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Stand 02.03.2018

Reden

Bericht von Dr. Stephan Hofmeister an die Vertreterversammlung

Rede des stellvertretenden KBV-Vorstandsvorsitzenden am 2. März 2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst des kranken Mannes „Gesundheitswesen“. So oder so ähnlich könnte man es auf den Begriff bringen, was wir derzeit in der politischen Debatte erleben.

Der Irrglaube von der Gesundheitsversorgung in der Krise führt zu unergiebigen und polemischen Diskussionen. Liebend gern würde ich einmal kräftig pusten, damit sich der Gespensterrauch legt und alle wieder klar gucken können. Nur leider Gottes, liegt es ja nicht an mir allein und auch nicht allein an uns hier im Saal.

So müssen wir also konstatieren, dass sich große Teile der Politik auf ein vermeintliches Problem kaprizieren und damit eine Alibi-Politik betreiben, mit der sie durchsichtigerweise von den wahren Problemen ablenken wollen. Und was sind die wahren Probleme unseres Gemeinwesens?

Ich kann es Ihnen aus eigener Erfahrung hier in Berlin sagen: Schulen, Straßen, Verwaltung, Flughafen. Das sind die Themen, um die sich die Politik kümmern muss – und zwar nicht nur hier in Berlin. Für diese, die eigentlichen Zukunftsthemen, vermisse ich ein echtes Engagement.

Anhand derer erweist es sich, ob unser Land gut aufstellt ist und seinen Kindern Bedingungen schafft, die Voraussetzung sind für ein Leben im Wohlstand, auch morgen noch. Sich um die Jugend und die Bildung zu kümmern, das ist es, was wir wirklich brauchen. Wir brauchen keine Alibidiskussionen um ein angeblich ungerechtes Gesundheitssystem.

Wir spüren stattdessen den unbändigen Drang einiger Politiker, in die Versorgung einzugreifen und sie neu strukturieren zu wollen. Da kann einem tatsächlich „gespenstisch bange“ werden, hat die Politik doch unendliche Herausforderungen in ihren originären Handlungsfeldern. Die Gesundheitsversorgung darf nicht nach Vorstellungen umgekrempelt werden, die mit der Versorgungswirklichkeit inkompatibel sind.

Denn diese ist ja in einem guten Zustand, weil wir – die Selbstverwaltung – uns darum kümmern!
Herr Gassen sagte zu Recht, dass wir uns in dieser Situation auf uns selbst verlassen müssen. Denn selbstverständlich gibt es Dinge, die wir verbessern können.

Und selbstverständlich nehmen wir das als Selbstverwaltung in Angriff und haben eine Menge konstruktiver Angebote zu machen – die VV-Klausur hat es gezeigt. Dann soll man uns doch bitte auch machen lassen! Was wir dafür brauchen, sind vernünftige Rahmenbedingungen.

Das Gesundheitssystem ist eines der wenigen Dinge in unserem Land, von denen man sagen kann, dass sie wirklich gut funktionieren. Dabei verschließe ich meine Augen nicht vor den Herausforderungen, die es auch hier gibt. Nachwuchssorgen gibt es auch bei uns, vor allem im hausärztlichen Bereich.

Hier muss nachgebessert und stetig engagiert und kreativ unterstützt werden. Allerdings sollte sich möglichst niemand einmischen, der davon wenig versteht. Die nötige Weiterentwicklung sollte von denen vorangetrieben werden, die bisher für das funktionierende Gesundheitssystem gesorgt haben: die Selbstverwaltung.

Eines der neuralgischen Themen dieser Tage ist die ungezügelte Inanspruchnahme, die durch den Bereitschaftsdienst abgefedert werden muss. Vulgo läuft diese Diskussion unter dem irreführenden Namen „Notfallversorgung“. Ich möchte das nochmal zurechtrücken: Es geht um 20 Millionen Fälle im Jahr, wovon wir Vertragsärzte die Hälfte abarbeiten, die andere Hälfte wird als ambulanter Notfall in den Krankenhausambulanzen behandelt.

Bitte, wir haben eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte pro Jahr und 600 Millionen Behandlungsfälle – es handelt sich also um einen Bruchteil der Versorgung. An diesem kleinen Teil entscheidet sich aber, wie das KV-System in den kommenden Jahren aufgestellt sein wird und ob der Gesetzgeber dogmatisch geblendet und politisch getrieben hineingrätscht und nach aktueller Stimmungslage entscheidet. Wir hören immer wieder die abstrusesten Ideen.

