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Stand 11.01.2017

Positionen

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG)

Stellungnahme der KBV vom 11. Januar 2017

 

Vorbemerkung

Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wird mit einem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) in der Fassung des Regierungsentwurfs nach wie vor eine deutliche Schwächung der Selbstverwaltung verbunden sein.

Zwar sind im Regierungsentwurf einige Abmilderungen der ursprünglichen Regelungen des Referentenentwurfs erfolgt. Gleichzeitig wurden diese Abmilderungen jedoch durch ein zusätzliches kleinteiliges, bisher nicht existierendes Regelwerk erkauft, das der ärztlichen Selbstverwaltung die notwendigen Bewegungsspielräume unerträglich einengen wird. Dies gilt insbesondere für den „Entsandten“, für die neuen Wahl- bzw. Abwahlmodalitäten für Vorstand bzw. den Vorsitzenden der Vertreterversammlung (VV) sowie die Einräumung nachträglicher Änderungsmöglichkeiten im Hinblick auf Satzung und Beschlüsse ohne aufschiebende Wirkung im Fall von Rechtsmitteln.

Besonders kritisch wird die neue Regelung eines obligatorischen dritten Vorstands bei der KBV empfunden. Denn ein solcher würde allein durch seine Existenz suggerieren, mit ihm sei zwingend ein Hausarzt-Facharzt-Konflikt zu entschärfen, der in Wirklichkeit, gerade auch in der KBV, nicht existiert. Infolgedessen würde ein solcher Konflikt durch diese Neuregelung ohne Not herbeigeredet.

Die KBV appelliert an den Gesetzgeber, den Gesetzentwurf nicht weiter zu verfolgen oder zumindest von der in diesem Entwurf konzipierten Einengung der notwendigen Handlungsspielräume, die für ein Funktionieren der Selbstverwaltung erforderlich sind, Abstand zu nehmen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: