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Stand 08.12.2017

Reden

Bericht von Dr. Andreas Gassen an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsvorsitzenden am 8. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2017 geht zu Ende und damit das vielgefeierte Reformationsjubiläum. Luther war in aller Munde, dieser sprachmächtige und scharfzüngige Kirchenmann. Über seinen Wittenberger Kollegen Melanchthon hörten wir nicht all zu viel. Er war schon vor 500 Jahren der leisere, feinere Denker – und nicht minder einflussreich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst, ich will mich nicht in religionstheoretische Überlegungen versteigen. Ich will dieses unterschiedliche Gespann lediglich zum Anlass nehmen, um auf eine besondere Qualität hinzuweisen. Nämlich, wie mit Sprachmacht und Sprachfähigkeit Einfluss genommen werden kann. Der eine laut und mit Wucht, der andere geräuscharm und differenziert.

Diese Qualität der Einflussnahme und politischen Kommunikation haben KBV und KVen im zurückliegenden Jahr bewiesen. Ich würde sagen, wir haben uns diese Stärke zurückerobert und wir beherrschen wieder die Klaviatur, um unsere Anliegen im politischen Raum einzubringen.

Das ist nicht selbst-verständlich, wenn eine Vertreterversammlung mit vielen neuen Mitgliedern in ihre nächste Legislaturperiode tritt – und auch nicht, wenn ein neu zusammengesetzter Vorstand tätig wird. Insofern macht mir das Jahr 2017 Hoffnung, dass wir diese konstruktive Phase auch 2018 fortsetzen und die Dinge gemeinsam und in unserem Sinne bewegen können.Und das wird bitter nötig sein.

Denn wie der bundespolitische Rahmen dafür aussehen wird, wissen wir heute, zehn Wochen nach der Bundestagswahl, weiterhin nicht. Erste Koalitionsoptionen mit karibischen Farbenspielen haben nicht funktioniert. Alternative Optionen wurden zunächst in Bausch und Bogen abgelehnt, werden aber jetzt zähneknirschend wieder sondiert. Was dabei herauskommt, weiß noch niemand.

Das Gesundheitssystem war bei den Sondierungen zu Jamaika gar kein zentrales Thema. Aber bei der Frage, ob es erneut eine GroKo gibt, haben einige die Frage der Bürgerversicherung jetzt plötzlich zur entscheidenden Frage stilisiert und als Bedingung formuliert. Das wundert schon ein wenig, gibt doch die Bürgerversicherung nicht eine einzige Antwort auf die für das Gesundheitswesen wirklich wichtigen Fragen.

Auf diese anstehenden Sachfragen aber hat sich das KV-System gewappnet und arbeitet an Lösungsvorschlägen, wie unser Gesundheitssystem in seiner hochwertigen Ausprägung erhalten werden kann. Und zwar mit möglichst viel Kreativität von uns selbst und mit möglichst wenigen Rufen nach dem Gesetzgeber.

Ich denke, wir sind stark genug, um viele Dinge selbst in die Hand zu nehmen.
Dabei steht weiterhin die Ambulantisierung der Medizin ganz oben auf unserem Themenplan. In diesem Zusammenhang kann ich es weiterhin nicht begreifen, welche absurden Pirouetten die Debatte um die Gesundheitsversorgung dreht.

Die Themen, die durch den politisch-medialen Durchlauferhitzer gejagt werden, sind zum größten Teil Pseudothemen:

  • Die Klage über überfüllte Notfallambulanzen beispielsweise. Dabei zeigt eine internationale Studie, dass Deutschland unter den Industrieländern die geringste Inanspruchnahme von Notfallambulanzen hat.
  • Oder die Debatte um die ach so ungleiche Verteilung der Ärzte in unserem Land – fern ab jeder Realität! Im internationalen Vergleich ist die Arztdichte in Deutschland so ausgewogen wie in kaum einem anderen Land.
  • Ganz zu schweigen von der angeblichen Wartezeitproblematik, wo doch der Zugang zur Versorgung deutschlandweit enorm niedrigschwellig ist. In anderen reichen Industrieländern stellt sich die Frage nach dem Zugang zur Versorgung nicht, weil es eine fachärztliche Versorgung auf dem Land überhaupt nicht gibt!

Viele dieser Probleme sind bei realistischer Betrachtung mehr gefühlt denn real existierend. Dass man auch diese ernst nehmen muss, wissen wir spätestens seit Einführung der Terminservicestellen. Daher haben wir uns mit diesen Themen befasst.

