Logo-KBV

KBV Hauptnavigationen:

Sie befinden sich:

 
Stand 09.12.2016

Reden

Bericht von Dr. Andreas Gassen an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 9. Dezember 2016


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz vieler Kritik und heftigster Auseinandersetzungen geht in wenigen Wochen eine erfolgreiche 14. Amtsperiode der KBV-Vertreterversammlung zu Ende. Und wir können sagen: Wir haben trotzdem viel geschafft! Daher können wir heute Nachmittag guten Gewissens der kommenden KBV-VV die Geschäfte übergeben.

Und diese Geschäfte der KBV, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in Ordnung gebracht! Dies war mein primäres Ziel, als ich den Vorstandsvorsitz der KBV übernommen habe und das war eine schwere Hypothek. In Ordnung gebracht haben wir vor allem das Thema Apo, das sich als extrem komplex und aufwendig erwiesen hat.

Wir haben die Materie gründlichst aufgearbeitet – gemeinsam mit Ihnen, den VV-Mitgliedern, mit dem Vertrauensausschuss, mit dem Finanzausschuss, mit dem BMG und mit den Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien. Viele KBV-Mitarbeiter hat der Apo-Komplex intensiv gebunden. Nun aber sind die Dinge soweit auf den Weg gebracht, dass wir sagen können: Das Problem ist gelöst.

An dieser Stelle danke ich Ihnen allen, die konstruktiv daran mitgewirkt haben! Das war ein steiniger Weg, der viel Kraft gekostet hat!

Auch alle Fragestellungen um den Dienstvertrag des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden haben wir aufgearbeitet. Die letzten offenen Fragen werden nun die Gerichte klären müssen.
Das war ein hartes und oft kein erfreuliches Stück Arbeit – aber es musste geleistet werden und zwar in einer der Körperschaft angemessenen Art und Weise, also „sine ira et studio“.

Mein Anliegen war von Beginn an, diesen Prozess fair, konstruktiv und offen zu gestalten. Und wir wissen alle: Es mussten auf diesem Weg einige Rückschläge verkraftet werden. Vor allem wurden die Medien missbraucht, um mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten Stimmung gegen die KBV oder handelnde Personen zu machen.

 Die Wahl der Mittel war mitunter schon wirklich bemerkenswert. Aufklärungswille schien hier nicht unbedingt immer die Motivation zu sein. Daher danke ich an dieser Stelle besonders dem gemeinsamen Beauftragten von KBV und BMG, Herrn Dr. Große Vorholt, der durch seine unaufgeregte und sachliche Arbeit Entscheidendes zur Aufklärung beitragen konnte.

Dafür war von entscheidender Bedeutung, dass die Aufklärung stets an die Vertreterversammlung rückgekoppelt wurde und Beschlüsse nur mit ihrem Votum gefasst wurden.

So war diese Amtsperiode in vielerlei Hinsicht sehr herausfordernd. Manchmal mussten wir uns täglich oder stündlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, was unsere Kräfte enorm gebunden hat. Dass in den Medien interne Unterlagen, persönliche Dokumente, Arbeitsentwürfe usw. kursierten, erschwerte die Dinge noch zusätzlich. Abstrus wurde es dann, wenn uns Medien zu Dokumenten befragten, die uns bis zu diesem Zeitpunkt offiziell noch nicht einmal vorlagen.

Diese internen Auseinandersetzungen haben uns allen viel abverlangt. Einiges an Porzellan ist zerschlagen worden. Die Reputation der KBV wurde teilweise auf eine harte Probe gestellt, viel an Aufklärungsarbeit wurde bewusst hintertrieben. Dies alles muss ich Ihnen nicht näher erklären.

Nur eine letzte Anmerkung dazu: So manchen persönlich-gefärbten Angriff gegen mich hätte ich in der Form nie für möglich gehalten. Manche dieser Angriffe halte ich mit dem Selbstverständnis eines Arztes für einfach nicht vereinbar. Teilweise waren es einer KBV unwürdige Auseinandersetzungen.

Diese Art der Auseinandersetzung darf sich in der Zukunft nicht wiederholen, wenn mit der Person nicht auch das Amt und letztlich das gesamte System der Selbstverwaltung beschädigt werden soll. Eine Institution, die derart miteinander umgeht, muss sich nicht wundern, wenn sich Externe mit Kopfschütteln abwenden.

