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Stand 02.03.2018

Reden

Bericht von Dr. Thomas Kriedel an die Vertreterversammlung

Rede des KBV-Vorstandsmitgliedes Dr. Thomas Kriedel am 2. März 2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorstandskollegen haben bereits angesprochen, dass wir noch immer keine festen Ansprechpartner einer neuen Regierung haben. Auch von mir ein kurzer Hinweis auf den designierten Gesundheitsminister Jens Spahn. Er gilt ja als zukunftsorientiert und digitalisierungsaffin.

Wird er aber auch auf die Stärken der Selbstverwaltung vertrauen?
Denn wir als KV-System brauchen die Handlungsspielräume und nötigen rechtlichen Kompetenzen, damit wir unsere Stärke auch im digitalen Zeitalter ausspielen können.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird ausdrücklich von der Einführung eines elektronischen Impfpasses gesprochen. Hier hat Herr Spahn doch gleich einmal die Gelegenheit zu zeigen, wie er es mit der Selbstverwaltung hält. Wir gehen davon aus, dass die Inhalte eines solchen Impfpasses natürlich von der Selbstverwaltung geregelt werden. Genauer: bilateral im Bundesmantelvertrag und im Bewertungsausschuss, wo die Vergütung abzustimmen sein wird.

Das führt mich zu den Dingen, die bereits heute konkret im Gesetz stehen und bei denen die Selbstverwaltung gefragt ist. Dazu gehört die Einführung einer elektronischen Patientenakte. Hier gilt generell: Wir müssen schneller werden. Wie erreichen wir das?

Indem wir die Arbeitsschritte aufteilen. Wir sind der Auffassung, dass die Gematik der zentrale Akteur ist, der die Technik und die Interoperabilität verbindlich regelt. Die Inhalte und die damit verbundene Vergütung sollten aber die Partner des Bundesmantelvertrages bestimmen.

In der Pflicht sind diejenigen, die die ärztliche Kompetenz haben, und diejenigen, die die Finanzierungsverantwortung tragen. Beides ist nicht getrennt zu behandeln. Aber über allem steht der Grundsatz: Die inhaltliche Ausgestaltung geht nur mit der Zustimmung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten!

Was gibt das Gesetzt heute schon vor? Die elektronische Patientenakte soll die Arztbriefe, die Notfalldaten und den Medikationsplan enthalten. Dabei kann es nicht bleiben, das ist klar. Wir wollen zusätzlich den schon erwähnten elektronischen Impfpass, eine Integration von Pflegeakten sowie einen Bereich für Akteninhalte, in dem Informationen über hochsensible Diagnosen enthalten sind, beispielsweise bei psychischen Erkrankungen.

Klar ist auch, dass es beim Zwei-Schlüssel-Prinzip nicht bleiben kann, wenn die Patienten ungehinderten Zugriff auf ihre Daten bekommen sollen.

Noch mal, all das sollte nicht per Einzelgesetz vorgegeben werden, sondern durch einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen die Selbstverwaltung agieren kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, die KBV sollte in diesem Sinne selbstbewusst vorangehen und Fakten schaffen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag zur elektronischen Patientenakte (ePA).

Digitalisierung bietet auch beim Thema Qualität eine Menge Chancen.
Damit komme ich zum zweiten Punkt meines Vortrages: dem neuen Qualitätsbericht des KV-Systems, der für das Jahr 2016 eben veröffentlicht wurde.

Was zeichnet Qualitätssicherung im KV-System aus? Doch vor allem, dass wir es hier nicht mit einer bloßen, selbst erhobenen Ergebnismessung zu tun haben. Im ambulanten Bereich werden größtenteils Patienten behandelt und versorgt, die lange Verläufe haben, die Chroniker sind oder an Mehrfacherkrankungen leiden.

Deshalb sind bei uns im KV-System zusätzlich zur Ergebnisqualität vor allem auch Kriterien der Strukturqualität und der Prozessqualität anzuwenden. Dieses ganze Spektrum dokumentiert der Qualitätsbericht sehr gut. Daraus wird deutlich: Das KV-System braucht einen Vergleich mit dem Kliniksektor nicht zu scheuen.

Das zeigen die Resultate der Ergebnisqualität im KV-System im Jahr 2016 deutlich: Es wurden 12.000 Vertragsärzte per Stichprobe und rund 125.000 zufällig ausgesuchte Patientendokumentationen geprüft. Die Qualität war exzellent. Aber: es wurden auch Konsequenzen gezogen: In 470 Fällen wurden Genehmigungen widerrufen.

Im Sinne der Qualitätsförderung und -entwicklung ist für uns der Genehmigungswiderruf nur das letzte Mittel – dem ist stets eine kollegiale Beratung vorgeschaltet.

Es wird also deutlich: Die Patienten können sich auf die Qualität der Vertragsärzte und Psychotherapeuten verlassen! Strukturqualität heißt eben auch, dass bei uns ausschließlich Fachärzte die Versorgung übernehmen. Das ist vielen im Gesundheitswesen vielleicht gar nicht so bewusst, aber es ist die unabdingbare Voraussetzung für eine Behandlung im ambulanten System.

