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Stand 22.09.2017

Reden

Bericht von Dr. Andreas Gassen an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 22.09.2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht: Am Sonntag ist Bundestagswahl und das KV-System hat sich rechtzeitig neu aufgestellt. Wir sprechen heute mit einer Stimme – unser Acht-Punkte-Programm aus KBV 2020 ist eine klare Demonstration dieser einen Stimme. Im Februar 2016 vor der ersten Klausursitzung der KBV-Vertreterversammlung hätte wohl keiner wirklich darauf wetten mögen, dass uns das gelänge.

Mit freiem und klarem Blick können wir nun auf die Koalitionsverhandlungen schauen. Auch hier müssen wir beweisen, dass wir es können. Und ich kann Ihnen heute schon sagen: Wir können es!

Zusammen mit meinen Vorstandskollegen und unserer Politikabteilung haben wir hinter den Kulissen bereits mächtig Dampf gemacht. Wir sind im aktiven Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern, die auch in der nächsten Legislaturperiode die Gesundheitsagenda maßgeblich mitbestimmen werden. Wir haben unsere Inhalte den Politikern versucht „einzuimpfen“ – und ich weiß auch, dass Sie aus den Ländern heraus Ihre Ansprechpartner in der Politik ebenfalls mit unseren gemeinsamen Inhalten tatkräftig adressieren. Dafür danke ich Ihnen!

Auch die Berufsverbände geben politische Signale. In der vergangenen Woche haben die Allianz Deutscher Ärzteverbände und die KBV ein Zeichen gesetzt. Zusammen haben wir unsere Positionen zur Bundestagswahl der Presse vorgestellt. Damit konnten wir der Politik und der Öffentlichkeit die Position der deutschen Ärzteschaft anschaulich vermitteln. Eine seltene Einigkeit bei der notorisch ausdifferenzierten Interessenslage unseres Berufsstandes. Und das ist auch gut so.

Denn wir haben Überzeugendes zu sagen.
Wir haben Ideen.
Wir können Teamwork.
Wir haben Lösungsvorschläge, die funktionieren.
Wir können Versorgung!

Am eigentlichen Ziel sind wir aber erst, wenn sich zentrale Positionen für die deutsche Ärzteschaft im kommenden Koalitionsvertrag wiederfinden:

• Wir müssen endlich die Versorgungsstrukturen an die Versorgungsrealität anpassen.

• Ein wichtiger Aspekt dabei ist die in der Medizin rasant fortschreitende Ambulantisierung. Diese Herausforderung haben wir als Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten bisher gemeistert. Und das bei nicht immer idealen Rahmenbedingungen, die vor allem in der unverändert starren Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung wurzeln. Eine historisch begründete Zahl und Struktur der stationären Versorgung ist längst nicht mehr in dem Maße nötig, wie sie von vielen Kliniken vorgehalten werden. Denken Sie an die übergroße – international einzigartige – Zahl von Betten. Das verschlingt Unsummen und stellt keine Versorgungsverbesserung dar. In leeren Betten wird nämlich weder geheilt noch behandelt. Häufig wäre das in dem durch die schiere Bettenzahl suggerierten Umfang auch gar nicht möglich – schlicht in Ermangelung von ärztlichem und pflegerischem Personal. Extreme Kosten verursacht diese Struktur aber trotzdem, nicht nur weil sie vorgehalten wird, sondern weil es natürlich den reflexartigen Wunsch der Krankenhausverwaltung gibt, ein leeres Bett zu füllen. Dass das mit ungeeigneten Indikationen auch geschieht, belegt die hohe Zahl ambulant sensitiver Konditionen – oder einfach ausgedrückt: die stationäre Behandlung von Patienten, die eigentlich ambulant behandelt werden müssten.

