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Stand 19.07.2016

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Referentenentwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes

Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der vorliegende Referentenentwurf sieht eine Reihe von Änderungen zur Stärkung der Heil- und der Hilfsmittelversorgung sowie spezielle Regelungen zur Wund- und Verbandmittelversorgung vor.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt hierbei die Intention des Gesetzgebers, die aufgrund der fehlenden Definition von Verbandstoffen bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen Verbandmitteln und sogenannten „Mitteln zur modernen Wundversorgung“ und damit im Zusammenhang stehenden Verordnungsunsicherheiten für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte aufgrund unsicherer Erstattungsfähigkeit durch die GKV einer Lösung zuzuführen.

Zu den einzelnen Änderungen im Bereich der Heilmittelversorgung nimmt die KBV im Abschnitt B ausführlich Stellung und unterbreitet Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge insbesondere zu den geplanten Modellvorhaben.

Im Bereich der Hilfsmittelversorgung soll u.a. durch die Weiterentwicklung des Präqualifizierungsverfahrens und die Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses insbesondere die Qualität der Hilfsmittelversorgung stärker in den Fokus gerückt werden. So soll u.a. verbindlich geregelt werden, dass bei Zuschlagsentscheidungen im Rahmen von Ausschreibungen Qualitätsaspekte stärker mit einzubeziehen sind.

Ferner soll die Überwachung der Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung gestärkt werden. Die KBV begrüßt die durch den vorliegenden Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen ansetzenden Regelungen zur Stärkung der Qualität der Versorgung mit Hilfsmitteln grundsätzlich.

Nicht zuletzt wurden auch die verordnenden Vertragsärzte in den Klärungsprozess einbezogen, wenn Patienten Probleme mit der Hilfsmittelversorgung entstanden. Zu den einzelnen Neuregelungen der Hilfsmittelversorgung, die im Wesentlichen die Hilfsmittel-Leistungserbringer und den GKV-Spitzenverband betreffen, nimmt die KBV nicht Stellung.