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Stand 22.09.2017

Reden

Bericht von Dr. Stephan Hofmeister an die Vertreterversammlung

Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 22.09.2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stoßen in diesen Monaten einen großen Wandel an. Einen Wandel, bei dem wir darauf angewiesen sind, dass die Vertragsärztinnen und Ärzte den neuen Weg überzeugt mitgehen. Ich spreche von der Neuausrichtung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes und der Notfallversorgung. Deshalb möchte ich meinen Bericht mit einem Dank beginnen: an Sie, die Vorstände der KVen, und an Ihre Mitarbeiter. Denn Sie alle ziehen mit der KBV an einem Strang und unterstützen das Vorhaben in vielerlei Hinsicht. Einen solchen Rückhalt zu spüren, ist sehr ermutigend.

Ich habe schon oft ausgeführt, warum ich diesen Wandel für nötig halte. Zwei Tage vor der Bundestagswahl möchte ich ihn ganz sicher nicht als „alternativlos“ bezeichnen – jemand könnte sich sonst bemüßigt fühlen, Rückschlüsse auf meine Wahlpräferenz ziehen zu wollen. Aber: Der eingeschlagene Weg ist unserer Einschätzung nach der beste, der sich uns bietet. Er bedeutet, dass wir als Vertragsärzte den Bereitschaftsdienst über den im Sicherstellungsauftrag gesetzten Rahmen hinaus erfüllen, einfach deshalb, weil wir sicher sind, dass die vertragsärztliche Versorgung ohne Bereitschaftsdienst aus unserer Hand in ihren Grundfesten gefährdet wäre.

Ich verweise bei jeder Gelegenheit darauf, dass die bundesweite Lösung, die wir mit der 116117 und der Notfall-App entwickeln, nur das gemeinsame „Frontend“ der Notfallversorgung ist, hinter dem sich die jeweiligen regionalen Lösungen verbergen. Und wissen Sie was? Wenn ich das erkläre, dann bin ich stolz darauf, dass es diese verschiedenen regionalen Lösungen gibt. Hamburg beispielsweise, das ich nun am besten kenne, hat einen guten Ansatz, auch Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein … eigentlich überall sehen wir kluge und integrative Modelle, die sich teils schon bewährt haben oder die das für die nahe Zukunft versprechen. Das ist eben die Stärke unserer föderal ausgelegten Selbstverwaltung: dass wir vor Ort mit den Partnern der Selbstverwaltung und unter den jeweils eigenen Bedingungen die bestmögliche Versorgung organisieren. Bei allen Schwächen, die es sicherlich auch manchmal gibt, und bei allen mehr oder weniger angemessenen Gerechtigkeitsdebatten, die immer mal wieder angestoßen werden, sind das die unbestechlichen Beweise für ein gut funktionierendes ambulantes Gesundheitssystem.

In der Politik wird das übrigens langsam verstanden. Man hat verstanden, dass nicht ein Modell über das ganze Land gestülpt werden kann – Stichwort Portalpraxen an jeder Klinik –, man hat aber vor allem auch verstanden, dass wir Vertragsärzte uns bewegen und die Dinge selbst in die Hand nehmen. Fast spüre ich bei den Gesprächspartnern in der Politik so etwas wie Erleichterung. Erleichterung, dass wir gute Modelle haben. Erleichterung aber auch, dass man selbst keine vorlegen muss.

Wir sollten uns immer daran erinnern und es auch immer unmissverständlich deutlich machen: Die Patientinnen und Patienten werden im Bedarfsfall am Ende von unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort versorgt und nicht von Politikern, Krankenhausverwaltungen oder Krankenkassen. Deshalb bin ich auch froh, dass wir jetzt mit dem Marburger Bund kooperieren und das Thema Notfallversorgung aus ärztlicher Sicht angehen. Wenn diejenigen, die die Versorgung am und mit dem Patienten leisten, zusammenarbeiten, dann kommt dabei mehr heraus, als wenn man dies den Theoretikern in den Schreibstuben überlässt.

Apropos Schreibstuben. Ich weiß nicht, ob in manchen Büros bei unseren Freunden in der Gemeinsamen Selbstverwaltung stets genügend gelüftet wird, jedenfalls verwundern mich einige Ideen zum Arztinformationssystem doch deutlich. So, wie es sich die Kassen derzeit vorstellen, läuft alles darauf hinaus, dass der Vertragsarzt zusätzliche Kosten, zusätzliche Arbeit und zusätzliche Haftung aufgebürdet bekommt. Genau das ist es nicht, was wir uns unter einem sinnvollen AIS vorstellen. Wenn über das AIS eine Informationsflut ausgelöst wird, die eher verwirrt als nützt, dann ist das schon einmal deutlich kontraproduktiv. Das einfache Bereitstellen von PDF im PC ist nicht Digitalisierung, sondern, wie meine Kinder sagen würden, „voll analog“! Wenn auf die Kollegen dann auch noch zusätzliche Kosten für Installation und Wartung zukommen, dann geht es erst recht in die falsche Richtung. Wir haben unsere Position klar formuliert: Das AIS soll praxistaugliche und damit wirklich sinnvolle Informationen zur frühen Nutzenbewertung transportieren und der Arzt muss selbstverständlich die Verordnungshoheit behalten. Aus „Information“ darf keine „kassengesteuerte Verordnungskontrolle“ werden. Außerdem muss der Mehraufwand, der dem Arzt durch das AIS in technischer wie in kommunikativer Hinsicht entsteht, entsprechend honoriert werden. Wir haben uns zu diesen Forderungen mit der ABDA kurzgeschlossen und wir wollen gemeinsam unsere Position in der genannten Richtung bekräftigen.

Für die KBV wird die punktuell-thematische Zusammenarbeit mit anderen Verbänden immer wichtiger. Das gilt auch und erst recht für die europäische Ebene, wie die fruchtbaren Gespräche beim Sommerempfang von Bundesärztekammer und KBV vor einem Monat in Brüssel wieder gezeigt haben. Einfluss in Europa, so gering er auch sein mag, lässt sich nur aufbauen, wenn mehrere Verbände und Institutionen aus möglichst mehreren Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Die EU-Politik, auch wenn sie manchem als weit weg erscheint, kann für uns Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland ernste Konsequenzen haben. Und zwar nicht unbedingt durch Entscheidungen aus der EU-Gesundheitspolitik, sondern durch Initiativen aus den Ressorts Wirtschaft und Recht. Deshalb müssen wir unsere Brüsseler Präsenz dringend ausbauen, um die Entwicklung vor Ort zu verfolgen und auf sie einwirken zu können. Für mich als Personalvorstand der KBV heißt das ganz klar, dass die künftige strategische Personalentwicklung einen Stellenausbau in Brüssel wird berücksichtigen müssen.

Ein europäisches Phänomen ist übrigens auch, dass wir nicht genügend Ärzte haben. Insofern wundert es mich schon, wenn ich immer wieder einmal die Forderung höre, dass in Deutschlands ländlichen Regionen ausgerechnet die Kommunen MVZ betreiben sollten. Da erlaube ich mir die Frage, woher denn die Kommunen die Ärzte nehmen sollen, die sie anstellen wollen? Man kann sie sich ja nicht backen. Es kommt deshalb mehr denn je darauf an, dass wir die Ressourcen, die wir haben, sinnvoll einsetzen – so wie wir es mit KBV 2020 vorgedacht haben.

Der Strukturwandel, auf den wir mit KBV 2020 reagieren, muss sich auch im Honorar abbilden. Was sich aber bei dieser Verhandlungsrunde abgespielt hat, war ein unsägliches Schauspiel. Herr Gassen hat das eben zu Recht skandalisiert. Von mir nur eine Ergänzung dazu: Ich halte es für besonders perfide, wenn der GKV-SV die 63 Millionen Euro für die NäPas als Honorarsteigerung verkauft. Das sind sie mitnichten! Es handelt sich um einen simplen Reparaturbeschluss, der gewährleisten soll, dass die ursprünglich vorgesehenen Gelder auch wirklich in der Versorgung ankommen. Wenn der GKV-SV die Phantasie, die er für falsche begriffliche Ummantelungen von eigentlich klaren Fakten einsetzt, für eine echte Verbesserung der Versorgung aufbringen würde, wäre das deutlich sachgerechter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Bemerkungen zum Honorar möchte ich es bewenden lassen und komme nun zur Kritik am Laborbeschluss der VV vom vergangenen Dezember, die den Vorstand erreichte. Manch einer sähe das Paket gerne noch einmal aufgeschnürt und möchte Einzelheiten neu verhandeln. Ich kann da nur ganz klar sagen: Wir stehen zu dem Kompromiss, den wir gefunden haben. Es ist nun einmal das Wesen eines Kompromisses, dass nicht alle mit allem zufrieden sind. Wir haben monatelange Diskussionen innerhalb und außerhalb der AG gehabt und wir haben diese Lösung gefunden. Dazu hatten wir ein einstimmiges Votum der Vertreterversammlung – das ist der Beschluss und dieser Beschluss gilt. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat hierzu sein Benehmen verweigert, ohne bisher vernünftige Alternativen aufzuzeigen. Deshalb tagt die paritätisch und kompetent besetzte AG Labor der Vertreterversammlung mit Unterstützung der Spezialisten aus der KBV weiter und arbeitet an einer Auflösung dieser Blockade. Die KBV befindet sich parallel in Gesprächen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen. Selbstverständlich sind Vorschläge zu einer sinnvollen Weiterentwicklung und zu noch besseren Ausführungsbestimmungen immer willkommen und werden auch eingearbeitet, solange sie den Grundkonsens des Kompromisses nicht infrage stellen. Besonders für einen so dynamischen Bereich wie das Labor gilt ohnehin der Grundsatz: Nach der Reform ist vor der Reform. Wir als KBV-Vorstand erwarten jetzt, dass die Kassen sich bewegen. Das werden sie früher oder später tun müssen.

Ein anderes Thema wurde kürzlich in der Ärzteschaft diskutiert und es gab vereinzelt harsche Kritik an der KBV. Das ist nichts Neues und wir sind in gewisser Weise auch dafür da, solche Kritik auszuhalten. Ich meine hier die Kritik an dem Beschluss des Bewertungsausschusses zur Palliativversorgung. Ich kann diese Kritik nur sehr bedingt nachvollziehen, zumal sie in mehreren Punkten offenbar auf falschen Informationen beruhte. Ein Punkt daraus ist aber so wichtig, dass einmal etwas Grundsätzliches dazu gesagt werden muss. Auch in der hausärztlichen Medizin gibt es selbstverständlich Fortentwicklungen in der medizinischen Versorgung, die Weiterqualifikationen nötig machen. Exemplarisch und historisch sei hier die Sonografie genannt. „Neue“ Ärzte nutzen sie in der Weiterbildung, „alte“ mussten sie berufsbegleitend erlernen, wenn sie diese diagnostische Methode einsetzen wollten.

Es ist ungeheuer wichtig, dass wir solche Entwicklungen für die hausärztliche Versorgung reklamieren und sie in unsere Weiterbildungsordnung integrieren. „Wir haben schon immer alles gemacht“ wird nicht ausreichen, um den breit ausgebildeten und umfänglich zuständigen Facharzt für Allgemeinmedizin in der Versorgung behaupten zu können. Keine Krankenkasse, kein Politiker und auch kein Patientenvertreter lässt sich davon überzeugen.

Genau dieser breit aufgestellte „Spezialist für Allgemeinmedizin“ ist aber der Anker der ambulanten Versorgung. Er ist weder ersetzbar durch nichtärztliche Gesundheitsberufe, akademisch oder nicht, noch durch Fachärzte, die „nebenher“ hausärztlich tätig sind. Vor beidem habe ich übrigens auch keinerlei Angst! Es wurde vereinzelt die Befürchtung geäußert, dass Fachärzte künftig auch hausärztliche Arbeit übernähmen. Diese Annahme bezieht sich auf das Positionspapier KBV 2020 und den darin enthaltenen Gedanken, dass manche Fachärzte in die Koordinierung der Inanspruchnahme von Leistungen einbezogen werden könnten. Dies wird es vereinzelt geben, geben dürfen und geben müssen. Daraus sollte niemand ein Schreckensszenario ableiten. Eine Übernahme von hausärztlichen Tätigkeiten durch Fachärzte ist weder realistisch noch sinnvoll. Dafür gibt es weder eine fachliche noch zeitliche Grundlage. Und ganz nebenbei, wo gibt es denn noch Fachärzte mit freien Kapazitäten, wo keine Hausärzte mehr sind? Es wäre auch völlig unsinnig, die insgesamt knapper werdenden Ärzte auch noch die „falschen“ Aufgaben wahrnehmen zu lassen. Wir haben und werden alle genug zu tun haben.

Wenn wir die Herausforderung der „Neuerungen“ jedoch nicht ausdrücklich annehmen und auch in den Bestand einfließen lassen, dann werden die Rufe nach fachlich massiv eingeengten Subspezialisten wie Fachärzten für Geriatrie oder Palliativmedizinern immer lauter. Eine drastische Fehlentwicklung, wie ich meine!

