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Stand 01.03.2013

Stellungnahmen

Erwartungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an eine zukunftssichere Gesundheitspolitik

Position der KBV-Vertreterversammlung im Bundestagswahljahr 2013

Präambel

Nicht nur die Alterung der Gesellschaft, der medizinisch-technische Fortschritt sowie der Wandel der sozialen Sicherungssysteme stellen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor enorme Herausforderungen. Auch die steigende Belastung am Arbeitsplatz und deren Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der immer älter werdenden Arbeitnehmer erfordern besonderen Einsatz, wenn man den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten will. Hinzu kommen Innovationen, zum Beispiel bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, die die medizinische Versorgung der Menschen weiter verbessern werden.

Erst im Juli 2012 teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit, dass in Deutschland noch vor 30 Jahren auf 100 Menschen im Alter zwischen 20 bis 60 Jahren 36 kamen, die 60 Jahre und älter waren. Dieser sogenannte Altersquotient liegt heute bei 48. Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes wird er bis zum Jahr 2050 auf 91 ansteigen – und das, bei einem jetzt schon spürbaren Mangel an Ärzten, Psychotherapeuten sowie nichtärztlichen Fach- und Pflegekräften.

Angesichts der in ihrer Zahl abnehmenden, aber gleichwohl kränker werdenden Bevölkerung und deren Versorgungsbedarf – wie heute schon in strukturschwachen, insbesondere ländlichen Regionen häufig der Fall – hält die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die nachfolgenden Maßnahmen für dringend erforderlich.

I. Sicherstellungsauftrag stärken

Die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sichergestellt. Diese tragen die Verantwortung dafür, dass jeder Versicherte die von ihm benötigten ärztlichen Leistungen erhält, sei es in der Sprechstunde, im ärztlichen Bereitschaftsdienst oder beim Hausbesuch.

Dabei gelten die Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung einer wirtschaftlichen, ausreichenden, notwendigen und zweckmäßigen Versorgung. Bei freier Arztwahl hat jeder Versicherte die Garantie, von einem nach strengen Regeln zugelassenen Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeuten behandelt zu werden, der sich regelmäßig fortbildet und an vielfältige Qualitätsnormen hält.

Die derzeitige Situation ist davon geprägt, dass sich die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten – organisiert durch ihre Selbstverwaltung in Form von KBV und KVen – hierzu unter Verzicht auf Arbeitskampfmaßnahmen gegenüber den Krankenkassen verpflichtet haben. Im Gegenzug wurden ihnen die diagnostische und therapeutische Freiheit für ihre Patienten und eine angemessene Vergütung zugesagt, um ihre Praxen kostendeckend und wirtschaftlich führen zu können.

Von diesem ursprünglichen Modell des Sicherstellungsauftrags ist heute nur noch ein Zerrbild seiner selbst geblieben. Teils aus ideologischen Motiven, teils aus vermeintlich ökonomischen Gründen, teils aus fragwürdigen wettbewerbspolitischen Erwägungen ist der Sicherstellungsauftrag in den vergangenen 20 Jahren derart demontiert worden, dass der ihm zugrunde liegende prinzipielle und historische Konsens nicht mehr trägt. Den Krankenkassen hat diese Entwicklung die Möglichkeit eröffnet, die Vertragsärzteschaft nicht nur an den strengen Bedingungen des Sicherstellungsauftrags festzuhalten, sondern diese Bedingungen im zunehmenden Umfang einseitig zu diktieren.

Die Freiberuflichkeit der Berufsausübung als Arzt oder Psychotherapeut, die in ihren Kernelementen untrennbar mit Eigenverantwortlichkeit, fachlicher Unabhängigkeit, hoher Qualifikation, durch den Beruf selbst gesicherter Qualität sowie Schutz des Vertrauensverhältnisses zum Patienten verbunden ist, wird durch diese Entwicklung zunehmend zur Disposition gestellt.

Die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Deutschland erwarten folgende Änderungen, die es ihnen wieder ermöglichen, die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung unter freiberuflichen Bedingungen zum Schutz aller Patienten wirksam wahrnehmen zu können.

1. Diagnostische und therapeutische Freiheit wieder herstellen

Mit dem Sicherstellungsauftrag war bisher immer der Anspruch verbunden, allen Patienten eine gute ambulante medizinische Versorgung zu bieten, die der Wirtschaftlichkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit entspricht. Im Gegensatz zu heute hatten die Krankenkassen ursprünglich keinen unmittelbaren Einfluss auf das Arzt-Patienten-Verhältnis. Diese Situation muss wieder hergestellt werden. Probleme bei der Organisation der ambulanten ärztlichen Versorgung sind zudem so zu lösen, dass sie nicht das sensible Verhältnis zwischen Patient und Arzt belasten.