Das Thema Qualität ist damit auch ein Beleg, dass Selbstverwaltung funktioniert – und zwar sehr gut! Für uns heißt das, bei den Qualitätssicherungsmaßnahmen mit Augenmaß vorzugehen und keine neue Bürokratie zu schaffen. Das gelingt nur, wenn die Qualitätssicherung und -entwicklung in unseren Händen bleibt. Die Tendenz, dass alles über den Gemeinsamen Bundesausschuss läuft, müssen wir stoppen.

Zum Augenmaß gehört aber auch, dass gute Ergebnisse dazu führen sollten, die Qualitätssicherung auf Stichproben zu begrenzen oder ganz auszusetzen. Was die sektorenübergreifenden Qualitätssicherung betrifft, so wollen wir, sie nur dort angewendet sehen, wo sie wirklich sinnhaft ist – also dort, wo gleiches auch mit gleichen Mitteln geprüft werden kann, beispielsweise bei einer Arthroskopie im ambulanten und stationären Sektor.

Sehr geehrte Damen und Herren, übersehen wird auch gerne, dass im ambulanten Bereich mehr als 50 Leistungsbereiche einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen. All das zeigt, dass der ambulante Bereich keine Black Box ist, wie manche behaupten.

Unser aktueller Qualitätsbericht ist der Beleg für die Transparenz, die von uns gefordert wird. Wie wir diese Transparenz noch erhöhen, wird uns voraussichtlich das Gutachten zeigen, das ich in der letzten Vertreterversammlung bereits angekündigt habe.

Ich komme nun zum letzten Thema meines Berichtes, der Anbindung der Praxen an die Telematik-Infrastruktur.

Zunächst zum Status quo: Wir müssen konstatieren, dass bis Mitte 2018 kaum Verbundangebote jenseits der CGM vorliegen werden. Es sind zwar weitere Konnektoren angekündigt, aber eben nur angekündigt. Außerdem haben wir die logistische Herausforderung, dass 100.000 Vertragsarztpraxen nicht nur beliefert, sondern auch angeschlossen werden müssen – und zusätzlich dazu auch Zahnärzte und Ambulanzen der Krankenhäuser.

Unsere Marktanalyse aus den derzeit verfügbaren Informationen hat ergeben, dass es im dritten Quartal 2018 voraussichtlich kein Angebot gibt, das die Refinanzierung abdeckt. Die Übersicht, die ich Ihnen hier projizierte, zeigt eine mögliche Unterdeckung von 1.200 Euro. Das ist das nüchterne Fazit.
Wir leiten daraus zwei Risiken für unsere Mitglieder ab.

Zum einen das Preisrisiko, wobei die Praxis auf einem Teil der Kosten für die TI-Komponenten sitzenbleibt, weil die Marktpreise über den Erstattungsbeträgen liegen. Zum anderen das Sanktionsrisiko. Hier drohen dem Mitglied Sanktionen durch einen Honorarabzug von einem Prozent, wenn das Versichertenstammdatenmanagement nicht ab 1. Januar 2019 über die TI durchgeführt wird.
Wir ziehen daraus folgende Konsequenzen:

Erstens wird die KBV sofort in die Verhandlungen mit dem GKV-SV einsteigen, um die aktuellen Marktpreise bei der Finanzierung der TI-Komponenten zu berücksichtigen. So ist es in der TI-Finanzierungsvereinbarung vorgesehen. Davon abgesehen laufen bereits die Nachverhandlungen für Kartenterminals bereits, wenn eine Praxis Zweit- oder Drittgeräte benötigt.

Um das Sanktionsrisiko für unsere Mitglieder zu entschärfen, wird die KBV zweitens auf die Politik zugehen, um eine Fristverlängerung um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte 2019 zu erwirken. Denn eines dürfte allen klar sein: Nicht die Vertragsärzte sind Schuld an dieser Verzögerung, sondern es ist der Markt, der aktuell nicht liefern kann.

Deshalb raten wir den Praxen: Wenn Ihr Hersteller zugelassene Komponenten bietet, bestellen Sie. Prüfen Sie aber genau, ob Ihnen ein geeignetes Angebot vorliegt. In dem Vertrag muss eindeutig geregelt sein, in welchem Quartal Ihr Anbieter die TI-Komponenten auch garantiert anschließen kann.

Denn für die Kostenerstattung ist entscheidend, in welchem Quartal eine Praxis den ersten VSDM-Abgleich vornimmt.

Zusätzlich zu den Informationen, die Sie in den KVen herausgeben, wird die KBV alles Wissenswerte zur Anbindung der Telematikinfrastruktur in einem Serviceheft zusammenfassen. Es erscheint Ende April in der Reihe „Praxiswissen“ und wird dem Deutschen Ärzteblatt beiliegen.

Zum Schluss kann ich mir ein wenig Ironie nicht verkneifen. Erst moniert die Politik, die Selbstverwaltung sei zu langsam. Dann beschleunigt die KBV, indem sie gute Vorschläge macht – und schon werden wir von der Industrie diskreditiert. Hat sich doch der BVITG neulich beklagt, dass die KBV „selbst Praxissoftware oder wesentliche Komponenten davon entwickeln“ wolle.

Nun, ich kann die Herren beruhigen. Die KBV wird kein PVS entwickeln, schon gar keine – Zitat – „Einheitssoftware“. Aber Rahmenbedingungen festlegen, das wollen wir schon – und wenn der Markt versagt, dann möchten wir auch für Software sorgen dürfen.

Das müssen wir auch im Sinne der Kollegen in den Praxen!

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort.)