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Einigung auf Koalitionsgespräche: Was sich beim Thema Gesundheit ergeben hat

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen über eine Koalition verhanden. Wie werten Sie das?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Grundsätzlich begrüßen wir natürlich die Tatsache, dass es offensichtlich jetzt doch zu einer Regierungsbildung kommt. Es hat ja diesmal lange gedauert, sicherlich nicht so, dass man sich Sorgen machen musste, aber ich glaube, da doch die ein oder andere gesetzliche Regelung anzufassen ist, ist es gut und richtig, dass wir bald eine richtige Bundesregierung haben und nicht nur eine geschäftsführende.“

Das Thema Bürgerversicherung taucht scheinbar nicht mehr auf…

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Also, grundsätzlich glaube ich hat offenbar die Sachlichkeit obsiegt in den Sondierungsgesprächen, zumindest nach dem, was man bisher hat hören können, und insofern gilt das auch für die Bürgerversicherung. Das war von Vornherein ein Thema, dessen Sinnhaftigkeit sich ja eigentlich niemandem wirklich erschlossen hat. Ein vermeintliches Gerechtigkeitsproblem ist beim besten Willen in Deutschland in der Gesundheitsversorgung nicht zu erkennen. Das ist auch gut so, das muss auch so bleiben. Wir haben sicherlich an der ein oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf, aber es gab sicherlich überhaupt keine Notwendigkeit, hier einen Systemumbruch in Form einer Bürgerversicherung voranzutreiben mit unkalkulierbaren Folgen für die gesamte Versorgung und letztlich auch für die Beitragszahler, denn man muss wohl davon ausgehen, dass eine Bürgerversicherung nach den vorliegenden Konzepten die Beiträge deutlich erhöht hätte oder eben Leistungsbeschneidungen zur Folge gehabt hätte. Insofern ist es gut, dass das Thema vom Tisch ist und von daher begrüßen wir das.“

Ärztevertreter hatten sich jüngst positiv zu einer Bürgerversicherung geäußert. Wie sehen Sie das?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Es hat mich sehr verwundert. Ob hier tatsächlich die Position der Hausärzte wiedergegeben wird oder möglicherweise eher die Position der hausärztlichen Vertragsgemeinschaft, kann ich nicht so wirklich eruieren, aber es muss doch jedem klar sein, dass eine Bürgerversicherung in der Konzeption, wie sie vorlag, der Einstieg in ein staatliches Gesundheitswesen wäre. Und in einem solchen System würden sicherlich die Hausärzte auch einen Großteil von Lasten tragen müssen. In einem deutlich regulierteren System in Konkurrenz zu substituierten Leistungen durch akademisierte Gesundheitsberufe. Insofern für mich völlig unverständlich, dass man als ärztlicher Verband dieses Thema mal so nonchalant abschultert. Also, ob man hier möglicherweise die Idee hatte, dass eine Bürgerversicherung Optionen für Selektivvertragsgestaltung implizieren könnte, vermag ich nicht zu sagen, aber ich halte die Diskussion für brandgefährlich und insofern muss man sagen ist es zu begrüßen, dass die Koalitionäre oder an der Stelle die potenziellen Koalitionäre hier der Sachlichkeit das Wort geredet haben, das Thema Bürgerversicherung abgeräumt haben.“

Die Sondierer wollen die Notfallversorgung voranbringen. Was sagen Sie dazu?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Das ist ein Thema, was auf der Agenda steht, völlig klar. Hier haben wir uns als KBV ja auch in der Vergangenheit positioniert und haben hier auch Konzepte ausgearbeitet, die in weiten Teilen dem Sachverständigenratskonzept entsprechen. Hier muss man was tun, hier muss man das auch gemeinsam mit den Kollegen in der Klinik tun, denn in der Art und Weise, wie sich die Notfallversorgung entwickelt, ist es sicherlich perspektivisch auf Dauer nicht auszuhalten. Hier muss man also klare Strukturen schaffen. Ich bin da aber sehr zuversichtlich, dass wir hier mit dem Gesetzgeber entsprechende Regelungen auch vereinbaren können, weil ich glaube, da ist die Einschätzung zu dem Thema einheitlich.“

