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Reden

Eröffnungsrede der Sitzung der KBV-Vertreterversammlung

26. Mai 2014 - Rede des Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie zu unserer heutigen Vertreterversammlung, die – wie jedes Jahr im Mai – im Vorfeld des Deutschen Ärztetages stattfindet. Ganz besonders herzlich heiße ich daher die Delegierten des 117. Deutschen Ärztetages bei uns hier willkommen. Ebenso begrüße ich die Delegierten des Deutschen Psychotherapeutentages, die wir ebenfalls zu unserer Versammlung eingeladen haben.

Vor circa einem Jahr, anlässlich der Vertreterversammlung in Hannover, hatte ich mich besorgt darüber geäußert, dass der Gesetzgeber zunehmend das für unsere politische Ordnung grundlegende Prinzip der Subsidiarität verletzt, wenn sich der uns vorgegebene gesetzliche Handlungsrahmen zu einer Matrix wandelt, die unseren Körperschaften in der Selbstverwaltung immer engere Vorgaben setzt. Es scheint, als nehme diese Tendenz zu.

Bevor ich darauf wieder zurückkomme, möchte ich jedoch noch einige unserer heutigen Gäste besonders begrüßen . . .

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bild scheint abgegriffen und ist doch so wahr: Das Schiff KBV hat die Stürme der vergangenen Monate überstanden und steuert wieder in ruhigerem Fahrwasser. Die so wichtige Sacharbeit steht wieder im Vordergrund. Und das ist gut so.

Auf unserer Vertreterversammlung am 28. Februar 2014 haben wir Herrn Dr. Gassen als Nachfolger für Herrn Dr. Köhler zum Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gewählt. Und wir haben Herrn Dr. Köhler würdig verabschiedet. Auch wenn jetzt schon ein Vierteljahr vergangen ist: Herr Dr. Köhler hat – auch aus meiner persönlichen Erinnerung – wie niemand zuvor die KBV, wie wir sie heute kennen, geprägt.

Er hat sich für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung der Menschen in diesem Lande bis an den Rande des Menschenmöglichen eingesetzt. Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verdanken ihm unendlich viel und sie schulden ihm dafür Dank und Anerkennung.

Auf unsere nachfolgenden Sonder-Vertreterversammlung am 20. und 21. März 2014 haben wir uns intensiv mit dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition beschäftigt und unser Positionspapier mit eindeutiger Mehrheit verabschiedet.

Die Bundesregierung will die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor allem durch strukturelle Anpassungen weiterentwickeln und so auf die demografische Entwicklung und den zunehmenden Ärztemangel reagieren. Statt reine Kostendämpfung zu betreiben, soll die Behandlungsqualität gefördert und Anreize gesetzt werden, um die Versorgungsstrukturen stärker den Bedürfnissen der Patienten anzupassen. So weit, so gut. Die KBV begrüßt diese neue Ausrichtung der Gesundheitspolitik.

Trotz durchaus positiver Ansätze im Koalitionsvertrag wird den Bedingungen, unter denen die Vertragsärzte und -psychotherapeuten die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, nicht ausreichend Rechnung getragen. Der historische Kompromiss zur Übernahme des Sicherstellungsauftrages – wohlgemerkt unter Verzicht auf das Streikrecht – schloss eine angemessene Vergütung ein.

Das heißt, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch jede Leistung bezahlen. Mit der Einführung von Mengenbegrenzungsmaßnahmen wurde dieser Grundsatz systematisch ausgehebelt. Die Krankenkassen versuchen stattdessen, die Bedingungen einseitig zu diktieren und die Freiberuflichkeit einzuschränken.

Wir wollen diesen Zustand beenden. Wir fordern jetzt endlich angemessene und feste Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen. Auch muss die ärztliche Leistung im EBM neu bewertet werden. Wir wollen die Zeit, die der Arzt für seine Patienten aufwendet, aufwerten. Die persönliche Zuwendung des Arztes oder Psychotherapeuten gegenüber seinem Patienten muss gefördert werden. Das wünschen sich, da bin ich mir sicher, auch die Versicherten.

Der Weg dorthin wird kein Spaziergang. Der Vorstand braucht für die dazu notwendigen Verhandlungen mit den Krankenkassen unsere Unterstützung. In diesem Sinne bewerte ich auch die Demonstration der heute hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in einigen Punkten will der Koalitionsvertrag direkte Eingriffe in die Struktur der Körperschaft vornehmen. Wesentlich ist einmal die geplante paritätische Zusammensetzung der Vertreterversammlung und zum Zweiten die Schaffung von Servicestellen bei den KVen, um Wartezeiten der Versicherten zu reduzieren.

Wie eingangs schon gesagt: Hier wird das grundlegende Prinzip der Subsidiarität verlassen. Um dieser Entwicklung zu begegnen hat die Vertreterversammlung für beide Punkte Beschlüsse gefasst, die eine Lösung in der Selbstverwaltung ermöglichen.

Binnenstrukturen der KBV und der KVen

KBV und KVen müssen im Sinne der gemeinschaftlichen Vertretung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten erhalten bleiben. Die demokratische Legitimation für die Wahrnehmung und Gestaltung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben bedingt die umfassende Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen.

Ohne diese Akzeptanz ist kein öffentlich-rechtliches körperschaftliches Versorgungssystem steuerbar. Eine Körperschaft, die ihre gemeinschaftliche Gestaltungskraft verliert, kann ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherstellung und Gewährleistung der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden.

Nach diesem Grundsatz stehen Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten für eine ungeteilte KV. In den Organen und Gremien der KV wird unabhängig von der Zugehörigkeit zu Versorgungsebenen ein gleichberechtigter und respektvoller Umgang gepflegt.

Vor diesem Hintergrund hat die Vertreterversammlung der KBV am 21. März 2014 ihren Satzungsausschuss beauftragt, bezüglich der Binnenstruktur der KBV eine Organisationsform zu entwickeln, die einen fairen und transparenten Interessenausgleich der verschiedenen Versorgungsbereiche (Hausärzte, Fachärzte, Psychotherapeuten) gewährleistet.

Der Satzungsausschuss befasst sich bereits mit diesem Auftrag und ich bin zuversichtlich, dass wir zu unserer Vertreterversammlung im September eine entsprechende Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen können.

Reduzierung von Wartezeiten auf Facharzttermine

Terminprobleme in einem mengenbegrenzten und honorarbudgetierten System sind eine Folge, die durch Gesetzgebung ausgelöst wurde und die daher auch der Gesetzgeber lösen muss. Die KBV lehnt eine starre Zwangsregelung zur Reduzierung von Wartezeiten auf Facharzttermine ab.

Gleichwohl wird die KBV ein geeignetes Modell als regionale Selbstverwaltungslösung entwickeln, das in eilbedürftigen Fällen nach den medizinischen Erfordernissen eine zügige Behandlung beim Facharzt ermöglicht. Die Finanzierung muss außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfolgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit klaren Positionen zum Koalitionsvertrag und zur vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Versorgung werden wir die weiteren Entwicklungen der großen Koalition begleiten. Wir setzen uns mit eigenen Lösungsvorschlägen für die Interessen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland ein – und damit letztlich für den Erhalt einer hochwertigen ambulanten und flächendeckenden Versorgung für die Patienten in Deutschland.

Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg fortschreiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)