Daher war es entscheidend für mich, der KBV jenseits von Skandalen eine vernehmbare Stimme zu geben. Uns ist es gemeinsam gelungen, genau diese vernehmbare Stimme erfolgreich an Politik und Öffentlichkeit zu richten: Gelungen ist dies durch unsere konstruktive Sacharbeit. Das haben wir letztlich dann doch gemeinsam und eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

So können wir der neuen Vertreterversammlung für die kommenden Jahre unser Konzept KBV 2020 übergeben. Mit KBV 2020 ist es uns gelungen, die Öffentlichkeit und die Politik auf unsere Ideen aufmerksam zu machen. Wir haben für unsere Ideen sensibilisieren können und wir haben viel Gehör gefunden. Keine andere Körperschaft der Selbstverwaltung hat ein derartiges Zukunftskonzept entwickelt.

Wenn sich in den kommenden Wochen die Vertreterversammlungen aller KVen konstituiert haben und die Vorstände gewählt sind, werden wir an der Umsetzung von KBV 2020 konsequent weiterarbeiten und den Gesprächsfaden zur Politik, zu den Partnern der Selbstverwaltung und zu den Verbänden weiterspinnen.

Dazu zählen auch die Themen Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung, die uns das ganze Jahr intensiv beschäftigt haben. Hierbei haben Sie die Ideen aus KBV 2020 bereits weiterentwickelt. Wir haben regionale Partner gefunden oder wiedergewonnen. Es ist bei unseren Partnern angekommen, dass wir Lösungen gemeinsam entwickeln – nicht anderen aufzwingen wollen!

Wir überzeugen mit guten Argumenten, die wir als Vertreterversammlung zusammengetragen haben. Die fruchtbaren Sondersitzungen des AK KV zur Notfallversorgung waren dafür ein ermunterndes Beispiel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesem konstruktiven Weg sollten wir auch in der neuen Amtsperiode weitergehen!

Denn die erfolgreiche inhaltliche Gemeinschaftsleistung aller VV-Mitglieder hat die KBV wieder zurück auf das gesundheitspolitische Parkett gebracht. Die Stimme der KBV zählt im deutschen Gesundheitssystem.

Ein weiteres drängendes Thema, das wir in KBV 2020 ansprechen, ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich wurde in den vergangenen Monaten immer wieder gebeten, dazu die Position des KV-Systems vorzutragen. Dabei traf ich häufig auf große Euphorie, ja beinahe auf Goldgräberstimmung. Ein bisschen erinnert es mich an die Einführung der sogenannten Volksaktie der Telekom. Alle Welt fieberte den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten entgegen.

Die Landung nach kurzem Höhenflug war bekanntermaßen sportlich hart. Deswegen werbe ich dafür, ein wenig Luft aus allzu übertriebenen Erwartungen zu lassen. Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeiten von Vernetzung, Digitalisierung und Telemedizin. Sie können dem Arzt-Patienten-Kontakt nutzen und ihn verbessern – sie werden ihn aber nicht ersetzen können.

Schon gar nicht in unserem SGB V-gesteuerten deutschen Gesundheitswesen. Die Verhandlungen mit den Kassen zum Telekonsil und zur Digitalisierung des Musters 10 der Laborüberweisung zeigen ja, wie schwierig es ist, die technologischen Zukunftsvisionen in die Realität von EBM und Qualitätsvereinbarungen herunterzubrechen.

Auch ist noch lange nicht erwiesen, dass die Digitalisierung wirklich zu Kostenersparnissen führt. Solange das so ist, werden sich viele ambitionierte Pläne nicht so rasch verwirklichen lassen – zumindest nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn hier bremst der GKV-SV massiv, wenn es um die Honorierung von Telemedizin geht.

Ja, es gibt Länder, die bei der Telemedizin schon viel weiter sind. Ja, es gibt Superfirmen, die den „digital health market“ angeblich aufräumen. Ja, es gibt bei den großen Technologiekonzernen das Prinzip „hack!“ und sie werben offen dafür, bestehenden Systemen „den Stecker zu ziehen“ und sie nach ihren Vorstellungen neu zu formen.

