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Stand 16.06.2016

AKTUELL

Interview mit Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der KBV-Vertreterversammlung

„Wir müssen raus aus den Gräben und Brücken schlagen.“

Die Vertreterversammlung (VV) hat gerade ein Papier beschlossen, mit dem sie die Versorgung der Patienten zukunftsfest machen will. Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender des wichtigsten Gremiums der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, über die Fragen der Zukunft, alte Konflikte und die Aufarbeitung der Vergangenheit.

Herr Weidhaas, wie bewerten Sie die Beschlüsse, die die VV kürzlich zur Aufarbeitung der KBV-Vergangenheit gefasst hat?

Für mich war spürbar, dass die VV die Querelen endgültig leid ist. Sie bringen uns nicht weiter und schädigen das ganze System der Selbstverwaltung. Das hat die VV erkannt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Ich persönlich bin auch froh, dass das Ganze jetzt bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gelandet ist,weil ich mir davon eine faire Aufklärung verspreche.

… die Sie selbst nicht leisten konnten?

Was ich zur Aufklärung beitragen konnte, habe ich mit allem, was in meiner Macht steht und mir von der Satzung erlaubt wird, getan. Den Rest sollen Gerichte klären. Ich habe mehrfach erklärt, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis der Empfehlungen des KBV-Justiziariats gehandelt habe. Mein Gefühl ist, dass die Mehrheit der VV nicht mehr bereit ist, die ewigen Attacken gegen Einzelne weiter mitzutragen.

Kann nun wieder zu den Sachthemen zurückgekehrt werden?

Das Arbeitsklima in den Arbeitsgruppen, in den einzelnen Ausschüssen war immer konstruktiv. Auch unsere Klausuren …

… im Frühling in Berlin und in Blankenfelde, die die inhaltliche Marschrichtung der KBV bis 2020 vorbereiten sollten …

… waren von der Sache geprägt. Dort wurde der Anfang gemacht und zu guten Umgangsformen zurückgekehrt. Das daraus hervorgegangene Positionspapier „KBV 2020“ stellt wichtige Weichen für die Zukunft und setzt ein Zeichen: Die KBV ist zurück am Verhandlungstisch und widmet sich wieder ihrer Arbeit.

Welches Thema in „KBV 2020“ sehen Sie als das Entscheidende?

Ich sehe zwei Themen. Zunächst den Brückenschlag: Wir müssen bei den altbackenen Konflikten Hausarzt – Facharzt und ambulant – stationär weiterkommen. Die Konfrontationen, die wir über Jahrzehnte gepflegt haben, sind unsinnig geworden. Patienten wollen, dass die Versorgung klappt und nicht, dass sich die Lager streiten.

Sie argumentieren aus Patientensicht?

Um die geht es doch: Der Patient will ungehindert zum Facharzt und zum Hausarzt.Wenn er schon ins Krankenhaus muss, will er umfassend behandelt werden. Und wenn er zurückkommt, sollten Übergaben und das Entlassmanagement funktionieren und die Behandlungskette nicht unterbrochen werden. Genau da setzt unser Positionspapier an. Wir wollen Gräben zuschütten, zur Zusammenarbeit einladen.

Und das aus Ihrer Sicht zweite entscheidende Zukunftsthema?

Die Koordinierung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen wird künftig nicht zu umgehen sein. Mir ist wichtig, dass es sich bei unserem Vorschlag um die freie Wahl eines Tarifmodells handelt. Es ist kein Primärarztmodell per Zwang, sondern eine bewusste Entscheidung des Patienten für ein Jahr.

Sie wollen Brücken schlagen. Wie lässt sich der Graben zwischen ambulant und stationär überwinden?

Es bedarf gemeinsamer Regelungen. Wir haben im Krankenhaus bisher ganz andere als in der ambulanten Versorgung. Stichwort: Erlaubnisvorbehalt, Verbotsvorbehalt. Wir haben außerdem völlig unterschiedliche Vergütungssysteme. Da müssen wir ins Gespräch kommen.

Hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schon Entgegenkommen signalisiert?

Ich kenne Herrn Baum schon sehr lange. Er ist Politprofi und weiß so gut wie ich, es werden beide Seiten aufeinander zugehen müssen. Keiner kann seine Position pur durchbringen. Wir sollten unseren Gesprächsfaden jetzt erst einmal vertiefen. Ich betone nochmal: Wenn man die Patientenperspektive einnimmt, ist das Einander-Annähern der nächste Schritt.

Trägt der Vorschlag, unrentable Krankenhäuser zu schließen, zur Annäherung bei?

Die KBV bietet lediglich Hilfe dabei an, Klinikstrukturen sinnvoll abzubauen, wo es überschüssige Kapazitäten gibt. Man könnte sie gemeinsam betreiben, in MVZ oder ambulante Strukturen überführen. Das sind ja keine schlechten Ideen. Es ist heute schon klar, dass wir die 2.000 Kliniken in Deutschland nicht halten können, weil sie schlichtweg zu teuer sind.

Im Dezember dieses Jahres endet Ihre Amtsperiode. Sie sind angetreten mit dem Anspruch, „das Prinzip Selbstverwaltung ohne staatliche Eingriffe zu erhalten“. Kritisch betrachtet, mischt sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stärker ein als je zuvor. Wie bewerten Sie das?