Aber so ein Blinde-Kuh-Spielen dürfen wir nicht zulassen, wir müssen Lösungen anbieten, die wirklich weiter helfen und im besten Falle so intelligent sind, dass sie sich auch als Basis für die Bewältigung künftiger Herausforderungen eignen.

Für den Bereitschaftsdienst bedeutet das, dass wir eine klare und griffige Lösung präsentieren müssen, die bundesweit gilt, aber regional nach den jeweiligen Erfordernissen ausgestaltet ist. Diese Lösung ist die einheitliche Rufnummer 116117 mit all ihren Varianten darum herum: der Bereitschafts- und Notfall-App, der Website 116117.de und der Bundesarztsuche-App.

Die 116117 kann nur groß gedacht werden und muss ein leistungsfähiges, technisch einwandfrei funktionierendes Angebot sein mit kurzen Wartezeiten für die Anrufer. Das wird eine schmerzlich teure Angelegenheit, das wissen Sie in den KVen am besten.

Und wahrscheinlich wird es sogar noch teurer, als wir uns heute vorstellen wollen. Aber wie eben schon gesagt, wir lösen damit nicht nur eins, sondern mehrere Probleme. Dann nämlich, wenn die 116117 in der Vollversion auch mit einem einheitlichen telefonischen Ersteinschätzungssystem verbunden wird, das erlaubt, bereits vor jedem Arztkontakt das Anliegen des Anrufers zu erkennen und zu kanalisieren.

In hoffentlich nicht all zu ferner Zukunft sollte es am anderen Ende des Telefons Dispatcher geben, die die Patienten in eine Bereitschaftsdienstpraxis oder eine Portalpraxis leiten, und die vielleicht sogar während der Sprechstundenzeit Termine in Arztpraxen vermitteln. Wir haben uns auf der Klausur darauf verständigt, dass es da viele mögliche Erweiterungen und sinnvolle Verknüpfungen geben könnte.

Die Beispiele aus der Schweiz zeigen eindeutig, dass bereits 30 Prozent der Anrufer am Telefon die Hilfe erhalten, nach der sie gesucht haben. Die Bürger schätzen das und fühlen sich mit ihrem Anliegen gut angenommen, das spiegeln die Auswertungen deutlich wider.

Das Zi passt nun das Schweizerische System SMASS gemeinsam mit dem Aqua-Institut an unsere Bedingungen in Deutschland an und wird es um regionale Erfordernisse ergänzen. Viele KVen sind mit im Boot, das Innovationsfondsprojekt DEMAND begleitet diesen Piloten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die ersten sein, die bei der Telefontriage liefern können. Deshalb kann es hier nur heißen: „Nicht kleckern, sondern klotzen“! Lassen Sie uns jetzt in die Bresche springen und den ambulanten Bereitschaftsdienst so gut machen, dass wir den Behandlungsbedarf der Patienten auffangen und so intelligent darauf antworten, dass der Patient die richtige Versorgung erhält.
Vielleicht sind einige von Ihnen eben hellhörig geworden.

Ja, ich habe von Bedarf der Bürger und von Inanspruchnahme gesprochen. Ich habe nicht von echten Notfällen gesprochen. Wir werden uns der Tendenz nicht entziehen können, dass die Bürger nicht mehr unterscheiden, ob sie eine Notfallbehandlung suchen oder eine normale Konsultation bei einem Arzt oder sonst eine Zuwendung. Schon gar nicht werden sie unterscheiden, was für Kosten sie mit diesem oder jenem auslösen.

In der Klausurtagung haben wir so schön unterschieden zwischen Bedarf und Bedürfnis. Wenn wir das in der Öffentlichkeit unterscheiden wollten, stünden wir auf verlorenem Posten. Was wir aber machen können, ist jedem, der eine Versorgung nach dem Bedürfnis der Patienten fordert, ganz egal wie rational oder irrational dieses Bedürfnis ist, ein klares Preisschild entgegenzuhalten.

24 Stunden umfassende Diagnostik egal an welchem Standort: Ja, können wir machen. Kostet aber, und diese ungeheuren Kosten wird die Solidargemeinschaft nicht tragen wollen. Noch weniger aber kann erwartet werden, dass diejenigen, die die Patienten versorgen, nämlich unsere Vertragsärztinnen und -ärzte und Psychotherapeutinnen und Therapeuten, diese Kosten tragen!