Ich erwähne das, weil schon wieder Stimmen laut werden, die Politik solle bei der Gesundheitsversorgung doch bitte mehr Mitsprache erhalten. Bei der Bedarfsplanung etwa. Ausgerechnet bei der Bedarfsplanung! Sind es doch die Politiker in den Landesministerien, die eine Bedarfsplanung zu verantworten haben, die einen völlig überdimensionierten Krankenhaussektor hervorgebracht hat, der so groß ist, dass man ihn kaum noch in den Griff bekommt – geschweige denn vernünftig finanzieren kann.

Ich habe neulich die Zahlen zum Investitionsstau bei den Kliniken in NRW gehört: 12,5 Milliarden Euro! Und das in einem Bundesland, in dem Sie, wenn Sie Patient im Düsseldorfer Norden sind, in 30 min 76 Kliniken der Grundversorgung erreichen können. Wie bitte soll das jemals wieder aufgeholt werden?
Es ist doch ganz eindeutig, dass die Politik die Kliniken längst aufgegeben haben. Es traut sich nur keiner, das zu sagen.

So lässt man den Krankenhaussektor nach und nach austrocknen – und das bedeutet leider: ohne Konzept und übergreifende Abstimmung. Die Finanznöte der Krankenhäuser werden sich nicht durch die Öffnung der Krankenhäuser hin zur ambulanten Versorgung regeln lassen.

Gelten nämlich Standards und Vergütungssystematiken der Vertragsärzte, können die Krankenhäuser nicht liefern – zum Beispiel beim Facharztstatus. Wie man hört, empfinden sie die Vergütung in der GKV als zu niedrig – nun, in diesem Punkt stimmen wir sogar überein. All das zeigt doch eindeutig, dass die Öffnung der Krankenhäuser nicht der richtige Weg sein kann.

Unter solchen Umständen müssen wir die Weichen stellen, dass der ambulante Sektor fit gemacht wird, um freiwerdende Klinikbettenkapazitäten aufzufangen – und dieser fitgemachte ambulante Sektor soll ein ganz klares Angebot an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken sein.

Unsere Ideen für eine Umwandlung von stationären in teilstationäre Strukturen oder in ambulante Versorgungsangebote finden mittlerweile immer mehr Gehör. Es gibt belastbare Arbeitsstrukturen von KBV und KVen, sodass die Abstimmung zu Themen wie Belegarztwesen, MVZ und Notfallversorgung gut funktionieren. Meinen Dank an dieser Stelle an die KVen, aber auch an das Zi und an die KBV-Belegschaft für die inhaltliche Arbeit.

Die Kollegen in den Kliniken wollen wir bei dieser Entwicklung also unbedingt mitnehmen, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen müssen wir klarmachen, dass es keinen Grund gibt, sich um den Job zu sorgen. Arbeit gibt es genug und damit auch genügend Tätigkeiten für Ärzte, die heute noch in der Klinik arbeiten. Zum anderen sollten wir deutlich machen, dass belegärztliche Tätigkeit keine Einbahnstraße aus der Praxis in die Klinik bedeuten muss.

Klinikärzte können sich sehr wohl mit hälftigem Versorgungssitz an der ambulanten und belegärztlichen Versorgung beteiligen. Sie werden auch gebraucht. Ich denke, das ist den meisten noch gar nicht so klar. Wenn wir uns die kürzlich veröffentlichten Vorabergebnisse der Studie der Uni Bremen anschauen, wonach die meisten befragten Klinikärzte angeben, dass sie gezwungen sind, therapeutische Entscheidungen nach ökonomischen Gesichtspunkten zu treffen, dann wird das enorme Frustpotential bei den Kollegen deutlich. Umso mehr ein Argument, ihnen eine Alternative zu bieten.

Ich sagte es eben: Ambulantisierung darf nicht heißen, die Kliniken wahllos für den ambulanten Sektor zu öffnen. Das ist nichts anderes als der Versuch einer kurzfristigen Stärkung einer dauerinsuffizienten Struktur und allenfalls Palliativbehandlung. Ambulante Leistungen gehören in den vertragsärztlichen Bereich! Alles andere ist kurzsichtig und rückwärtsgewandt.

An dieser Stelle sei mir ein kleiner Einschub erlaubt: Man hört aus dem Kliniksektor jetzt ein gewisses Stöhnen ob der Vorschriften aus dem Entlassmanagement. Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass die Kliniken einerseits in den ambulanten Leistungsbereich drängen, dass sie aber andererseits anfangen zu klagen, wenn sie auch unter den Bedingungen des ambulanten Sektors zu arbeiten haben?

