Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 

Videos

Rückblick VV in Hamburg: Die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst

Wie sieht das wichtigste Ergebnis der VV in Hamburg aus?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Wir haben in Hamburg das Positionspapier zum Konzept KBV 2020 verabschiedet. Das ist ja sozusagen das Ergebnis von letztlich zwei Klausurtagungen, wo wir uns zu den wesentlichen Fragestellungen, die uns als Selbstverwaltung und als Träger der Sicherstellung angehen, ausgetauscht haben. Und die Positionen die da gefunden wurden, die von dem breiten Konsens der Vertreterversammlung getragen wurden, sind in dem Positionspapier dann zusammengefasst und dann letztlich auch einstimmig verabschiedet worden.“

Was sind die wesentlichen Punkte?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Thema Sicherstellung: Hier erkennen wir klar die Verantwortung der Selbstverwaltung an, bieten auch Lösungsvorschläge an, die die Sicherstellung auch in der Zukunft gewährleisten. – verknüpfen das natürlich auch mit gewissen Erwartungen. Ich glaube aber, dass es ein sehr ausgewogenes Papier ist und dass keine übermäßigen Forderungen gestellt werden, aber dass klar aufgezeigt wird, dass wir zwar Lösungen anbieten können, hierfür aber auch einen gewissen Handlungsrahmen brauchen. Auch zum Thema Verhältnis zum Krankenhaus oder zur Attraktivität des Arztberufes haben wir uns natürlich positioniert. Und ein ganz wichtiges Thema, was auch bereits jetzt medial schon aufgenommen wird, ist die Frage der Inanspruchnahme: Wie kann ärztliche Leistung in Zukunft für alle vorgehalten und sichergestellt werden, und gleichzeitig eine Inanspruchnahme durch die Patienten in irgendeiner Form koordiniert werden. Idealerweise durch Patienten selber. Wir wollen keine Flaschenhälse einbauen, wir wollen auch nicht rationieren. Aber wir wollen schon, dass es zu einem bewussteren Umgang mit der Ressource Arzt kommt und dafür glauben wir, dass auch eine mögliche Differenzierung im Tarifsystem der gesetzlichen Krankenversicherung ein Weg sein könnte.“

Wie geht es nun weiter?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Dem Verabschieden des Positionspapiers folgt jetzt natürlich die inhaltliche Ausgestaltung, die ja noch nicht am Ende ist, sondern wir haben zunächst mal die Position formuliert. Und werden die im Austausch mit den Mitgliedern der Vertreterversammlung und auch mit den Berufsverbänden und dann natürlich in der nächsten Folge mit unseren Partnern in der Vertragsgestaltung, in den Krankenkassen und auch mit den politischen Mandatsträgern besprechen und hier versuchen, weitere Schärfungen und Formulierungen zu finden, die dann auch konsensfähig sind, um tatsächlich in der letzten Ausbaustufe dann auch Eingang zu finden in unsere Positionierung zur Bundestagswahl 2017.“

Es gab wütende Proteste der DKG. Wollen Sie Krankenhäuser den Garaus machen?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Aber ganz im Gegenteil. Wir brauchen natürlich leistungsfähige Krankenhäuser und ich war ja nun selber lange im Krankenhaus tätig. Insofern weiß ich um die Schwierigkeiten die auch der Krankenhaussektor hat. Aber ich glaube, wir müssen ganz nüchtern anerkennen, die Krankenhauslandschaft, wie wir sie im Moment in Deutschland noch haben, sie ist gewachsen. Das hat historische Gründe, aber sie ist in der Form und in der Menge wohl nicht mehr ganz zeitgemäß. Und von daher glaube ich, ist es notwendig, dass man auch darüber nachdenkt, stationäre Strukturen, die in dieser Form als stationäre Struktur vielleicht nicht mehr gebraucht werden, umzuwandeln. Hier gibt es einen ganz klaren Trend zur ambulanten Behandlung. Der ist unumstritten. Der ist weltweit überall vorhanden und den haben wir noch nicht vollständig nachgeholt in Deutschland. Wir haben nur noch einen großen Anteil von Behandlungen, die eigentlich ambulant erbracht werden möchten, die noch stationär vorgehalten werden. Da muss sicherlich ein Wandel stattfinden. Den wollen wir gemeinsam begleiten. Und ich glaube auf der anderen Seite ist es dringend erforderlich, dass wir die vielen notwendigen Krankenhäuser dann auch stärken an der Stelle. Denn wenn ich Finanzmittel auf einen sehr breiten Part verteile, dann ist möglichweise die Verteilung auch nicht immer leistungsgerecht. Und wir haben viele Hochleistungskrankenhäuser, die sicherlich auch Finanzbedarf haben. Von daher glaube ich, geht es hier um eine Konzentrierung und eine auch Stärkung des stationären Sektors, aber ich glaube es wird nicht auf Dauer durchhaltbar sein, sich eine Krankenhausdichte zu leisten, die es nirgendwo anders auf der Welt gibt.“

Ist ein Selbstverwaltungsstärkungsgesetz notwendig?

O-Ton Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Selbstverwaltung ist aus meiner Sicht sicherlich unverzichtbar. Ich glaube das hat auch Minister Gröhe mehrfach so gesagt und ich denke das ist auch seine Auffassung in dem Punkt. Wichtig erscheint mir dann im Rahmen eines solchen Gesetzesentwurfes, dass man hier berechtigte Kontrollbedürfnisse abbildet, so sie noch nicht im Gesetz vorhanden sind, was in weiten Teilen ja bereits der Fall ist. Es ist ja nicht so, dass es keine Kontrollmöglichkeiten durch die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit gäbe, die sollte man auch nutzen. Das ist auch völlig in Ordnung. Ich glaube hier ist auch eine Transparenz für niemanden ein Problem. Was ich schwierig fände, da baue ich aber auf die Weisheit des Gesetzgebers, ist, dass man in einem solchen Gesetz sozusagen überschießend Regelungen einbringt, die dann eine Rechtsaufsicht hin zu einer Fachaufsicht verändern, dass ist das, was glaube ich niemand will. Das kann auch im Interesse der Versorgung in Deutschland niemand wollen. Von daher gilt, Transparenz in haushalterischen Dingen, Finanzdingen völlig unproblematisch aus meiner Sicht und völlig nachvollziehbar. Aber ich denke, es ist ganz wesentlich, dass man den Kern der Selbstverwaltung erhält und dazu gehört eben eine gewisse Beinfreiheit, sonst ist es eben keine Selbstverwaltung mehr. Sonst nähert man sich eher dem Status quasi einer Bundesbehörde mit einer Fachaufsicht. Ich glaube das möchte niemand. Das würde unserem Gesundheitssystem auch nicht guttun. Von daher baue ich auf den konstruktiven Dialog mit der Politik. Und ich glaube, dann wird es auch möglich sein, ein Gesetz letztlich dann zur Gesetzesreife zu bringen, was dann den Namen Gesetz zur Sicherstellung der Selbstverwaltung trägt und nicht eine mögliche Einengung oder Abschaffung auf Raten bedeuten würde.“

Die richtungsweisende Vertreterversammlung am 23. Mai 2016 in Hamburg ist vorbei. Das Positionspapier zum Konzept KBV 2020 ist einstimmig verabschiedet. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen spricht im Interview über die wichtigsten Themen und Reaktionen.