Wie bewerten Sie insgesamt die Sondierungsergebnisse?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Also, die Grundaussage, dass wir die Gesundheitsversorgung für alle in der hohen Qualität erhalten wollen, der kann man sich natürlich nur vollumfänglich anschließen. Die paritätische Versorgung der PKV ist ein Thema, was sicherlich die Arbeitgeberverbände beschäftigen wird, was für uns jetzt als Körperschaft eher nachrangig ist. Ich glaube, die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Moment mehr als stabil. Das ist auch der guten Wirtschaftslage geschuldet. Ich glaube, dass jetzt auch der Einstieg geschehen sollte, dass man die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die sicherlich sehr gut ist, an den Stellen, an denen noch Verbesserungsbedarf ist, auch nachschärft. Hierzu zählt dann in Zeiten sprudelnder Einnahmen auch, dass man Konzepte wie Budgetierung und Abstaffelung überdenkt und hier glaube ich, sollte insbesondere im Bereich der Grundversorgung das von uns vorgeschlagene Thema der Entbudgetierung der Grundleistung nachhaltig vorangetrieben werden. Das ist für vergleichsweise wenig Geld zu haben. Und wenn man sieht, welche großen Summen in andere Projekte fließen, glaube ich, wäre das Geld an der Stelle im Sinne der Patienten gut angelegt und von daher werden wir hier an den Gesetzgeber herantreten, dass hier Regelungen geschaffen werden, die die Grundversorgung für alle Patienten noch weiter verbessert.“

Was erhoffen Sie sich von den Koalitionsverhandlungen?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Naja, ich hoffe – und das werde ich wahrscheinlich mit den meisten Bundesbürgern teilen - ,dass das relativ zügig geht. Ich glaube, die Sondierungen waren möglicherweise das schwierigere Verhandlungsterrain. Sicherlich müssen jetzt noch die jeweiligen Parteien die Sondierungsergebnisse abnicken. Ich kann natürlich da auch wenig antizipieren, unterstelle aber mal, dass das geschehen wird. Dann wird man Koalitionsverhandlungen beginnen und die werden dann wahrscheinlich auch zielgerichtet im Rahmen dieser Sondierungsergebnisse stattfinden, so dass wir wahrscheinlich bald eine funktionsfähige Bundesregierung haben.“

Erhält das Thema Gesundheit bislang den richtigen Stellenwert?

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Ich glaube, Gesundheit ist für jeden ein ganz entscheidendes Thema. Dass das Sondierungspapier hier einige Teilbereiche anspricht, ist sicherlich sinnvoll. Ich glaube, insgesamt ist es so, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land auf einem extrem hohen Niveau ist. Das ist gut, deshalb ist es kein Thema, wo es wirklich drückt und wo akuter, nachhaltiger Handlungsbedarf ist, aber trotz alledem gibt’s nichts Gutes, was nicht noch besser werden könnte, und von daher glaube ich muss man jetzt im Rahmen der Sondierungen schauen, an welchen Stellschrauben man die Versorgung noch verbessern kann. Und sie haben ja bestimmte Themen angesprochen. Im Bereich der Notfallversorgung gibt es da sicherlich noch Handlungsbedarfe. Wir werden uns auch im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung noch weiter aktivieren müssen. Und auch hierzu gibt es Vorschläge der KBV, wie man hier Versorgung verbessern kann und Erreichbarkeit erhalten kann.“

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, Koalitionsgespräche führen zu wollen. Lange strittig war dabei das Thema Gesundheit. Insbesondere die Bürgerversicherung wurde heiß diskutiert. Umso interessanter, mit welchem Ergebnis die Parteien aus den Sondierungen gegangen sind. Wie er die Lage einschätzt und was er von den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erwartet, erläutert der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen.

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