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Koalitionsvertrag: Chancen und Risiken für Niedergelassene

Am Freitag ist KBV-VV. Die Regierungsfindung ist schwierig. Was bedeutet das für Sie?

Dr. Stephan Hofmeister, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Das ist erstmal eine große Herausforderung, weil wir seit langer Zeit keine wirklichen Ansprechpartner haben. Wir hoffen, dass jetzt die Regierungsbildung sehr schnell von statten geht, damit wir dann in den drängenden Fragen wirklich auch Dialogpartner bekommen.“



Welche Chancen sehen Sie im Koalitionsvertrag für das KV-System?

Dr. Stephan Hofmeister, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Also, der Koalitionsvertragsentwurf – muss man ja sagen – dient ja vor allem dazu, etwa 0,7 Prozent der deutschen Wähler dazu zu bringen, der GroKo zuzustimmen, und so ist er auch formuliert. Das heißt, es macht jetzt noch wenig Sinn, sich zu den einzelnen, ja sehr luftig formulierten und in beide Richtungen interpretierbaren Formulierungen zu äußern. Das werden wir dann tun, wenn wir Ansprechpartner haben und dann werden wir schauen, was wir davon zu halten haben, was in den einzelnen Passagen geschrieben steht.“



Sehen Sie kritische Punkte im Vertragsentwurf?

Dr. Stephan Hofmeister, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Ja, die gibt es, auch wenn man ihn wohlwollend liest, atmet er an einigen Stellen auch wieder diesen politischen Reflex des Durchplanens, des Eingreifens in die Selbstverwaltung, des Durchregierens und des Bestimmens, und diese planwirtschaftlichen Ansätze halten wir nach wie vor für nicht geeignet, unser hervorragendes Gesundheitssystem weiter zu verbessern.“



Was bedeutet der Vertragsentwurf speziell für den freien Arztberuf?

Dr. Stephan Hofmeister, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Es stehen einige Dinge drin, eine Sache kann ich vielleicht herausnehmen, also die Idee, die Sprechstundenzeiten der Ärzte von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen, ist sicher ein drastischer Eingriff in die Freiberuflichkeit, es ist der Eingriff in einen zwischen zwei Parteien nach dem SGB V geschlossenen Vertrag durch Dritte. Insofern ist das eine Sache, die wir mit großem Erstaunen erstmal so lesen und uns die Frage stellen, ob jetzt die 52 Wochenstunden, die jetzt im Durchschnitt gearbeitet werden, noch nicht reichen, ob es 57 werden sollen oder ob gemeint ist, dass wir von den bisher geleisteten Stunden für gesetzlich Versicherte fünf abzwacken sollen und in ein anderes Leistungsspektrum verschieben. Also, da sind sicher viele Fragen da und da ist ein Eingriff in die Selbstverwaltung da.“



Gibt es neben dem Koalitionsvertragsentwurf noch weitere brennende Themen bei der VV?

Dr. Stephan Hofmeister, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV:
„Wir erwarten eigentlich eher eine unspektakuläre Vertreterversammlung. Wir haben einige sachliche Punkte: Satzung, einige Formalitäten: Nachwahlen, die aber sehr einvernehmlich und konsentiert diskutiert wurden im Vorfeld. Ich glaube, das große Thema wird die Regierungsbildung sein, wird die Frage sein, was passiert gesundheitspolitisch, wird die Frage sein, lässt man uns und den Vertragsärzten und –psychotherapeuten die nötige Beinfreiheit, um tatsächlich gestalterisch und aktiv im ambulanten Gesundheitswesen voranzukommen.“

Die schwierige Regierungsbildung und der Koalitionsvertragsentwurf sind Themen, die das KV-System gerade stark beschäftigen. Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, erläutert, welche Chancen und Risiken er für die Niedergelassenen und das Gesundheitssystem daraus ableitet.