Doch zurück zu unserem ureigenen Beritt: Dass der ambulante Bereich mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet sein muss, liegt auf der Hand. Ein Mehr an ambulanten Leistungen muss ein Mehr an Honorar nach sich ziehen! Also weg mit der Budgetierung! Die war immer schon falsch und sie ist es unter den sich ändernden Bedingen erst recht.

Unsere Leute aus der Honorarabteilung haben das einmal durchgerechnet: Ausgehend vom Leistungsbedarf des Jahres 2016 würde die Ausbudgetierung der fachärztlichen Grundleistungen rund 350 Millionen Euro kosten.

Das sind Peanuts im Vergleich zu dem 19-Mrd.-Polster, auf dem die Kassen derzeit ruhen. Damit hätten wir einen ersten Schritt getan, um die elendige Quotierung zu beenden. Die Gespräche der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Politik durchaus zugänglich ist für unsere Position.

Mit unseren Vorschlägen zur Umwandlung der Versorgungsstrukturen liefern wir ein Argument für die Entbudgetierung, dem man sich nur schwer verschließen kann. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Leistungsbedarfs sowieso nicht.

Die von manchen Experten beschriebene Zwei-Klassen-Medizin besteht nämlich eigentlich nur bei den Ärzten: Ein Euro angefordertes Honorar bei einem PKV-Patienten ist ein Euro auf dem Konto, ein Euro angefordertes Honorar in der GKV bedeutet ungefähr 80-90 Cent auf dem Konto, abhängig von Region und Versorgungsbereich. Aus diesem Grund kann ich der Politik nur raten: Finger weg von Experimenten wie der Bürgerversicherung oder einer einheitlichen Gebührenordnung!

Man kann viele klangvolle Namen entwickeln. Das Problem sind aber nicht verschiedene Versicherungsarten, das Problem ist ein Dauerzwangsrabatt der Ärzte an die Krankenkassen. Wer meint, das Problem mit einem Systembruch à la Bürgerversicherung oder einheitliche Gebührenordnung lösen zu können, würde wohl Ärzte, Zahnärzte und viele andere Berufsgruppen auf die Barrikaden treiben.

Die KVen könnten sich dann trotz der Verpflichtung zur Sicherstellung wohl nur noch Senecas Aussage zu eigen machen: Wenn ein einzelner Soldat desertiert, trifft ihn die ganze Härte des Gesetzes. Wenn das ganze Heer desertiert, kann der kluge Feldherr nur noch Milde walten lassen…

Das führt mich zu einem unerfreulichen Thema, das wieder einmal Fahrt aufgenommen hat: Der Morbi-RSA und das Kodierverhalten der Ärzte. Es ist schon unerhört, wenn mancher Kassenchef öffentlich auf den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten herumhackt, nur um die gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen.

In Wahrheit geht es denen nicht um das Kodieren, sondern um Effekte des Risikostrukturausgleichs, der scheinbar manche Kassen bestraft und andere bevorteilt. Dazu kann ich nur sagen, dass die Kassen diesen Kampf unter ihresgleichen austragen sollen, aber das KV-System dabei heraushalten mögen.

Wenn ich dann schon wieder den Ruf mancher nach Kodierrichtlinien höre, platzt mir der Kragen! Was für ein Gedanke steckt denn dahinter? Ja doch die Annahme, dass Ärzte entweder zu beschränkt sind, richtig zu kodieren, oder es absichtlich nicht richtig tun. Beides ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit.

Wir werden alles daransetzen, bürokratielastige Vorgaben zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass Morbi-RSA-Tricksereien der Krankenkassen auf dem Rücken der Vertragsärzte ausgetragen werden. Die Kollegen aus dem Zi haben kürzlich die längst existierende Kodierhilfe auch als App herausgebracht.

„Helfen“ wollen wir gerne, „vorschreiben“ wollen wir unseren Kollegen aber nichts! Sinnvoll wäre es aber wohl schon, dass die bis zu 50 verschiedenen Kodierhilfen auch der Kostenträger vereinheitlicht werden, gegebenenfalls könnte die KBV das tun und die Kassen-Kompendien zertifizieren. Damit wäre die fantasievolle Bespielung des Morbi-RSA mancher Kassen vorbei und der unverschämte Vorwurf der Manipulation durch Ärzte wäre ebenfalls aus der Welt.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich den Blick noch einmal nach Europa lenken. Da ist es uns gerade gelungen, eine stabile Koalition der Heilberufe zustande zu bringen: ABDA, BÄK, BZÄK, KZBV, BPtK und KBV arbeiteten gut zusammen, um die Pläne der EU-Kommission zu verhindern, die Gesundheitsberufe zu reglementieren.

