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TI-Finanzierung: Schiedsamt muss entscheiden

Worum geht es bei der TI-Finanzierung genau?


Dr. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied:
„Ja, wir konnten uns leider nicht auf dem Verhandlungsweg einigen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass zur Einführung der TI die Ärzte und Psychotherapeuten die Ausstattung der Praxis für die Telematikinfrastruktur und die Betriebskosten finanziert bekommen. Das ist der gesetzliche Auftrag, und Sie können sich vorstellen, dass man im Detail natürlich darüber streitet, welcher Umfang ist zu finanzieren und welche Preise sind zu finanzieren. Unser Problem ist dabei, dass es die Produkte noch nicht am Markt gibt und dass noch keine verlässlichen Preise bestehen. Und unser Ziel ist, dass der Arzt keine eigenen Kosten übernehmen muss. Es muss alles voll finanziert werden. Und die Schwierigkeit ist, dass die Preise jetzt am Anfang, wenn die Geräte am 1.7.2017 verfügbar sein sollen, dass dann die Preise sehr hoch sind und im Laufe der Zeit absinken werden. Und die GKV sagt, nehmen wir doch einen niedrigeren Preis, und wir sagen, nein, wenn ein Arzt bereits am 1.7. sich die Geräte kaufen will, anschaffen will, dann muss der hohe Preis bezahlt werden. Das entspricht natürlich unserer Strategie und auch der des Ministeriums, die sagt, die TI muss ausgerollt werden. Und dann müssen am Anfang eben auch die höheren Preise bezahlt werden. Das ist der Kern des Problems. Wir haben noch ein paar andere Punkte, die umzusetzen sind, aber das ist der Kern des Problems."


Wie konnten sich die Zahnärzte schon mit den Kassen einigen?

Dr. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied:
„Ja, die Zahnärzte haben, soweit ich den Vertrag kenne aus der Presse, einen etwas anderen Ansatz. Sie sagen, wir machen eine Vereinbarung und die konkreten Preise füllen wir nachher aus. Und wir sind eben der Meinung – ich habe es eben schon gesagt – wir sind der Meinung, der Arzt müsste direkt am Anfang, am 1.7. schon wissen, welcher Preis ihm erstattet wird, so dass er sich schon damit ausstatten kann. Ich gehe nicht davon aus, dass das eine große Menge von Ärzten sein wird, die zum 1.7. schon einsteigen, aber wenn es welche gibt, dann sind wir verpflichtet, ihnen auch diese Preise zu erstatten. Und dann gibt es noch eine Nebenbedingung. Im Gesetz steht drin, dass jeder Arzt bis zum 30.6. des nächsten Jahres ausgestattet sein muss, denn wenn nicht, wenn er den Versichertenstammdatenabgleich nicht macht, wird ihm 1 Prozent seines Honorars gekürzt. Auch deshalb meinen wir, dass die Zeitspanne von einem Jahr recht kurz ist und dass wir möglichst ab sofort, also ab 1.7. diesen Jahres ihm die Gelegenheit geben müssen, sich mit den erforderlichen Apparaturen und Geräten auszustatten.“

Wie soll die Selbstverwaltung mit dem Konnektoren-Monopol umgehen?


Dr. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied:
„Wir sind sanktionsbewährt, das heißt, wenn wir die Fristen nicht einhalten, die der Gesetzgeber uns vorgibt, dann müssten wir als Organisation entsprechende Haushaltskürzungen hinnehmen. Deshalb gibt es für uns keinen anderen Weg als sofort zu starten. Wir gehen damit um, dass wir nach unserer Vorstellung die Vereinbarung so schließen, dass wenn sich wesentliche Änderungen am Markt ergeben, wenn die Preise sinken, wir auch neu verhandeln und dann die niedrigeren Preise auch mit übernehmen.

An welchen Stellen gibt es weitere Probleme?

