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Gassen: Armutszeugnis der Gesundheitspolitik

Krankenhausstärkungsgesetz - Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch konsentierte Änderungsanträge beschlossen. Die Politik verabschiedet sich damit vom Grundsatz "ambulant vor stationär", kritisiert die KBV. Die prekäre Finanzsituation vieler Krankenhäuser soll durch einen Griff in die Taschen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gelindert werden.

Berlin, 5. November 2015 – Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Krankenhausstärkungsgesetzes (KHSG) im Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen: „Das Wort Krankenhausstärkungsgesetz bekommt hier eine neue unheilvolle Bedeutung: Anstatt Strukturen der Krankenhäuser zu verbessern, beschließt die Große Koalition eine großangelegte Verschiebung von Finanzmitteln aus dem ambulanten in den stationären Bereich mit dem Ziel, auch noch das kleinste eigentlich nicht mehr lebensfähige Krankenhaus zu retten. In Zukunft sollen alleine die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Einrichtung von sogenannten Portalpraxen zur Notfallversorgung an Krankenhäusern bezahlen. Mal abgesehen davon, dass viele Kassenärztliche Vereinigungen bereits an Krankenhäusern eigene Praxen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes betreiben, vergibt die Politik die Chance, Regeln für eine dringend notwendige Patientensteuerung aufzustellen. Keine Strategie, kein Weitblick, nur eine Verschiebung von Geldern, die für die ambulante Versorgung der Patienten gebraucht werden, in die leeren Kassen von Krankenhäusern. Das ist allenfalls ein Aufpolieren tiefroter Bilanzen, das letztlich auf dem Rücken der Patienten erfolgt.“