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Stand 19.10.2016

Politik

Resolution der KBV zum Entwurf eines sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes

Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung fordern: Selbstverwaltung stärken und nicht schwächen

Unsere ambulante Versorgung ist wohnortnah organisiert und von hoher Qualität. Dafür arbeiten rund 165.000 Kolleginnen und Kollegen mit 450.000 Mitarbeitern in ihren rund 100.000 Praxen der hausärztlichen, fachärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung.

Die Prinzipien der Freiberuflichkeit und der ärztlichen Selbstverwaltung leiten dabei ihr Handeln. Diese bewährten Grundsätze sind akut gefährdet.

Auf der Klausursitzung der KBV-Vertreterversammlung am 19.10.2016 haben die Mitglieder den Referentenentwurf für ein sogenanntes GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz entschieden abgelehnt. Mit diesen Regelungen werden die Grundfesten der ärztlichen sowie gemeinsamen Selbstverwaltung nachhaltig erschüttert und die patientenorientierte und wohnortnahe Versorgung der Versicherten entscheidend beeinträchtigt.

Das derzeitige System der Selbstverwaltung ist das Erfolgsmodell einer funktionierenden Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Sozialstaatsprinzips. Es sorgt für einen funktionierenden Interessensausgleich im Sinne einer Gesamtverantwortung für die Gesundheitsversorgung und orientiert sich letztlich am Patientenwohl.

Die Politik hat die staatliche Einflussnahme stark ausgeweitet. So ist sie dabei, unter dem euphemistischen Namen „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ ein Gesetz zu entwickeln, mit dem die Selbstverwaltung in ihrem Handeln erheblich eingeschränkt wird und das einer kleinteiligen Fachaufsicht durch das Bundesgesundheitsministerium Tür und Tor öffnet.

Das hierdurch ausgelöste Signal ist gerade der kommenden Ärztegeneration nicht zu vermitteln, es unterhöhlt das Zutrauen in eine selbständige, freiberufliche Zukunft.

Die bisher bestehenden Spielräume einer vergleichsweise eigenverantwortlichen und auch eigenverantworteten Organisation von Gesundheitsversorgung werden zugunsten staatlicher Vorgaben signifikant eingeschränkt. Damit werden bewährte ambulante Versorgungsstrukturen geschwächt.

Ein Gesundheitswesen mit gesellschaftlich anerkannten Werten wie der freien Wahl des behandelnden Arztes und Psychotherapeuten, einer wohnortnahen ambulanten und stationären Versorgung ist nur möglich, wenn die Orientierung am individuellen Wohl und an der optimalen Behandlung des Patienten erfolgt. Das geht nur mit einer starken Selbstverwaltung, die ihr gesamtes fachliches Wissen im Sinne des Gemeinwohls in Ausgleich mit vernünftig geregelten Arbeitsbedingungen für die Heilberufe bringt.

Diese Gesetzesinitiative ist darüber hinaus auch überflüssig, weil die KBV in einer umfassenden Satzungsreform die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen der ärztlichen Selbstverwaltung bereits eingeleitet hat.