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Bedarfsplanung

Die Bedarfsplanung als Instrument zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung

Wo sich Ärzte niederlassen können

Landarzt? Oder doch lieber eine Praxis in der Stadt? Wo sich Mediziner heute niederlassen können, hängt auch von der Bedarfsplanung ab. Sie regelt, wie viele Ärzte es in einer Region gibt und wie sie verteilt sind.

Die Bedarfsplanung ist ein wesentliches Instrument zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung. Die flächendeckende, wohnortnahe vertragsärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und Fehlversorgung zu vermeiden ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV.

Ärzte oder Psychotherapeuten, die gesetzlich versicherte Patienten ambulant behandeln möchten, benötigen einen freien Arztsitz.

"Offen" oder "gesperrt" – Was heißt das für die Zulassung?

Für niederlassungswillige Ärzte und Psychotherapeuten ist von Bedeutung, ob der für sie in Frage kommende Planungsbereich „offen“ oder „gesperrt“ ist. Relevant hierfür ist der Versorgungsgrad einer Fachgruppe in einer Planungsregion (grundsätzlich wird ab einem Versorgungsgrad von 110 Prozent gesperrt).

Niederlassen in einem offenen Planungsbereich

Ärzte und Psychotherapeuten, die sich in einem offenen Planungsgebiet niederlassen möchten, müssen nicht auf eine freiwerdende Praxis warten, um eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten. Sie können sowohl eine neue Praxis gründen als auch eine alte übernehmen oder problemlos in eine Gemeinschaftspraxis einsteigen.

Niederlassen in einem gesperrten Planungsbereich

In einem gesperrten Planungsbereich können sich Ärzte und Psychotherapeuten grundsätzlich nur dann neu niederlassen oder anstellen lassen, wenn ein anderer Arzt oder Psychotherapeut seine Zulassung zurückgibt und damit ein Arztsitz in der Fachgruppe frei wird.

Ebenen der Bedarfsplanung

Bundesebene:
Die Bedarfsplanungs-Richtlinie macht bundesweite Vorgaben, welche auf regionaler Ebene in den sogenannten Landesausschüssen umgesetzt werden. Unbenommen von den regionalen Abweichungsmöglichkeiten beschreibt die Bedarfsplanungs-Richtlinie eine vollumfängliche funktionale Planungssystematik.

Verhältniszahlen
Versorgungsebenen und Arztgruppen
Planungssystematik
Versorgungsgrade

Landesebene:
Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Ersatzkassen erstellen die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen einen regionalen Bedarfsplan, der die aktuelle Versorgungssituation beschreibt, analysiert und die Umsetzung der bundesweiten Vorgaben dokumentiert.

Bedarfsplan

Lokale Ebene:
Auf lokaler Ebene haben die Zulassungsausschüsse darüber hinaus die Möglichkeit, in Einzelfällen weitere Zulassungen in gesperrten Gebieten auszusprechen.

Steuerungsmöglichkeiten in gesperrten Planungsbereichen.

Bundesweite Vorgaben

Verhältniszahlen

Zentrales Steuerungsinstrument der Bedarfsplanung

Die Verhältniszahlen beschreiben das Soll-Versorgungsniveau - Einwohnerzahl pro Arzt - für die jeweilige Arztgruppe.

Die Verhältniszahlen wurden vom Gesetzgeber bei der Einführung der Bedarfsplanung auf Grundlage eines historischen Stichtags festgelegt, zu dem das Versorgungsniveau als angemessen bewertet wurde. Für die meisten Arztgruppen ist dies der Stichtag der Einführung der Bedarfsplanung für die jeweilige Gruppe.

Dieses historische Versorgungsniveau wird heute kontinuierlich anhand der jeweils aktuellen Einwohnerzahl fortgeschrieben, allerdings an die demografische Entwicklung mittels Korrekturfaktoren angepasst.

Mehr zum Thema Demografiefaktor

Versorgungsebenen und Arztgruppen

Grundlage für die Planung

Jede Arztgruppe ist einer von vier Versorgungsebenen zugeordnet: der hausärztlichen Versorgung, der allgemeinen fachärztlichen Versorgung, der spezialisierten fachärztlichen Versorgung oder der gesonderten fachärztlichen Versorgung.