Nochmal: Es gibt weiterhin Politiker, die rationalen Argumenten zugänglich sind. Mit denen können und müssen und werden wir reden. Es gibt aber auch einige, die sich wirklich hinstellen und sagen: Wenn der Bürger das alles gerne will, muss er es auch bekommen. In solchen Fällen helfen nur klare Worte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Bereitschaftsdienst, „Politsprech“ Notfallversorgung, wird uns in den kommenden Jahren noch viel beschäftigen.

Lassen Sie uns deshalb den großen Wurf wagen und die 116117 zu der zentralen Telefonnummer ausbauen, an die sich die Bürger wenden können, wenn sie wirkliche ärztliche Hilfe brauchen oder wenn sie nur glauben, dass sie ärztliche Hilfe brauchen. Wir stärken damit das ambulante System und die Bedeutung der KVen für die Versorgung. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zur Werbekampagne für die 116 117 zuzustimmen!

Aber es ist auch völlig klar: Beim Ausbau der 116117 alleine kann es nicht bleiben. Wir Vertragsärzte müssen auch diejenigen Patienten im Bereitschaftsdienst behandeln, die dort hingehören. Also ist zwingend nötig, die Bereitschaftsdienstangebote und Portalpraxen weiter auszubauen.

Hier ist Kooperation das Wort der Stunde. Mit unseren Kollegen in den Kliniken gelingt das auf ärztlicher Ebene meist ohne Probleme. Ich erlebe das in den Gesprächen immer wieder, neulich erst wieder auf einer Klausurtagung der BÄK, zu der ich eingeladen war. Es sind oft die Kollegen in der klinischen Notfallversorgung, die Chefärzte der Notfallmedizin, die uns Vertragsärzte am schärfsten kritisieren. In manchen Punkten haben sie Recht, das will ich gar nicht bestreiten.

Aber diese Spezialisten sind es gleichzeitig, die bei einem Gespräch von Arzt zu Arzt sofort zu einer Verständigung bereit sind und sich für wirkliche Lösungen interessieren. Deshalb ist auch die Zusammenarbeit mit den klinischen Kollegen ein unschätzbares Pfand, das wir auf Vorstands- wie auf Arbeitsebene konsequent pflegen.

Dazu noch etwas: Ohne allzu pessimistisch sein zu wollen, fällt mir doch auf, dass es einen gewissen Druck gibt – von der Politik oder aus der Versorgung selbst, ich will das gar nicht genauer hinterfragen –, den Sicherstellungsauftrag für den Bereitschaftsdienst (vulgo ambulante Notfallversorgung) am besten den Kliniken zu übergeben. Mögen wir uns davor hüten!

Meine Prognose ist, dass die daraus resultierende Kostenexplosion und der evidente Personalmangel für die Politik im Anschluss sofort als Ausrede herhalten wird, das Angebot an ambulanten Notfallleistungen konsequent herunterzufahren – mit dem Argument, dass man ja nun alles versucht habe, aber an seine Grenzen gestoßen sei. Sobald man also uns als unbequeme, weil nicht direkt steuerbare Versorger aus dem Spiel hat, dampft man das Angebot auf das Machbare ein – Staatsmedizin eben! Andere europäische Länder machen es vor.

Wenn ich dieses Szenario fortdenke, hätte man damit zwei Dinge erreicht: Die Mengenausweitung der ungesteuerten ambulanten Inanspruchnahme wäre gestoppt und die Kosten begrenzt und gleichzeitig die Vertragsärzteschaft empfindlich geschwächt. Sie können sich selbst ausrechnen, wem in der politischen Landschaft das in die Hände spielen würde.

Deswegen plädiere ich klipp und klar dafür, beim Bereitschaftsdienst keinen Deut nachzugeben. Es wird oft kritisiert, dass wir mit der neuen Bereitschaftsdienstkonzeption, die weniger auf die medizinische Notwendigkeit schaut, sondern dem spontanen Behandlungsbedürfnis der Bürger entgegenkommt, einer Flat-Rate-Mentalität Tür und Tor öffnen.

Ich glaube das nicht. Es ist eher ein Zeichen der Stärke, wenn sich das KV-System an die sich ändernden Erwartungen der Bevölkerung und der Politik anpasst und sie in unserem Sinne beeinflusst. Sonst geht die Entwicklung schneller an uns vorbei, als wir es uns heute vorstellen wollen.

