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"Viel Schatten und ein wenig Licht"

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – Ein erster Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) liegt vor.

14.10.2014 - "Es wird mit diesem Gesetz nicht einfacher werden, die flächendeckende ambulante Versorgung auch in Zukunft zu sichern. Die Handlungsfähigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen wird alles andere als gefördert. Zudem wird zusätzliche Bürokratie etabliert", erklärte der Vorstandvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, heute in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Referentenentwurfs eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes. Er kritisierte vor allem die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), Arztsitze in sogenannten überversorgten Gebieten aufzukaufen.

Vorstand Regina Feldmann sagte: "Das Gesetz setzt auf die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Dieses Rezept ist falsch. Zum einen suchen die Krankenhäuser selber händeringend nach Ärzten. Zum anderen muss man sich fragen, ob die von Politikern gemachten Bekenntnisse zur Freiberuflichkeit nur Lippenbekenntnisse gewesen sind. Kaum ein junger Arzt wird den Schritt in die Niederlassung in strukturschwache Regionen wagen, wenn er damit rechnen muss, dass dort Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geöffnet oder kommunale Gebietskörperschaften Medizinische Versorgungszentren errichten werden."

Irritiert zeigte sich KBV-Chef Gassen, dass der "Wettbewerb mit gleichlangen Spießen" bei der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nun in einen Bestandsschutz für die Krankenhäuser umgewandelt worden sei. "Es war die Politik, die diesen Versorgungssektor wollte. Nun weicht die gleiche Politik diesen zugunsten der Krankenhäuser auf."

Zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen erläuterte er:"Damit wird die Niederlassung für Haus- und Fachärzte unsicherer. Was noch schlimmer ist: Für den medizinischen Nachwuchs wird kein Anreiz geschaffen, in die eigene Praxis zu gehen. Im Gegenteil: Es werden zusätzliche Hürden errichtet."

Er rechnet mit dem Wegfall von Praxen von über 25.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. "Das sollte jedem Politiker klar sein, dass er dies den Bürgern erklären muss." Gassen weiter: "Diese politische Entscheidung ist vollkommen unverständlich: Wie kann man sich auf der einen Seite über zu lange Wartezeiten beklagen, auf der anderen Seite aber ein Praxis-Abbauprogramm betreiben?"

Positiv beurteilte der KBV-Vorstand den geplanten Wegfall von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei veranlassten Leistungen. "Dieser Schritt ist richtig. Die Sorge vor Regressen stellen für Medizinstudenten eine große Hürde auf dem Weg zu einer möglichen Niederlassung dar", sagte Regina Feldmann.

Und noch weitere Lichtblicke sahen beide Vorstände. So sollen die KVen künftig bei der Integrationsversorgung als Vertragspartner dabei sein dürfen. Auch der einzurichtenden Innovationsfonds wird von der KBV begrüßt. "Damit besteht die Chance, mögliche Verbesserungen in der ambulanten Versorgung zu erproben und diese schnell allen Versicherten zur Verfügung zu stellen", bekräftigten Gassen und Feldmann.