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Stand 13.10.2016

Positionen

Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisation in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf

Die Patientinnen und Patienten in Deutschland erhalten sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich eine solidarische Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Dieser hohe Standard ist Wirkung der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen – ein Konstrukt, das weltweit einzigartig ist.

Die Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens muss deshalb in ihren Strukturen gestärkt und für die kommenden Jahrzehnte zukunftstauglich gemacht werden. Dazu gehören auch Reformen, um die Versorgung permanent an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Auch im Verhältnis der Rechtsaufsicht zu den Partnern der Selbstverwaltung sind Reformen nötig und auch wünschenswert.

Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist jedoch von hoher Bedeutung, dass die Reformen mit Augenmaß durchgeführt und sie hinsichtlich ihrer Auswirkungen intensiv diskutiert werden. Grundsätzlich sollte hierbei der Selbstverwaltung genügend Freiraum für die Ausgestaltung ihrer Aufgaben überlassen bleiben. Eine beschnittene Selbstverwaltung kann ihre Arbeit nicht mehr derart effizient und vollständig leisten, wie sie es bisher erfüllt.

Dies kann für keinen der Beteiligten von Interesse sein. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV“ stellt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Umgestaltung der Kernprinzipien der Selbstverwaltung dar. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist davon überzeugt, dass Transparenz und Informationspflichten eine gute Grundlage für eine funktionierende Zusammenarbeit von Selbstverwaltung und Aufsichtsbehörden sind.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung befürwortet deshalb eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit in allen Fragen, die vom Transparenzgebot berührt werden. Eine Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Gesundheit, die sich zu einer Fachaufsicht entwickelt, wäre hier jedoch eindeutig das falsche Instrument und würde die Selbstverwaltung in unverantwortbarer Weise schwächen – und damit auch die Gesundheitsversorgung in Deutschland generell.

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