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Stand 16.09.2016

Reden

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Gassen

Bericht an die Vertreterversammlung am 16. September 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine Sommerpause gab es für die Selbstverwaltung von uns Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten in diesem Jahr nicht. Während das politische Berlin weitgehend im Urlaub weilte und sich nur die üblichen Sommerloch-Aspiranten in den Vordergrund drängelten, engagierte sich das KV-System für die Zukunft. Ich bin beeindruckt davon, wie intensiv Sie sich in die Ausgestaltung des Positionspapieres KBV 2020 einbringen – und das, obwohl Sie in Ihren KVen derzeit im Wahlkampf sind. Für dieses Engagement spreche ich Ihnen meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aus. Eines zeigt sich doch: Wir kommen wieder voran!

Mit dem Positionspapier KBV 2020 haben wir den Grundstein für ein innovatives und neu durchdachtes Konzept gelegt, wie wir das KV-System weiterentwickeln und für die politische Debatte attraktiv machen können. Möglich ist das aber nur, wenn Sie sich aktiv beteiligen. Uns ist wichtig, dass Sie mit Ihren regionalen Bezügen eigene Vorstellungen entwickeln und artikulieren. KBV 2020 – das ist die Strategie von uns allen. Deshalb war das Positionspapier bezüglich der Handlungsfelder konkret, aber im Detail nicht ausformuliert. Sie haben in vielen Arbeitsgruppen den Text erweitert und neue Aspekte und Überlegungen diskutiert.

Das zeigt doch: Die KBV und das KV-System lebt! Wir lassen uns unsere Erfolge nicht kleinreden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

  • Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir exzellente Vorschläge erarbeiten werden: Für
    die Verbesserung der Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten,
  • die Stärkung des Verhältnisses von Arzt zu nicht-ärztlichen Berufsgruppen,
  • das konstruktive Nebeneinander von Selektiv- und Kollektivvertrag,
  • die engere Kooperation von KV und Krankenhaus
  • und für die Etablierung einer ressourcenschonenden Versorgungssteuerung.

Das sind, seien wir ehrlich, erhebliche Herausforderungen. Aber wer sollte die bewältigen können, wenn nicht wir als die Organisatoren der flächendeckenden, wohnortnahen und qualitätsgesicherten Versorgung?

Der zentrale Gedanke einer Versorgungssteuerung ist die freiwillige Bindung des Patienten an einen niedergelassenen Arzt, um die Behandlungen besser zu koordinieren und Ressourcen zu schonen. Wie das genau aussehen kann, erarbeiten wir derzeit. Sicher wird hier vor allem der Hausarzt die Lotsenrolle zu erfüllen haben, aber es sind auch Modelle vorstellbar, in denen so mancher Facharzt diese Funktion übernimmt. In der KBV-Versichertenbefragung haben wir die Haltung der Patienten zu solchen Steuerungsmodellen abgefragt und die Ergebnisse sind eindeutig: Die Hälfte der Befragten würde solche Modelle begrüßen, zwei Drittel sogar, wenn sie dadurch von deutlich geringeren Krankenkassenbeiträgen profitieren könnten. Unsere Ideen leuchten offenbar ein. Also sollten wir auch die Politik und die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung davon überzeugen.

Dabei müssen wir immer auch klarstellen, dass eine Versorgungssteuerung, wie wir sie vorschlagen, vor allem ein Instrument ist, um die Qualität der Versorgung insgesamt zu verbessern. Es wäre zu kurz gedacht, sie nur als eine bloße Kostenersparnis anzusehen. Im Gegenteil, mit einer echten Versorgungssteuerung ist die elende Quotierung unserer Leistungen nicht mehr aufrechtzuerhalten!

Die Koordinierung der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen ist ein bekanntes Dilemma auch in der Notfallversorgung der Kliniken und im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst. Die KBV und das Zentralinstitut haben in den vergangenen Monaten intensiv auf die verquere Situation hingewiesen. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser werden von Patienten überrannt, die dort gar nicht hingehören. Wir können mit hartem Zahlenmaterial nachweisen, dass diese Krankenhäuser zudem auch noch viele dieser Patienten als Kurzzeitlieger in die stationäre Versorgung überführen. Wir haben klar benannt, dass die Ambulanzen einiger Krankenhäuser als Ansaugstutzen für unausgelastete Klinikabteilungen genutzt werden, um offensiv einen 24-Stunden-Service an 7 Tagen in der Woche anpreisen zu können. Am Ende wird unter dem Deckmäntelchen des Notdienstes eine getarnte Regelversorgung angeboten, mit der einige Krankenhäuser massenhaft ambulante Fälle abgreifen. Hier spielt sicher auch die teils prekäre Finanzsituation etlicher Krankenhäuser eine Rolle, da die Länder ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist ein Dilemma, das ich natürlich verstehe. Aber dies kann doch nicht die Zukunft einer modernen Gesundheitspolitik sein!

