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Reden

Bericht an die Vertreterversammlung

28. Februar 2014 - Rede des KBV-Vorstandes Dipl.-Med. Regina Feldmann

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor genau drei Monaten haben die Regierungsparteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte einen seiner ersten öffentlichen Auftritte beim Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Dort hat er bekräftigt, wie sehr ihm daran gelegen ist, dass die gemeinsame Selbstverwaltung eine gestaltende Rolle in der Gesundheitspolitik spielt. In der Zwischenzeit haben wir den Koalitionsvertrag der Großen Koalition genau analysiert und bereiten eine Positionierung vor. Die Details sind noch in Arbeit, dennoch möchte ich hier schon mal einige Punkte herausgreifen.

Zunächst einmal begrüßen wir sehr, dass – anders als früher – nicht mehr die Kostendämpfung als Lösung für fast alles angesehen wird. Stattdessen sollen vermehrt Anreize gesetzt und das Kriterium der Qualität in der Versorgung eine größere Rolle spielen. Die Freiberuflichkeit wird nach wie vor als hohes und zu schützendes Gut für die Patientenversorgung angesehen, auch wenn andere Kooperationsstrukturen immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Trotz solch positiver Ansätze im Koalitionsvertrag wird den Bedingungen, unter denen die niedergelassenen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten derzeit die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, insgesamt nicht ausreichend Rechnung getragen.
Im Vordergrund steht die Erwartung der Politik, dass auch zukünftig die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung gesichert wird.

Nicht alle Regelungen, wie zum Beispiel die obligatorische Öffnung der Krankenhäuser, sind hierbei zielführend. Ganz abgesehen davon, dass die Krankenhäuser selbst unter Personalnot leiden und haus- und fachärztliche Grundversorgung gar nicht übernehmen können. Gleiches gilt für die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren durch Kommunen, denn ohne Ärzte werden keine MVZ errichtet werden können.

Grundsätzlich gilt: Sämtliche Maßnahmen gegen Unterversorgung müssen daraufhin geprüft werden, ob sie nicht das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen und die wohnortnahe, flächendeckende, ambulante Versorgung noch mehr gefährdet wird. Soweit zukünftige Regelungen die Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten verbessern, Bürokratie reduzieren und die Rahmenbedingungen für die Niederlassung flexibilisieren, werden wir diese unterstützen.

Wenn sich Maßnahmen gegen Überversorgung jedoch nur gegen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten richten, werden wir diese ablehnen.

Immerhin: Die Stärkung der haus- und fachärztlichen Versorgung ist erklärter Wille der Regierungsparteien. Allerdings darf sich die proklamierte Stärkung der fachärztlichen Versorgung nicht in der Tendenz erschöpfen, Krankenhäuser für ambulante Behandlungen zu öffnen. Es ist zwingend notwendig, die haus- und fachärztliche Grundversorgung auch im Bundesmantelvertrag zu definieren.

Die KBV unterstützt die Beibehaltung der gesetzlichen Verpflichtung der Krankenkassen, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Gleichzeitig fordern wir, auch eine Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen zur facharztzentrierten Versorgung einzuführen und den KVen die Möglichkeit zur Übernahme von Managementaufgaben einzuräumen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass die Evaluation integrierter und selektiver Versorgungsformen einschließlich des Nachweises der Wirtschaftlichkeit verbindlich eingeführt werden soll. Ebenso konsequent ist, dass im Falle einer positiven Beurteilung die entsprechende Versorgungsform in die „Regelversorgung“ überführt werden soll.

Zur Sicherstellung einer stärker am Bedarf orientierten zeit- und wohnortnahen, psychotherapeutischen Versorgung schlagen wir ein gestuftes Modell vor, dass verschiedene Möglichkeiten des direkten Zugangs für die Versicherten vorsieht. Es umfasst ein Erstangebot von Sprechstunden zur Befunderhebung und Beratung, in denen Patienten schnelle Hilfe und Orientierung für eine mögliche weitergehende Behandlung erhalten.

Weiterhin könnte in ein bis drei weiteren Sitzungen eine diagnostische Abklärung erfolgen. Für Patienten in akuten Krisen brauchen wir die Möglichkeit einer Akutversorgung ohne lange Wartezeiten. Zur Klärung der Frage, ob eine Richtlinien-Psychotherapie angeraten ist, sollen die probatorischen Sitzungen beibehalten werden, sofern zuvor keine Akutversorgung stattgefunden hat. Haben zuvor bereits Sitzungen zur diagnostischen Abklärung stattgefunden, können diese auf die probatorischen Sitzungen angerechnet werden.

Dieses Stufenmodell sollte in die bereits im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) begonnene Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie integriert werden. Ein solches am Bedarf orientiertes psychotherapeutisches Versorgungsmodell sollte außerdem die Möglichkeit zur kontinuierlichen Betreuung chronisch Kranker beinhalten. Die KBV befürwortet des Weiteren die Einführung einer Direktausbildung mit Vollzeitstudium und abschließender Approbation für psychologische Psychotherapeuten.

Auf das Thema Wartezeiten für Arzttermine werde ich nachher noch einmal zurückkommen. Eine starre Zwangsregelung hierzu lehnen wir ab. Wir arbeiten aber bereits an Vorschlägen, etwa einer gesonderten Form der vordringlichen Überweisung. Allerdings spielt hier die Frage des generellen Zugangs zur ärztlichen Versorgung eine entscheidende Rolle.