Dr. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied:
"Die Probleme sind natürlich in dem Umfang: Was wird finanziert? Beispielsweise: Wird der Heilberufsausweis finanziert? Den braucht man dazu, um sicher kommunizieren zu können. Oder auch in welchem Umfang sind Updatekosten zu übernehmen? Da können Sie sich vorstellen, darüber kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Und man kann natürlich verschiedenere Auffassung darüber sein, welche Betriebskosten bezahlt werden. Es gibt immer verschiedene Preismodelle; wir gehen davon aus, dass es nicht der höchste Preis sein kann, das wäre unwirtschaftlich. Aber der Arzt soll auch nicht immer den Billigsten nehmen müssen. Also wird sich da irgendwo ein Spielraum ergeben, im unteren Preisbereich."

Was kommt denn bei der Anbindung an die Software auf die Praxen zu?

Dr. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied:
"Das ist auch einer der strittigen Punkte. Wir sind der Auffassung, dass die GKV auch die Anbindung der PVS-Systeme bezahlen muss. Wie gesagt, das ist strittig. Wir möchten aber auch nicht erleben, dass dann die Ärzte auf den Kosten sitzenbleiben beziehungsweise so hohe Kosten bekommen, wie wir es jetzt bei der Einführung des Medikationsplans erlebt haben."

Welche Erfahrungen wurden bei den Tests gemacht?

Dr. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied:
"Erstaunlich gute. Nach den langen Verzögerungen und Hypotheken, die darauf gelastet haben, haben auch alle erwartet: Na wird das was? Es ist wie gesagt erstaunlich gut gelaufen, ich selbst war bei einer Einführung dabei. Das Anschließen der Praxis an die TI hat zwar fast sechs Stunden gedauert, aber danach hat es funktioniert. Ich muss aber dazu sagen, dass zur Zeit auch nur das VSDM, das Versichertenstammdatenmanagement eingeführt wird. Für mich als Nicht-EDV-Fachmann ist das die einfachere Aufgabe, später kommt ja noch die qualifizierte elektronische Signatur dazu; erst damit wird es möglich sein, medizinische Daten sicher zu übertragen. Das wird dann die Königsaufgabe sein. Aber wie gesagt, die ersten Erfahrungen zeigen: Es funktioniert."

Was sollen die Praxen jetzt tun?

Dr. Thomas Kriedel, KBV-Vorstandsmitglied:
"Ruhe bewahren. Es passiert noch nicht viel. Es gibt einen Termin, der für die Praxen wichtig ist: 01.07.2018. Dann müssen alle ausgestattet sein, denn ansonsten würden sie einen Honorarabzug von 1 Prozent erwarten müssen – als Sanktion ist das vorgesehen. Und wir wollen – wenn die Tests weiterhin so positiv laufen – dann zum 01.07. soweit sein in der Gesellschafterversammlung, dass der Beschluss gefasst wird: Es kann ausgerollt werden. Dann kann der Arzt, die Praxis ab 01.07. die Geräte am Markt kaufen. Und dann sollte der Arzt in Ruhe prüfen, zu welchem Zeitpunkt er einsteigt, ob er die Geräte nehmen will, die jetzt schon auf dem Markt sind, oder abwarten will, ob andere auf den Markt kommen. Ganz zu spät sollte man auch nicht einsteigen, weil es eine Herkulesaufgabe ist, 150.000 Praxen etwa – Ärzte und Zahnärzte – mit diesen Geräten auszustatten. Insofern werden wir aber alles daran setzen, dass die Industrie auch die Kapazitäten so erhöht, dass in diesem Zeitraum alles zu schaffen ist. Oder, wenn das nicht möglich ist, werden wir an den Gesetzgeber herangehen und ihn bitten und auch erwarten, dass die Frist verlängert wird."

Die Praxen sollen ans Netz, genauer in die Telematikinfrastruktur (TI). Dafür brauchen sie Technik: Konnektor, Lesegeräte, Smartcards etc. Laut Gesetz soll dafür die Gesetzliche Krankenversicherung aufkommen. Doch nun gibt es Streit ums Geld. Das Schiedsamt muss bis Ende April entscheiden, wie die Erstausstattung der Praxen und die Betriebskosten finanziert werden sollen. KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel gibt Einblick in das Thema.