Ich kann das Missverhältnis von echtem Notfall und Pseudonotfall nicht akzeptieren, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass vor allem die Politik sich hier noch scheut, konkrete Weichenstellungen vorzunehmen. Die Politik sollte aber nicht vergessen, dass das SGB V den Grundsatz „ambulant vor stationär“ schon längst zur allgemeingültigen Regel erhoben hat. Und genauer: „ambulant vor stationär“ heißt vertragsärztlich! Es dürfte aber nur eine Frage der Zeit sein, bis der finanzielle Druck groß genug ist und etwas geschehen muss.

Solange warten wir als KV-System aber nicht! Unser gemeinsamer Anspruch ist, heute schon gangbare Konzepte vorzulegen – und sie auch heute schon mit den Partnern der Selbstverwaltung zu diskutieren. Auch die DKG wird, wenn sie etwas weiter in die Zukunft denkt, feststellen, dass eine Neuausrichtung der Notfallversorgung in ihrem ureigenen Interesse ist. Wir als Vertragsärzte gehen deshalb aktiv auf die Kliniken zu und werden ihnen eine engere Kooperation von Bereitschaftsdienst und Notfallambulanz anbieten. Die Konsequenz müsste sein:

  • Patienten, die eines Bereitschaftsdienstes bedürfen, werden an einer Stelle verteilt und im notwendigen Umfang ambulant ersorgt.
  • Die Patienten, die einer stationären Behandlung bedürfen, werden ins Krankenhaus geleitet.

Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Notfallambulanzen würden von den Bagatellfällen entlastet und die Patienten vor unnötigen Krankenhausaufenthalten mit all den bekannten Risiken bewahrt. Die rund fünf Milliarden Euro pro Jahr, die bisher durch die unechten Notfälle und die große Zahl der sonstigen ambulant-sensitiven Krankenhausfälle gebunden sind, würden endlich in den ambulanten Bereich fließen und könnten dort für eine Verbesserung der Versorgung eingesetzt werden. Wir Vertragsärzte würden dann die konsequente Triage der Patienten am Krankenhauseingang übernehmen. Ein solches Modell kann aber nur funktionieren, wenn Doppelstrukturen ausgeschlossen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen also das Prinzip der Portalpraxen vom Kopf auf die Füße stellen.

Der vdek hat kürzlich ein Szenario vorgestellt, in dem den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen des Sicherstellungsauftrages diese Triagierung übertragen wird. Unser Ansatz wird also auch von den Kassen geteilt.

Die vdek-Forderung, dass an allen Krankenhäusern Portalpraxen eröffnet werden, schießt aber weit über das Ziel hinaus. Es muss in den Regionen entschieden werden, wo genau Portalpraxen sinnvoll sind. Jeder Standort hat seine Besonderheiten und die Experten der KVen und der Kliniken wissen am besten, wo es vor Ort Sinn macht, solche Einrichtungen zu gründen.

Entscheidend ist für mich als KBV-Vorsitzender, dass wir endlich Strukturen für eine engere Zusammenarbeit von Bereitschaftsdienstpraxen der KVen und Klinikambulanzen entwickeln. Wie und wo das genau geschehen soll, entscheiden die Regionen. Sie vor Ort wissen am besten, wie die Strukturen sinnvoll angepasst werden können – wir sehen es an einigen erfolgreichen Beispielen, wie die Kooperation von KVen und Kliniken bei der Notfallversorgung sinnvoll ausgebaut wurde.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ambitioniertes Arbeitspaket, was wir gemeinsam gestartet haben. Wir beweisen der Politik, dass wir diesen Teil unseres Sicherstellungsauftrages auch perspektivisch so professionell erfüllen werden wie bisher.

Zur Nutzung der Klinikambulanzen hat übrigens die Versichertenbefragung der KBV einige interessante Ergebnisse zu Tage gebracht. Viele Patienten suchen ein Krankenhaus weniger aus einer Notfallsituation heraus auf oder weil es keine vertragsärztliche Alternative gäbe. Nein – sie gehen absichtlich in die Klinikambulanzen! Weil sie sich davon versprechen, sofort eine umfassende Diagnostik zu erhalten – was ja mitunter auch in einer Intensität geschieht, die einen nur verwundern kann.