Der Preis solcher Weiterentwicklung in der Welt der Versorgung und vor allem in der Welt der Honorierung ist, dass wir immer wieder mit zusätzlichen Qualifikationsanforderungen konfrontiert werden, bei denen jeweils sorgfältig verhandelt werden muss, wie man mit „Bestandsärzten“ umgeht, die solche Inhalte noch nicht explizit in der Weiterbildungsordnung hatten. „Können diese das, weil sie schon lange dabei sind, oder müssen sie sich – und wenn ja, in welchem Umfang – weiter qualifizieren?“ So etwas gab es aber wie oben erwähnt schon immer und es wurden i.d.R. immer Übergangslösungen geschaffen. Eine Zersplitterung des hausärztlichen Berufes sehe ich dabei ausdrücklich nicht! Wir sind breit aufgestellt, wir nehmen selbstverständlich neue Themen und neue Erkenntnisse an, die es auch im hausärztliche Tun gibt, und wir integrieren sie dann in die WBO. Die, die schon im System sind, qualifizieren sich weiter. Das haben wir schon immer so gemacht. Genau diese Breite im Können und Tun ist es doch, die den hausärztlichen Beruf so interessant macht.

Selbstverständlich muss daneben im Auge behalten werden, dass nicht für jede neue Honorarziffer spezielle Fortbildungen zu absolvieren sind und die Kolleginnen und Kollegen irgendwann nur noch zu Fortbildungen gehen und keine Zeit für die Behandlung von Patienten mehr haben. Hierauf werden wir in Zukunft verstärkt achten.

Fazit für uns: Der Hausarzt und Facharzt für Allgemeinmedizin ist der Arzt/die Ärztin, der bzw. die Patienten umfassend diagnostiziert, therapiert und ganzheitlich betreut und dazu selbstverständlich auch die Weiterentwicklungen in der medizinischen Erkenntnis jederzeit in die Berufsausübung integriert. Für mich eine Aussage, die wir selbstbewusst und stolz vortragen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Fortbildungen zu unserem Beruf als Selbst-verständlichkeit dazu gehören und wir unsere ärztliche Kompetenz stetig weiterentwickeln, merken auch unsere Patienten. Sie goutieren unsere ärztliche Kompetenz eindeutig. Das zeigen wieder einmal die Ergebnisse der Versichertenbefragung, die wir neulich veröffentlich haben: Die überwältigende Mehrheit der Patienten vertraut uns! Das ist seit Jahren unverändert so und das soll auch so bleiben. Wir Vertrags-ärzte und Vertragspsychotherapeuten leisten eine Versorgung auf höchstem Niveau. Dass es trotzdem manchmal Ärger gibt, ist normal. Wir nehmen solche Kritik ernst – und zwar da, wo sie nachvollziehbar und angemessen ist. Kritik, die unreflektiert ist, nehmen wir auch ernst – aber wir lassen sie nicht unser Handeln beeinflussen. Zwei Beispiele: Wenn in der Versichertenbefragung vielfach angegeben wird, dass der Bereitschaftsdienst nicht bekannt sei, dann gibt uns das einmal mehr den Hinweis, dass wir die Bewerbung der 116117 noch viel stärker vorantreiben müssen. Wenn aber jemand äußert, dass er aus Zeitgründen am Wochenende die Notfallambulanz im Krankenhaus aufsucht, um eine schnelle Diagnostik von verschiedenen Fachärzten zu erhalten, dann nehmen wir das auch ernst. Dann verstehen wir diese Haltung auch. Aber wir können sie garantiert nicht unterstützen. Das ist dann nämlich keine Notfallversorgung mehr, sondern eine Spontanversorgung, wie ich das gerne nenne. Und eine Spontanversorgung – zu jeder Zeit, an jedem Ort, in jeder Intensität – ist vom SGB V nicht gedeckt. Wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig – das sind Prinzipien, die für die Versorgung gelten.

So schließt sich der Bogen meines Berichts also wieder mit dem Bereitschaftsdienst. Er ist eines der drängendsten Themen derzeit und wird ganz sicher bei den kommenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen – Herr Gassen hat das eben schon ausgeführt. Ich finde, wir sind als KV-System mittlerweile gut dafür gerüstet und können unsere Konzepte selbstbewusst auf die politische Agenda setzen.

Dank dafür an Sie, die KVen, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und an unsere Mitarbeiter, die dies gemeinsam möglich machen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.