2. Feste und kostendeckende Preise anstreben

Der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) als Grundlage der Abrechnung ist derzeit nicht in der Lage, die Untersuchungen und Behandlungen in einer Praxis real abzubilden. Gesetzgeberische Maßnahmen sowie Honorarverteilungs- und EBM-Maßnahmen haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten am Ende eines langen Arbeitstages nicht wissen, was sie für ihre Arbeit erhalten. Notwendig ist die Vergütung von Einzelleistungen neben pauschalierten Vergütungsformen, die das jeweils arztgruppenspezifische Leistungsspektrum abbilden. Für diese Leistungen muss es feste und kostendeckende Preise geben, die jährlich an die wirkliche Kostenentwicklung angepasst werden.

3. Versorgungsfremde Mengensteuerung abschaffen

Ziel ist der Wegfall aller unsinnigen, die Versorgung der Versicherten gefährdenden Mengenbegrenzungen. Denn nur die Vergütung aller Leistungen zum vollen Preis entspricht der vom Gesetzgeber zu Recht gewollten Übernahme des Morbiditätsrisikos durch die gesetzlichen Krankenkassen. Alternativ müssen mit den Krankenkassen Leistungsmengen vereinbart werden, die dann zu festen Preisen bezahlt werden.

4. Haus- und fachärztliche Grundversorgung stärken

Zum Abbau der versorgungsfremden Mengensteuerung ist es erforderlich, dass alle haus- und fachärztlichen Grundleistungen außerhalb des Budgets zu festen Preisen und ohne Mengensteuerung honoriert werden.
Die demographische Entwicklung erschwert zunehmend die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Dies gilt vor allem für die hausärztliche und die wohnortnahe fachärztliche Versorgung, vornehmlich in strukturschwachen, ländlichen Gegenden. Um die Tätigkeit der Ärzte, die sich um die haus- und fachärztliche Grundversorgung kümmern, wieder attraktiver zu machen, muss diese aufgewertet werden.

Im Hausarztbereich soll dazu das Spektrum der hausärztlichen Tätigkeit in der Gebührenordnung besser dargestellt werden, indem zwischen typischen und spezifischen Leistungen unterschieden wird. Die knappen finanziellen Mittel sollen dabei zielgerichtet den Praxen zukommen, die den hausärztlichen Versorgungsauftrag tatsächlich wahrnehmen.

Die Attraktivität der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung soll durch die Einführung einer Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung gestärkt werden. Denn gerade an der Schnittstelle zwischen der hausärztlichen Versorgung und dem stationären Bereich hat sich eine starke fachärztliche Grundversorgung in Abgrenzung zu der eher spezialisierten fachärztlichen Versorgung als notwendig erwiesen.

5. Klare Wettbewerbsordnung für Kollektiv- und Selektivverträge schaffen

Selektivverträge, wie solche der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, der besonderen ambulanten fachärztlichen Versorgung nach § 73c SGB V sowie der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff SGB V, haben eine große Bedeutung. Denn Selektivverträge sind notwendig für einen sinnvollen Vertragswettbewerb mit dem Ziel, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu optimieren.

Selektivverträge sollen daher auch Versorgungsverbesserungen und Innovationen identifizieren. Werden solche Verbesserungen und Innovationen festgestellt, müssen sie jedoch allen gesetzlich Krankenversicherten bereitgestellt werden. Bei einer Übernahme in den Kollektivvertrag müssen dort die gleichen Finanzmittel für diese Versorgungsart zur Verfügung gestellt werden wie im Selektivvertrag. Die Morbidität der Versicherten beider Vertragsarten muss hierbei insgesamt betrachtet werden.

Zur Erfüllung dieser versorgungspolitisch bedeutsamen Aufgabe sind Selektivverträge erforderlich, sofern in ihrer Struktur ein hohes Versorgungsniveau unter bürokratiearmen Bedingungen sichergestellt ist, die Vergütung der teilnehmenden Ärzte mindestens dem Umfang der kollektivvertraglichen Vergütung entspricht und die Versorgung der Versicherten im Kollektivvertrag nicht gefährdet ist.

6. Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen besser steuern

In Deutschland ist die Anzahl der Arzt-Patienten-Kontakte im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Dies führt zu langen Wartezeiten der Patienten insbesondere beim Facharzt und bedeutet zu wenig Zeit der niedergelassenen Ärzte für ihre Patienten.

Die im Jahr 2004 eingeführte sogenannte Praxisgebühr wurde – auch wegen des unzumutbaren bürokratischen Aufwands in den Praxen – zu Jahresbeginn wieder abgeschafft, weil sie das erhoffte Steuerungsziel verfehlt hat.
Für den Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung sollen dem gesetzlich Krankenversicherten daher zukünftig drei Modelle zur Wahl zur Verfügung stehen:

Wahltarif I
Die Versorgung des Versicherten erfolgt ausschließlich im Sachleistungssystem. Der Patient hat die freie Wahl des Hausarztes. Die Inanspruchnahme des Facharztes erfolgt nur auf Überweisung durch den Hausarzt. Konsultiert der Patient einen Facharzt ohne Überweisung, also abredewidrig, gilt für ihn in diesem Fall die Kostenerstattung.
Wahltarif II
Der Zugang des Versicherten zum Hausarzt und zum Facharzt ist frei. Allerdings erfolgt nur die Behandlung beim Hausarzt im Sachleistungssystem. Für die Versorgung durch den Facharzt gilt die Kostenerstattung. Der Tarif ist gegebenenfalls mit einer Eigenbeteiligung für den Besuch beim Facharzt verbunden. Entscheiden sich Versicherte für diesen Tarif, wird dies auf ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gekennzeichnet.
Wahltarif III
Der Tarif gewährt dem Versicherten den freien Zugang zum Hausarzt und zum Facharzt nach dem Sachleistungsprinzip. Wer diesen Tarif wählt, zahlt einen Zusatzbeitrag bei seiner Krankenkasse. Dieser Zusatzbeitrag wird anteilig für die Finanzierung der ärztlichen Leistungen in diesem Tarif herangezogen. Die Kennzeichnung des Tarifs, den der Versicherte gewählt hat, erfolgt ebenfalls auf der eGK.
Hinweis: Für den Zugang der Versicherten zu Fachärzten mit gleichzeitig primärärztlichen Versorgungsfunktionen wie Augen- und Frauenärzten sowie Psychotherapeuten im Rahmen der sogenannten Richtlinienpsychotherapie werden Modelle entwickelt, die auch in den Wahltarifen I und II eine direkte Inanspruchnahme ermöglichen – ohne Überweisung und im Sachleistungssystem.
Für den Zugang zum stationären Bereich müssen die niedergelassenen Vertragsärzte ebenfalls Steuerungsverantwortung übernehmen.

7. Ärztliche Autonomie in Fragen der ärztlichen Qualifikation wieder herstellen

Berufs-, Berufsausübungs- und Weiterbildungsrecht definieren die ärztliche Qualifikation. Andere Instrumente, wie sie in enormem Ausmaß durch das Vertragsarztrecht, vor allem durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in den vergangenen Jahren implementiert wurden, widersprechen dem Prinzip des freien Berufs und dem Selbstverständnis der Ärzte und Psychotherapeuten. Auch die Überprüfung der Qualität muss wieder ausschließlich in die Hände der Ärzteschaft gelegt werden.

8. Regresse bei veranlassten Leistungen abschaffen

Der Gesetzgeber hat die Regressgefahr aufgrund von Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach Kosten und Preisen durch vielfältige Maßnahmen zu Recht erheblich abgemildert. Gleichwohl empfinden die Vertragsärzte das Regressrisiko weiterhin als massive Bedrohung. Denn allein schon die Stellung eines Prüfantrags durch die Krankenkassen führt – neben einer unter Umständen wochenlangen Schließung der Praxis – zu massiven Verunsicherungen, selbst wenn die Festsetzung eines Regresses mittlerweile eher selten erfolgt. Zudem stellt die Gefahr, für eine Medikamentenverordnung in Regress genommen zu werden, eine erhebliche Hemmschwelle für junge Ärzte dar, sich für eine Tätigkeit in der ambulanten Versorgung zu entscheiden.

Die Wirtschaftlichkeitsprüfung basiert auf einer Vergleichbarkeit von Praxen in Bezug auf ihre Verordnungen. Diese Vergleichbarkeit besteht seit Einführung insbesondere der hausarztzentrierten Vollversorgungsverträge nicht mehr, weil Verordnungsdaten aus den selektivvertraglichen Versorgungsstrukturen mit solchen des Kollektivvertrags nicht zusammengeführt werden dürfen. Auch vor dem Hintergrund der Rabattverträge der Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen, die den KVen nicht bekannt sind, ist eine Wirtschaftlichkeitsprüfung von Arznei- und Heilmittelverordnungen auf Basis einer Vergleichbarkeit rechtlich nicht möglich.

Die Richtgrößenprüfungen mit ihren Regressen müssen daher abgeschafft werden. Sie sind zudem angesichts anderer Steuerungsmechanismen bei veranlassten Leistungen nicht mehr notwendig beziehungsweise durch alternative Regelungen zu ersetzen. Hierzu gehört insbesondere eine rationale Pharmakotherapie nach dem Prinzip der Leitsubstanzen.

9. Primat der ambulanten Betreuung durch Vertragsärzte und -psychotherapeuten betonen

Die wachsende institutionelle Öffnung der Krankenhäuser hat den Kollektivvertrag in den vergangenen Jahren zunehmend erodiert. Zukünftig muss wieder der Grundsatz gelten, dass ambulante Behandlungen von zugelassenen Vertragsärzten und -psychotherapeuten sichergestellt werden und nur im Ausnahmefall von persönlich ermächtigten Krankenhausärzten.

Statt einer einseitigen Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen ist die sektorenübergreifende Versorgung durch ein systematisches Einweisungs- und Entlassungsmanagement zu stärken.

10. Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen

Für einen Wettbewerb um gute Versorgung sind kassenspezifische Gesamtverträge unabdingbar. Die damit verbundenen Anreize, mit den Krankenkassen separat spürbare Versorgungsverbesserungen vereinbaren zu können, werden zu einer Modernisierung des Kollektivvertrages zum Vorteil der Versicherten und Patienten führen.

11. Online-Vernetzung in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung legen

Mit dem sicheren Netz der KVen (SNK) verfügen die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten mit derzeit rund 35.000 Nutzern über das größte Gesundheitsnetz und einzige Bestandsnetz, das es im Gesundheitswesen gibt. Es bietet alles, was für eine sichere elektronische Kommunikation und Datenübermittlung nötig ist. Es wird aus diesem Grund insbesondere von den Landesdatenschützern ausdrücklich empfohlen.

KBV und KVen haben mit dem SNK bewiesen, dass ein sicheres, handhabbares und akzeptiertes Netz entwickelt werden konnte, das ständig wächst. Die Online-Vernetzung muss in der Verantwortung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten liegen.

12. Die verpflichtende Durchführung des Versichertenstammdaten-Managements durch die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten abschaffen

Um weiter engagierten Nachwuchs für den Beruf des niedergelassenen Arztes zu gewinnen und ihn angesichts einer künftigen Ärzteknappheit von berufsfremdem Verwaltungsballast zu befreien, kann die Ärzteschaft keine weiteren unproduktiven Bürokratieelemente im Zentrum der Patientenversorgung dulden.

Die Verlagerung von administrativen und/oder hoheitlichen Aufgaben der Kassen in die Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten wird wegen der unerträglichen Behinderung der Patientenversorgung abgelehnt. Die bislang bestehende Verpflichtung der Vertragsärzte zum Online-Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) der elektronischen Gesundheitskarte muss daher abgeschafft werden.

13. Bürokratiearme Lösungen finden

Die Bürokratie in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten hat ein Ausmaß erreicht, das von den meisten Niedergelassenen als unerträglich empfunden wird. Denn vor allem schränkt sie die ohnehin schon knappe Zeit für den Patienten vielfach unnötig ein. Gemeinsam mit dem Gesetzgeber, den Krankenkassen, aber auch durch vermehrte Anstrengungen im Bereich der KBV und den KVen muss erreicht werden, in möglichst vielen Bereichen bürokratiearme Lösungen zu finden und bei neuen Regelungen darauf zu achten, dass keine überbordende Bürokratie entsteht.

14. Versorgungsforschung weiter ausbauen

Die Versorgungsforschung ist unabdingbare Grundlage für die Weiterentwicklung vieler Bereiche, zum Beispiel der Bedarfsplanung und der Vergütung. Auch für eine bessere Messung des tatsächlichen Behandlungsbedarfs der Bevölkerung sowie die zutreffende Erfassung von Leistungsverlagerungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich ist sie unverzichtbar. Für diese Zwecke ist es erforderlich, dass die jährliche Ausgabenstruktur (Ausgaben je Leistungsbereich) aller Krankenkassen für die Versicherten je KV-Region offengelegt wird.

