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Stand 02.03.2017

Reden

Bericht des KBV-Vorstands an die Vertreterversammlung

Rede von Dr. Andreas Gassen auf der konstituierenden Sitzung der KBV-Vertreterversammlung am 2. März 2017

 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als erstes möchte ich die Gelegenheit nutzen, Sie als Mitglieder der 15. Amtsperiode der Vertreterversammlung der KBV zu begrüßen. Ein gutes Drittel von Ihnen ist neu in diesem Gremium – Sie heiße ich besonders willkommen.

Es wird der Vertreterversammlung gut tun, neue Köpfe mit neuen Ideen, Vorstellungen und viel Tatenkraft in ihren Reihen zu haben.

Die neuen Vorsitzenden der Vertreterversammlung beglückwünsche ich zur Wahl und wünsche viel Kraft und einen klaren Kopf für die Aufgaben, die vor Ihnen liegen.

Die vergangenen drei Jahre meiner Amtszeit als Vorstandsvorsitzender der KBV waren geprägt von einer intensiven Aufarbeitung der Vergangenheit, an der viele von Ihnen umfassend beteiligt waren. Die Fragen um die Immobilien der KBV und die Vorstandsdienstverträge des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden sind entweder beantwortet oder in gerichtliche Klärungsprozesse überführt worden. Dazu möchte ich mich nicht wieder in Einzelheiten ergehen.

Ich möchte mein Augenmerk vielmehr darauf lenken, welche inhaltliche Bilanz die KBV vorweisen kann. Und da stelle ich fest, dass die KBV trotz mancher heftigen internen Auseinandersetzung und trotz entsprechender medialer Begleitmusik viele Dinge erfolgreich auf die Schiene gebracht hat, die die Rahmenbedingungen für die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten und damit die Versorgung unserer Patienten deutlich verbessert haben.

Um es klar zu sagen: Wir haben einiges erreichen können!

Zu unseren Erfolgen gehören: Maßnahmen zur Notfallversorgung, neue Regelungen zur Bedarfsplanung, Förderung der ambulanten Weiterbildung, die sektorenübergreifende Qualitätssicherung, Abschaffung der Richtgrößenprüfungen, der Ausbau des Sicheren Netzes… die Reihe der Initiativen, Projekte und Konzepte ist so lang, dass der Versuch, sie alle aufzuzählen, den Rahmen sprengen würde.

Ich will deswegen nur detailliert auf das eingehen, was für viele im Zentrum steht: die Entwicklung des Honorars. Da für das Jahr 2016 noch nicht alle Zahlen vorliegen, wohl aber für die ersten beiden Quartale, lässt sich ein Vergleich der jeweils ersten Halbjahre 2014 bis 2016 ziehen.

Und da haben wir in der Gesamtvergütung einen Zuwachs innerhalb von drei Jahren von über acht Prozent. Der wäre sogar noch höher, wenn es gelungen wäre, die extrabudgetäre Vergütung der Näpa komplett abzurufen. An diesen Stellschrauben haben wir mittlerweile gedreht. In absoluten Zahlen ausgedrückt sehen wir einen Anstieg des Honorarumsatzes auf 35,2 Milliarden.

Wenn ich mir diese Entwicklung ansehe, stelle ich mit einiger Befriedigung fest, dass wir Zuwächse hatten, obwohl die Umstände in der KBV wahrlich nicht die einfachsten waren. Das ist ein Erfolg, den die KBV trotz der dauerhaften Querelen erreicht hat. Die Bilanz der KBV kann sich sehen lassen. Dafür auch mein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus!

Was die vergangenen beiden Monate betrifft, in denen ich mit dem Hausärzte-Board die Amtsgeschäfte geführt habe – dem ich an dieser Stelle danken möchte –, so möchte ich sehr gerne hervorheben, dass wir eine konstruktive und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre geschaffen haben, die es ermöglichte, die Aufgaben teamorientiert und reibungslos abzuarbeiten.