• Das sind laut IGES-Institut immerhin rund 2 Millionen Patienten im Jahr. Das sind fehlallozierte Finanzmittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

• Wir brauchen und wollen aber keinen einfachen Heckenschnitt. Wir wollen die strukturierte Umwandlung defizitärer Klinken oder Klinikabteilungen in ambulante Einrichtungen mit all den Instrumenten, die dafür zur Verfügung stehen: belegärztliche Versorgung, Praxiskliniken, ambulante OP-Zentren etc. Die verbleibenden Krankenhäuser bekommen so die Möglichkeit, adäquat finanziert, mit sachgerechter Personalausstattung und in hoher Qualität eine hochwertige stationäre Versorgung sicherzustellen und so die ambulante Versorgung sinnvoll zu ergänzen.

• Damit zusammen hängt auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Bereitschaftsdienstes und der derzeit viel diskutierten Notfallversorgung. Die wichtigste Aufgabe ist hier, die Notfall-Patienten – ob echt oder gefühlt – in die angemessene Versorgungsebene zu führen.

• Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung bietet große Chancen, aber wie bei einer notwendigen und innovativen Pharmakotherapie ist auch auf Risiken und Nebenwirkungen zu achten. Wir brauchen digitale Lösungen, die die Versorgung der Patienten verbessern und die ärztliche Tätigkeit unterstützen. Die Lösungen müssen überprüfbaren Standards gehorchen. Was wir wirklich nicht brauchen, sind digitale Placebos oder Gewinnmaximierungsprogramme für eine sich zunehmend monopolisierende Softwareindustrie. Wir brauchen eine Digitalisierung, die sicher, interoperabel, aufwandsneutral und für die Versorgung nutzbringend ist. Ich bin froh, dass sich mein Vorstandskollege, Herr Dr. Kriedel, derart für die digitalen Themen bei der KBV einsetzt.

• Medizin war immer schon eine Teamleistung – das weiß ich als Operateur aus langer Erfahrung. Diesen Teamgedanken müssen wir weiterentwickeln, indem wir auch nichtärztliche Teammitglieder weiterbilden und weiterqualifizieren. Deshalb sind wir auch für Delegation an speziell geschulte Fachkräfte wie Näpa oder Physician Assistant – und zwar unter Anleitung des Arztes.

Zu all diesen Themen sind wir seit Wochen bereits in intensiven Gesprächen mit der Politik, bei denen wir auf starkes Interesse und viel Zustimmung stoßen. Das lässt hoffen.

Ich möchte gerne kurz auf die Notfallversorgung eingehen. Es ist uns eindeutig gelungen, bei diesem Thema wieder die Meinungshoheit zurückzuerlangen. Die unsägliche 4-Euro-Kampagne der DKG hat nicht verfangen. Wenn in einem Quartal von allen „Notfällen“, die Krankenhäuser in Baden-Württemberg behandeln, nur 0,7 Prozent der Fälle mit dieser Abweisungspauschale abgerechnet werden, wird klar, was hier schief läuft. Diese Strategie war zu durchsichtig, als dass sie im politischen Raum durchdringen konnte. Aber wir müssen der DKG eigentlich dankbar sein. Deren durchschaubares Vorgehen hat gerade den Blick auf dieses Thema gelenkt und uns ermöglicht und auch gezwungen, genauer auf Bereitschaftsdienst und Notfallversorgung zu blicken. Defizite im stationären Bereich wurden offenkundig. Geradezu lächerlich ist es daher, wenn der Verband der Krankenhausdirektoren jetzt wieder herumposaunt, dass der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung auf die Krankenhäuser übergehen solle. Mit welchem Personal, bitte schön, wollen die Kliniken das denn stemmen? Die neuesten Abrechnungsdaten zeigen schließlich, dass die Vertragsärzte zwei Drittel der ambulanten Notfälle behandeln. Von den übrigen rund 600 Millionen ambulanten Behandlungsfällen möchte ich hier gar nicht reden.

