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Stand 11.09.2017

Reden

Positionierung der niedergelassenen Ärzteschaft vor der Bundestagswahl

Statement von Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anlässlich eines gemeinsamen Pressegesprächs am 11. September 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eines der gängigen Bonmots lautet auch im Gesundheitswesen: „Nach der Reform ist vor der Reform.“ Wir können also davon ausgehen, dass es nach dem Ablauf der Legislaturperiode noch jede Menge Veränderungsbedarf für unser Gesundheitssystem geben wird. Ich halte das für ein gutes Zeichen, denn so wie sich die Gesellschaft ständig wandelt, wandeln sich auch die Erwartungen, die wir an die Gesundheitsversorgung stellen.

Wir Ärzte und Psychotherapeuten begleiten diesen Prozess auf vielfältige Weise. Die KBV als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung und als Körperschaft des öffentlichen Rechts tut das schon von Amt wegen. Die Berufsverbände als Vertreter der verschiedenen Disziplinen tun dies entsprechend der besonderen Interessen ihres jeweiligen Faches auch.

Die vergangenen vier Jahre waren von besonders vielen gesetzgeberischen Initiativen gekennzeichnet, wobei ich mich hier nicht über deren Erfolg oder Nichterfolg auslassen möchte. Wir in der KBV richten den Blick lieber nach vorne. Das heißt für uns, Vorstellungen zu entwickeln, wie wir Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten das Gesundheitssystem in den kommenden Jahren entwickeln wollen. Dafür begab sich das KV-System bereits im vergangenen Jahr in einen konsensualen und konstruktiven Diskussionsprozess, bei dem wir die drängendsten Themenfelder abgesteckt haben. Die Vorschläge mündeten in das Konzept KBV 2020 und unser Acht-Punkte-Papier zur Bundestagswahl. Diese werden – und das sehe ich mit einer nicht unerheblichen Befriedigung – medial wie politisch aufgegriffen und diskutiert. Vor allem in den direkten Gesprächen mit der Politik merken meine Vorstandskollegen und ich, dass unsere Argumente nicht nur gehört, sondern auch ernsthaft erwogen werden.

Nun kann man einwenden, es gebe Positionspapiere wie Sand am Meer. KBV 2020 ist aber ein besonderes Papier, weil in ihm die Vertragsärzteschaft in nicht wenigen Punkten über ihren Schatten springt. Wir haben uns von manchen liebgewonnen Positionen getrennt, manche Grabenkämpfe beendet und uns in neuer Offenheit mit den wirklich wichtigen Fragen beschäftigt. Aber es gibt noch einen anderen Grund, warum KBV 2020 anders ist als andere Papiere: Hinter ihm versammelt sich neben den KVen und der KBV auch die große Mehrzahl der ärztlichen Berufsverbände.

Die Allianz der deutschen Ärzteverbände unterstützt die Ziele von KBV 2020 mit dem Acht-Punkte-Papier ausdrücklich und beteiligt sich daran, die Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen und an die Politik zu adressieren. Wir können also ohne Übertreibung sagen: Was wir Ihnen mit KBV 2020 und dem Acht-Punkte-Programm präsentieren, ist die Position der deutschen Ärzteschaft.

Was stellen wir Ärzte uns in der Gesundheitspolitik der kommenden vier Jahre also vor? Ich greife einige Punkte heraus:

  • Mehr Ambulantisierung! Der Strukturwandel muss vorangetrieben werden – und das heißt, dass ambulante und stationäre Bereiche mehr miteinander vernetzt werden. Ein Beispiel dafür ist ein modernisiertes Belegarztwesen, in dem auch haus-ärztliche Kompetenz integriert ist.
    Ambulantisierung heißt aber auch, unwirtschaftliche Klinikabteilungen in ambulante Versorgungseinheiten umzuwandeln, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und zu verbessern – und zwar in Kooperation mit KVen, Kliniken, Kommunen und Krankenkassen. Regionale Lösungen müssen auf regionaler Ebene gefunden werden, das ist klar. Die Bundesebene muss aber die Rahmenbedingungen dafür setzen.
  • Außerdem wollen wir die Weichenstellung für eine echte Kooperation von vertragsärztlichem Bereitschaftsdienst und den Notfallambulanzen der Krankenhäuser. Dies muss in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit unseren angestellten Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus geschehen. Wir Vertragsärzte werden dazu die nötigen Reformen einleiten – bzw. haben sie schon eingeleitet. Auch der Ausbau der 116117 wird dabei eine zentrale Aufgabe sein.
  • Wir wollen eine sinnvolle Digitalisierung und integrieren sie in den Versorgungsalltag. Sie muss aufwandsneutral und nutzbringend sein und den Prinzipien der Interoperabilität genügen. Dazu erarbeiten wir Lösungen, für die wir die nötige gesetzliche Beinfreiheit brauchen.
  • Und schließlich wollen wir die Kooperation mit den nichtärztlichen Gesundheitsberufen verstärken – Teamarbeit ist entscheidend. Künftig wird die reine ärztliche Arbeitszeit ein immer höheres Gut sein. Delegation ist dabei der richtige Weg, um die Versorgung effizienter zu machen. Das KV-System setzt sich deshalb auch für einen neuen Beruf des Physician Assistant ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Positionen auch ausdrücklich von der Allianz der deutschen Ärzteverbände geteilt werden, gibt der von KBV 2020 ausgelösten Diskussion einen wesentlichen Schub. Herr Baumgärtner vom MEDI-Verbund ist eines der Gründungsmitglieder der Allianz und wird unsere Vorschläge nun aus seinem Blickwinkel kommentieren.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

KERNFORDERUNGEN DER KBV ZUR BUNDESTAGSWAHL AM 24.09.2017

Bundestagswahl – 24. September 2017

KERNFORDERUNGEN DER KASSENÄRZTLICHEN BUNDESVEREINIGUNG

  1. Anpassung der ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen
    Ambulante und stationäre Versorgungsstrukturen müssen bedarfsgerecht angepasst werden. Insbesondere die Vernetzung beider Versorgungsbereiche durch eine Weiterentwicklung des Belegarztwesens, in das auch hausärztliche Kompetenz eingebunden werden muss, kann den Strukturwandel im Sinne der Ambulantisierung vorantreiben.
  2. Weiterentwicklung des ambulanten Not- und Bereitschaftsdienstes
    Der kooperativen Weiterentwicklung des ambulanten Not- und Bereitschaftsdienstes mit allen Beteiligten muss Geltung verschafft werden. Ziel: bedarfsgerechte Behandlung der Patienten, Vermeidung unnötiger und zudem teurer Krankenhausbehandlungen.
  3. Weiterentwicklung der Bedarfsplanung
    Für eine moderne Bedarfsplanung muss ein gesellschaftlicher Konsens über die zumutbaren Entfernungen für die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung gefunden werden. Auf dieser Basis können dann regionale Entscheidungen und Maßnahmen durch die Träger der Sicherstellung getroffen werden. Sollten hierdurch zusätzliche Arztstellen erforderlich werden, muss auch deren Finanzierung gewährleistet sein.
  4. Effiziente Koordinierung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen und Vergütung
    Die Budgetierung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen muss beendet werden. Um dem steigenden ambulanten Behandlungsbedarf gerecht zu werden, ist eine bedarfsgerechte Koordination der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen erforderlich. Der Einheitliche Bewertungsmaßstab ist entsprechend anzupassen.
  5. KBV und KV-System sind Treiber einer sinnvollen Digitalisierung
    Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss auf wirkliche Innovationen ausgerichtet sein und den Kriterien sicher, aufwandsneutral und nutzbringend entsprechen sowie Interoperabilität gewährleisten. Hierfür wird die KBV innovative, der Versorgung dienende Lösungen vorschlagen.
  6. Nachwuchsgewinnung
    Die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung von Ärzten für die ambulante Tätigkeit müssen erweitert, das Medizinstudium stärker an der Patientenversorgung ausgerichtet und die Förderung der ambulanten Weiterbildung ausgebaut werden.
  7. Nichtärztliche Gesundheitsberufe
    Die Kooperation mit den nichtärztlichen Gesundheitsberufen durch Delegation muss optimiert werden, um die flächendeckende ambulante Versorgung bei zunehmender Ambulantisierung der Medizin und entsprechenden Anpassungen der Versorgungsstrukturen weiter aufrechterhalten zu können.
  8. Sicherstellung, Freiberuflichkeit, Selbstverwaltung
    Die KBV fordert ein ausdrückliches Bekenntnis der Politik zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland nach den Prinzipien der freiberuflichen Berufsausübung, vornehmlich in inhabergeführten Praxen und auf der Basis einer funktionierenden Selbstverwaltung.

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