Die will nämlich in Zukunft alle Regeln des Berufszugangs und der Berufsausübung des ärztlichen Berufs einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen. Wir haben davon bereits berichtet. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben jedoch leider nicht gefruchtet: Die Ausnahmeregelung für die Gesundheitsberufe konnte nicht durchgesetzt werden. Das ist keine gute Nachricht und wir dürfen uns perspektivisch auf so einiges Ungemach einstellen.

Interessant dabei ist: Wir als Teil der Selbstverwaltung werden in der EU als Störfaktor angesehen, jedenfalls beklagt die Kommission in einem Länderprofil zum deutschen Gesundheitswesen, dass die Selbstverwaltungsorgane mitunter strukturelle Reformen erschweren würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die hervorragende Gesundheitsversorgung in Deutschland erhalten und zukunftsfest machen wollen, dann sollten wir gerne Störenfriede sein! Mir zeigt das einmal mehr, dass wir uns in Brüssel verstärkt aufstellen sollten.

Die erwähnten Themen zeigen, dass wir noch so einige Abwehrschlachten zu schlagen haben. Herr Hofmeister und Herr Kriedel werden diese Liste gleich noch erweitern. Über alle dem steht für uns die Erkenntnis, dass wir uns wieder auf unsere eigenen Stärken und Fähigkeiten besinnen müssen – und auch können, wie die Zusammenarbeit der vergangenen Monate gezeigt hat.

Für den Vorstand der KBV ist dabei eherner Grundsatz – und ich wiederhole es gerne noch einmal –, dass die Strategie des KBV-Vorstands immer nur die Strategie des gesamten KV-Systems sein kann. Ohne die regionale Ebene können wir hier in Berlin gar nichts tun. Insofern wiederhole ich auch gern noch einmal meine Aufforderung: Suchen Sie auch Ihrerseits weiterhin die Nähe zu uns, bringen Sie Ihre Themen ein und äußern Sie Kritik oder machen Änderungsvorschläge. Nicht zuletzt wird unsere Klausur im Februar dafür einen guten Rahmen bieten.

An dieser Stelle noch ein Wort zur Vergangenheit: Wir haben das Immobilien-Thema nach einer langen Phase intensiver Aufarbeitung beenden können. Zum 30. November wurde die APO KG aufgelöst und damit ist dieses Kapitel auf gutem Wege zu Ende gebracht. Vielen Dank dafür an die Mitglieder des Finanzausschusses und an Dr. Große Vorholt.

Die KBV kann jetzt unbelastet in die Zukunft blicken.
Die vergangenen zwei Jahre dienten aber nicht nur der Aufarbeitung, wir haben uns auch konstruktiv zusammengerauft. Mit KBV 2020 haben wir einen großen inhaltlichen Bogen geschlagen und sind als KV-System gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl wieder sprachfähig geworden.

Diese Qualität sollten wir uns – nein: müssen wir uns erhalten, um dem ungezügelten Leistungsversprechen der Politik etwas Realitätssinn entgegenzusetzen. Wenn die Politik Erwartungen schürt an eine umfassende Versorgung auf allerhöchstem Niveau, dies aber unter Ausblendung jeglicher Eigenverantwortlichkeit der Patienten und bei gleichzeitig begrenzten finanziellen Mitteln tut, dann braucht es jemanden, der dagegen hält.

Ich sprach eingangs von Luther und Melanchthon. Nehmen wir uns die beiden als Vorbild und agieren mal laut und scharfzüngig auf der Bühne, mal leise und geräuschlos hinter den Kulissen. Kämpfen und werben wir für die ambulante Versorgung unserer Patienten!

Eine Versorgung, die so selbstverständlich das höchste Qualitätsniveau bietet, dass manche Patienten das gar nicht mehr bemerken. Ein Qualitätsniveau, das auch von der Politik längst nicht immer wahrgenommen wird. Das ist nach meiner Sicht der eigentliche Skandal.

Spielen wir also die Klaviatur der politischen Kommunikation – und vor allem:
Lassen Sie es uns gemeinsam tun!

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)