Wir werden deshalb weiterhin auch Vorschläge zur Steuerung der Versorgung bzw. der Inanspruchnahme durch die Versicherten in die Politik einbringen. Bereits in der Vergangenheit haben wir ein dreistufiges Modell für die Steuerung des Zugangs zu medizinischen Leistungen erarbeitet, welches wir jetzt nochmals der Politik vorlegen werden.

Für einen besseren Übergang zwischen stationärer und ambulanter Versorgung ist die Etablierung eines generellen professionellen Entlassmanagements unbedingt zu begrüßen. Die Niedergelassenen müssen rechtzeitig alle notwendigen Informationen bekommen, um die aus dem Krankenhaus entlassenen Patienten sachgerecht weiterbehandeln zu können. Dazu gehört auch eine an den Wirtschaftlichkeitsvorgaben für die ambulante Versorgung orientierte Entlassmedikation.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Unterschiede in der ärztlichen Vergütung im Hinblick auf die jeweilige Kosten- und Versorgungsstruktur zu überprüfen. Dabei ist aus unserer Sicht entscheidend, dass der regional festgestellte Behandlungsbedarf der Bevölkerung in vollem Umfang vergütet wird. Die Partner der Gesamtverträge sollen künftig jährlich überprüfen, ob die bisher vereinbarten Obergrenzen für die Leistungsmenge der Zahl, Alters- und Morbiditätsstruktur der Versicherten entsprechen.

Dabei ist zwingend auch die jeweilige Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Der Sachverständigenrat empfiehlt, das ambulante Versorgungspotenzial in Deutschland noch stärker auszuschöpfen, um die vermeidbare Inanspruchnahme der Krankenhäuser zu reduzieren. Dieses Kriterium muss künftig regelhaft berücksichtigt werden.

Erst wenn für die vertragsärztliche Versorgung die nach Versicherten- und Versorgungsstruktur angemessene Leistungsmenge vereinbart wird, ist das bereits 2007 mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz erklärte Ziel des Gesetzgebers realisierbar, wonach

1. die Krankenkassen das Morbiditätsrisiko ihrer Versicherten tragen und
2. Vertragsärzte Kalkulationssicherheit erhalten.

Das Thema Aus- und Weiterbildung haben wir hier bereits verschiedentlich erörtert, ebenso wie die auch von der Politik beabsichtigte Förderung der Allgemeinmedizin während des Studiums. Die Approbationsordnung sollte in der Weise weiterentwickelt werden, dass allen Studierenden ein tieferer Einblick in die ärztliche Grundversorgung ermöglicht wird und dass die Bedeutung allgemeinmedizinischer Inhalte von den Studierenden besser wahrgenommen wird. Für die Förderung aller grundversorgenden Fachgebiete im Rahmen der Aus- und Weiterbildung fordern wir einen finanziellen Systemzuschlag.

Auch der Ausbau der Prävention wird im Koalitionsvertrag avisiert. Aus Sicht der KBV sollten die Partner des Bundesmantelvertrages zur Einführung von primär- und tertiärpräventiven Leistungen durch bundesweite Rahmenvorgaben verpflichtet werden. Diese sollten einheitliche Standards vorsehen im Hinblick auf prioritäre Handlungsfelder und Ziele, Leistungen, Inhalte, Zielgruppen, Zugangswege und Methodik.

Zur Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung sollte gesetzlich vorgegeben werden, dass geeignete Vertragsärztinnen und -ärzte sowie -psychotherapeuten durch vertragliche Vereinbarungen zwischen GKV bzw. KBV/KVen und Arbeitgebern in die betriebliche Gesundheitsvorsorge einbezogen werden. Unabdingbar ist außerdem der Ausbau der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen im Vorschul- und Schulalter. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Impfquoten durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen, unterstützen wir ebenfalls.

In Bezug auf die Telematik lehnen wir nach wie vor den obligatorischen Online-Versichertenstammdaten-Abgleich in der Praxis ab. Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, dass die niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten nicht verpflichtet sind, die Identität der Versicherten mit der vorgelegten elektronischen Gesundheitskarte zu überprüfen. Für uns ist und bleibt außerdem der Schutz aller in den Praxen erhobenen Befund- und Patientendaten oberstes Gebot. Er steht vor wirtschaftlichen Interessen privater Dritter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies war nur eine Auswahl aus dem umfangreichen Aufgabenkatalog der neuen bundespolitischen Legislaturperiode. Ich möchte es an dieser Stelle vorerst dabei belassen. Wir werden mit Ihnen den Entwurf der Stellungnahme zum Koalitionsvertrag abstimmen und ergänzen.
Ich möchte nun gerne auf ein Papier eingehen, das der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits Ende November vorgelegt hat.

Es trägt die Überschrift „Reformbedarf in der ambulanten Versorgung und Vergütung“. Der GKV-Spitzenverband fasst darin im Wesentlichen seine Vorstellungen zur zukünftigen Struktur und Vergütung des ambulanten Versorgungsbereichs zusammen. Einige Positionierungen, etwa zum Medizinstudium und zur Weiterbildung, kann die KBV durchaus mitgehen. Leider sind jedoch nicht alle Einschätzungen korrekt:

Aus der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Bevölkerungsrückgang zieht der GKV-Spitzenverband den Schluss, dass auch die Patientenzahlen und damit der Bedarf an Ärzten zurückgehen.