Wenn wir uns dann noch die Streiks in der Pflege anschauen, wird die Diskrepanz zwischen Wollen und Können noch deutlicher: An der Charité ist es nicht einmal gelungen, die per Tarifvertrag vereinbarten zusätzlichen Pflegekräfte einzustellen. Weil sie keine finden! Daran wird einmal mehr deutlich, wie nötig eine Koordinierung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen ist. Krankenhäuser sind für eine hochwertige stationäre Versorgung unverzichtbar, aber nicht für ein ambulantes Rosinenpicken.

Aber beim Thema Notfallversorgung haben auch wir Vertragsärzte uns an die eigene Nase gefasst und das Thema selbstkritisch beleuchtet. Wir haben uns dem Thema ohne Denkverbote genähert. Wir haben uns – um auch das gesamte medizinische Spektrum zu berücksichtigen – mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Krankenhaus getroffen, vertreten durch den Marburger Bund. Das war eine enorm kollegiale, fruchtbare, offene und lösungsorientierte Diskussion, die das Thema medizinisch angegangen hat. Dazu gleich noch mehr.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Ideen bis zum Sachverständigenrat Gesundheit um Prof. Gerlach und seinen Kollegen auf enorme positive Resonanz stoßen. Deren Überlegungen zur Notfallversorgung im 2018er-Gutachten, die sie in der vergangenen Woche vorab präsentierten, greifen vieles davon auf. Wichtigste Punkte sind dabei: eine einheitliche Plattform als erste Anlaufstelle, eine konsequente Triage mit Überleitung der Patienten in die angemessene Versorgungsebene sowie eine deutliche Reduktion von Notfallambulanzen an den Kliniken. Wobei letzteres selbstverständlich nicht die Schließung von Rettungsstellen bedeutet. Dieses Missverständnis kann man gar nicht oft genug aus dem Weg räumen.

Doch noch einmal zum Marburger Bund zurück. Es hat im Rahmen der Vertreterversammlung im Mai ein öffentliches und gegenseitiges Gesprächsangebot von KBV und Marburger Bund gegeben. Dieses Gespräch fand wenig später auf Vorstandsebene statt, ebenso wie einige weitere Treffen auf Arbeitsebene. Wir haben uns mit dem MB ziemlich schnell verständigen können, wo die gemeinsamen Ansätze in der Notfallversorgung liegen. Wir haben auch schnell gesehen, dass wir Ärzte dieses Thema geeint angehen müssen. Vor einer Woche sind wir mit unseren Überlegungen an die Öffentlichkeit getreten und haben damit ein starkes Signal der Kooperationsbereitschaft gesetzt.

Das Ergebnis, das KBV und Marburger Bund erzielt haben, besagt,

…dass es gemeinsame medizinische Anlaufstellen durch die Vertrags-und Krankenhausärzte geben muss. Diese sollen grundsätzlich am Krankenhaus und nur an ausgewählten Standorten zentriert werden. Die Ersteinschätzung eines ambulanten Notfallpatienten sollte an allen primären Anlaufstellen auf einem einheitlichen System mit medizinisch fachlich geschultem Personal basieren. Auch muss eine Koordinierung, die über die unmittelbare Notfallbehandlung hinausgehende, weiter erforderliche Versorgung ermöglichen.


So sehen die großen Linien aus, die wir mit dem MB in den kommenden Wochen auf Arbeitsebene weiter ausformulieren. Am Ende dieses Prozesses stellen wir dann ein Konzept mit konkreten Umsetzungsschritten vor. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Kollegen vom Marburger Bund für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen strategische Allianzen wie die mit der Allianz und dem Marburger Bund, um unsere Interessen in der Politik durchzusetzen. Was die Digitalisierung betrifft, haben wir auch mit den Apothekern Schnittmengen für eine Zusammenarbeit. Ich finde es sehr richtig, dass die Heilberufe bei diesem Thema zusammenstehen und einen überbordenden Wildwuchs bei der Digitalisierung verhindern wollen.