Mag sein, dass sie es auch mit dem deutschen Gesundheitswesen versuchen werden. Kann aber auch sein, dass sich das alles als ein zu großer Hype herausstellt, der in vielen Bereichen wieder in sich zusammenfällt, wenn der „return of invest“ nicht schnell genug kommt.

Aber ganz egal, wer welche Anstrengungen in der Gesundheitsindustrie unternimmt: Wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten müssen uns in die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Digitalisierung des Gesundheitswesens vehement mit einbringen.

So wie wir es in KBV 2020 angedacht haben, sollten wir unsere ärztliche Kompetenz nutzen, um die Zukunft sinnvoll – und das heißt patientengerecht – zu gestalten. Das KV-System will und muss nichts an der Digitalisierung verdienen und deshalb können wir einen kritischeren Maßstab an die Dinge legen als manches Industrieunternehmen.

Medizinische Apps gehören natürlich zu einem neuen Zukunftsbild der ärztlichen Versorgung. Diese Entwicklung sollte aber in einem sinnvollen Rahmen geschehen, der am Ende im System auch bezahlbar bleibt.

Wenn E-Health sich nur als ein gigantisches Konjunkturprogramm für die IT-Industrie erweist, dann läuft etwas deutlich falsch. Ich plädiere vielmehr dafür, dass wir Ärzte aktiv daran mitwirken, damit Apps und sonstige smarte Anwendungen als homogene Angebote für die breite Bevölkerung ausgerollt werden können.

Auch medizinische HighTech muss für die Patienten einen wirklichen Nutzen garantieren. Solange eine unüberschaubare Zahl von Anbietern ihre Produkte mit unterschiedlichsten Qualitätsniveaus verbreiten, die untereinander nicht oder nur kaum kompatibel sind, hängen die Patienten und ihre Ärzte am Nasenring der IT-Branche, ohne dass sich die Versorgung wirklich verbessert. Im Gegenteil: Die Insellösungen der Industrie bringen Chaos für Praxen und Patienten.

Eine denkbare Alternative wäre, die Zertifizierung medizinischer Apps als hoheitliche Aufgabe vorzusehen. Dies ist mit der Zertifizierung für die Praxisverwaltungssysteme bereits geschehen und hat sich als sinnvoll erwiesen.

So könnte im Übrigen auch sichergestellt werden, dass die Daten aus mobilen Anwendungen auch wirklich mit der Praxis-EDV kompatibel sind. Zudem könnten die eigentlichen Vorteile der mobilen Daten für die Behandlung der Patienten besser genutzt werden.

Wir als KV-System bewältigen bereits jetzt solche technischen Herausforderungen. Dies beweist auch eindrucksvoll das sichere Netz der KVen. Mit diesem System haben die KVen als einzige bisher eine sichere Vernetzung im Gesundheitswesen geschaffen, die allen Ansprüchen an Datenschutz und technischer Stabilität genügt. Das SNK kann jederzeit in die künftige Telematikinfrastruktur integriert werden. Es ist eben kein Parallelnetz, wie es einige gerne falsch behaupten.

Es war über Jahre das Leuchtturmprojekt in diesem Bereich. Dies beginnt sich aktuell zu ändern: Wie Sie wissen, haben die Online-Tests der gematik gerade mit einigen sogenannten „friendly usern“ begonnen.
Doch auch wenn ich eben meine Bedenken zu einer allzu kritiklosen Technikbegeisterung geäußert habe, will ich noch einmal betonen: Wir Ärzte, Psychotherapeuten und KJPT sind keine Blockierer! Vielleicht sind wir als Naturwissenschaftler einfach nur ein wenig nüchterner.

Zu dieser Nüchternheit gehört auch die Erkenntnis, dass ein effektiver Datenschutz im Gesundheitswesen unverzichtbar ist. Wie wichtig es ist, Datenschutz und IT-Sicherheit im Blick zu behalten, zeigen die Vorfälle um den Hackerangriff auf die Speedport-Rooter der Deutschen Telekom vor wenigen Tagen.

Hierbei weise ich gerne auch darauf hin, dass es die KBV war, die der Telekom das Zertifikat zum KV-SafeNet-Provider bereits im Sommer dieses Jahres aufgrund von – allerdings anderen – Sicherheitsmängeln nicht verlängerte. Infolgedessen haben alle Arztpraxen bis Ende Oktober 2016 die KV-SafeNet-Router der Telekom aus ihren Praxen entfernt! Dieses Beispiel zeigt deutlich: Die KBV geht verantwortlich, aber auch innovativ mit dem IT-Bereich um. Die KBV und das KV-System sind hier kompetent und wir werden diese Kompetenz weiter ausbauen.

