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Stand 25.12.2016

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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Stellungnahme der KBV vom 25. November 2016

Der vorliegende Regierungsentwurf sieht eine Reihe von Änderungen zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie spezielle Regelungen zur Wund- und Verbandmittelversorgung
vor.

Die KBV begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, die aufgrund der fehlenden Definition von Verbandstoffen bestehenden Abgrenzungsprobleme zwischen Verbandmitteln und sogenannten „Mitteln zur modernen Wundversorgung“ und die damit im Zusammenhang stehenden Verordnungsunsicherheiten für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte aufgrund unsicherer Erstattungsfähigkeit durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einer Lösung zuzuführen.

Mit den im Vergleich zum Referentenentwurf vorgenommenen Änderungen und der hiermit erfolgten Subsumierung nahezu aller entsprechenden Produkte zur Wundversorgung unter die Legaldefinition, können nach Auffassung der KBV die vom Gesetzgeber intendierten Ziele jedoch nicht mehr erreicht werden.

Die KBV schlägt daher vor, im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Legaldefinition und die Gesetzesbegründung dem ursprünglichen Vorschlag des Referentenentwurfes anzupassen. Das Ziel des Gesetzgebers, den Heilmittelerbringern durch die Einführung von Modellvorhaben zur Blankoverordnung ein höheres Maß an Verantwortung zuzusprechen, ist aus Sicht der KBV nachvollziehbar und könnte grundsätzlich zu einer sinnvollen Entlastung der Vertragsärzte beitragen.

Jedoch sind die Vertragsärzte in die Modellvorhaben zwingend einzubeziehen. Insgesamt greifen die gesetzlichen Regelungen zu den Modellvorhaben zu kurz und müssen nachgebessert werden, um auch weiterhin eine qualitativ hochwertige, sichere und wirtschaftliche Patientenversorgung zu gewährleisten. Hierzu nimmt die KBV im Abschnitt B ausführlich Stellung und unterbreitet entsprechende Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge.

Im Bereich der Hilfsmittelversorgung soll u.a. durch die Weiterentwicklung des Präqualifizierungsverfahrens und die Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses insbesondere die Qualität der Hilfsmittelversorgung stärker in den Fokus gerückt werden. So soll u.a. verbindlich geregelt werden, dass bei Zuschlagsentscheidungen im Rahmen von Ausschreibungen Qualitätsaspekte stärker miteinzubeziehen sind.

Ferner soll die Überwachung der Ergebnisqualität der Hilfsmittelversorgung gestärkt werden. Die KBV begrüßt die durch den vorliegenden Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen ansetzenden Regelungen zur Stärkung der Qualität der Versorgung mit Hilfsmitteln grundsätzlich. Nicht zuletzt wurden auch die verordnenden Vertragsärzte in den Klärungsprozess einbezogen, wenn Patienten Probleme mit der Hilfsmittelversorgung entstanden.

Zu den einzelnen Neuregelungen der Hilfsmittelversorgung, die im Wesentlichen die Hilfsmittel-Leistungserbringer und den GKV-Spitzenverband betreffen, nimmt die KBV nicht Stellung.

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