Mit der Neuausrichtung der ambulanten Notfallversorgung eng verknüpft ist unsere Forderung nach der Umwandlung stationärer in ambulante Strukturen. Hier haben wir endlich einmal die Gelegenheit, eine wirkliche sektorenübergreifende Versorgung zu etablieren. Und zwar gerade auch im Sinne unseres weiteren „Herzensanliegens“, nämlich, dass der Zugang unserer Patienten zur medizinischen Versorgung in der Weise koordiniert wird, dass möglichst jeder Patient gleich zu Beginn zum richtigen Arzt und in die richtige Versorgungsebene geleitet wird.

Es mag in der letzten Zeit der Eindruck entstanden sein, wir Vertragsärzte wollten durchs Land ziehen und die Kliniken gnadenlos rasieren. Das ist und war nie unser Ziel! Dieser Eindruck trügt – es geht uns um eine echte Kooperation mit unseren Klinikkollegen. Es gibt jede Menge erprobter Modelle, wie der Aufbau von ambulanten Arztzentren organisiert und eine gute Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzte und Klinikärzte gewährleistet werden kann. Und damit meine ich ausdrücklich, dass am Ende einer solchen Entwicklung nicht die vollständige Umwandlung eines Krankenhauses in eine ambulante Struktur stehen muss. Auch Mischformen, etwa eine Teilumwandlung, können von den Beteiligten patientengerecht und kooperativ betrieben werden. Hier wird z.B. ein neu gedachtes Belegarztsystem den Brückenschlag vollziehen können.

Denn machen wir uns nichts vor: Versorgungsbedarf ist ja vorhanden, auch wo Krankenhäuser keinen rechten Sinn mehr machen – nur eben nicht als aufwendige und kostenintensive stationäre Leistung. Insofern können wir unseren Kollegen in den Krankenhäusern auch die Befürchtung nehmen, dass sie überflüssig werden könnten. Ganz im Gegenteil, sie sind für die kooperative, sektorenüberschreitende Versorgung unverzichtbar.

Genau in diesem Sinne möchten wir daher auch unsere Konzepte aus KBV 2020 und dem Acht-Punkte-Papier verstanden wissen: als konstruktive Angebote an unsere Partner, die medizinischen Strukturen an die regionalen Bedarfe in enger Abstimmung anzupassen.

Mit einem solchen Strukturwandel kann in den betroffenen Landkreise, Kommunen oder Städte nicht nur die Versorgung gesichert, sondern deutlich verbessert werden und somit einen echten Standortvorteil generieren.

Nebenbei hat die Umwandlung von Klinikstrukturen einen hochwillkommenen Nebeneffekt. Denn für die verbleibenden Kliniken müssten Qualitätsstandards gelten, die dann automatisch die Frage beantworten, welche Klinik am Netz bleibt und welche nicht. Da hat es manches Landkrankenhaus, das nur aus Rumpfabteilungen der Chirurgie und Innerer besteht, vielleicht nicht so leicht. Aber auch die dichtgedrängten Kliniken in den Ballungszentren kämen unter die Lupe. Und schließlich würden wir die leidige Qualitätsdiskussion auf diese Weise vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht der ambulante Bereich ist es, der beweisen muss, wie gut er ist. Das tut er nämlich stets und ständig. Die Kliniken müssen die Karten auf den Tisch legen – und das fängt schon einmal beim Personalvorhalt von Fachärzten an und geht weiter über Mindestmengen und vieles andere.

Wir als KV-System sagen klar: Patienten sollen dort versorgt werden, wo die Expertise dafür besteht. Dass das gute Ergebnisse produziert, zeigen u.a. die Traumazentren. Auch wenn es für einzelne Operateure interessant und spannend sein mag, einen Eingriff, den sie bisher erst wenige Male durchgeführt haben, ab und zu durchzuführen – für die Patienten ist es ohne Frage besser, wenn dies von jemandem erledigt wird, der diese Eingriffe arbeitstäglich macht.

Dass unsere Vorschläge manchmal provozieren, ist verständlich. Aber sie werden ja in Ansätzen schon umgesetzt. Es gibt längst Beispiele dafür, wie solche Umwandlungen geräuschlos funktionieren, weil sich alle an einen Tisch setzen: der Landrat, die Kommune, die Krankenhausgesellschaft, die KV und die Kassen. Es geht also, wenn alle an einem Strang ziehen wollen. Die KBV kann sich auf Bundesebene für die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen einsetzen – aber Sie in den KVen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen die Standorte und die Partner am besten, mit denen man solche Vorhaben stemmen kann. Denn die Situation wird ja nicht dadurch besser, dass man nichts tut. Fakt bleibt weiterhin, dass Deutschland gemessen an der Einwohnerzahl viel zu viele Krankenhausbetten hat und sich eine stationäre Versorgung leistet, die so nicht mehr lange bezahlbar sein wird.

Was mich zum nächsten Thema führt, den Honorarverhandlungen. Die waren in diesem Jahr ungewöhnlich unerfreulich – um nicht zu sagen: frustrierend. Mit welcher Ignoranz und Verweigerungshaltung der GKV-SV da in die Verhandlungen gegangen sind, habe ich in dieser Form noch nicht erlebt. Und das will mittlerweile schon etwas heißen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Besonders verärgert war ich darüber, dass selbst punktsummenneutrale Änderungen, wie die bloßen administrativen Vorschläge zur Chronikerpauschale, ohne jede Diskussion abgebügelt wurden. An Strukturverbesserungen war man ohnehin nicht interessiert – ausgerechnet der GKV-Spitzenverband, der immer auf Strukturverbesserungen drängt. Ist das eine gelebte Vertragspartnerschaft, die letztlich die Verbesserung der Versorgung der Versicherten zum Ziel hat?

Diese Entwicklung ist für mich nicht nur unklug, sondern auch politisch gefährlich – sind doch KBV und GKV-SV eine Art besonderer Schicksalsgemeinschaft, der der Gesetzgeber aufgetragen hat, Versorgung zu organisieren, sicherzustellen und angemessen zu finanzieren. Das ist schwierig, aber eine wichtige Aufgabe. Diese kann man gemeinsam lösen, dies setzt jedoch nicht nur Lösungswillen voraus, sondern auch gegenseitigen Respekt. Äußerungen in der Art, die Ärzte kriegten nur den Hals nicht voll, sind unangemessen und flegelhaft. Ein solches Verhalten darf nicht sein, und offen gestanden, haben das die Krankenkassen doch auch nicht nötig.

Eine Orientierungspunktwertsteigerung, die sich bei 1,18 Prozent bewegt, muss man schon fast als Nullrunde bezeichnen. Da müssen wir unsere politische Forderung nach kassenartenspezifischen Gesamtverträgen, die wir in KBV 2020 formulieren, noch viel vehementer in den politischen Raum tragen. Versorgung kann man unter solchen Bedingungen nicht zukunftssicher gestalten und es stellt sich die Frage, ob der GKV-SV an Versorgung überhaupt interessiert ist.

Deshalb fordere ich Sie von dieser Stelle klar auf, sehr geehrte Vertreter des GKV-Spitzenverbandes, unsere Vertragspartnerschaft auch als solche zu leben – lassen Sie uns in der Sache hart um richtige Lösungen ringen und trotzdem liebgewonnene Feindbilder ablegen! Unsere Patienten und Ihre Versicherten haben hierauf ein Anrecht.

Zweifel sind angebracht, wenn man sich die Äußerung von Herrn Dr. Partsch auf der Jahrestagung der Laborärzte anhören gestern muss. Er ist der Meinung, dass sich 20 Prozent nicht bezahlte Leistungen in Luft auflösen, wenn die Kalkulationszeiten „deutlich nach unten korrigiert werden“. Herr Dr. Partsch, auch wenn es für Sie verlocken erscheinen mag, Leistungen irgendwie wegzurechnen, es gibt genau 2 Möglichkeiten, dass sich unbezahlte Leistungen in Luft auflösen: Entweder sie werden zu bezahlten Leistungen oder sie werden schlicht nicht mehr erbracht.