Lassen Sie mich zu einem weiteren wesentlichen Element von KBV 2020 kommen: Die geplante Anpassung der KBV-Satzung. Dazu haben wir uns auf zwei Strategietreffen der KBV-VV intensiv beraten und schließlich mit externer Hilfe eine komplett neue Satzung erarbeiten können. Wir haben nun einen Vorschlag, der aus einem Guss all das zusammenfasst, was für eine moderne Körperschaft nötig ist.

Wir haben mit dem Entwurf, der heute auch auf der Tagesordnung steht, einige derjenigen Dinge bereits vorweggenommen, die der Gesetzgeber nun mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz plant.
Dieser konstruktive Satzungsprozess ist für mich als ihr Vorsitzender ein klarer Beleg: Unsere Selbstverwaltung funktioniert!

Deshalb sage ich es an dieser Stelle nochmals deutlich – wir brauchen dieses Gesetz nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

In zahlreichen politischen Gesprächen in den vergangenen Wochen habe ich viel Zustimmung erfahren. Die Selbstverwaltung und das KV-System bleiben ein Stabilitätsanker im deutschen Gesundheitssystem. Für die kommende Legislatur gibt es für mich ein klares Ziel.

Wir müssen unsere alte Glaubwürdigkeit wiederherstellen und der Politik wie auch den Patienten zeigen, wie fundiert wir in der ärztlichen Selbstverwaltung unsere Arbeit erledigen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir KBV 2020 mit Enthusiasmus weiterentwickeln. Wir sind mit unseren Ideen ein gesuchter Ratgeber für die Bundestagswahl 2017 und die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Wenn Bundestag und Bundesrat in den kommenden Wochen über das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz debattieren, ist unsere Überzeugungsarbeit gefragt. Mit Ihrer Unterstützung werde ich mit den Fraktionen weitere Gespräche führen, um deutlich zu machen, dass eine zu stark beschnittene Selbstverwaltung ihre Aufgaben nur schlecht oder kaum erfüllen kann.

Wie Sie alle wissen, ist es uns bereits gelungen, den Referentenentwurf zum GKV-SVSG in Zusammenarbeit mit den ebenfalls davon betroffenen Institutionen wie KZBV, G-BA und GKV-SV schon an entscheidenden Stellen abzumildern. Es finden sich aber immer noch Regelungen, die viel zu kleinteilig sind und unserer Selbstverwaltung die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben seit jeher damit, dass die ärztliche und psychotherapeutische Selbstverwaltung ein Zwitterding ist und zwischen Sicherstellung der Patientenversorgung und Interessenvertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten pendelt. Aber sie ist auch der Kitt zwischen den widerstreitenden Interessen. Daher kann es nicht oft genug gesagt werden: Wer an der Selbstverwaltung sägt, sägt an der gesamten Gesundheitsversorgung in unserem Land!

Auch der geplante verpflichtende dreiköpfige Vorstand ist so eine Regelung, die eher kontraproduktiv wirkt. Gedacht ist die Regelung als ausgleichendes Element zwischen haus- und fachärztlichen Interessen. Dieser Hausarzt-Facharzt-Konflikt ist aber doch in Wirklichkeit eine Schimäre. Dieser angebliche Streit wird uns gerne von Außen aufoktroyiert.

Der einzige Grund dafür liegt doch darin, den Erfolg des KV-Systems zu schwächen. Wir denken Versorgung immer gemeinsam! Dies war immer ein entscheidender Leitsatz für meine Arbeit als Ihr Vorsitzender. Dass wir diesen Grundsatz gestärkt haben, ist auch ein wichtiges Ergebnis von KBV 2020.

Und das sind keine Lippenbekenntnisse: Wenn ich mir die intensiven Gespräche zum Laborbudget ansehe – auch ein Thema, das später auf der Tagesordnung steht –, dann zeigt es doch eines: Wir können uns auch ohne haus- und fachärztliche Grabenkämpfe verständigen.