KBV und KVen benötigen für diese Aufgaben regelmäßig aktualisierte Versichertenbestandsdaten mit pseudonymisiertem Versichertenbezug von den Krankenkassen, zu denen zwingend die Daten des stationären Versorgungsbereichs gehören. Damit soll eine effiziente Versorgungsforschung zur Ermittlung des realen Versorgungsbedarfs der Versicherten ermöglicht werden.
Zudem muss ein Fonds für Versorgungsforschung gesetzlich errichtet werden. Dieser Fonds wird aus zusätzlichen Mitteln, zu denen auch steuerliche Mittel gehören, gespeist.

15. Delegation geeigneter ärztlicher Leistungen an nichtärztliche Fachkräfte fördern

Für die ärztliche Behandlung in der GKV gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung. Allerdings muss der Arzt nicht alle Leistungen höchstpersönlich erbringen. Vielmehr kann er geeignete Leistungen an nichtärztliche Fachkräfte delegieren. Dies ist insbesondere notwendig in strukturschwachen, unterversorgten Regionen, wo der niedergelassene Arzt darauf angewiesen ist, sich auf seine Kernkompetenzen zu konzentrieren. Solche arztunterstützenden Leistungen insbesondere in der aufsuchenden Versorgung in der Häuslichkeit der Patienten werden derzeit in Modellen wie „VEHRA“ oder „AGnES“ durchgeführt.

Entscheidend ist, dass ärztliche Leistungen durch die in diese Modelle eingebundenen Fachkräfte nicht ersetzt werden, also keine Substitution ärztlicher Leistungen stattfindet. Denn die letzte Entscheidung und Verantwortung muss immer beim Vertragsarzt bleiben. Die hierbei eingesetzte Fachkraft muss ausreichend qualifiziert sein und je nach den Erfordernissen überwacht und angeleitet werden.

16. Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken

Zur Stärkung der Attraktivität des Arzt- und Psychotherapeutenberufes gehört, die Vereinbarkeit von Praxis und Familie zu fördern. Im GKV-Versorgungsstrukturgesetz sind hierzu wichtige Fortschritte erfolgt. So wurden für Vertragsärztinnen die Möglichkeiten einer Vertretung im Falle der Entbindung erweitert, die Beschäftigung von Entlastungsassistenten im Zusammenhang mit Kindererziehung und Pflege von Angehörigen verbessert sowie geregelt, dass Kindererziehungs- und Pflegezeiten in Nachbesetzungsverfahren berücksichtigt werden.

Erforderlich ist zudem eine Gleichstellung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten mit Angestellten im Hinblick auf entsprechende Sozialleistungen im Fall von Kindererziehung und Pflege von Angehörigen, zum Beispiel beim sogenannten Elterngeld und weiteren sozialen Unterstützungsmaßnahmen.

Im Hinblick auf die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit bekennt sich die KBV ausdrücklich zur Entwicklung flexibler Strukturen unabhängig vom Zulassungsstatus für die vertragsärztliche Berufsausübung.

II. Ärztliche Aus- und Weiterbildung an die Versorgungsnotwendigkeiten der Bevölkerung anpassen

Der ärztliche Nachwuchsmangel ist vor allem in den weniger spezialisierten, überwiegend patientennah tätigen Fächern erkennbar und wird sich massiv verschärfen. So werden bis zum Jahr 2020 im ambulanten Versorgungsbereich etwa 48.000 Ärzte altersbedingt ausscheiden, ohne dass zu erwarten ist, dass es zu einer entsprechenden Nachbesetzung durch junge Nachwuchsmediziner kommen wird. Denn immer weniger junge Ärzte sind bereit, nach ihrer Ausbildung in der kurativen Patientenversorgung tätig zu werden.

Immer mehr Behandlungen erfolgen heute aber fast ausschließlich ambulant und nicht mehr in Kliniken. Verschärft wird diese Entwicklung durch den steigenden Behandlungsbedarf einer älter werdenden Bevölkerung mit oft mehreren chronischen Erkrankungen, die dank des medizinischen Fortschritts im häuslichen Bereich behandelt werden können.

