurtagen in punkto Sacharbeit, fairem Kompromiss und Realitätssinn in nichts nach. Im Juni werden wir Ihnen bereits einen komplett überarbeiteten Satzungsentwurf zur Diskussion vorlegen – modern, fair und effektiv. Auch wenn sich diese neue Satzung im bestehenden SGB-V-Rahmen bewegt, formulieren wir an den Gesetzgeber durchaus auch Wünsche: Der wichtigste, weil drängendste: Keine weiteren Fesseln für die Selbstverwaltung! Selbstverwaltung muss Beinfreiheit haben, sonst ist sie keine!
Wir alle wissen, dass es derzeit Stimmen aus der Politik gibt, die eine strengere Kontrolle der KBV und der gemeinsamen Selbstverwaltung fordern.

Wir alle wissen auch: Die KBV hat auch Fehler gemacht. An deren Aufbereitung arbeiten wir gemeinsam bereits seit Monaten intensiv. Im Vertrauensausschuss, im Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten und natürlich hier in der Vertreterversammlung ringen wir gemeinsam hart um den richtigen Weg.

Wir als Selbstverwaltung haben ein ureigenes Interesse daran, Fehler und Versäumnisse lückenlos aufzuarbeiten. Es geht letztlich um das Vertrauen der Politik, der Öffentlichkeit und der Ärzte / Psychotherapeuten und KJPT in die Arbeit unserer Selbstverwaltung! Um es daher noch einmal klar zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Derartige Fehler dürfen in Zukunft nie wieder vorkommen!

Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es macht doch wirklich keinen Sinn, sich durch unüberlegte Schnellschüsse wieder in neue Schwierigkeiten zu bringen. Ich versichere Ihnen: Wir sind nicht nur auf einem guten Weg die Fehler zu beseitigen, wir werden diese auch in Zukunft vermeiden. Wir stimmen uns zu den entscheidenden Fragen offen und vertrauensvoll mit unserer zuständigen Aufsichtsbehörde, dem BMG, ab.

Heute Nachmittag haben wir eine wichtige geschlossene Sitzung der Vertreterversammlung. Wenn man der medialen Begleitmusik lauscht, könnte es die wichtigste Sitzung in der gesamten Geschichte der kassenärztlichen Selbstverwaltung werden. Ich sage hier und an dieser Stelle: Wir werden uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen. Die Selbstverwaltung ist der Garant für ein bezahlbares, innovatives und auf das Wohl jedes einzelnen Patienten ausgerichtetes Gesundheitssystem.

Bei all den Diskussionen über die Vergangenheit müssen wir uns als Selbstverwaltung nämlich wirklich nicht verstecken: Wir sind entscheidend für eine funktionierende Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau, um die uns die halbe Welt beneidet!

Das zweifeln auch nur wenige an. Gerne zitiere ich hier eine Passage aus einem Interview mit Prof. Kirchhof, dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sagte: „Im Grunde funktioniert das Zusammenspiel der gesetzlichen Krankenversicherungen, der öffentlichen Gesundheitsversorger wie Krankenhäuser und freien Berufe wie Ärzte und Apotheker hervorragend. Das deutsche Modell einer funktionellen Selbstverwaltung in der Gesundheitsversorgung ist sicher ein erfolgreiches Vorgehen, das sich historisch bewährt hat.“

So weit, so gut!

Wenn man sich allerdings manche anderen Äußerungen anhört oder aktuelle Gesetzgebungsvorschläge aus der Politik anschaut, weiß man manchmal nicht, ob einen das kalte Grausen packen oder man vor Unverständnis den Kopf schütteln soll. Leider gehören auch einige andere Aussagen des Vizepräsidenten Kirchhof, die er in dem Interview einige Zeilen später macht, dazu.

