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Verordnungssteuerung

Rahmenvorgaben Arzneimittel

Mit dem Gesetz zur Ablösung des Arzneimittel- und Heilmittelbudgets zum
1. Januar 2002 hat der Gesetzgeber die Budgets durch Ausgabenvolumina auf Landesebene abgelöst. Diese sind zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen in den Arzneimittelvereinbarungen jährlich bis zum 30. November für das Folgejahr festzulegen.

In den Arzneimittelvereinbarungen werden auch Zielvereinbarungen für die Arzneimittelversorgung und Wirtschaftlichkeit sowie Kriterien für Sofortmaß-nahmen zum Einhalten der Ausgabengrenzen getroffen. Aus dem Ausgaben-volumen leiten sich die Richtgrößen ab.

Die vereinbarten Arzneimittelausgabenvolumina enthalten eine Abschätzung der Nettokosten inklusive Mehrwertsteuer für Arzneimittel, Medizinprodukte, Verbandstoffe, enterale Ernährung und Teststreifen, die zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden können.

Jedes Jahr wird das Ausgabenvolumen neu geschätzt, da sich in der Regel aufgrund verschiedener Faktoren Anpassungsbedarf ergibt.

Hierzu zählen:

  • demografische Entwicklung
  • Preisentwicklung
  • Änderung der gesetzlichen Leistungspflicht der Krankenkassen
  • Änderungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
  • wirtschaftlicher und qualitätsgesicherter Einsatz von Innovationen
  • Zielvereinbarungen auf Landesebene
  • Verlagerung zwischen dem stationären und ambulanten Sektor
  • Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven

In den Rahmenvorgaben bewerten die KBV und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die meisten dieser Anpassungsfaktoren jährlich bis zum 30. September für das jeweilige Folgejahr (§ 84 Abs. 7 SGB V).

Die Rahmenvorgaben sind Voraussetzung für die regionalen Arzneimittel-vereinbarungen. Diese dürfen von den Rahmenvorgaben nur dann abweichen, wenn dies durch besondere Versorgungsbedingungen begründet ist.