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Stand 09.12.2016

Reden

Bericht von Dipl.-Med. Regina Feldmann an die Vertreterversammlung

Rede der stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 9. Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte heute am Ende der Legislaturperiode 2011-2016 ein kurzes Fazit über die geleistete Arbeit im Rahmen unseres Sicherstellungauftrages abgeben.

Als ich 2012 meine Arbeit als stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aufgenommen habe, hatte ich folgende Ziele:

  1. Stärkung der patientennahen haus- und fachärztlichen Versorgung
  2. Einbringen von Vorschlägen zur Verbesserung von Aus- und Weiterbildung für junge Mediziner
  3. Die Neugestaltung der hausärztlichen Vergütung durch eine EBM-Reform.

Wir begannen sehr zügig mit der Analyse der Ist-Situation und setzten in der KBV das Projekt „MEDAW – Medizinische Aus- und Weiterbildung“ im Dezember 2012 in Kraft. Erste Ergebnisse, welche uns die harte und harsche Kritik des Medizinischen Fakultäten Tages einbrachte, konnten wir bereits im gleichen Monat zur Vertreterversammlung der KBV vorstellen.

Wir ließen uns nicht beirren und setzten unseren Weg und unsere Idee fort. Wir führten sehr viele Gespräche mit Hochschulen, Ärztekammern, dem GKV-Spitzenverband und den Medizinstudierenden. Diese Gespräche und die Ergebnisse mündeten Anfang 2013 in der Entwicklung eines Gesetzgebungsvorschlages zur Errichtung einer Stiftung zur Förderungen der ambulanten Weiterbildung.

Der Beginn der Gespräche mit der Politik und schließlich auch die Aufnahme unseres Vorschlages in den Koalitionsvertrag und in das Versorgungsstärkungsgesetz zeigten uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Heute können wir folgende Ergebnisse vorweisen:

Durch eine gesetzgeberische Regelung konnten wir 7.500 Weiterbildungsstellen für Allgemeinmedizin in die Förderung aufnehmen. Kein junger Weiterbildungsassistent darf abgewiesen werden, auch wenn dies die Zahl von 7.500 überschreiten würde. Zusätzlich ist es uns gelungen, 1.000 Weiterbildungsstellen für die fachärztliche, wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung in dieses Förderprogramm aufzunehmen.

Ebenso gelang es, dieses Förderprogramm als gesetzliche Regelung erstmals im SGB V zu implementieren.
Eine weitere, in diesem Zusammenhang erreichte Verbesserung, stellt die deutliche Erhöhung der Finanzierung für die ambulanten Abschnitte dar. Diese Vergütung wird hälftig von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen getragen.

Fünf Prozent dieser Vergütung wird zukünftig in die Errichtung von Kompetenzzentren zur Unterstützung einer qualitativ hochwertigen Weiterbildung, der Verbesserung der Struktur und auch der Entwicklung von Weiterbildungsangeboten für die Weiterbilder eingesetzt werden.

Ein weiterer, im Versorgungsstärkungsgesetz verankerter Punkt ist die Diskussion um den Masterstudienplan 2020. Mit Beteiligung des Bundesministeriums, der Gesundheitsministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz führt die Bundesregierung Gespräche über die Veränderung des Studiums, der Studiums Inhalte, hin zu einer besseren, am Patienten orientierten Ausbildung während des Medizinstudiums.

Dies ist notwendig, um genügend junge Mediziner auch für die grundversorgenden Tätigkeiten vor Ort und in der Fläche zu begeistern. Natürlich kann nur ein Teil dieser Aufgabe über die Universitäten geleistet werden. Wir müssen als niedergelassene Kollegen junge Mediziner motivieren vor Ort, in unseren Praxen, diese Tätigkeiten zu übernehmen.

Die Vereinbarung zur Erhöhung der Vergütung ist zum 01.07.2016 in Kraft getreten. Die Vereinbarung für die Kompetenzzentren befindet sich im Unterschriftsverfahren.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung und Verbesserung der ambulanten Versorgung konnte mit der Einführung der nichtärztlichen Praxisassistentin (NÄPA) in den hausärztlichen Praxen in 2015 erreicht werden.

Noch ist die neue Struktur nicht flächendeckend eingeführt, aber die Zahlen steigen langsam an.
Ich hoffe, dass bis zum 01.01.2017 auch die verbesserte Vergütung vom Bewertungsausschuss beschlossen sein wird und somit eine weitere Motivation für die flächendeckende Umsetzung dieser Struktur entstehen wird.

Bei sinkenden Arztzahlen und dem bekannten demographischen Wandel wird die neue, kooperative Struktur arztentlastend wirken und mithelfen, die hohe Qualität der ambulanten Versorgung in Deutschland zu sichern.

Mit dem demographischen Wandel steigt ebenso der Bedarf an geriatrischer Versorgung und hierfür wurden von der KBV auf zwei Ebenen Modelle entwickelt.

  1. Die allgemeine geriatrische Versorgung und
  2. Die qualifizierte geriatrische Versorgung.

Die besonders qualifizierte geriatrische Versorgung wurde als Pendant zur geriatrischen Institutsambulanz entwickelt. Hierbei konnten wir uns auf die Unterstützung unserer niedergelassenen Kollegen verlassen und so ist es uns gelungen, praxistaugliche Konzepte mit dem GKV-Spitzenverband zu vereinbaren, welche die Versorgung zukünftig stärken werden.

Die Einführung einer flächendeckenden, spezialisierten, allgemeinen Palliativmedizin APV war eine weitere Aufgabe, welche uns der Gesetzgeber übertragen hat.

Schwer kranken und sterbenden Menschen soll es zukünftig besser ermöglicht werden, in ihrem häuslichen Umfeld hochwertig versorgt zu werden. Diese Vereinbarung konnten wir nach langen Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband schließen und diese Vereinbarung befindet sich ebenfalls im Unterschriftsverfahren.

Auch hier haben uns unsere niedergelassenen, palliativmedizinisch erfahrenen Kollegen und die ersten Ergebnisse aus dem bereits laufenden Vertrag aus Westfalen-Lippe sehr geholfen. Es ist uns gelungen, die bereits vorhandenen Qualifikationen der Hausärzte anzuerkennen und nur geringe zusätzliche Fortbildungen (Schmerztherapie) zu vereinbaren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich ganz herzlich den Mitarbeitern des Dezernates 4, mit Frau Dr. Steiner und Herrn Dr. Gibis an der Spitze, für ihre engagierte, hochkompetente Arbeit herzlich Danken. Nur durch ihre hervorragende Unterstützung konnten die Projekte MEDAW, Geriatrie, Palliativmedizin und Stiftungsprojekt realisiert werden.

Diese Legislatur war geprägt von Gesetzen zur Verbesserung der Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung. Aber auch eine Verbesserung der IT-Struktur stand im Focus.

Im Rahmen des E-Health-Gesetzes wurde die Einführung des Medikationsplanes und des elektronischen Arztbriefes vorangetrieben. Auf diesem Gebiet werden sicherlich weitere Hürden gemeistert werden müssen.

Bei der Verhandlung zur Einführung des Medikationsplanes war deutlich zu erkennen, dass die Vorstellungen des GKV-Spitzenverbandes und der Ärzte weit von einander entfernt lagen: die erreichten Ergebnisse haben zu großer Kritik aus den Reihen der Ärzteschaft geführt.

Besonders groß war die allerdings die Empörung über das Finanzgebaren der Softwarehersteller, wobei die Klagen der Kollegen über die CompuGroup und deren Preise im Vordergrund stehen.
Wenn die Ärzte in ihren Praxen alle Errungenschaften der neuen IT-Strukturen teuer bezahlen sollen, wird das zu heftigen Protesten und nicht zu Akzeptanz führen.

An dieser Stelle möchte ich nochmals laut und deutlich eine eigene Software der KBV für unsere Kollegen fordern.

Zu den Fragestellungen zum Abbau unnötiger Bürokratie und damit Gewinn an Ressourcenvolumen ärztlicher Zeit müssen noch weitere Lösungen gefunden werden.