Er lobt auf der einen Seite die Selbstverwaltung und speziell den G-BA, macht aber dann einen professoralen „Optimierungsvorschlag“, der ein komplett anderes Verständnis von Selbstverwaltung offenbart. Grob skizziert fordert er, den G-BA mit allen betroffenen Berufsgruppen zu besetzen und ihn zu einer Bundesbehörde umzuwandeln. Das BMG hätte eine Fachaufsicht und würde demokratisch legitimierte Rechtsverordnungen erlassen.

Sie alle können sich vorstellen, was das in Hinblick auf Selbstverwaltung insgesamt bedeutet. Ich sage Ihnen deutlich: Die Industrie hat im G-BA nichts verloren – dort geht es um das Patientenwohl und die Versorgung und nicht um share-holder value. Wir brauchen keine Fachaufsicht über die Selbstverwaltungsorgane. Was dann als Selbstverwaltung bliebe, wäre allenfalls ein Feigenblatt. Was mich als Arzt und Operateur dann besonders irritiert, ist, dass Kirchhof in diesem Zusammenhang von „minimalinvasiven“ Eingriffen spricht. Das ist ungefähr so, wie wenn Sie eine Autopsie als minimalinvasiven Eingriff bezeichneten. Hier wird wieder einmal klar, dass jeder nur von Dingen reden sollte, von denen er auch etwas versteht.

Auch der kürzlich vorgestellte Antrag der Grünen, sehr geehrte Damen und Herren, geht doch in eine ähnliche Richtung. Die Selbstverwaltung soll an die ganz kurze Leine genommen werden. Steckt dahinter etwa der verkappte Wunsch nach einer Abschaffung der Selbstverwaltung? Das wäre fatal für das deutsche Gesundheitssystem.

Es würde der Abschied aus dem bisherigen Gesundheitssystem bedeuten. Der niederschwellige Zugang zu Haus- und Fachärzten wäre massiv in Frage gestellt. Wir würden eine Spitzenversorgung für alle aufgeben, die unabhängig vom Geldbeutel des einzelnen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werde ich, das wird die KBV in Gänze nicht zulassen. An dieser Stelle danke ich Bundesminister Gröhe ausdrücklich für sein wiederholtes, öffentliches Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der bewährten Form. Minister Gröhe, seien Sie versichert, wir erfüllen unseren Teil – tun Sie das bitte auch!

Auch bei einem weiteren Thema brauchen wir Sie, Herr Gröhe. Die GOÄ-Reform ist unverändert wichtig. Die Tatsache einer intensiven Diskussion innerhalb der Ärzteschaft sollte Sie nicht dazu veranlassen, das Projekt GOÄ als gescheitert anzusehen. Man würde es sich zu einfach machen, wenn man einen abgestimmten Vorschlag fordert, aber gleichzeitig in Kauf nimmt, dass ein Verhandlungspartner mit Hilfe von Unternehmensberatungen und Strukturen internationaler Konzerne ganz eigene Wege beschreitet.

Im Gegenteil, die intensive Diskussion zeigt, wie wichtig das Thema für alle Beteiligten ist. Wir brauchen eine neue GOÄ und wir brauchen das Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag und PKV – letztere verfolgt in den Verhandlungen ja nicht immer einheitliche, aber ganz eigene Interessen. Diese Vielfalt befördert den Wettbewerb, sie regt Innovationen an und sichert damit die Qualität der Versorgung. Wichtige Punkte, die auch die Wähler zur Bundestagswahl im kommenden Jahr goutieren werden.

Für den Abschluss der GOÄ-Verhandlungen fordern die Berufsverbände mehr Transparenz. Ich habe den Eindruck, dass die BÄK diese Forderung aufnimmt. Jetzt sollten die Verhandlungen konzentriert zu Ende geführt werden – auf ein paar Monate mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. Denn eines ist klar – diesmal muss der Schuss wirklich sitzen. KBV und die KVen haben langjährige und zahlreiche Erfahrungen in Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen und bieten gern Unterstützung und Beratung an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Ärzte und Psychotherapeuten stehen in diesem Jahr Wahlen an – die regionalen KV-Wahlen. Deswegen appelliere ich an die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in diesem Land: Bitte nehmen Sie teil und sorgen Sie damit für eine politisch breit legitimierte Selbstverwaltung! Jede Wählerstimme zählt. Jeder kann seine Interessen aktiv einbringen. Die ärztliche Basis hat die Gelegenheit, sich durch diese Wahlen eine Stimme zu verschaffen und dem Handeln ihrer Funktionäre ihre Legitimation zu geben.