Dass dieses Verhalten den Kostenrahmen und auch die gesetzliche Definition eines Notfalls sprengt, ist den Patienten wohl nicht bewusst. Manchen von ihnen ist auch nicht bewusst, dass es einen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst gibt. Und viele kennen die bundesweite und kostenlose Rufnummer 116 117 nicht. Wir hatten zwar im vergangenen Jahr über sechs Millionen Anrufer – was ein klarer Erfolg ist. Aber wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, die Nummer bundesweit bekannter zu machen. Die KBV hat den Praxen kürzlich erst wieder Materialien zur Verfügung gestellt, auch in mehreren Fremdsprachen. Es ist zudem geplant, die 116 117 im Rahmen einer Weiterführung der Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern!“ stärker zu bewerben – vorausgesetzt, Sie stimmen heute der Verlängerung der Kampagne zu.

Kritiker des KV-Systems verkünden öffentlich das Märchen, dass wir Vertragsärzte unserer Verpflichtung des Bereitschaftsdienstes nicht nachkommen würden. Die DKG behauptet sogar, dass die Hälfte der unnötigen Notfallbehandlungen nur deshalb zustande gekommen seien, weil beim vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst niemand zu erreichen gewesen wäre. Andere wiederum verbreiten das Gerücht, dass die 116 117 nur bis 21 Uhr geschaltet sei. Wir wissen alle: Das ist vollkommener Blödsinn!

Dennoch dürfen wir diese Fehlinformationen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Lassen Sie uns darauf schnell reagieren. Der vertragsärztliche Bereitschaftsdienst und die 116 117 gehören schließlich auch zum Leistungs-Portfolio von KVen und der KBV, das wir – wie im Positionspapier KBV 2020 vorgesehen – künftig stärker medial präsentieren wollen – und auch müssen. Wir lassen uns unsere Erfolge von anderen nicht schlechtreden!

Unser Leistungsspektrum umfasst auch eine starke digitale Kompetenz, die die KBV aufgebaut hat. Das Sichere Netz der KVen ist die erste große funktionierende und sichere Vernetzung im deutschen Gesundheitsbereich. Es wird sich in eine spätere Telematikinfrastruktur einfügen und ein wichtiger Baustein für die zukünftige Kommunikation im Gesundheitswesen sein.

Lassen Sie mich an diesem Beispiel zeigen, wie unser Anspruch aus dem Positionspapier KBV 2020 in klar benennbare Arbeitsschritte formuliert werden kann:

  1. Wir bauen das Sichere Netz deutlich aus und erweitern es zu einer standardisierten und sicheren Kommunikation von Arztpraxen mit Patienten – inklusive Datenaustausch. Während wir als KV-System die Infrastruktur bereitstellen, entwickelt die Wirtschaft konkrete Anwendungen für Ärzte und Patienten als Produktneuheiten.
  2. In diesem Rahmen entwickelt das KV-System eine Gesundheits-App, wofür die KBV vom Gesetzgeber explizit beauftragt wird. Bei dieser App behält der Patient die Hoheit über seine Daten.
  3. Die KBV entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den Formularlaboren der KVen konkrete Vorschläge zur Einführung digitaler Muster für den Versorgungsalltag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit solch konkreten Vorschlägen werden wir uns massiv in die politische Diskussion und in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 einbringen. Zeigen wir, dass wir keine leeren Versprechungen abgeben! Zeigen wir, dass wir die Kompetenz haben, gute Dinge weiterzuentwickeln! Zeigen wir, dass wir den Versorgungsproblemen von morgen heute schon etwas entgegenzusetzen haben.

Meine Vision als Ihr KBV-Vorsitzender ist die: All den innovativen Gedanken, die wir in den Klausursitzungen der KBV-Vertreterversammlung gemeinsam entwickelt haben, folgen nun konkrete Schritte und Vorschläge. So konkret wie eben an der Einführung einer sicheren Kommunikation von Arzt und Patient beschrieben.