Vor diesem Hintergrund müssten unwirtschaftliche Strukturen und Fehlanreize bei der ärztlichen Vergütung abgebaut und die Wirksamkeit und Qualität der Behandlungen entscheidend verbessert werden, heißt es in dem Papier. Der notwendige Abbau von Überversorgung und das Vermeiden von Unterversorgung sollen unter anderem durch folgende Maßnahmen erfolgen:

  • In überversorgten Regionen wird auf die Nachbesetzung von Praxen verzichtet. Diese Praxen sind obligatorisch durch die KV aufzukaufen, und zwar zum jeweiligen Sachwert. Die Gelder dafür sollen der vertragsärztlichen Gesamtvergütung entnommen werden.
  • Ärzte in überversorgten Regionen sollen einmal in der Woche zu einem sogenannten Landarzttag verpflichtet werden.
  • Neben Zuschlägen zur Vergütung in unterversorgten Gebieten sollen auch Abschläge in überversorgten Regionen möglich sein.
  • Zulassungen sollen befristet werden. Eine Ausnahme bilden generalistisch tätige Fachärzte. Diese sollen eine sogenannte privilegierte Zulassung erhalten.
  • Zulassungen sollen mit Versorgungsaufträgen verknüpft werden, die sich am jeweiligen Bedarf orientieren.
  • Die primärärztliche Versorgung soll gestärkt werden, indem bestimmte hausärztliche Leistungen im EBM aufgewertet werden. Im Studium soll der Fokus stärker auf generalistische Ausbildungsinhalte gelegt und mehr Praxisorientierung vermitteln werden. Die allgemeinmedizinische Weiterbildung soll stärker gefördert werden, unter anderem durch einen verpflichtenden Anteil von Weiterbildungen in der Allgemeinmedizin an weiterbildenden Krankenhäusern – allerdings ohne finanzielle Mehrbelastung für die Krankenkassen.
  • Bei der Bedarfsplanung will der GKV-Spitzenverband eine eigene Planungsgrundlage für spezialisierte Facharztgruppen schaffen. Dabei soll der Bedarf sektorenübergreifend ermittelt und die Zulassungen gesteuert werden.
  • An dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ will der Spitzenverband festhalten. Allerdings schlägt er vor, neue Leistungen und Spezialisierungen zunächst ambulant an Krankenhäusern zu erbringen. Er begründet dies damit, dass in den Praxen ein hoher Anreiz zur angebotsinduzierten Nachfrage und damit zur Mengenausweitung bestünde.
  • Des Weiteren fordert der Spitzenverband, Selektivverträge in den ordnungspolitischen Rahmen zur flächendeckenden Sicherstellung einzubinden und Qualitätssicherungsdaten allgemein zur Verfügung zu stellen. Einen Kontrahierungszwang der Krankenkassen, wie etwa bei den Hausarztverträgen, lehnt er ab.

Im zweiten Teil des Papiers beschäftigt sich der GKV-Spitzenverband mit dem Thema Vergütung. Dabei kommt das Bedauern der Krankenkassen über die Ablösung der Orientierung an der Grundlohnsumme durch die Morbiditätsentwicklung zum Ausdruck.

Dies habe seit 2007 zu einer Anhebung der vertragsärztlichen Vergütung um rund 6,5 Mrd. Euro auf derzeit rund 34 Mrd. Euro mit einer deutlichen Erhöhung der vertragsärztlichen Einkommen geführt. Kritisiert wird zudem, dass nach Entscheidungen der Bundesebene über Preisanpassung und Mengenwachstum im Zuge der Regionalisierung dieselben Sachverhalte auf Landesebene erneut verhandelt würden, allerdings angereichert um regionale Besonderheiten, von denen es offenbar sehr viele gebe.

Dies habe zu einem instabilen und kaum noch kalkulierbaren Vergütungssystem geführt. Infolgedessen fordert der Spitzenverband folgende Änderungen:

  • Die Zahl der Anpassungsfaktoren der Gesamtvergütung soll reduziert werden. Künftig sollten nur noch der nicht vorhersehbare Behandlungsbedarf, Verlagerungen aus dem stationären Bereich sowie regionale Morbiditätskriterien berücksichtigt werden.
  • Die diagnosebezogene Morbiditätsrate soll abgeschafft werden. Die Morbiditätsentwicklung soll ausschließlich aufgrund der Demografie ermittelt werden.
  • Ergänzend könnten weitere unabhängige Morbiditätsindikatoren aus Erkenntnissen der Gesundheitsforschung berücksichtigt werden.
  • Neue Leistungen sollen nach einem definierten Wachstumszeitraum aus der EGV in die MGV überführt werden.
  • Bei der Anpassung des Orientierungswertes will der Spitzenverband bereits erfolgte Vergütungssteigerungen sowie die Produktivitätsentwicklung der Arztpraxen stärker berücksichtigen, um eine „Doppelfinanzierung“ der Praxen zu vermeiden.
  • Die Honorarverteilung soll wieder im Einvernehmen mit den Krankenkassen statt nur im Benehmen erfolgen.
  • Vereinbarte Finanzmittel sollen mit regional zu vereinbarenden versorgungspolitischen Zielen verknüpft werden.
  • Der EBM soll regelmäßig betriebswirtschaftlich neu kalkuliert werden.
  • Leistungspauschalen sollen Hauptelement des Vergütungssystems bleiben.
  • EBM und GOÄ sollen einander angeglichen werden, um Anreize für Niederlassungen abzubauen, die aus dem Aufkommen von PKV-Honoraren in Ballungszentren erwachsen.
  • Regionale Gestaltungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden. Darunter fällt nach Vorstellung des GKV-Spitzenverbandes auch die Erprobung unterschiedlicher Honorierungssysteme.

Soweit die Vorschläge der Krankenkassen. Die Anpassung und Weiterentwicklung der ärztlichen Vergütung soll demnach restriktiver gestaltet und auf wenige Faktoren begrenzt werden. Auch hier wird deutlich, dass der Spitzenverband sich mehr Ein- und Zugriffsmöglichkeiten wünscht.