Natürlich ringen wir in der Sache hart miteinander, aber ich spüre doch etwas, das im Rampenlicht der Skandalisierung fast verschwunden erschien: Kollegialität und Verantwortungsbewusstsein. Wir können sehr wohl auch das konstruktive Miteinander – vielen Dank noch einmal an die Arbeitsgruppe, die für heute diesen konsensfähigen Antrag vorbereitet hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich noch einige Themen der Bundespolitik anschneide, möchte ich kurz einen persönlichen Rückblick auf die vergangenen knapp drei Jahre meiner Amtszeit werfen. Es waren anstrengende Jahre. Es gab in der Vertreterversammlung Turbulenzen, die nicht immer erfreulich waren.

Wir konnten diese Turbulenzen aber in sachlichen Debatten diskutieren und vor allem gemeinsame Lösungen finden. Einige der Turbulenzen entpuppten sich auch als simple Missverständnisse. Dennoch habe ich immer den Willen zur Zusammenarbeit gespürt. Deswegen haben wir uns auch auf gemeinsame Grundlinien verständigen können, wie sie sich in KBV 2020 manifestierten.

Bei einem sehr aktiven Bundesgesundheitsminister haben wir einen großen Packen an Sachthemen strukturiert abgearbeitet. Unsere Stimme wurde in den Gesetzesvorhaben gehört. Unsere konstruktiven Vorschläge fanden teilweise enorme Beachtung in der Politik.

Der vertrauensvolle Austausch mit dem BMG, mit Minister Gröhe sowie mit den Gesundheitspolitikern der Bundestagsfraktionen hat durch unsere internen Turbulenzen dankenswerterweise nicht gelitten, sondern sich verstetigt. Wir diskutieren in einem strukturierten Dialogprozess auf Augenhöhe.

Das alles fand unter einer nicht immer wohlwollenden medialen Begleitmusik statt, bei der die konkreten Ergebnisse leider nicht die gebührende Aufmerksamkeit erhielten. Und doch haben die Mitarbeiter der KBV die vielen Aufgaben mit enormer Konzentration und Einsatzbereitschaft erledigt. Das verlangt großen Respekt. Ich danke der ganzen Belegschaft der KBV dafür herzlich!

Ohne dieses Engagement der KBV-Mitarbeiter hätten wir so manchen Sturm nicht gut überstanden. Ich habe es an anderer Stelle bereits gesagt: Wir erfüllen die uns gestellten Aufgaben gerne und wir erfüllen sie gut.

Die gesundheitspolitische Fachpresse hat die Auseinandersetzung mit den von uns vorgeschlagenen Lösungswegen in gleicher Weise aufgenommen wie die Publikumsmedien. Fast täglich lesen wir Beiträge etwa zur Umwandlung bzw. Teilumwandlung stationärer Kapazitäten in ambulante Angebote, zur Ausgestaltung der Notfallversorgung an oder mit Krankenhäusern im Zusammenhang mit der sogenannten Fehlbelegungsquote, zur Frage der Patientensteuerung oder auch der Tarifgestaltung in der GKV.

Das KV-System hat die im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingeführten Regelungen zu Terminservicestellen nicht nur in kürzester Zeit umgesetzt. Und ganz nebenbei haben wir eindrucksvoll demonstriert, dass nunmehr ein Problem gelöst ist, das in Wirklichkeit in der Form nicht existierte.
Zusammen mit der KZBV und dem GKV-Spitzenverband ist es der KBV gelungen, die Frist zur Einführung des Versichertenstammdatenmanagements bis zum 1. Juli 2018 zu verlängern.

Die im E-Health-Gesetz ursprünglich geregelte Frist für den Roll-out bis zum 30. Juni 2016 und den damit verbundenen massiven Abfluss von Haushaltsmitteln konnten wir bis auf Weiteres verhindern.

Durch intensiven Austausch insbesondere mit den Rechtspolitikern der Union ist es der KBV gelungen, im Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, den Bundestag davon zu überzeugen, dass die Kooperation im Gesundheitswesen nicht mehr in der Weise unter Generalverdacht korruptiven Verhaltens gestellt wird, wie dies in der Urfassung des Gesetzes der Fall gewesen ist.

Wir konnten vor allem die Streichung des Passus erreichen, in dem die Strafbarkeit an die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit geknüpft worden war.