Doch zurück zur aktuellen Debatte: Ich sehe in diesem Zusammenhang eine Komponente zum Bereitschaftsdienst aus den Vorstellungen des Sachverständigenrates für Gesundheit kritisch: Er würde die Notfallversorgung am liebsten in einen dritten Sektor ausgliedern – mit eigenen Spielregeln und mit eigenem Budget.

Ich hielte das für fatal, denn wir würden neue Sektorengrenzen, neue Zuständigkeiten und neue Finanztöpfe bekommen – also das Gegenteil von der nötigen kooperativen Zusammenarbeit. Die integrierten Notfallzentren mit einem gemeinsamen Tresen, die der SVR propagiert, begrüße ich und halte sie, dort wo sie sinnvoll sind, für eine gute und moderne Lösung. Voraussetzung aber auch hier: Es müssen die ambulanten Spielregeln gelten.

Und wo wir gerade bei Spielregeln sind: Wer bestellt, wer bezahlt und wer liefert, das sind diejenigen, die Entscheidungen zu treffen haben. Das gilt auch sonst im Leben! Nur so kann Verantwortung übernommen werden. Jede Einmischung von anderer Seite ist vollkommen kontraproduktiv.

Das betrifft auch die Frage, an welchen Klinikstandorten Notfallpraxen für die Abrechnung zugelassen sind. Es können garantiert nicht die 1.600 Kliniken sein, die derzeit Notfallambulanzen betreiben. Da wird es schmerzhafte Entscheidungen geben müssen und die dürfen gerade nicht von kurzfristigen politischen Interessen getrieben sein. Dabei wird auch das parallel laufende Verfahren der abgestuften stationären Notfallzuschläge im G-BA zu berücksichtigen sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte heute gerne mehr über die Vorhaben einer neuen Großen Koalition gesprochen und unsere Einschätzung dazu deutlicher formuliert. Das ist hier und heute nicht möglich und ich halte es für falsch, den Entwurf eines möglichen Koalitionsvertrages ausführlich zu kommentieren.

Viel zu blumig und ungenau sind die Formulierungen, wurde hier doch mit aller Macht, fast schon mit Verzweiflung versucht, eine Minderheit von etwa 0,7 Prozent der Wahlberechtigten die Zustimmung zu einer großen Koalition schmackhaft zu machen. Wir im Vorstand der KBV analysieren jedoch ganz genau, an welchen Stellen wir bei der Politik nachhaken werden – jetzt da wir die Ansprechpartner kennen, vorausgesetzt die SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag zu.

Die Nagelprobe wird stattfinden, wenn über die Konkretisierung der Platzhalter gesprochen werden kann.
Herr Spahn hat sich bisher als Vertreter eines starken Konservatismus und als Anhänger des selbstständigen Mittelstandes präsentiert. Ich hoffe, er wird sich auch in seinem Amt als Gesundheitsminister dafür einsetzen, die Stärken unseres Systems zu erhalten. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Jens Spahn einmal:

„Eines der größten Qualitätsmerkmale des deutschen Gesundheitssystems ist die Freiberuflichkeit, die Selbständigkeit der niedergelassenen Ärzte.“
Ein klares Bekenntnis dem ich nur zustimmen kann und an dem wir ihn messen können. Mit dieser Grundhaltung besteht eine echte Chance, die gute ambulante Gesundheitsversorgung noch besser zu machen.

Leichtfertige Experimente oder Systemwechsel hingegen brauchen wir ganz und gar nicht!
Davon abgesehen sind wir gut beraten, wenn wir KV-intern unsere Kräfte sammeln und bündeln und uns dadurch möglichst unabhängig von den Volten der Politik machen. Am Ende muss uns und allen anderen auch klar sein: Sie, die Vertragsärzte und Ärztinnen und die Vertragspsychotherapeuten und Psychotherapeutinnen versorgen jeden Tag die Menschen in diesem Land – und Sie machen das hervorragend und auf höchstem Niveau!

Und ganz nebenbei bemerkt: Das vielgescholtene System der Selbstverwaltung regelt das bisher, gemessen an den anderen Herausforderungen und Defiziten in unserer modernen Gesellschaft, gut, unaufgeregt und nachhaltig. Besser werden können wir immer und daran arbeiten wir gemeinsam gerne.

Wir haben eine Menge zu bieten und eines brauchen wir ganz und gar nicht zu haben: Angst vor Gespenstern!


Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)