So konnten wir beispielsweise nach intensiven Gesprächen mit der Politik einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Heil- und Hilfsmittelgesetz verhindern, der die Bundesschiedsamtslösung zum Entlassmanagement entscheidend relativiert hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bilanz sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es auch mit einigen kritischen Entwicklungen zu tun haben, die weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern.

Die stetig vorangetriebene Öffnung des Kliniksektors für Teile der ambulanten Versorgung ist einer dieser Prozesse, denen wir Einhalt gebieten müssen. Denn eine Durchlässigkeit der Sektorengrenzen – so sehr sie zu wünschen ist – darf nicht dazu führen, dass die ambulante Versorgung ausblutet. Schon gar nicht zugunsten von Kliniken, die so manche Politiker liebend gern an den Tropf des ambulanten Budgets hängen wollen, um sie vor einer Schließung zu bewahren.

Und das, obwohl es keine wirkliche Existenznotwendigkeit für eine Reihe von ihnen gibt. Das ist nicht die Art von sektorenübergreifender Zusammenarbeit, die wir meinen. Und sie kann bei rationaler Überlegung auch nicht der Wunsch der Politik sein.

Eine echte sektorenübergreifende Kooperation muss eine Kooperation auf Augenhöhe sein. Dazu gehört zunächst einmal anzuerkennen, dass keine Doppelstrukturen etabliert werden, wo der ambulante Bereich bereits Strukturen geschaffen hat. Und dazu gehört auch, dass die Spielregeln von beiden Seiten eingehalten werden.

Ein Entlassmanagement beispielweise, das ohne Identifizierung des verordnenden Arztes auskommen will, würde den Prinzipien des ambulanten Sektors komplett entgegenlaufen – über dessen Budget der Klinikarzt aber in diesem Moment verfügt. Auch die Forderung nach einem transparenten und qualitätsgesicherten Leistungsgeschehen im Sinne von Patientensicherheit und Wirtschaftlichkeit würde ohne eindeutige Zuordnung ins Leere gehen.

Hier muss sich die Politik entscheiden: Will sie die Facharztqualität in der Versorgung erhalten? Dann muss sie auch im Krankenhaus die gleichen Qualitätsmaßstäbe anlegen wie im ambulanten Bereich. Und will sie das im SGB V für den ambulanten Bereich geltende Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten wissen? Dann müssen im Entlassmanagement natürlich auch die Regeln der Arznei- und Heilmittelverordnung gelten, die im vertragsärztlichen Bereich vorherrschen.

Ich werbe dafür, mit den Kliniken echte Kooperationen einzugehen. Dafür müssen wir Vertragsärzte uns bewegen. Bewegen müssen sich aber auch die Krankenhäuser. Notaufnahmen, die als Staubsauger für unbelegte Betten fungieren, müssen ein Ende haben!

Lassen Sie uns die Zusammenarbeit auf eine neue, richtige Basis stellen. Bei den Gesprächen in den vergangenen Wochen hatte ich den Eindruck, dass es in der Krankenhauslandschaft durchaus flexible Köpfe gibt, die bereit sind, die übliche Blockadehaltung zu verlassen – man muss ja nicht immer nur mit der DKG reden.

Ein anderer kritischer Punkt ist die Entwicklung des Honorars. Wir werden scharf darauf achten müssen, dass es im Rahmen der EBM-Weiterentwicklung keine Leistungsausweitung ohne entsprechenden Honorarzuwachs gibt. Wir sind nicht auf dem Basar – „Kauf zwei, nimm drei!“, gibt es mit uns nicht.

So müssen wir aktuell auch daran arbeiten, die Leistungen der Psychotherapie besser zu vergüten – ein Honorardumping bei den psychotherapeutischen Sprechstunden ist mit uns nicht zu machen! Und auch die Vergütung für nichtärztliche Praxisassistenten muss endlich so attraktiv gestaltet werden, dass die bereitgestellten Gelder auch abgerufen werden und wir eine echte Entlastung für die hausärztlichen Kollegen und die grundversorgenden Fachärzte erreichen.