Diese dynamische Entwicklung wird bislang noch nicht einmal im Ansatz in der Aus- und Weiterbildung nachvollzogen. Junge Ärzte treffen die Entscheidung, ob sie später im Krankenhaus arbeiten oder in die Praxis gehen wollen, oft in der ersten Phase ihrer Ausbildung. Dies zeigen nationale und internationale Studien. Nach einer Untersuchung der Universität Trier können sich am Anfang des Studiums noch 40 Prozent der Studenten vorstellen, etwa als Hausarzt tätig zu werden. Am Ende des Studiums sind es nur noch zehn Prozent.

Dieser Entwicklung kann nur entgegengewirkt werden, wenn die ambulante Tätigkeit in der universitären Ausbildung zukünftig eine stärkere Rolle spielt. Dringend erforderlich ist hierfür vor allem eine möglichst frühzeitige Exposition mit der ambulanten Versorgung. Dies muss unterlegt und begleitet werden von einer Entwicklung, an deren Ende möglichst bald eine flächendeckende Ausstattung der 36 Hochschulkliniken mit Lehrstühlen für Allgemeinmedizin steht. Unter diesen Voraussetzungen müssen verbesserte Curricula zur Vermittlung relevanter Ausbildungsinhalte der Allgemeinmedizin in die Lehrinhalte der Universitäten integriert werden.

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Weiterbildung der Ärzte als mindestens sechsmonatige Pflichtweiterbildung über das Fach Allgemeinmedizin hinaus auf weitere patientennahe Gebiete im ambulanten Bereich als Pflichtweiterbildung verankert wird. Organisatorisch kann dies über die bestehenden Koordinierungsstellen erfolgen, die derzeit schon dem Arzt in Weiterbildung als Anlaufstelle dienen und ausgebaut werden könnten. Erforderlich ist hierfür eine Finanzierungsgrundlage, die die Bewältigung dieser Aufgabe ermöglicht. Im gleichen Zug muss das Förderprogramm Allgemeinmedizin ausgebaut werden. Schließlich muss die Ausweitung dieses Förderprogramms auch auf fachärztliche Versorgungsbereiche, wie insbesondere die wohnortnahe fachärztliche Versorgung, geprüft werden.

III. Prävention verbessern

Chronische Krankheiten nehmen in unserer Bevölkerung immer weiter zu und belasten die Sozialsysteme. Solche Krankheiten und ihre Folgen können verhütet oder hinauszögert werden, wie etwa bei Diabetes, Schlaganfall, Herzinfarkt, Nierenversagen und Depressionen. Um dies zu erreichen, ist eine langfristige Änderung des Lebensstils ebenso wichtig, wie die zuverlässige Einhaltung von Therapieempfehlungen über viele Jahre hinweg. Dazu brauchen viele Menschen mehr Unterstützung als bisher. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen sind zu evaluieren.

Die ärztliche und psychotherapeutische Rolle in Präventionsfragen ist im Sozialgesetzbuch V zu schwach ausgestaltet. Denn die einschlägigen Bestimmungen der heute geltenden Vorschriften, wie insbesondere der §§ 20 und 20a SGB V, sehen eine Verpflichtung zur Durchführung entsprechender präventiver Leistungen leider nicht vor mit der Folge, dass bisherige Maßnahmen der Krankenkassen teilweise als Marketing-Instrumente zweckentfremdet werden.

Zukünftig müssen unabhängige und freiberufliche Ärzte und Psychotherapeuten als Präventionslotsen dafür sorgen, dass Menschen mit hohen Gesundheitsrisiken frühzeitig identifiziert werden und die richtigen Programme zur Stärkung ihrer Eigenkompetenz für ein effizientes Selbstmanagement bekommen. Denn für die meisten Menschen sind die niedergelassenen Ärzte die Berater des Vertrauens in Gesundheitsfragen.

Die vorbeugende Gesundheitsförderung muss hierzu für gesunde und schon kranke Menschen gestärkt werden und eine systematische Einbeziehung der Vertragsärzte in diese primär- und tertiärpräventiven Maßnahmen gesetzlich geregelt werden.

Nachhaltige Prävention kann nur als breite gesellschaftspolitische Aufgabe gelingen. Neben der GKV haben sich daher alle öffentlichen Haushalte an der Finanzierung zu beteiligen. Es ist inakzeptabel, wenn sich Gebiets- oder Personalkörperschaften mit Verweis auf ihre Haushaltslage dauerhaft ihrer Finanzierungsverantwortung entziehen.