Daneben arbeiten wir weiterhin an Vorschlägen für das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz und an weiteren versorgungsverbessernden Regelungen mit.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich an dieser Stelle, auf die viel diskutierte EBM-Reform Hausärzte eingehen.

Hatte die Reform 2008 die Pauschalierung der hausärztlichen Vergütung eingeführt, so konnte in den Jahren nach 2009 ein sog. Einfrieren der Punktmenge festgestellt werden.

Dieses Einfrieren war überhaupt nicht kompatibel mit der morbiditätsorientierten Vergütung und den daraus resultierenden Steigerungen der Vergütung.

In der Kürze der Zeit konnte eine Endpauschalierung erreicht werden, jedoch wird nach wie vor die sprechende Medizin in der Versorgung der chronischen Volkskrankheiten finanziell nicht ausreichend abgebildet.

Klar ist auch, dass weitere Änderungen dringend nötig sind und in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen.

Die Hauptaufgabe des KV-Systems ist nach wie vor die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung. Hierbei müssen neue Konzepte angedacht werden.

Immer mehr junge Mediziner scheuen den Weg in die Praxen, sondern gehen zunächst den Weg über einen Abschnitt als Angestellter Arzt in die Versorgung.

An dieser Stelle ist es unsere Aufgabe, angestellten Ärzten den Vorteil einer inhabergeführten Praxis vor Augen zu führen und ihnen aufzuzeigen, dass sie hier ihre eigenen Vorstellungen, weitestgehend unabhängig von Einflüssen von außen umsetzen können.

Noch sind nicht alle Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt, aber ich glaube, dass es in den letzten Jahren kaum eine Legislatur gegeben hat, die so geprägt war von Reaktionen auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Deutschland.

Die Diskussion um eine bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung läuft und wird in der nächsten Legislatur sicherlich eine herausragende Bedeutung haben. Auch hier können wir niedergelassenen Ärzte unsere Erfahrungen einbringen.

Es gilt immer noch der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und am Ende ist die ambulante Versorgung immer noch die wirtschaftlichste und die für den Patienten angenehmste Versorgung.
Hier müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, im Bereich des Notfalldienstes weiterhin Konzepte anbieten und mit den Krankenhäusern vernünftige Regelungen zur Lenkung der Patientenströme abstimmen.

Da offensichtlich der Gesetzgeber vor einer Regelung zur Patientensteuerung zurückschreckt und auch die Krankenkassen für Wahltarife wenig Sympathie haben, müssen wir Ärzte versuchen, in unserem eigenen Bereich eine Steuerung einzuführen.

Hier kommt es auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsebenen an. Wenn es uns gelingt, genügend Hausärzte für die hausärztliche Versorgung zur Verfügung zu stellen, können wir eine gute Basis für die weitere bessere Verzahnung zwischen haus- und fach-ärztlicher Versorgung bilden und diese im Projekt „2020“ entwickelten Steuerungsmaßnahmen in der nächsten Legislatur umsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die vor uns stehenden Aufgaben bedarf es eines starken KV-Systems. Ich habe 16 Jahre lang für dieses KV-System gekämpft.

Es wurden viele kontroverse Diskussionen um KV-ersetzende Strukturen geführt. Am Ende muss ich jedoch sagen, dass für mich, als niedergelassene Hausärztin, dass KV-System immer die besten Voraussetzungen geboten hat.

Vergütungsverbesserungen und Änderungen von Strukturen werden zukünftig unvermeidbar sein! Das Grundkonzept der Niederlassung im KV-System muss erhalten bleiben und hierzu muss über alle Versorgungsbereichsgrenzen hinweg eine Einigkeit über dieses Ziel bestehen.

Es wird auch in der Zukunft weiterhin Diskussionen über die Verteilung von Honorar geben. Diese dürfen aber nicht unser gemeinsames Ziel, die Niederlassungsmöglichkeiten zu erhalten, überschatten, denn nur so können wir eine Vorbildwirkung für die jungen Kollegen entfalten und diese motivieren, sich für eine eigene, inhabergeführte Praxis zu entscheiden.

Ich wünsche der zukünftigen Vertreterversammlung auf diesem Weg viele gute Ideen und für deren Umsetzung viel Erfolg.

Vielen Dank.

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)