Helmut Schmidt hat gesagt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Ich nehme das als Arzt in diesem Fall sogar wörtlich: Hier sind wir, die Ärzte! Wir sind die Experten für die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung und wir haben die neuen Konzepte für ein modernes Gesundheitssystem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom Blick in die – hoffentlich nahe – Zukunft komme ich nun zu den Mühen der Ebene. Die Verhandlungen des Honorars für 2017 haben im Bewertungsausschuss bisher keinen Erfolg gehabt und wir erwarten für Ende September die dritte Verhandlungsrunde. Der GKV-Spitzenverband wird sich deutlich bewegen müssen, denn die Kassen sind voll. 600 Millionen Euro betrug der Überschuss im ersten Halbjahr 2016. Dieses Geld gehört in die Versorgung – und zwar in den ambulanten Bereich mit seinen nahezu eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakten pro Jahr.

Die Anforderungen an die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten steigen von Jahr zu Jahr, gleichzeitig gibt es einen enormen Investitionsstau in den Praxen. Die Zuwendungen aus dem Steueraufkommen für den Gesundheitsfonds sind für 2016 noch einmal gestiegen, von 11,5 Milliarden auf 14 Milliarden Euro – das ist richtig so. Nun sollen davon aber auch die Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung profitieren. Wir fordern in den Verhandlungen deshalb eine Erhöhung des Orientierungswertes, der den Nachholbedarf bei den Personalkosten in den Praxen und die Gehaltssteigerungen in den Kliniken berücksichtigt. Für den hausärztlichen Bereich fordern wir die überfällige Einführung einer Technikpauschale, die außerhalb der MGV gezahlt wird, und für den fachärztlichen Bereich eine entsprechende Erhöhung der fachärztlichen Grundpauschale, damit die unterschiedliche Entwicklung von Grundleistungen und spezialisierten Leistungen ausgeglichen wird.

Die Kassen wehren sich in bekanntem Maße, wozu auch so manches mediale Show-Trommeln gehört. Herr Kiefer vom GKV-Spitzenverband hat neulich erst die absurde Forderung in den Raum gestellt, dass Vertragsärzte in den Städten mit Honorarkürzungen sanktioniert werden sollten. Er blendet dabei aber alle Erkenntnisse aus, die wir über Patientenströme und Sondereffekte in Stadtregionen haben – frei nach der Devise „ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Ein Direktionismus dieser Art hat in der Bundesrepublik nichts verloren – weil er einer freiberuflichen Gesundheitsversorgung entgegenläuft und weil er auch schlichtweg nicht funktionieren würde. Das weiß eigentlich auch der GKV-Spitzenverband.

Aber die Kassen haben noch andere Bonmots auf Lager. Wie meinte der Herr Kailuweit von der KKH neulich? Die Hälfte der Arzttermine in den Praxen seien unnötig. Eine gewagte These. Schließlich treiben so manche Krankenkassen die Zahl der Arztkontakte hoch, indem sie bei ihren Versicherten offensiv das Einholen von Zweitmeinungen bewerben. Die Handelskrankenkasse oder HKK beispielsweise ermuntert ihre Versicherten, sich durch eine „Zweitmeinung über die Versichertenkarte“ mehr Gewissheit über die Notwendigkeit einer anstehenden Therapie zu verschaffen. Das ist derzeit schlicht nicht Gegenstad des Leistungskataloges. Dafür ist kein Finanzvolumen seitens der Krankenkassen eingestellt!

Im Durchschnitt wird jede zehnte Leistung der Vertragsärzte nicht vergütet. Wieso sollten wir also ein Interesse daran haben, die Patientenzahl unnötigerweise in die Höhe zu treiben? Ich finde, wir können von unseren Vertragspartnern in der Selbstverwaltung ein wenig mehr Ernsthaftigkeit erwarten.

Ernsthaft bewegen muss sich der GKV-Spitzenverband im Übrigen bei der Weiterentwicklung des EBM. Grundsätzlich gilt, dass die Weiterentwicklung unter Punktsummenneutralität verhandelt wird. Dies trifft jedoch für zwei Punkte nicht zu:

  • Neue Leistungen gibt es nur für neues Geld.
  • Der kalkulatorische Arztlohn muss angepasst werden.

Um es deutlich zu sagen: Wird das nicht umgesetzt, kann es keinen neuen EBM geben!

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die unsägliche Debatte zu den Individuellen Gesundheitsleistungen eingehen, die uns mit schöner Regelmäßigkeit auch in diesem Sommer wieder beschäftigte. Die Kassen machen mit ihrem IGeL-Monitor Stimmung gegen angeblich sinnlose Leistungen. Kurioserweise preisen einige Kassen genau diese Leistungen als Satzungsleistungen an und gehen damit auf Kundenfang – eine besondere Delikatesse vom Buffet der inkonsistenten Argumentationen.