Bei wichtigen Entscheidungen des Bundesschiedsamtes konnten wir die Position des KV-Systems deutlich stärken. Ich nenne hier exemplarisch die Festlegung auf den Facharztstatus bei der Behandlung von Patienten nach Überweisung in Hochschulambulanzen – dies geschieht nun gegen den ausdrücklichen Widerstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Ebenso folgte das Schiedsamt beim Entlassmanagement in zahlreichen Punkten der Sichtweise der KBV. Das Schiedsamt bestätigte die Geltung der vertragsärztlichen Bedingungen gerade bei den Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagements.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Erfolge, die sich sehen lassen können.
Doch das ist die Vergangenheit! Aber lassen Sie uns auch klar nach vorne schauen! Einige Aufgaben, die vor uns liegen, habe ich bereits skizziert. Viele andere sind noch gar nicht erwähnt.

Nehmen wir den konstruktiven Anteil unserer Debatten mit hinüber in die neue Legislaturperiode! Dieser Schwung und die inhaltliche Perspektive beweist, was wir mit unserem gemeinsamen Engagement für das deutsche Gesundheitssystem auch in Zukunft leisten können.

Die Herausforderungen der neuen Legislaturperiode bestehen darin, Antworten zu den Fragen des demografischen Wandels oder zur Stabilisierung der ärztlichen und psychotherapeutischen bzw. der gemeinsamen Selbstverwaltung zu finden. Gerade letztere wird durch die ständigen Vorwürfe der Deutschen Krankenhausgesellschaft gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss gefährdet.

Es ist schon befremdlich für mich, dass die DKG das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung sofort infrage stellt, wenn ihr einige Entscheidungen nicht passen. Dieser Weg führt am Ende doch direkt in die Arme der Staatskontrolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann keiner wollen – auch die DKG nicht!

Und natürlich legen wir auch weiter den Finger in die Wunde und sprechen die Überkapazität der Klinikbetten an. Die DKG spricht verzweifelt von „Nebelkerzen“, wenn wir inhaltlich exakte Berechnungen zur Notfallvergütung vorlegen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die DKG verschleiert die wahren Ineffizienzen des Krankenhaussystems und scheut sich davor, die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen!

Aber auch innerärztlich müssen wir uns die Frage stellen, welche Kooperationen wir schließen und welche strategischen Allianzpartner der KBV wir gewinnen wollen. Dazu gehört auch ein kooperatives und koordiniertes Miteinander von Kollektivvertrag und Selektivvertrag, wie wir es in KBV 2020 festgehalten haben. Zukünftig soll der besondere Wert des Selektivvertrages für den Kollektivvertrag mehr erkennbar werden.

Dies könnte im Rahmen eines Referenzsystems geschehen, in dem auch Innovationen erprobt und zusätzliche Versorgungsstrukturen angeboten und finanziert werden. Hierzu gehören partnerschaftlich auszugestaltende Konzepte von Planungs- und Steuerungsfunktionen in fach- / bzw. sektorenübergreifenden Kooperationen.

Hier ist auch die Frage einer gemeinsamen Schnittstelle von Bedeutung. Mir erscheint eine gemeinsame ärztliche Schnittstelle, gemeinsam mit KVen und freien Verbänden, zum Greifen nah. Wenn dieses gelingt, ist es ein weiteres Indiz dafür dass es ein konstruktives Miteinander gibt. Und das ist auch gut so!

Auch sind noch einige akute Honorarprobleme zu lösen. Wir müssen zum Beispiel dringend Wege finden, um die offenen NäPA-Honorarmittel abzurufen. Dazu sollten die Bedingungen für die Abrechnung von Mitteln zur Vergütung von NäPA oder gegebenenfalls auch anderer vergleichbarer Funktionen in der Weise angepasst werden, dass keine eigentlich bereit gestellten Mittel wie bisher „verfallen“. Das Thema werden wir schon am kommenden Montag adressieren.

Eine weitere Aufgabe besteht in der Ausdifferenzierung der Chroniker-Ziffern genauso wie in der verbesserten Differenzierung von Beratungsleistungen bei Erstdiagnostik, Therapiebegleitung und Complianceverbesserung für Haus- und Fachärzte. Auch die geriatrischen und palliativen Leistungen müssen leichter und schneller in die Versorgung kommen.