Erfreulich ist, dass es, vor allem im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung, durchaus auch Konsens gibt. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob wir, die Ärzte und Psychotherapeuten, der Politik die besseren Konzepte zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung vorlegen können oder ob dies die Krankenkassen tun werden.

Erfreulicherweise haben wir Zahlen, die belegen, dass die Reformen im Vergütungssystem, welche der GKV-Spitzenverband nun wieder zurückdrehen will, zu wirken beginnen und dass sie einen positiven Effekt auf die Versorgung haben. Dies zeigt der dritte Jahresbericht zum Praxis-Panel des Zentralinstituts, kurz ZiPP, welcher gerade erschienen ist.

Das ZiPP erhebt Daten zur wirtschaftlichen Lage der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Dieses Mal vergleicht der Bericht die Jahre 2008, 2009 und 2010. Erfreulich hoch war die Beteiligung an dem Panel mit über 6.200 Teilnehmern. Welche Schlüsse lassen sich nun aus den Zahlen ziehen? Auf der einen Seite ist deutlich erkennbar, dass sich die wirtschaftliche Situation aufgrund vertragsärztlicher Tätigkeit für das Jahr 2009 verbessert hat.

Die Reformen wirken also. Auf der anderen Seite sind steigende Kosten insbesondere für Personal zu verzeichnen. Aber – und das ist neu – auch die Investitionen in die eigene Praxis sind gestiegen. Unter dem Strich kam es im Jahr 2010 nach Abzug der Inflation zu einem realen Rückgang des vertragsärztlichen Jahresüberschusses.

Das liegt auch daran, dass die Betriebskosten zwischen den Jahren 2008 und 2010 um 4,7 Prozent je Praxisinhaber gestiegen sind. Der Jahresüberschuss lag im Jahr 2010 bei durchschnittlich 138.000 Euro je Praxisinhaber. Allerdings mussten 25 Prozent der Niedergelassenen mit weniger als 80.800 Euro auskommen.

Der Bericht zeigt, dass Ärzte einen erheblichen Teil der Investitionen in ihre Praxis aus privaten Mitteln begleichen. 68 Prozent der Praxen finanzieren die Anschaffungen vollständig aus eigener Tasche. Dies ist ein unternehmerisches Risiko, das bei der Kalkulation ärztlicher Leistungen berücksichtigt werden muss!
Die Gesamteinnahmen der Praxen sind von 2008 bis 2010 um durchschnittlich 17.100 Euro gestiegen, das entspricht 6,9 Prozent.

Zurückzuführen ist dies, wie gesagt, auf die positive Einnahmeentwicklung aus vertragsärztlicher Tätigkeit. Nachdem sich die Ertragslage im Jahr 2009 verbessert hat, haben die Niedergelassenen im Folgejahr auch wieder stärker in ihre Praxen investiert. Während für die Jahre 2006 bis 2008 ein starker Rückgang der Investitionstätigkeit zu verzeichnen war, lässt sich für 2010 erstmals ein Anstieg der Abschreibungen feststellen.

Mit diesen Zahlen können wir nachweisen, dass eine Verbesserung der Honorarsituation von den Niedergelassenen dazu genutzt wird, in die Infrastruktur ihrer Praxen zu investieren. Wenn es also gewünscht ist, dass Versicherte in der ambulanten Versorgung nicht nur fachlich, sondern auch technisch auf hohem Niveau behandelt werden, dann müssen die Ärzte auch in die Lage versetzt werden, die entsprechenden Anschaffungen zu tätigen. Zumal Niedergelassene, im Gegensatz zu Krankenhäusern, keine separaten Investitionskostenzuschüsse erhalten, sondern alles aus eigener Tasche refinanzieren müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf Sie heute auf eine neue Abkürzung im KV-Jargon aufmerksam machen, nämlich ARMIN. ARMIN steht für „Arzneimittelinitiative in Sachsen und Thüringen“ und ist gewissermaßen ein Abkömmling des KBV-ABDA-Modells für eine zukunftsgerichtete Arzneimittelversorgung. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz hat der Gesetzgeber ja seinerzeit die Erprobung dieses Konzepts im Rahmen von Modellvorhaben beschlossen.

ARMIN ist nun das erste Modellvorhaben, das an den Start geht, und zwar zum 2. Quartal 2014. Dann können Ärzte und Apotheker in Sachsen und Thüringen sich in das Projekt einschreiben. Als erster Baustein soll zum 1. Juli 2014 die Wirkstoffverordnung eingeführt werden. Ärzte sollen dann überwiegend Wirkstoffe anstelle konkreter Präparate verordnen.

Ebenfalls zum 1. Juli 2014 soll das zweite Modul – der Medikationskatalog – starten. Der Medikationskatalog stellt eine Entscheidungshilfe für den Arzt dar, die ihn im Hinblick auf eine evidenzbasierte, sichere und wirtschaftliche Verordnungsentscheidung bei der medikamentösen Therapie unterstützen soll.

Den Medikationskatalog hat die KBV erstellt. Zunächst wird er bei acht Indikationen eingeführt: Hypertonie, Herzinsuffizienz, Koronare Herzerkrankung, Vorhofflimmern, Fettstoffwechselstörungen, Osteoporose, Depression und Demenz. Zum 1. Januar 2015 wird der Medikationskatalog um die vier Indikationen Diabetes mellitus, Antibiotika-Therapie der oberen Atemwege, Antibiotika-Therapie der unteren Atemwege sowie Antibiotika-Therapie bei Harnwegsinfektionen erweitert.

Ziel ist, dass der Arzt die empfohlenen Standard- und Reservewirkstoffe verordnet. Damit wird auch der Regressdruck für die Ärzte gemindert. Mit der Erprobung des Medikationskatalogs ist für uns ganz klar das Ziel verbunden, eine neue Form der Arzneimittelsteuerung zu etablieren und Richtgrößen in Zukunft überflüssig zu machen. Damit sehen wir uns auch für die von den Koalitionspartnern vereinbarte Ersetzung der heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen gut gerüstet.

Das dritte Element des Modellvorhabens – das Medikationsmanagement – richtet sich an Patienten, die mehrere Arzneimittel dauerhaft einnehmen: Sie werden von einem Arzt und einem Apotheker betreut, um die Arzneimitteltherapiesicherheit und Therapietreue zu verbessern. Für das Medikationsmanagement ist das 4. Quartal 2014 als Starttermin avisiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kürzlich ging die Meldung durch die Presse, dass der Chef der Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, ein unabhängiges Institut gefordert habe, welches Patienten beraten soll, die regelmäßig mehr als fünf Wirkstoffe einnehmen. Nicht etwa Ärzte, sondern, ich zitiere, „pharmakologische Experten“ sollten diese Aufgabe übernehmen.

Dazu kann ich nur sagen: Wir brauchen nicht noch ein neues Institut. Wir sind die Experten, wir stellen die Diagnose und wir legen die Therapie fest! Wir können– gegebenenfalls in Abstimmung mit den Apothekern – die Patienten beraten!

Ich möchte Ihnen nun über einige spezifische Themen berichten, die die KBV im G-BA bzw. mit dem GKV-Spitzenverband verhandelt.

Nach langen und schwierigen Verhandlungen im G-BA ist es gelungen, sich auf eine Regelung zur MRSA-Eradikationstherapie im Rahmen der häuslichen Krankenpflege zu einigen. Diese hatte der Gesetzgeber im Pflege-Neuausrichtungsgesetz gefordert. Während der GKV-Spitzenverband eine möglichst enge Regelung favorisiert hat und keine Präzedenzfälle schaffen wollte, hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine möglichst weitreichende Regelung zur prä- und poststationären MRSA-Sanierung gefordert.

Die KBV ist im Grundsatz dem Anliegen der Patientenvertreter im G-BA gefolgt mit dem Ziel, die gesundheitlich-pflegerische Versorgung der Betroffenen zu verbessern. Die Einigung sieht nun Folgendes vor: Die MRSA-Sanierung wird durch Pflegekräfte nach einem ärztlich vorgegebenen Plan durchgeführt. Dazu gehört unter anderem der tägliche Wäschewechsel beim Patienten und Desinfektion.

Diese scheinbaren selbstverständlichen und notwendigen Maßnahmen konnten erst nach zähen Beratungen und zunächst gegen den Widerstand der Krankenkassen in die Regelung aufgenommen werden. Auch wenn dies nun gelungen ist, gibt es noch einige offene Punkte.

Diese betreffen etwa die Verordnungsfähigkeit von OTC-Präparaten und Medizinprodukten zulasten der GKV. Außerdem soll überprüft werden, ob die aktuell gültigen Kriterien für die Identifikation von MRSA-Risikopatienten im Vorfeld von geplanten stationären Eingriffen ausreichend sind.

Eine andere gesetzliche Vorgabe, die es umzusetzen gilt, sind die geriatrischen Institutsambulanzen, die zum 1. Januar 2013 eingeführt wurden. Gemäß § 118a SGB V sollen geriatrische Fachkrankenhäuser, Allgemeinkrankenhäuser mit geriatrischen Abteilungen sowie Krankenhausärzte vom Zulassungsausschuss auf Landesebene zu einer strukturierten und koordinierten ambulanten geriatrischen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden.

Allerdings ist eine solche Ermächtigung nur zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ist, um eine ausreichende ambulante geriatrische Versorgung sicherzustellen. Die Vereinbarung nach § 118a SGB V regelt neben Inhalt und Umfang der Versorgung in geriatrischen Institutsambulanzen vor allem die Anforderungen an die sächlichen und personellen Voraussetzungen sowie die Vergütung.

Die KBV hat ein eigenes Konzept für die geriatrische Versorgung entwickelt. Die Versorgung wird von geriatrisch qualifizierten Haus- und Fachärzten koordiniert und die Patienten kontinuierlich betreut. Patienten mit spezifisch geriatrischen Problemen werden gegebenenfalls zur weiteren Diagnostik und Betreuung durch ein interdisziplinäres Team an geriatrisch besonders qualifizierte Hausärzte und Fachärzte in sogenannten Schwerpunktpraxen überwiesen.

Sollte ein regionales Versorgungsangebot fehlen, erfolgt subsidiär eine Überweisung an eine geriatrische Institutsambulanz. Dieses Stufenmodell beachtet den Vorrang der vertragsärztlichen Versorgung und ermöglicht gleichzeitig eine gesicherte Versorgung für die wachsende Gruppe der geriatrischen Patienten. Erste Sondierungsgespräche mit dem GKV-Spitzenverband für eine entsprechende Vereinbarung haben bereits stattgefunden und werden im März dreiseitig fortgesetzt.

Am 1. Januar 2014 ist die Vereinbarung nach § 119b Abs. 2 SGB V zur Förderung der kooperativen und koordinierten ärztlichen und pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeheimen als neue Anlage 27 zum Bundesmantelvertrag in Kraft getreten.

In dieser Vereinbarung haben der GKV-Spitzenverband und die KBV grundlegende Anforderungen an eine entsprechende Versorgung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen festgelegt. Auf Basis dieser Vereinbarung können die Gesamtvertragspartner regionale Zuschläge auf den Orientierungswert aushandeln.

Ziel der Vereinbarung ist es, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Pflegeeinrichtungen zu beschreiben, der dann von den Beteiligten in Form von Kooperationsverträgen ausgestaltet wird. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass praxisnahe Regelungen gemeinsam vor Ort getroffen werden können, um die Versorgung der Patienten zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise Visiten, eine erweiterte Rufbereitschaft oder eine zentrale Dokumentation.

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass die Krankenkassen bereit sind, in die Versorgung von alten und kranken Patienten in Pflegeheimen zu investieren. Nur dann kann die Vereinbarung mit Leben gefüllt werden. Die KVen werden ihre Vermittlungsfunktion zwischen Vertragsarzt und Pflegeeinrichtung ausbauen und sich weiterhin für die Verbesserung der Versorgung von pflegebedürftigen Patienten einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

2014 geht die gemeinsame Präventionsinitiative von KVen und KBV bereits ins fünfte Jahr. Nach Früherkennungsuntersuchungen auf einen Blick, Impfen, Jugendgesundheitsvorsorge und Check-up 35 wird es dieses Mal schwerpunktmäßig um die Hautkrebs-Vorsorge gehen.

Die Teilnahmerate für das Angebot liegt bislang bei nur rund 30 Prozent der Anspruchsberechtigten . Die Aktionen werden Mitte Mai starten. Darüber hinaus werden im sogenannten „Darmkrebsmonat März“ die Darmkrebsvorsorge, im Juni die Reiseschutzimpfungen und im Herbst die Grippeschutzimpfung eine Rolle spielen.

Mit der Initiative zum Hautkrebs-Screening wollen wir die Vorsorge und Früherkennung von Hautkrebs stärker in das Bewusstsein von Ärzten und Patienten rücken. Ziel ist es, die Menschen dazu zu bewegen, alle zwei Jahre zu einer Untersuchung beim Haus- oder Hautarzt zu gehen.

Der Termin zur Hautkrebs-Vorsorge bietet den Ärzten zudem eine gute Gelegenheit, um auf andere Früherkennungsuntersuchungen wie den Check-up 35 hinzuweisen. Anspruch auf die Untersuchung haben alle gesetzlich Versicherten ab 35 Jahren – viele Krankenkassen bieten das Screening aber auch öfter und für jüngere Versicherte an.

Die KBV bereitet eine Reihe von Informationsmaterialien für Patienten und Ärzte vor, mit denen wir die KVen bei ihren regionalen Aktivitäten unterstützen möchten und die wir ihnen rechtzeitig vor Aktionsstart zur Verfügung stellen werden. Unter anderem ist Folgendes geplant:

  • ein Patienten-Flyer zur Hautkrebs-Früherkennung,
  • ein Flyer als Kopiervorlage in sechs unterschiedlichen Sprachen,
  • ein Plakat für das Wartezimmer, analog zum Design des Flyers
  • ein Videofilm
  • eine Praxisinformation für Ärzte sowie
  • Basisinformationen mit Zahlen und Fakten zur Hautkrebs-Früherkennung.

Der Flyer wird Ende Mai dem Deutschen Ärzteblatt beiliegen. Die KVen erhalten von uns auf Wunsch kostenfrei ein Starterpaket mit 2.000 Exemplaren. Wir werden den Kommunikationsabteilungen darüber hinaus bereits Anfang Mai unter anderem die Vorlagen für Flyer und Plakat zuschicken, damit sie die Dokumente gegebenenfalls schon regional anpassen und drucken können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 10. Februar ist der zweite Ärztemonitor gestartet. Sie erinnern sich: 2012 haben wir gemeinsam mit dem NAV-Virchow-Bund das Institut für angewandte Sozialforschung infas beauftragt, das Stimmungsbild der Niedergelassenen zu erfragen. Damals konnten wir Antworten von knapp 11.000 Ärzten und Psychotherapeuten auswerten lassen.

Der Ärztemonitor hat interessante Erkenntnisse über die Arbeitszufriedenheit und möglichen Änderungsbedarf geliefert. Dieses Jahr wollen wir das Ganze wiederholen und hoffen natürlich auf eine ähnlich hohe Beteiligung. Auch dieses Mal geht es um die allgemeine Zufriedenheit mit dem Beruf, aber auch um konkrete Aspekte wie Arbeitsbelastung, Bürokratie, Honorar, Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc.

Wir haben aber auch neue Themen in den Fragenkatalog aufgenommen. Dazu gehören etwa die Weiterbildung, Einstellungen zur Angestelltentätigkeit und auch die Wahrnehmung unserer Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“. Die Befragung selbst erfolgt wieder telefonisch und dauert jeweils etwa 13 Minuten. Die Pretests haben bereits eine gute Resonanz gebracht. Infas wird insgesamt rund 40.000 bis 50.000 zufällig ausgewählte Praxen kontaktieren.

Wir hoffen, am Ende wieder eine ähnlich große auswertbare Menge zu erhalten wie 2012. Die Befragung läuft bis in den April. Es ist geplant, die Ergebnisse im Umfeld des Deutschen Ärztetages Ende Mai vorstellen zu können. Ich bitte Sie, in ihren KV-Medien auf den Ärztemonitor 2014 aufmerksam zu machen und für die Teilnahme zu werben.

Wir haben Ihre Pressestellen bereits mit Informationsmaterial ausgestattet. Je mehr Ärzte und Psychotherapeuten sich beteiligen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse und desto höher die Chancen, diese auch gegenüber der Politik verwerten zu können.