Ich sage das so deutlich, weil sich die Kassen in noch ganz anderen Fragen bewegen müssen, soll ein Strukturwandel gelingen. Schließlich muss die Umwandlung von Krankenhausstrukturen in ambulante Versorgungseinrichtungen – die ja auch von den Kassen gewünscht sind – gegenfinanziert werden. Hier hat ganz schlicht das Prinzip zu gelten: Das Geld folgt der Leistung. Dazu gehört übrigens auch, sich die regionalen Besonderheiten der Morbiditätsstruktur der Patienten und der Kosten- und Versorgungsstruktur genauer anzusehen. Hier gilt es beispielsweise, die Aufsatzwerte nach Paragraf 87a sachgerecht anzupassen. Mit einigen Änderungen im SGB V ließen sich entscheidende Verbesserungen erreichen – im Süden der Republik würden wir schon bestehende gute Strukturen erhalten, im Norden bessere Strukturen aufbauen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, wir bleiben an den genannten Themen dran und lassen uns vom GKV-Spitzenverband nicht an der Nase herumführen.

Das An-der-Nase-herum-Führen versuchen nämlich schon andere und das fast noch dreister. Was da gerade von einem großen PVS-Anbieter beim Rollout der Konnektoren für die Telematikinfrastruktur als Werbesalve auf die Kolleginnen und Kollegen losgelassen wird, ist grenzwertig. Ich habe ja Verständnis dafür, dass Unternehmen Gewinne erzielen wollen und ich gönne ihnen gerne ihre jeweilige cash-cow. Aber ihre Melkkühe sind wir Praxisinhaber deshalb noch lange nicht! Wer offen von 80-Prozent-Margen im Geschäft mit Wartungsverträgen phantasiert, behandelt uns aber genau so. Herr Kriedel wird das in seinem Bericht noch ausführlicher aufgreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Thema ist derzeit aktuell und hat bereits einige – vielleicht von einzelnen Akteuren beabsichtigte – Missstimmung erzeugt: die geplante Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung. Hier liegt ein erster Arbeitsentwurf vor, der sicherlich noch einige Änderungen erfahren wird und muss.

Grundsätzlich hat die KBV das Modell der Direktausbildung begrüßt – es gilt jedoch, dies mit Blick auf mögliche Problemfelder zu tun. Darin steckt einiges Konfliktpotenzial, wenn man das Verhältnis ärztlicher zu psychologischer Psychotherapie bedenkt. Deshalb freut es mich außerordentlich, dass es gelungen ist, dieses Thema im beratenden Fachausschuss Psychotherapie der KBV zu diskutieren und eine einstimmige Positionierung von ärztlichen und psychologischen Kollegen dazu zu finden, die auch in den BFA HÄ und FÄ vorgestellt werden. Hier werden bereits geeinte Punkte klar formuliert und Themen benannt, die im Gesetzgebungsverfahren noch gemeinsam weiter entwickelt werden sollen. Wir müssen dem Gesetzgeber klar und deutlich machen, dass die Position der KBV, die beide Bereiche vertritt, auch die Position ist, die von beiden Bereichen getragen wird.

Da soll noch einmal jemand Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung haben. Nur ein Wort zur diskutierten Befugniserweiterung zur Verordnung von Psychopharmaka, die in Modellstudiengängen erprobt werden soll. Die halte ich für gefährlich. Man lernt nicht mal so nebenbei, wie eine komplexe Pharmakotherapie bei Depression anzusetzen ist – und erst recht nicht, wenn es Parallelerkrankungen gibt. Medikamentöse Therapie muss in Ärztehand bleiben! Das sehen im Beratenden FA Psychotherapie alle genauso.