Bei der Weiterbildung möchten wir die Hausarztförderung ergänzen und die Facharztförderung weiter vorantreiben. Denn wir alle wissen: Die bisherige Weiterbildungsförderung für Haus- und Fachärzte ist – wenngleich ein Schritt in die richtige Richtung – derzeit nicht ausreichend.

Bis der geförderte Nachwuchs in ausreichender Anzahl in der Praxis ankommt, müssen wir neue, ergänzende Lösungsansätze für eine Übergangsphase entwickeln, um dem Werteverfall von hausärztlichen Praxen auf dem Land wirksam begegnen zu können.

Sind wir gerüstet, diese Herausforderungen als KV-System in den nächsten Jahren zu meistern?
Meine Antwort ist klar: Ja, wir sind es! Mit meinem Vorschlag, gemeinsam ein Konzept 2020 zu entwickeln, haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt. Die KBV bietet überzeugende Lösungen für diese drängenden Fragen.

Ich habe mich in den letzten Wochen oft gefragt, ob ich mich zur Wiederwahl stellen soll. Nach intensiven Diskussionen mit vielen von Ihnen und dem Zuspruch, den ich erfahren habe, habe ich mich entschieden, erneut zu kandidieren. Das gemeinsam erarbeitete Konzept KBV 2020 und unsere neue Satzung tragen für die Zukunft und sind es wert, sich dafür einzusetzen.

Der Geist von Blankenfelde hat mir persönlich eindrucksvoll gezeigt, dass wir gemeinsam in der Lage sind, eine flächendeckende ambulante Versorgung zu gestalten und die Interessen der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angemessen und erfolgreich zu vertreten. Meinen Kritikern biete ich einen ehrlichen und offenen Dialog über die besten Ideen für unser KV-System der Zukunft an.

Die KBV und die KVen sind im deutschen Gesundheitssystem unverzichtbar. Diese Stellung müssen wir gegenüber der Politik aufrechterhalten, wofür ich mich auch in Zukunft als Ihr Vorstandsvorsitzender einbringen möchte. Dafür stelle ich viel Persönliches zurück – das haben mir die letzten Monate auch gezeigt.

Denn ich bin davon überzeugt: Die KBV wird als einheitliche Stimme der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in der Bundespolitik dringend gebraucht! Diese geeinte Stimme möchte ich daher gerne weiter als Ihr Vorsitzender artikulieren.

Der Bundestagswahlkampf steht bevor. Die Parteien rüsten sich intensiv für den Kampf um die Wählerstimmen. Wen wundert es da, dass das Konzept einer Bürgerversicherung wieder durch den politischen Raum geistert. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Unser Gesundheitssystem lebt von der Differenzierung der Versicherungssysteme, die allen Beteiligten nutzt.

Ich kann da nur den Kollegen von Hirschhausen zitieren: „95 Prozent aller Menschen auf diesem Planeten wären gerne Kassenpatient in Deutschland.“ Er hat recht damit! Aber auch die private Krankenversicherung ist eine gute und sinnvolle Einrichtung, sie ist ein Korrektiv und sie legt eine vernünftige Messlatte an die Leistungen der GKV an und eine freie Gebührenordnung ist Merkmal eines freien Berufes.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Verhandlungen für die neue GOÄ zu einem guten Abschluss gebracht werden. Die BÄK hat ihre Kommunikationsstrategie deutlich geändert, die Berufsverbände werden intensiver einbezogen.

Ich wünsche den Kollegen viel Erfolg dabei, die neue GOÄ festzuzurren und zukunftsfest zu machen. Eine neue GOÄ ist das beste Argument gegen die wirre Idee einer Bürgerversicherung.

Denn eines muss allen klar sein: Wenn Deutschland die Bürgerversicherung einführt, hat dies zwei grundlegende Konsequenzen. Es wird perspektivisch keine Selbstverwaltung mehr geben – und es werden auch keine Krankenkassen mehr gebraucht. Denn dann bewegen wir uns direkt in Richtung Staatsmedizin. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit geeinter Stimme müssen wir das verhindern!

Im Interesse unserer Patienten müssen wir für Rahmenbedingungen sorgen, die geeignet sind, Hirschhausens 95 Prozent auch bei den Ärztinnen und Ärzten zu aktivieren: nämlich „Kassen-Ärzte“ sein zu wollen.

Vielen Dank.

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)