Was die Digitalisierung betrifft, müssen wir klarmachen, dass wir der technischen Entwicklung nicht entgegenstehen sondern dass wir sie gestalten. Wir können und müssen dabei sehr selbstbewusst sein, um kurzfristige Hypes von echter Versorgungsnotwendigkeit zu trennen.

Unsere Maxime sollte sein, dass technische Neuerungen stets der Versorgung und den Patienten dienen müssen. Dabei wird es darauf ankommen, die Kosten für die Einführung neuer Software angemessen auf alle Schultern zu verteilen. Die Auswüchse, die wir beim bundesweiten Medikationsplan gesehen haben – einer gesetzlich geforderten Maßnahme im Übrigen –, dürfen sich nicht wiederholen. Gelingt das nicht, sollten wir schnell nach alternativen Lösungen suchen.

Und schließlich: Die Selbstverwaltung droht durch die staatlichen Vorgaben der vergangenen Jahre immer mehr ausgehöhlt zu werden. Dieser Tendenz müssen wir unser klares Bekenntnis zum Korporatismus entgegenhalten: Dieses Land fährt mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sehr gut! Ich bin überzeugt davon, dass weder der freie Markt noch eine staatliche Planung ein Qualitätsniveau in der Versorgung garantieren kann, wie wir es im heutigen System haben.

Dies alles führt uns zu den Positionen, die wir in KBV 2020 erarbeitet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Konzept, das wir unseren Kritikern entgegenhalten und mit dem wir neue Allianzen schmieden können. Nutzen wir das auch! Setzen wir gemeinsam den Weg fort, den wir seit Januar des letzten Jahres mit KBV 2020 erfolgreich beschreiten!

Ich wiederhole deshalb noch einmal die vier drängendsten Themen aus KBV 2020, die für das KV-System von vitalem Interesse sind und für die wir weitere Lösungen entwickeln müssen:

  1. Die stärkere Kooperation von ambulantem und stationärem Sektor, zum Beispiel im Rahmen des Belegarztwesens, mit neuen Versorgungsformen und mit der Neuausrichtung von Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung.
  2. Die bessere Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen, wie zum Beispiel durch NäPa oder den physician assistant.
  3. Das Vorantreiben einer Digitalisierung in der Versorgung, die sich auf wirklich sinnvolle Innovationen beschränkt – und die nicht allein aus dem Budget der Praxen finanziert wird.
  4. Die koordinierte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, die bei der Eigenverantwortung der Patienten ansetzt.

Hinter dieser Richtschnur von KBV 2020 haben wir uns im Mai 2016 einstimmig versammelt. Im Bundestagswahlkampf kommt es nun darauf an, die Programme der Parteien damit kritisch zu hinterfragen.

Und es kommt auch darauf an, dass wir unsere Stimme vereint erheben, um unsere Vorschläge in die Debatte zu bringen. Jedem Versuch, die duale Finanzierung der Krankenversicherung abzuschaffen, müssen wir entschieden entgegentreten. Das Gesundheitswesen in Deutschland ist auch wegen des Nebeneinanders von GKV und PKV so exzellent, nicht trotz dessen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Aufgabenpaket ist geschnürt. Viele von Ihnen sind damit schon vertraut und bringen bereits sehr erfolgreich ihre Erfahrung und Expertise in die politische Arbeit ein. Wir – die KBV und das KV-System – gestalten sowohl nach innen wie nach außen. Von den neuen Mitgliedern der Vertreterversammlung erhoffe ich mir das sprichwörtlich frische Blut und neue, zündende Ideen für konstruktive Debatten.

In diesem Sinne wünsche ich der neuen Vertreterversammlung der KBV viel Erfolg für die kommenden sechs Jahre. Ihre Arbeit entscheidet darüber, welchen Kurs das Gesundheitswesen in Deutschland einschlägt. Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)