Das ist exakt das Gegenteil von dem, was ich mir wünsche. Wir haben im vergangenen Jahr zu viel Streit produziert und den Eindruck erweckt, zu wenig Kontrollmechanismen zu haben. Die Querelen schreckten nicht nur den Minister auf, der sich bemüßigt fühlte, den Werkzeugkoffer hervorzuholen. Aber jetzt so ein Gesetz anzuschieben, ist der falsche Weg.

Sie spielen auf das „Selbstverwaltungstärkungsgesetz“ an …

… ein Euphemismus in sich. Ich sehe darin keineswegs eine Stärkung, sondern vielmehr ein Gängelungswerk. Leider scheint die politische Mehrheit in diesem Land der Auffassung zu sein, dass man den politischen Einfluss im Gesundheitswesen noch mehren soll. Ich habe Zweifel, ob man mit Staatsgläubigkeit am Ende eine bessere Versorgung organisiert bekommt.

Was wollen Sie bis Dezember unbedingt noch erledigt wissen?

Ich fände es wichtig, dass wir die Satzungsdiskussion abschließen können.

In welche Richtung weisen die Überlegungen?

Die KBV-Satzung ist ein Versatzstück aus mehr oder weniger veralteten Teilbereichen die man immer wieder erweitert und umgebaut hat. Das ist alles ein bisschen schräg und nicht aus einem Guss, das empfinden wir alle so. Das Ergebnis einer Klausur, in der wir von einem unabhängigen Juristen beraten wurden, fließt jetzt in die kommenden zwei Satzungsausschüsse bis zum Sommer ein.

Gibt es konkrete Vorschläge?

Zentrales Element, auch aus meiner Erfahrung, müsste die Stärkung der Aufsicht über den KBV-Vorstand sein. Also im Grunde die Stärkung des Amtes des VV-Vorsitzenden. Da bedarf es unbedingt einer unabhängigen rechtlichen Beratung von Außen. Das können nicht Leute machen, die im System selbst abhängig beschäftigt sind. Hierüber herrscht Konsens im Satzungsausschuss. Wir brauchen auch eine bessere Ausstattung bei den VV-Vorsitzenden, personell und materiell. Auch das ist konsentiert, weit-gehend jedenfalls.

Was halten Sie von dem Vorschlag, einen Psychotherapeuten in den KBV-Vorstand festzuschreiben?

Das halte ich für eine wichtige Forderung, wohlwissend, dass das schwer umzusetzen sein wird.

Warum?

Weil dann der alte Facharzt-Hausarzt-Konflikt wieder angestoßen werden könnte, wenn man sagt: Der Psychotherapeut gehört zu den Fachärzten und dann stünde die Gewichtung bei 2:1. Diese Denke habe ich natürlich nicht. Aber sie kann kommen. Allerdings sind wir da wieder an dem Punkt: raus aus den Gräben! Wir wollen diese Denke nicht mehr. Es sollte um die Sache gehen, nicht um überholte Lagerkämpfe. Eine Lösung könnte sein, jemand neutralen an die erste Stelle zu setzen, und unter ihm dann die Verteilung der Arztgruppen stattfinden zu lassen.

Also drei Vorstände in der KBV plus Top-Manager?

Das ist eine Entscheidung, die die VV zu fällen hat. Es gibt darüber Diskussionen, die noch nicht vertieft sind, weil wir sie auch mit politischen Forderungen verbinden müssen. Es könnte darauf hinauslaufen, dass man sagt: Lasst uns nur noch professionelle Manager an die Spitze der KBV setzen und dann irgendeine Aufsichtsrats-Struktur darunter etablieren. Was letztendlich kommt, müssen wir sehen.

Bis wann rechnen Sie mit einer ­neuen Satzung?

Ich bin zuversichtlich, dass wir den Entwurf bis zur September-VV schaffen. Ob man den dann schon beschließt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall brauchen wir eine Diskussion im Plenum, die hatten wir ja bisher nicht.

Sie sind der erste psychologische Psychotherapeut in der Position des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Haben Sie für Ihren Berufsstand viel erreicht?

Aber Hallo! Mit dem Psychotherapeutengesetz wurden zwei neue akademische Heilberufe geschaffen und in das KV-System integriert. Aber das war ja vor meinem VV-Vorsitz. Nochmal: Wir sollten uns als Funktionäre nicht in unseren Arztgruppen-Rollen verstehen, sondern als Delegierte für eine bessere Versorgung aller Patienten.

Für Ihre Verdienste sind Sie vergangenes Jahr mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung?

Engagement hat sich durch alle Stationen meines Lebens gezogen, ich war schon in der Schülerselbstverwaltung, im Studium in der Fachschaft, im Elternbeirat von Kindergarten und Schule meiner Kinder, ich war Betriebsrat in der Klinik, Parteimitglied, aktiv in Verbänden und Kammern. Zu meiner Überzeugung gehört, dass man sich einbringen muss, wenn man etwas gestalten will. Dass ich dafür aber einmal eine Auszeichnung vom Bundespräsidenten verliehen bekomme, hätte ich nicht gedacht. Es war ein sehr bewegender Moment.

Eine Frage zum Schluss: Was erhoffen Sie sich von den VV-Wahlen in diesem Jahr?

Dass Vertreter ins Amt gewählt werden, die im Sinne unseres Positionspapiers agieren. Und dass sich junge, neue Kräfte für die Selbstverwaltung engagieren. Selbstverwaltung funktioniert nämlich nur, wenn man sich auch an ihr beteiligt.