Nun springt auch noch die SPD auf diesen Zug auf und will in ihr Wahlprogramm sogar eine verschärfte Kontrolle von IGeL aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu kann ich nur sagen: Wir Vertragsärzte glauben noch an den mündigen Bürger!

Die Parteien sollten die Menschen nicht unterschätzen – weder als Patienten noch als Wähler. Denn die können sehr wohl erkennen, was für sie medizinisch sinnvoll ist und was nicht. Und mit Verlaub, was ist schlimm daran, wenn sich eine werdende Mutter besser fühlt, wenn sie mehr als die in der GKV vorgesehenen Ultraschalluntersuchungen machen lässt? Das muss jede für sich selbst entscheiden!

Es mag auch unter uns Vertragsärzten einzelne schwarze Schafe geben und es ist sicher auch schon vorgekommen, dass Patienten zu einer IGeL gedrängt worden sind. Aber das sind Ausnahmen, gegen die wir konsequent vorgehen. Als KBV-Vorsitzender frage ich mich auch, ob der SPD eigentlich bewusst ist, dass sie mit ihrem IGeL-Bashing auch die Eigenbeteiligung beim Zahnarzt in Frage stellt. Wie stellt sie sich zahnärztliche Versorgung denn vor? Ich fürchte, da hat jemand mal wieder nicht zu Ende gedacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in diesen Zeiten die polemischen Debatten an Fahrt gewinnen und so mancher Vorschlag verbreitet wird, der auf kurzfristigen Erfolg beim Wähler schielt, dann sollten wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in angemessener Weise dagegenhalten. Wir haben mit der Agentur ressourcenmangel an einer Weiterentwicklung unserer Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern!“ gearbeitet, die wir Ihnen heute vorstellen werden. Wir wollen den Fokus stärker auf faktenorientierte Botschaften legen, im Sinne von Exzellenzbeispielen. Wir haben es in der öffentlichen Debatte leider immer noch mit einem Gemisch von Unwissen und Falschwissen über die vertragsärztliche Versorgung zu tun, das wir so nicht stehen lassen können. Wir wollen zeigen, was KVen und KBV bereits erreicht haben und wollen dabei die regionalen Angebote der KVen einbinden. Die Details zu unseren Ideen werden später noch ausführlich vorgestellt, aber ich möchte jetzt schon um Ihre Unterstützung und Ihre Zustimmung zu einer Verlängerung der Kampagne bitten.

Wie wichtig es ist, die Versorgungswirklichkeit und nicht die gefühlte oder erträumte Versorgung in den Vordergrund zu stellen, zeigt die Debatte zur Homöopathie und zu den Heilpraktikern.

Ich glaube, dass es durchaus legitim ist, mündigen Patienten auf eigenen Wunsch im Rahmen einer ärztlichen Behandlungsstrategie mit homöopathischen Heilverfahren zu behandeln. Aber wenn homöopathische Mittel als Komplementärbehandlung angeboten werden, müssen das Selbstzahlerleistungen sein. Es ist unerträglich, dass die Leistungen der Vertragsärzte systematisch quotiert werden, während gleichzeitig GKV-Gelder in Bachblüten und Kügelchen gesteckt werden, die keinerlei Nutzenbewertung durchlaufen haben.

Also – es muss Schluss sein mit Homöopathie als Kassenleistung! Wer an parawissenschaftliche Wunder glaubt, kann das gerne tun. Er darf dabei aber nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liegen!

Wie problematisch die Situation bisweilen auch in Bezug auf die Heilpraktiker ist, zeigt die aktuelle öffentliche Diskussion. Hier fordert die KBV eine schnelle Korrektur des Gesetzgebers. Es kann doch nicht sein, dass Leute invasive Maßnahmen wie Injektionen durchführen, obwohl sie dafür keine geregelte Ausbildung erhalten haben.

Ein bedauernswertes Beispiel ist Steve Jobs, der Apple-Gründer. Der ließ trotz des ärztlichen Rats seinen bei Diagnosestellung noch operablen Pankreas-Ca mit alternativen Heilmethoden behandeln. Als er das Ruder wieder herumriss, war es dafür zu spät. Er bezeichnete es später selbst als einen gravierenden Fehler. Er verstarb kurz danach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Halbjahr 2016 steht im Zeichen der regionalen KV-Wahlen. Ich beglückwünsche diejenigen, die bereits ein Mandat erhalten haben, und wünsche denen viel Überzeugungskraft, die den Wahlgang noch vor sich haben. Und ich wünsche der KBV, dass die Arbeit am Konzept KBV 2020 konzentriert fortgesetzt werden kann, wie auch immer eine KBV-Vertreterversammlung ab 2017 aussehen wird.