Der Ärztemonitor 2012 hatte gezeigt, dass die Verwaltungsarbeit in der Praxis derjenige Posten ist, der nach den Patientensprechstunden die meiste Zeit in Anspruch nimmt. Dazu gehören auch die formfreien Anfragen von Krankenkassen und deren Medizinischem Dienst (MDK). Eine ebenfalls 2012 durchgeführte Umfrage der KBV hat ergeben, dass Ärzte pro Quartal durchschnittlich 35 solcher Anfragen erhalten.

Es hat sich außerdem gezeigt, dass in vielen Fällen eine große Unsicherheit unter den Kollegen besteht über die rechtliche Zulässigkeit dieser Anfragen. Auch die Vergütung ist derzeit vielfach unklar. Viele Ärzte haben im Rahmen der Umfrage den Wunsch geäußert, dass die Rechte und Pflichten von Ärzten und Krankenkassen in diesem Bereich eindeutiger geregelt werden sollen.

Die KBV hat dem GKV-Spitzenverband wiederholt deutlich gemacht, dass hier Handlungsbedarf besteht. Der Spitzenverband mauert jedoch. Er behauptet, die zusätzlichen Anfragen seien notwendig, weil die Ärzte die Formulare entweder unvollständig ausfüllten oder die Vordrucke als solche zu wenige Informationen enthielten.

Die KBV erachtet es hingegen als kontraproduktiv, Formulare vorzugeben, auf denen Informationen abgefragt werden, die nur im Ausnahmefall relevant sind oder die den Kassen ohnehin schon vorliegen. Wir wollen stattdessen, dass Krankenkassen und MDK dazu verpflichtet werden, ihre zusätzlichen Anfragen in Form eines Rahmenformulars zu vereinheitlichen.

Das mag im ersten Moment widersinnig erscheinen, wird hiermit jedoch wieder ein neues Formular geschaffen. Ziel ist jedoch, damit die Flut der Anfragen einzudämmen und der diesbezüglichen Willkür seitens der Kassen einen Riegel vorzuschieben.

Die in dem Rahmenformular enthaltenen Informationen sollen auf das Nötigste konzentriert sein, nämlich den Inhalt der Anfrage, die Rechtsgrundlage sowie die Vergütung. Dieses Formular ist durch die Kassen bzw. den MDK vorab auszufüllen. An den Pflichten der Ärzte ändert sich nichts. Sie sind gesetzlich verpflichtet, formfreie Anfragen zu beantworten.

Unser Ziel ist es, diese auf sinnvolle und rechtlich zulässige Anfragen zu beschränken und damit den Gesamtaufwand in den Praxen zu reduzieren. Selbstverständlich soll die Vergütung umso höher sein, je umfangreicher die Anfrage ist. So ist es bereits im geänderten Bundesmantelvertrag festgelegt.

Wir wollen jedoch nicht nur prospektiv den Bürokratieabbau vorantreiben, sondern auch bereits existierende Formulare auf ihre Notwendigkeit bzw. ihr „Verschlankungspotenzial“ hin überprüfen. So wird zurzeit etwa die Verordnung von häuslicher Krankenpflege auf Muster 12 mithilfe des sogenannten „Formularlabors“ der KV Westfalen-Lippe überarbeitet. Ziel ist es, die derzeitige Versorgungsrealität besser auf dem Muster abzubilden und redundante oder missverständliche Angaben zu entfernen.

Wir müssen aber auch endlich mal Formulare abschaffen. Nehmen Sie zum Beispiel das Muster 55. Diese „Bescheinigung zum Erreichen der Belastungsgrenze“ fragt derzeit nur Informationen ab, die den Krankenkassen bereits vorliegen sollten. Die Zeit, die in den Praxen für das Ausfüllen dieses Musters benötigt wird, kann unserer Ansicht nach sinnvoller für die Patientenversorgung genutzt werden. Deshalb: Weg mit dem Formular!

Grundsätzlich ist unser Ziel, dass es überhaupt keine kassenspezifischen Formulare mehr geben soll. Ein weiteres Ziel ist, dass sämtliche Vordrucke EDV-lesbar sind und damit in verschiedenen Praxisverwaltungssystemen automatisch verfügbar sein können. Diesem Ziel sind wir durch die Blankoformularbedruckung bereits heute sehr nahe.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung betont ja an verschiedenen Stellen, dass die medizinische Grundversorgung gestärkt werden soll. Dazu gehört meiner Ansicht nach ganz klar auch der Bürokratieabbau, und zwar für alle Bereiche der Versorgung!

Deshalb beteiligt sich die KBV, gemeinsam mit den KVen Bayerns, Niedersachsen, Nordrhein und Westfalen-Lippe an dem bereits seit März 2013 laufenden Projekt „Mehr Zeit für Behandlung“ des Nationalen Normenkontrollrates. Da auch andere Institutionen wie das Bundesgesundheitsministerium, der G-BA und der GKV-Spitzenverband beteiligt sind, bietet sich eine gute Chance, insbesondere letzteren zu mehr Kooperation in diesem Bereich zu bewegen.

Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch an die eigene Nase fassen müssen. Im Rahmen des Projekts hat die KBV etwa 400 Informationspflichten identifiziert, die sich durch Normen der Selbstverwaltung ergeben. Das Statistische Bundesamt ermittelt derzeit die hierdurch entstehenden Bürokratiekosten.

