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Stand 12.05.2014

Stellungnahmen

Stellungnahme zur Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes "Blockade des eGK-Projektes brechen"

Offener Brief von BÄK, BZÄK, KBV, KZBV, DAV und DKG an die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes

Pressemeldung des GKV-Spitzenverbandes vom 27.03.2014
Blockade des eGK-Projektes brechen – der Gesetzgeber ist gefordert!

Sehr geehrte Damen und Herren,

oben genannte Pressemeldung hat bei uns Irritationen ausgelöst und trifft in der grundsätzlichen Aussage auf eine breite Ablehnung. Hinsichtlich des gemeinsamen Aufbaus einer sicheren  Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen - zu deren Notwendigkeit Sie sich erfreulicherweise bekennen – dürften die getroffenen Aussagen wenig zweckdienlich sein und bedürfen aus unserer Sicht einer Bewertung und Richtigstellung:

Eine sichere Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen wird von Vertretern der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Krankenhäuser aus Versorgungssicht seit Jahren für notwendig gehalten und sowohl eingefordert als auch aktiv aufgebaut.

Dies belegen sowohl das politische Statement der Spitzenorganisationen der Leistungserbringer zur Telematik vom Oktober 2013 wie zahlreiche Projekte und seit Jahren existierende und wachsende sektoral betriebene Infrastrukturen und telemedizinische Anwendungen.

Bei all diesen Aktivitäten ist jeweils der medizinische Versorgungsbedarf die Triebfeder der Entwicklung gewesen – Ziel ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Mit großem Unverständnis nehmen wir nun zur Kenntnis, dass Sie Teilen der Leistungserbringerorganisationen öffentlich eine Blockade des eGK-Projektes vorwerfen, ohne dies belastbar zu hinterlegen.

Vielmehr stellen wir fest, dass der GKV-Spitzenverband sein Engagement völlig fokussiert auf die Einführung der Anwendung Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) - also einer reinen Verwaltungsanwendung, mit der weder ein positiver Effekt auf die Qualität der Versorgung einhergeht, noch ein messbarer Effekt hinsichtlich von Einsparungen zu erwarten ist.

Der durch die Online-Prüfung der eGK verursachte Aufwand ist dagegen von den Leistungserbringern zu tragen. Die Leistungserbringerorganisationen haben die Telematikinfrastruktur akzeptiert, als Voraussetzung für die schnelle und sektorübergreifende Einführung sicherer medizinischer Mehrwertanwendungen.

Leider stellen wir immer wieder fest, dass dieses nutzenbringende Ziel unterlaufen wird, da alle Ressourcen für eine schnelle Einführung der Anwendung VSDM gebündelt werden und dadurch die Ressourcen für die Entwicklung der medizinischen Anwendungen fehlen.

Auch notwendige Beschlüsse, die Anwendungen zum Nutzen der Leistungserbringer und deren Patienten voran treiben würden, werden in den Gremien der gematik regelmäßig mit dem Verweis auf den entstehenden Aufwand vom GKV-Spitzenverband blockiert. Dies betrifft medizinische Anwendungsprojekte für die Leistungserbringerorganisationen die Projektleitung übernommen haben (Notfalldatenmanagement, Arzneimitteltherapiesicherheits-Datenmanagement (AMTS-Datenmanagement) und sichere Kommunikation Leistungserbringer). Gerne können wir Ihnen dies im Detail belegen.

Ihr weiterer Vorwurf „rückwärtsorientierte offline-Anwendungen“anzustreben, erweckt bei uns den Eindruck, dass die  tiefgreifende gesellschaftliche Erschütterung durch die sogenannte NSA-Affäre vom GKV-Spitzenverband nicht wahrgenommen wurde. Auf unserer Seite hat diese Affäre die Einstellung bestärkt, dass die individuelle Verschlüsselung von Daten notwendiger ist denn je und die Aggregation von sensiblen individuellen Gesundheitsdaten auf Servern zu unterlassen ist.

Diese Kernanforderungen sind insbesondere aus Akzeptanzgründen in der Bevölkerung gegenwärtig unabdingbare Voraussetzungen für ein Gelingen des Projekts. Die Wahl des Speicherortes - ob offline auf der eGK oder online in der Infrastruktur - muss abgesehen von dem oben genannten Aspekt in Abhängigkeit des jeweiligen Versorgungsszenarios primär fachlich begründet sein.

So ginge beispielsweise eine Speicherung von Notfalldaten oder Daten zur Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung in einer Telematikinfrastruktur am tatsächlichen Versorgungsbedarf vorbei, da die Nutzung der Anwendungen an Orten an denen keine Verbindung zur TI besteht (z. B. im häuslichen Umfeld, Pflegeheimen) unmöglich wäre. Die von Ihrem Infrastruktur entbehrt aus Versorgungssicht einer fachlichen Grundlage und kann daher unseres Erachtens weder Leistungserbringern noch Versicherten vermittelt werden.

Dass dieser grundsätzliche Dissenspunkt, der im Rahmen eines Beschlusses zur Ausgestaltung der Anwendung AMTS-Datenmanagement zur Anrufung des Schlichters führte, nun zum Anlass genommen wird, den Leistungserbringern Blockade vorzuwerfen und dies auch noch öffentlich in einer Pressemitteilung zu tun, ist für die Leistungserbringer nicht hinnehmbar und weisen wir auf das Schärfste zurück.

Stattdessen halten wir Ihre nur eingeschränkte Anerkennung der Schlichtersprüche für inakzeptabel und wünschen uns im Hinblick auf die vor kurzem erfolgte Schlichtung und auf die weitere Zusammenarbeit in der gematik eine Einhaltung des gemeinsam konsentierten Schlichtungs-Prozesses.

Wir haben als gemeinsame Selbstverwaltung einen Auftrag des Gesetzgebers zum Aufbau einer  Kommunikationsinfrastruktur für das deutsche Gesundheitswesen erhalten. Die Stimmenverteilung bei den Entscheidungsprozessen in der gematik stattet die Krankenkassen mit einem großzügigen Stimmenanteil aus, sodass der Ruf nach dem Gesetzgeber unnötig erscheint und den Eindruck erweckt, dass die fachliche Grundlage der eigenen Argumente nicht ausreicht.

Diese Inkonsistenz zeigt sich auch daran, dass Sie den Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten eine Offline-Aktivität unterstellen und gleichzeitig deren an der Versorgung ausgerichteten Online-Infrastrukturen verteufeln.

Wir stehen einer gemeinsamen und konstruktiven Zusammenarbeit beim Aufbau einer sicheren Infrastruktur für das Gesundheitswesen weiterhin offen gegenüber – das Ziel, Patienten und Versicherten eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu bieten, sollte dabei gemeinsam verfolgt werden.

Wir erlauben uns, diesen Brief zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günther E. Buchholz
Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der gematik
Stellv. Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung