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Stand 16.09.2016

Reden

Rede der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der KBV, Dipl.-Med. Regina Feldmann

Bericht an die Vertreterversammlung am 16. September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages werden vom Gesetzgeber noch immer neue Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Eines davon ist das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, das sich derzeit in der Beratung befindet.

Eine wesentliche Neuregelung darin ist das Modellvorhaben zur sogenannten Blankoverordnung von Heilmitteln. Es soll in jedem Bundesland zwischen den Verbänden der Kranken-kassen und der Heilmittelerbringer vereinbart werden können.

In einem solchen Modellvorhaben kann der Heilmittelerbringer auf Basis einer ärztlichen Diagnose- und Indikationsstellung neben der Auswahl des Heilmittels auch die Dauer der Therapie und die Frequenz der Behandlungseinheiten selbst bestimmen. Die Heilmittelerbringer sollen dabei auch von den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie abweichen können. In den Vereinbarungen zum Modellvorhaben sind auch die zukünftige Mengenentwicklung und die damit verbundene Wirtschaftlichkeitsverantwortung zu berücksichtigen – ebenso wie auch die An-forderungen an die Qualifikation der Heilmittelerbringer.

Die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers befürworte ich durchaus. Wenn die Heilmittel-erbringer ein höheres Maß an Verantwortung erhalten, kann das zu einer sinnvollen Entlastung der Vertragsärzte beitragen. Wir begrüßen es auch, dass den Physiotherapeuten mehr Freiheit bei der Wahl des konkreten Heilmittels gegeben werden soll.

Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist aus unserer Sicht jedoch unzureichend.

  1. Wir Vertragsärzte fordern, dass wir zwingend in die Modellvorhaben einzubeziehen sind. Da wir die Gesamtverantwortung für die Therapie des Patienten tragen, müssen wir kontra-indizierte Heilmittel ausschließen,
  2. eine Therapiekontrolle durchführen und
  3. eine Heilmitteltherapie auch beenden können.

Daher müssen diese Regelungen im Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden.

Klar muss auch klar geregelt werden, dass die Heilmittelerbringer ebenso wie die Vertragsärzte die Vorgaben der Heilmittel-Richtlinie verbindlich einzuhalten haben. Weicht der Heilmittelerbringer von der ärztlichen Verordnung ab, muss er den behandelnden Vertragsarzt vorher informieren – zum Beispiel in Form eines Therapieberichts.

Außerdem muss eine Haftung der Vertragsärzte für Therapiekosten, auf die sie keinen Einfluss haben, ausgeschlossen werden. Da den Heilmittelerbringern neben der Auswahl des Heilmittels auch die Entscheidung über Menge und Behandlungsfrequenz übertragen wird, muss im Gesetz klargestellt sein, dass Verordnungen, bei denen von den ärztlichen Vorgaben abgewichen wird, nicht Teil der ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung sein können.

Bisher ist völlig offen, wie die Festlegung der Ausgabevolumina auf der Bundes- und Landesebene und eine eventuelle Bereinigung für Modellvorhaben erfolgen sollen.

Auch die Ausgabenvolumina für Heilmittel müssen um nicht vertragsärztlich verursachte Therapiekosten bereinigt werden. Es muss klar sein, dass für Mehrkosten, die durch Heilmitteltherapien im Modellvorhaben entstehen, nicht die Vertragsärzteschaft kollektiv in Haftung genommen wird! Hier darf kein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen werden und die Vertragsärzte dürfen nicht für Mehrkosten aus den Modellversuchen in Haftung genommen werden.

Wir haben bereits vor zwei Jahren eine grundlegende Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinie gefordert, um die bestehende Komplexität der Vorgaben und die damit verbundene Bürokratie für Vertragsärzte und Heilmittelerbringer gleichermaßen zu verringern. Diese Überarbeitung muss aber zügig und unabhängig von der Durchführung der Modellvorhaben erfolgen.

Ich stelle also auch beim Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz fest, dass auf den ärztlichen Rat und Sachverstand zu wenig gehört wird.

Liebe Kollegen und Kollegen, dieses Gehör werden wir uns in den kommenden Wochen verschaffen müssen!

Ein weiteres Gesetzesvorhaben, das für uns Vertragsärzte von einiger Bedeutung ist, ist das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz. Hier möchte der Gesetzgeber insbesondere das etablierte und bewährte Verfahren der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln weiterentwickeln.

Dass dabei die Frage aufgegriffen wird, wie die Information der Ärzte über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung verbessert werden kann, finde ich gut und richtig. Die KBV stellt seit Beginn der Nutzenbewertung auf ihren Internetseiten zu jedem durch den G-BA bewerteten Wirkstoff zusammenfassende Informationen zur Verfügung. Künftig müssen diese Informationen aber unmittelbarer in der ärztlichen Praxis – das heißt in den PVS-Systemen – verfügbar gemacht werden.

Ich halte es allerdings für notwendig, dass die Beschlüsse des G-BA so aufbereitet werden, dass sie praktikabel sind und in der Praxis tatsächlich einen Mehrwert darstellen. Dann können die Kollegen sie bei der Therapieentscheidung besser berücksichtigen und sie im Sinne einer evidenzbasierten Verordnungssteuerung nutzen.

Der Zweck der Arztinformationssysteme muss aber ganz klar sein: Sie sollen einzig und allein der Information des Arztes dienen. Was wir ablehnen, sind Wirtschaftlichkeitshinweise, die zu faktischen Verordnungsausschlüssen führen, oder zu Anträgen auf Einzelfallprüfungen durch die Krankenkassen und damit zu Regressen für Vertragsärzte. Denn die frühe Nutzenbewertung ist vor allem ein Instrument zur angemessenen Preisfindung bei neuen Arzneimitteln – und nur das sollte sie auch bleiben.

Gerade in diesem Punkt ist der Gesetzgebungsvorschlag bislang nicht konsequent und weit-reichend genug. Zwar geht die Festlegung von Mengen- und Umsatzvolumina in den Vereinbarungen zum Erstattungsbetrag in die richtige Richtung. Der Abschluss solcher Vereinbarungen muss jedoch verbindlich vorgegeben werden. Hierdurch würden sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die pharmazeutischen Unternehmer die notwendige Planungs-sicherheit erlangen. Das Risiko von über die Vereinbarungen hinausgehenden Mehrausgaben würde vom pharmazeutischen Unternehmer getragen. Darüber hinaus würden verbindliche Preis/Volumen-Vereinbarungen auch die Verordnungssicherheit der Vertragsärzte deutlich erhöhen. Dies gilt insbesondere bei der indikationsgerechten und medizinisch begründeten Verordnung von Arzneimitteln für Subgruppen, für die der G-BA keinen Zusatznutzen festgestellt hat.

Vertragsärzte müssen sich darauf verlassen können, dass vereinbarte Erstattungsbeträge die Wirtschaftlichkeit herstellen. Insbesondere für den Hintergrund, dass die Arzneimittelrichtlinie bisher nicht für Krankenhäuser gilt und das es Vielzahl von Nachverordnungen nach Krankenhausaufenthalt gibt.

Das führt mich zu den Verhandlungen zum Medikationsplan, die wir derzeit im Bewertungs-ausschuss führen. Dabei ist es doch ganz einfach: Der Gesetzgeber hat bestimmt, dass jeder Versicherte den Anspruch auf einen Medikationsplan hat, wenn er regelmäßig mehr als drei Arzneimittel einnimmt. Unsere Positionierung, die Grenze erst bei fünf Medikamenten anzusetzen, wurde nicht berücksichtigt. Nun ist also Fakt, dass etwa ein Drittel der GKV-Versicherten Anrecht auf einen Medikationsplan haben.

Diese millionenfache Ausfertigung und Aktualisierung des Medikationsplans sowie die umfassende Beratung dazu bedeutet für die Vertragsärzte einen großen Aufwand. Und für diesen Aufwand fordern wir eine angemessene Vergütung.

Wir haben das Bundesschiedsamt zur Änderung des Bundesmantelvertrages angerufen und gute Argumente geliefert. Denn am Ende geht es hier um eine Verbesserung der AMTS und um ein wesentliches Element der sprechenden Medizin!

Die sprechende Medizin ist es ja, die in den vergangenen Jahrzehnten ins Hintertreffen geraten ist. Es ist doch immer noch das persönliche Arzt-Patienten-Gespräch, das den Kern einer Behandlung ausmachen sollte. Besonders bei der Durchführung des Medikationsplans ist die sprechende Medizin gefordert. Wenn im Aktionsplan AMTS 2016 – 2019 sogar über die Entwicklung eines Merkblattes zur besseren Information der Patienten nachgedacht wird, dann halte ich die Information des Patienten durch seinen behandelnden Arzt für viel wichtiger, als Informationsblätter über Medikationspläne an Patienten auszugeben.

Wie an den genannten Beispielen zu sehen ist, haben wir bei der Lösung von Problemen in der Selbstverwaltung zurzeit viele Baustellen. Aber wir haben auch erfreuliche Ergebnisse! So möchte ich zum Ende meines Berichtes auf die KBV-Versichertenbefragung eingehen. Diese Befragung, durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen, zeigt uns: Seit zehn Jahren erfreuen sich die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten einer gleichbleibend hohen Wertschätzung ihrer Patienten. Sie erhalten Bestnoten für ihre fachliche Kompetenz und ihre Freundlichkeit im Umgang mit den Patienten.

Um es kurz zu sagen: Unsere Patienten vertrauen uns!

Ich finde, das ist ein schönes Lob für die Arbeit der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten.

Besonders freue ich mich, dass in den Umfrageergebnissen zum Ausdruck kommt, dass es in der hausärztlichen Versorgung nach wie vor keine Terminprobleme gibt. Das zeigt sich nicht nur an den extrem kurzen Wartezeiten. So konnten 80 Prozent der Befragten ohne Termin zu ihrem Hausarzt gehen beziehungsweise warteten nicht länger als drei Tage auf einen Termin.

Die Versicherten wurden auch nach ihrer Haltung zu einer möglichen Versorgungssteuerung befragt – also danach, ob sie sich beispielsweise vorstellen könnten, immer zuerst einen Hausarzt aufzusuchen, bevor sie einen Gebietsarzt konsultieren. Die Hälfte hielte das für einen guten Ansatz, sogar zwei Drittel befürworteten die Idee, wenn sie sich davon eine spürbare Senkung ihres Krankenkassenbeitrages versprechen könnten.

Ich fasse diese Ergebnisse als Bestätigung für unsere Vorschläge auf, die wir im Positionspapier KBV 2020 formuliert haben. Wir brauchen den Hausarzt als koordinierende Instanz, um die Ressourcen besser zu bündeln. Diese Funktion kann in geeigneten Fällen auch ein Gebietsarzt übernehmen, wenn der Patient das wünscht. Wichtig ist nur, dass der Patient versteht, dass er sich freiwillig an einen Arzt bindet und dass dabei weiterhin das Prinzip der freien Arztwahl gilt, auch wenn er erst eine Überweisung durch den koordinierenden Arzt benötigt. Wie auch immer das im Einzelnen ausgestaltet würde, eine solche Versorgungssteuerung ist doch der richtige Weg, um die flächendeckende ambulante Versorgung auch in Zukunft zu erhalten.

Wir sollten die Diskussion zu diesem Thema vertiefen – in den KVen, mit den Berufsverbänden, aber auch mit den Krankenkassen und der Politik.

Vielen Dank.