Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 

Videos

Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung: Rechtsaufsicht ja, Fachaufsicht nein

Hat die Selbstverwaltung eine Stärkung nötig?

O-Ton, KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen:
„So eine starke Selbstverwaltung ist sicherlich was Gutes, ich glaube aber nicht, dass wir hier gesetzgeberische Unterstützung in der Form brauchen, wie es dieses Eckpunktepapier, das jetzt vorliegt, vorsieht. Sicherlich hat es offensichtlich eine politische Diskussion gegeben, sodass einige Punkte, die im Vorfeld ja schon bekannt geworden sind, herausgenommen oder deutlich abgemildert wurden. Nichtsdestotrotz finden sich darin unverändert Regelungen, die aus Sicht der Selbstverwaltung unnötig sind und in einigen Bereichen aus unserer Sicht die Rechtsaufsicht dann verlassen.“

Inwiefern?

O-Ton, KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen:
„Es ist natürlich völlig in Ordnung, dass transparente Darstellungen von Haushalten gegenüber der Aufsicht vorgenommen werden. Es ist auch sicherlich richtig, sich bezüglich Vorgaben von Geldanlagen auszutauschen und hier einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Inwieweit aber Rechtsvorschriften dann bereits von der Aufsicht interpretiert und letztlich dann in der Umsetzung auch definiert werden, ist eine ganz andere Frage, auch wenn es hier zunächst mal im Wesentlichen auf Verwaltungsaufgaben abzielt. Aber alleine die Tatsache, dass man das schon in dieser Form verschriftet, lässt uns natürlich aufmerken.“

Weshalb ist das problematisch?

O-Ton, KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen:
„Also wir halten es für problematisch, wenn die Aufsicht hier Rechtsvorschriften soweit interpretiert, dass es eigentlich in Ausführungsbestimmungen von Rechtsnormen gipfelt. Hiermit ist eigentlich die Auslegungsfreiheit einer Rechtsvorschrift durch die jeweiligen Selbstverwaltungen aufgehoben. Das ist normalerweise nicht im Sinn des Gesetzgebers, sondern hier findet ja immer ein Findungsprozess statt, wie eine gesetzliche Vorschrift nun zu interpretieren und zu leben ist. Und ich glaube, dass hier eine Verkürzung stattfindet, die nicht sachgerecht ist. Insgesamt soll es ja darum gehen, dass wir einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen haben; mit auch klaren Vorschriften, was gewisse Haushaltsvorgaben angeht. Aber darin soll ja eigentlich – und das ist das Wesen der Selbstverwaltung – die Selbstverwaltung Möglichkeiten haben, Problemstellungen im Rahmen und im Austausch der Selbstverwaltungsorgane zu lösen. Wir sind durchaus aber für eine Präzisierung der einen oder anderen Vorgabe. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Man darf hier nur nicht, und das habe ich an einer anderen Stelle schon gesagt, überregulieren und über ein durchaus berechtigtes Interesse an Haushaltstransparenz und vielleicht auch an einer gewissen Vereinheitlichung von Darstellungen von Haushaltstransparenzen, den Boden der Rechtsaufsicht zu Gunsten einer Fachaufsicht, verlassen. Ich glaube, hier würde sich auch der Gesetzgeber, das BMG, keinen Gefallen tun. Die Stärke der Selbstverwaltung ist eben gerade, dass sie bei einer maßvoll ausgeübten Rechtsaufsicht, so steht es geschrieben, Möglichkeiten hat, Problemlösungen im Miteinander der Selbstverwaltung zu entwickeln."

Ziehen die Organe der Selbstverwaltung angesichts dieses Gesetzesentwurfs an einem Strang?

O-Ton, KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen:
„Ja, die ziehen nachhaltig an einem Strang. Ich sage mal: Egal, wo Sie hinschauen, sind eigentlich die Äußerungen zum Selbstverwaltungsstärkungsgesetz identisch in der Stoßrichtung. Es wird eher kritisch gesehen, dass hier Überregulierungen stattfinden. Das ist auch nachvollziehbar, weil wir alle vor dem gleichen Aufgabenportfolio stehen, das wir gemeinsam, das ist ja das Wesen der gemeinsamen Selbstverwaltung, lösen müssen. Insofern treffen diese Regelungen dann alle und insofern sind auch alle ähnlich kritisch mit diesen Eckpunkten umgegangen.“

Und was unternimmt die KBV?

O-Ton, KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen:
„Das ist jetzt erstmal ein Eckpunktepapier und der Regelfall ist ja, dass man ein Eckpunktepapier dann diskutiert. Das werden wir auch tun und das tun wir ja bei allen gesetzlichen Vorgaben. Und im Regelfall ist das ein Austausch, der sehr sachorientiert ist, und es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass der Gesetzgeber Diskussionspunkte der betroffenen Organisationen aufgreift und hier auch die eine oder anderen Änderung vornimmt, die dann nach intensiver Diskussion als die Sachgerechtere erscheinen würde.“

Das Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung steht in der Kritik: bei jenen, die damit "gestärkt" werden sollen.
Auch bei der KBV. Deren Vorstandsvorsitzender, Dr. Andreas Gassen, erkennt durchaus positive Ansätze. Zugleich sieht er aus dem Gesetzesvorhaben Gefahren auf die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen zukommen. Welche das sind und was daraus folgt, erläutert Gassen in diesem Video.