Denn eines darf im nächsten Jahr nicht passieren: Dass wir uns weiterhin uneins zeigen und uns durch internes Hickhack selber massiv schwächen. Unser Ziel ist klar. Wir schauen auf die Bundestagswahl und die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Selbstverwaltung ist stark und muss stark bleiben. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

Ich bin zuversichtlich! Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Phase der inneren Streitigkeiten endlich hinter uns gebracht haben. Die konstruktiver Sacharbeit am Konzept KBV 2020 zeigt: Der Geist von Blankenfelde lebt! Gelegentliche noch böswillig gezündelte Störfeuer werden wir gemeinsam austreten und uns nicht von unseren gemeinsamen Zielen abbringen lassen. Die werden wir in konstruktiver und streitbarer Diskussion erreichen – alles andere ist ein Auslaufmodell.

Wie wichtig diese Einigkeit in diesen Tagen ist, zeigt auch die Normungsstrategie der Europäischen Union, zu der die KBV gemeinsam mit der Bundesärztekammer eine Stellungnahme formuliert hat. So sinnvoll eine Normung von Dienstleistungen und Warenhandel für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt auch sein mag, sinnvoll ist sie nicht im Bereich der Gesundheitsberufe. Die Einflussnahme auf Ausbildung, Zulassung und Ausübung der Heilberufe kann nicht Ziel einer europäischen Vorgabe sein. KBV und BÄK haben sich dazu deutlich positioniert und die Chancen stehen gut, dass sie bei der Politik auch Gehör finden. Das gelingt aber nur, wenn die Ärzteschaft stark und einig auftritt. Deswegen appelliere ich als Ihr KBV-Vorsitzender hier auch an Sie, bei allen inhaltlichen Differenzen das Große und Ganze der politischen Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Reihen geschlossen halten – das muss auch der Grundsatz sein bei unserer Antwort auf die Gesetzesinitiative der Koalition zum sogenannten Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Das Papier, das sich derzeit in der Diskussion befindet, schlägt schon einen viel moderateren Ton an als der erste, viel schärfere Entwurf, der wohl nicht unabsichtlich in die Öffentlichkeit gestreut wurde. Das dem so ist, ist sicher auch ein Erfolg des gemeinsamen Auftretens der Selbstverwaltung. Wenn auf dem Rücken der Selbstverwaltung eine politische Diskussion betrieben wird, mit der sich der eine oder andere politisch profilieren will, dann kann ich nur warnen: Die Körperschaften sind das Rückgrat unseres Gesundheitswesens und sollten nicht leichtfertig mit Pauschalkritik überzogen werden. Das wird ihrer Rolle im deutschen Gesundheitssystem nicht gerecht.

Es gibt aber auch kritische Stimmen aus den Reihen der Selbstverwaltung selbst. Zwar sind viele Verhandlungen im G-BA oder im Bewertungsausschuss langwierig, doch stellen sie so eine demokratische Legitimität sicher. Da halte ich es auch für kontraproduktiv, eine angebliche Machtfülle des Unparteiischen Vorsitzenden des G-BA anzuprangern. Vor allem, wenn es regelhaft in einer Verhandlungssituation geschieht, in der einem die Felle davonzuschwimmen drohen und man insgeheim auf staatliche Zuwendungen hofft.

Es wird auch weiterhin Entscheidungen im G-BA geben, die dem einen oder anderen nicht gefallen – auch die KBV musste manche Abstimmung zähneknirschend akzeptieren. Dennoch sind die eigenverantwortete Gestaltung und Regulierung des Gesundheitswesens durch die Betroffenen der richtige Weg. Zusammen mit den Krankenkassen ist das KV-System mit der Garant für ein faires und solidarisches Gesundheitssystem. Diese weltweit einzigartige Konstruktion der Selbstverwaltung ist eine wesentliche Stärke unseres Gesundheitssystems. Dafür stehen in besonderem Maße die Körperschaften. Schwächt man sie, schwächt man die Ärzte, Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die sie vertreten. Und damit schwächt man die Versorgung insgesamt.

Vielen Dank.