Die Sorge vor einem Übermaß an Bürokratie ist auch ein wichtiger Faktor, der Studierende davon abhält, sich niederzulassen. Das war eines der Ergebnisse der bundesweiten Medizinstudierenden-Befragung, die die KBV im Jahr 2010 gemacht hat. Diese Befragung hat damals viele interessante Erkenntnisse im Hinblick auf die Erwartungen des Nachwuchses an seine spätere berufliche Tätigkeit gebracht.

Da wir uns in diesem Jahr besonders der Aus- und Weiterbildung widmen und auch der Koalitionsvertrag entsprechende Vorhaben skizziert, wollen wir die Umfrage demnächst wiederholen. Die Fragen basieren auf dem Katalog von 2010, sind jedoch in Bezug auf die Ausbildungssituation im Praktischen Jahr und die Famulatur aktualisiert worden.

Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit der Bundesvertretung der Medizinstudierenden, den Studierendenvertretern des Marburger Bundes und dem Medizinischen Fakultäten Tag. Betreut wird die Umfrage wie auch 2010 von der Universität Trier. Ziel der Online-Befragung ist, Berufsperspektiven und die derzeit von Studierenden wahrgenommenen Hürden für eine spätere ambulante Tätigkeit zu erfassen und auszuwerten.

Die Befragung soll in den letzten beiden April-Wochen stattfinden. Erste Ergebnisse werden noch vor der Sommerpause vorliegen, so dass wir diese umgehend in den politischen Prozess einbringen können.

Eine längere Tradition hat bereits unsere Versichertenbefragung, die wir seit nunmehr acht Jahren regelmäßig machen. 2006, 2008, 2010 und 2013 gab es jeweils eine große Befragung mit einer Stichprobe von netto 6.000 Teilnehmern. In den Jahren 2009 und 2011 gab es jeweils eine kleine Befragung mit 2.000 Teilnehmern.

Die Ergebnisse erfreuen sich von Jahr zu Jahr einer wachsenden politischen und medialen Aufmerksamkeit. Neben einem Längsschnittvergleich bezüglich der allgemeinen Zufriedenheit mit der ambulanten Versorgung bietet es sich daher an, gerade aktuelle Themen aufzugreifen. In diesem Jahr wollen wir die Diskussion um Wartezeiten und Terminvergabe zum Schwerpunkt machen.

Da dieses Thema auch auf Landesebene von Interesse ist, haben wir uns entschieden, nach 2013 sozusagen außerplanmäßig auch in diesem Jahr eine sogenannte „große“ Befragung durchzuführen, die eine repräsentative Auswertung bis auf die einzelne Landes- bzw. KV-Ebene zulässt. Die letzte Umfrage 2013 hatte ergeben, dass nur neun Prozent der Versicherten die Wartezeit auf ihren letzten Arzttermin als zu lang empfunden haben.

Insofern bin ich gespannt, was die Versicherten heute zu der aktuellen Diskussion sagen und ob sie dieses Problem wirklich als so drängend empfinden, wie die Große Koalition es darstellt.

Die Versichertenbefragung wird, wie auch in der Vergangenheit, von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, und zwar planmäßig von Ende Mai bis Anfang Juni. Die Ergebnisse werden wir dann im Sommer vorstellen können. Natürlich erhalten dann auch die KVen wieder eine gesonderte Auswertung für ihre Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Schluss möchte ich Ihnen gern noch über die Weiterentwicklung unserer Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“ berichten. Vor einer Woche hat das zweite große Fotoshooting stattgefunden, dieses Mal in Düsseldorf. Nachdem die Portraitierten im letzten Jahr vorwiegend aus Berlin und Brandenburg kamen, haben dieses Mal die KVen Nordrhein und Westfalen ihre Mitglieder zum Mitmachen aufgefordert. Über 120 Bewerbungen haben wir erhalten.

Ich denke, das zeigt einmal mehr, dass die Kampagne auch bei den Protagonisten, nämlich den Ärzten und Psychotherapeuten selbst, gut ankommt. Letztendlich haben wir 30 von ihnen für die neuen Plakate fotografieren lassen. Ab April werden die neuen Motive in ganz Deutschland zu sehen sein.

Im dann beginnenden zweiten Jahr der Kampagne werden wir neue inhaltliche Schwerpunkte setzen und verstärkt auf spezifische Themen eingehen. 2014 ist dies zum einen die Qualität der ambulanten Versorgung. Ein zweiter Schwerpunkt ist der medizinische Nachwuchs. Diesen wollen wir gezielt mit eigenen Maßnahmen ansprechen. Auch hier ist ein Fotoshooting geplant, dieses Mal mit Medizinstudierenden.

Es soll im März in Berlin stattfinden. Für den Nachwuchs ist – ergänzend zur Hauptkampagnenseite www.ihre-aerzte.de – auch eine eigene Website in Planung. Diese wird heißen www.lass-dich-nieder.de. Damit ist die wichtigste Botschaft auch schon klar: Wir wollen die Chancen der Niederlassung verdeutlichen. Und wir wollen zeigen, dass die Ärzteschaft selbst etwas gegen den Nachwuchsmangel unternimmt.

Dabei wollen wir vor allem an die Orte gehen, an denen die Studierenden sich aufhalten, und wir wollen ihre bevorzugten Medien nutzen, zum Beispiel soziale Netzwerke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kampagne wird uns auch dieses Jahr dabei helfen, sichtbar zu sein und die Leistungen, aber auch die Bedürfnisse der Ärzte und Psychotherapeuten immer wieder in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rufen. Doch damit allein ist es natürlich nicht getan.

Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass künftig wieder weniger über die KBV und die KVen, sondern mit uns und über Inhalte geredet wird.

Vielen Dank.

(Es gilt das gesprochene Wort)