Für die Zeit nach der Wahl erhoffe ich mir im Übrigen auch eine Überarbeitung des Heilpraktikergesetzes. Es ist einfach absurd, welcher Wildwuchs hier nonchalant toleriert wird, der – machen wir uns nichts vor – nicht selten eine reale Patientengefährdung darstellt. Für uns Vertragsärzte gelten höchste Qualitätsstandards und eine kontinuierliche Fortbildungsverpflichtung – und ein Heilpraktiker kann seine Heilstätte aufmachen, wo er will, und auch noch die Preise selbst bestimmen? Wenn ich an das LSG-Urteil zur Mischpreisbildung denke und an die Regressgefahr, in der sich unsere Kollegen ständig befinden, kommt mir bei dem Thema die Galle hoch. Mal ganz abgesehen von der Frage nach der Haftung, die uns Ärzte ständig mit einem Bein im Gefängnis bzw. im finanziellen Ruin stehen lassen.

Ich habe für meine Aussage zur Homöopathie nach der VV im Mai sehr viel Zuspruch, aber auch Kritik geerntet. Deswegen möchte ich hier noch einmal klarstellen: Ich habe nichts gegen eine ärztliche Komplementärbehandlung dieser Art. Wir haben viele Kollegen, die sie mit Augenmaß und Abstimmung mit ihren Patienten mit durchaus guten Erfahrungen anwenden. Dennoch spreche ich mich gegen die Erstattung solcher Angebote durch die gesetzliche Krankenversicherung aus. Jedes neue Medikament muss einen aufwendigen Prozess im G-BA durchlaufen, ehe es von uns verordnet werden kann – und selbst dann können wir finanziell haftbar gemacht werden. Aber für die neuesten Kügelchen, für die keine standardisierte Nutzenbewertung gilt, blättert so manche Kasse ohne mit der Wimper zu zucken Hunderte von Euros hin? Es tut mir leid, aber hier hört für mich der Spaß auf. Solange in Deutschland 15 bis 20 Prozent der erbrachten ärztlichen Leistungen nicht bezahlt werden, ist das nicht akzeptabel.

Ich möchte meinen Bericht mit einer positiven Nachricht schließen. Ein solches ist es für mich, dass sich Hausärzte und Fachärzte im KV-System jeweils auf eine Formulierung ihres Versorgungsauftrags geeinigt haben – und zwar im Konsens und einstimmig. Hier zeigt sich wieder einmal, wie gut der neue KBV-Vorstand zusammenarbeitet. Zusammen mit Dr. Hofmeister wird es uns gelingen, die alten Gräben zwischen Haus- und Fachärzten endlich zu überwinden.

Wir werden nun die gemeinsamen Änderungsvorschläge für die Anlage 5 des Bundesmantelvertrages in die Verhandlungen mit den Kassen einbringen. Wir hätten damit zum ersten Mal eine Legaldefinition des hausärztlichen und fachärztlichen Versorgungauftrages.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir sind gerüstet!

Wir sind gerüstet für sicherlich nicht einfach werdende Koalitionsverhandlungen. Wir sind gerüstet für eine neue Legislaturperiode, in der sich viel in der Gesundheitspolitik bewegen muss. Wir sind gerüstet neue Allianzen einzugehen. Und wir sind gerüstet die Zukunft der Selbstverwaltung aktiv und engagiert mitzugestalten! Niemand in der Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten an unseren Forderungen vorbeikommen. Für unsere Forderungen kämpfen wir als KV-System gemeinsam.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit KBV 2020 und unserem Acht-Punkte Forderungskatalog entscheidende Verbesserungen für unsere Patienten, Ärzte und Psychotherapeuten erreichen können. Lassen Sie uns weiter in der bisherigen konstruktiven Art und Weise zusammenarbeiten. In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegenden Herausforderungen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.