Morgen beginnt der Deutsche Ärztetag, auf dem es zum Thema GOÄ eine Menge zu besprechen gibt. Diese Diskussionen sind – so langwierig sie auch sein mögen – doch eine demokratische Stärke der Ärzteschaft. Die reformierte GOÄ, die wir am Ende haben werden, wird dadurch ihre besondere Kraft gewinnen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass sich die Niedergelassenen auf dem Ärztetag zur Koordinierung ihrer Delegierten verabredet haben. Gemeinsam mit der Allianz Deutscher Ärzteverbände wird die KBV an jedem Tag eigene Abstimmungstreffen abhalten, um das Meinungsbild der Vertragsärzte zu schärfen und um im Plenum mit möglichst geeinter Stimme aufzutreten. Ich denke, diese Zusammenarbeit ist mehr als eine bloße Koordinierung von Abstimmungsverhalten. Viel mehr geht davon auch ein Signal an unsere Kollegen aus – auch und gerade an unsere Kollegen in den Kliniken. Es ist das Signal einer ärztlichen Identität und einer Gestaltungsmacht des KV-Systems in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden.

Die Vertretung ärztlicher Identität ist nämlich mehr als bloße gewerkschaftliche Vertretung. Arzt-Sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ganz sicher mehr als nur Broterwerb, auch wenn eine auskömmliche Vergütung unabdingbar ist! Auch dafür steht das KV-System.

Und wo wir gerade beim Thema Identität sind: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, ich kämpfe mit aller Kraft dafür, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung von keinem aus dem BMG bestellten „Kommissar“ geführt wird.

Einen Verwaltungsbeamter an unserer Spitze, der mit großer Wahrscheinlichkeit bisher nicht einmal ein einziges Arzt-Patientengespräch geführt hat, darf es weder jetzt noch in Zukunft geben.

Einen Staatskommissar, der Sicherstellung und medizinische Exzellenz vielleicht aus der Patienten-, aber noch nie aus der Anbieterperspektive betrachtet hat, brauchen wir nicht.

Auch zu jemanden, der nicht weiß, wie aufregend ein Abend nach Praxisschluss sein kann, wenn man die Quartalsabrechnung noch vor sich hat, sagen wir: nein danke.

Es mag vielleicht provokant klingen, und doch entspricht es meiner Überzeugung: Mit der Einsetzung eines Staatskommissars würde der deutschen Ärzteschaft ein Bärendienst erwiesen. Es wäre meiner Meinung nach ein Verrat an der Identität der deutschen Ärzteschaft, an jedem einzelnen der 165.000 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und KJPTs.

Wir als KBV haben in den vergangen Wochen gemeinsam hart daran gearbeitet, damit es nicht zu diesem Verrat kommt – wir werden das das nachher in geschlossener Sitzung erfolgreich zu Ende bringen.

Daher komme ich zum Schluss noch einmal auf Schillers „Don Carlos“ zurück. In einer entscheidenden Szene sagt der junge Graf Posa zum mächtigen König:

„Ich kann kein Fürstendiener sein!“ – und bietet ihm gleichzeitig sein freies Denken als Unterstützung an.

Eine beeindruckende Haltung, sich seine Unabhängigkeit zu bewahren und doch einen freien Geist für das Wohl des Gemeinwesens einzubringen. Diese Haltung könnte doch ein gutes Vorbild sein für die Freiberuflichkeit, die wir als Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten leben – und weiterhin leben werden!

Vielen Dank.