Bis zum 31.12.2012 waren nicht alle Arztgruppen von der Bedarfsplanung erfasst. Nunmehr erstreckt sich die Planung auf alle Arztgruppen mit Ausnahme der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen.

Die Bedarfsplanung fasst die Gebiete der (Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer mit dem Ziel zusammen, dass Ärzte mit einem vergleichbaren Versorgungsspektrum nach einer gemeinsamen Systematik beplant werden.

Hausärztliche Versorgung  Allgemeine fachärztliche Versorgung  Spezialisierte
fachärztliche
Versorgung
Gesonderte
fachärztliche
Versorgung
 
Hausärzte Augenärzte
Chirurgen
Frauenärzte
HNO-Ärzte
Hautärzte
Nervenärzte
Psychotherapeuten
Orthopäden
Urologen
Kinderärzte
Fachinternisten
Anästhesisten
Radiologen
Kinder- und Jugendpsychiater
PRM-Mediziner
Nuklearmediziner 
Strahlentherapeuten
Neurochirurgen
Humangenetiker
Laborärzte
Pathologen
Transfusionsmediziner

Planungssystematik

Arztgruppen regional beplanen

Um eine angemessene Erreichbarkeit der Versorgung für die Gesamtbevölkerung sicherzustellen, werden die Arztgruppen in unterschiedlicher räumlicher Auflösung beplant. Dabei werden entsprechend den Versorgungsebenen die vier verschiedenen regionalen Ebenen der Planungsbereiche berücksichtigt.

Hausärztliche Versorgung

Am kleinräumigsten werden Hausarztsitze gesteuert, da diese möglichst wohnortnah für die Bevölkerung erreichbar sein sollen. Für sie werden die Soll-Arztzahlen pro sogenannten Mittelbereich, der eine mittelgroße Stadt (Mittel- oder Oberzentrum) und deren Umland beschreibt, vorgeschrieben.

Mittelbereiche spielen in der Raumplanung der Bundesländer für die Festlegung von regionalen Entwicklungszielen eine große Rolle und finden in den Landesentwicklungsplänen Erwähnung.

Allgemeine fachärztliche Versorgung

Für die allgemeine fachärztliche Versorgung (Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, HNO-Ärzte, Hautärzte, Kinderärzte, Nervenärzte, Orthopäden, Psychotherapeuten, Urologen), gelten Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte als räumlicher Planungsmaßstab.

Allerdings wird hier noch einmal nach diesen fünf Kreistypen unterschieden: 

  • stark mitversorgend,
  • mitversorgend und mitversorgt,
  • stark mitversorgt,
  • schwach mitversorgt,
  • eigenversorgt.

So werden die funktionalen Mitversorgungsbeziehungen der Regionen untereinander abgebildet.

Dementsprechend wird mitversorgten Kreisen eine geringere Arztdichte, den mitversorgenden Kreisen eine höhere Arztdichte zugebilligt.

Weitere Informationen zum Thema Mitversorgung

Spezialisierte fachärztliche Versorgung

Die spezialisierte fachärztliche Versorgung (Kinder- und Jugendpsychiater, Fachinternisten, Anästhesisten, Radiologen) wird auf den wiederum größeren sogenannten Raumordnungsregionen beplant.

Räumliches Zentrum dieser Regionen sind in der Regel eine große Stadt oder mehrere größere Städte, die dann mit dem großräumigen Umland gemeinsam betrachtet werden. Im Schnitt sind bundesweit etwa vier Kreise zu einer Raumordnungsregion zusammengefasst.

Gesonderte fachärztliche Versorgung

Der gesonderten fachärztlichen Versorgung (PRM-Mediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen, Transfusionsmediziner) ist das Gebiet der Kassenärztlichen Vereinigungen als Planungsgebiet zugeordnet.

Die Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung sind entweder nicht patientennah tätig, sodass eine unmittelbare Erreichbarkeit eher nachrangig ist, oder die geringe Anzahl an Ärzten schließt einen kleinräumigeren Planungsmaßstab aus.

Darüber hinaus bieten die regionalen Steuerungsinstrumente vor Ort weitergehende Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass auch die Ärzte dieser Gruppe angemessen im Raum verteilt sind.

Planungsbereiche

In der Bedarfsplanungs-Richtlinie sind die Planungsbereiche nach Definitionen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) benannt. Allerdings kann im Rahmen der regionalen Bedarfspläne aufgrund regionaler Besonderheiten auch der Zuschnitt der Planungsbereiche geändert werden; die Anzahl der Planungsbereiche unterliegt daher Schwankungen.

Hausärztliche Versorgung Allgemeine fachärztliche Versorgung Spezialisierte fachärztliche Versorgung Gesonderte fachärztliche Versorgung
Mittelbereiche Kreise Raumordnungs-
regionen
KVen
1.000* Planungsbereiche 400* Planungsbereiche 100* Planungsbereiche 17 Planungsbereiche

*Die Zahl der Planungsbereiche schwankt aufgrund der Möglichkeit, regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Versorgungsgrade

Bewertung der Versorgungslage

Der Versorgungsgrad einer Region wird ermittelt, indem zwischen dem Ist-Niveau des tatsächlichen Einwohner-Arzt-Verhältnisses und dem Soll-Niveau der Verhältniszahl verglichen wird . Der Versorgungsgrad wird in Prozent ausgedrückt und genutzt, um die Versorgung in einer Region zu bewerten.

Die Bewertung der Versorgungssituation nehmen die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen pro Arztgruppe und Region vor.

Maßgeblich sind bei der Feststellung der Versorgungslage auch die Besonderheiten aus dem Bedarfsplan des jeweiligen Landes.

Der ermittelte Versorgungsgrad ist die Grundlage dafür, ob sich in einem Planungsbereich zusätzliche Ärzte niederlassen können, beziehungsweise welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung ergriffen werden können.

Offener Planungsbereich

Liegt der Versorgungsgrad in einem Planungsbereich unter 110 Prozent, ist der Planungsbereich offen und es können sich neue Ärzte niederlassen.

Unterversorgung

Unterversorgung ist dann anzunehmen, wenn der Versorgungsgrad in einem Planungsbereich unter 75 Prozent bei Hausärzten oder unter 50 Prozent bei Fachärzten liegt. Die KVen sind dann angehalten, Maßnahmen zur Beseitigung der Unterversorgung einzuleiten.

Drohende Unterversorgung

Der Landesausschuss kann für eine Region eine drohende Unterversorgung aussprechen, falls zwar noch keine Unterversorgung besteht, diese jedoch zum Beispiel aufgrund der Altersstruktur der dort tätigen Ärzte zukünftig zu erwarten ist. Damit ist die Möglichkeit zu Fördermaßnahmen gegeben.

Gesperrter Planungsbereich

Ein Planungsbereich ist für weitere Niederlassungen gesperrt, wenn das Soll-Versorgungsniveau um mindestens 10 Prozent überschritten wurde. Zusätzliche Zulassungen sind dann nur unter besonderen Voraussetzungen möglich - zum Beispiel als Sonderbedarf oder Jobsharing.

Zudem kann der Zulassungsausschuss aus Krankenkassen und KVen entscheiden, einem Antrag auf Nachbesetzung der Praxis nicht stattzugeben, sofern dieser für die Versorgung nicht erforderlich ist.

Die KV hat in diesem Falle jenen Vertragsarzt für seinen Sitz zu entschädigen.

Versorgungsgrad von 140 Prozent oder höher

Seit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz von 2015 gilt, dass bei einem Versorgungsgrad von 140 Prozent oder höher, der Zulassungsausschuss einer Nachbesetzung der Praxis nicht stattgeben soll, falls die Praxis aus Versorgungsgründen nicht notwendig ist und die im Paragrafen 103 Absatz 3a SGB V genannten Privilegierungstatbestände (Verwandter oder Praxispartner des Arztes etc.) nicht zum Tragen kommen.

Die KV hat in diesem Falle jenen Vertragsarzt für seinen Sitz zu entschädigen.

Zusätzlicher lokaler Versorgungsbedarf

Durch das Instrument des zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs können Fördermaßnahmen für unterversorgte Gebiete in Teilregionen eines ansonsten gegebenenfalls sogar gesperrten Planungsbereiches beschlossen werden.

Bedarfsplan

Regionale Abweichungsmöglichkeiten für mehr Flexibilität auf Landesebene

Der Bedarfsplan ist das zentrale Instrument der Bedarfsplanung in den KV-Regionen. Er dokumentiert und analysiert den aktuellen Stand der Versorgung und leitet daraus - falls erforderlich - konkrete Maßnahmen ab.

Daneben werden im Bedarfsplan regionale Besonderheiten auf KV-Ebene dargelegt, welche Abweichungen von den Vorgaben der Bedarfsplanungs-Richtlinie bedingen.

Regionale Besonderheiten können sein:

  • die regionale Morbidität,
  • demografische Faktoren,
  • sozioökonomische Faktoren oder 
  • räumliche Faktoren
  • sowie infrastrukturellen Besonderheiten.

Der Bedarfsplan ist das Hauptinstrument, um regionale Versorgungsziele festzulegen und zu überprüfen. Er wird der Entwicklung regelmäßig angepasst. Zudem musst er der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Er wird von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erstellt.

Darüber hinaus kann auf Landesebene ein sogenanntes 90a Gremium bzw. Gemeinsames Landesgremium eingerichtet werden, welches Stellung zum regionalen Bedarfsplan nehmen kann.

Inhaltlicher Aufbau

  1. Beschreibung der allgemeinen regionalen Grundlagen der Bedarfsplanung (z. B. die ambulante ärztliche Versorgung, die stationäre Versorgung, die demografisch und soziodemografische Entwicklung etc.)
  2. dezidierte Beschreibung und Begründung der Abweichungen
  3. Ausweisung der konkreten Versorgungslage in den einzelnen Planungsbereichen je Arztgruppe (sogenannte Planungsblätter)

Ablauf

  • Aufstellung des Bedarfsplans durch die KV im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen.
  • Im Falle eines Einvernehmens zwischen Krankenkassen und KV gilt der Bedarfsplan als beschlossen.
  • Den zuständigen Landesbehörden für Gesundheit, denen der Bedarfsplan vorzulegen ist, ist rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  • Die zuständige Landesbehörde für Gesundheit hat zudem ein Beanstandungsrecht von acht Wochen, um den Bedarfsplan zu genehmigen (ggf. unter Erteilung von Auflagen) oder zu beanstanden.
  • Im Falle eines fehlenden Einvernehmens zwischen Kassen und KVen, fungiert der Landesausschuss als Schiedsgremium.
  • Auf der Grundlage des Bedarfsplans trifft der Landesausschuss dann seine Beschlüsse (z. B. über die Sperrung oder partielle Öffnung von Planungsbereichen, die Feststellung von (drohender) Unterversorgung etc.), die für die zuständigen Zulassungsausschüsse vor Ort bindend sind.

Steuerungsmöglichkeiten in gesperrten Planungsbereichen

Weiterentwicklung der Versorgung auf lokaler Ebene

Um die Versorgung in ansonsten gesperrten Planungsbereichen weiterzuentwickeln, haben die Zulassungsausschüsse aus Vertretern der Krankenkassen und Ärzte folgende Möglichkeiten:

Sonderbedarfszulassung

Im Falle eines besonderen lokalen oder qualifikationsbezogenen Versorgungsbedarfs, der nicht durch die bestehende vertragsärztliche Versorgung gedeckt werden kann, können auch in gesperrten Planungsbereichen durch den Zulassungsausschuss ausnahmsweise zusätzliche Vertragsarztsitze geschaffen werden.

Diese Zulassungen erfolgen auf Antrag des Arztes im Rahmen des sogenannten Sonderbedarfs und sind örtlich zur Deckung des lokalen Versorgungsbedarfs beziehungsweise auf die ärztlichen Leistungen zur Deckung des qualifikationsbezogenen Versorgungsdefizits begrenzt.

Ermächtigung von Ärzten

Ärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, können vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden.

Im Unterschied zum Sonderbedarf ist eine Ermächtigung ein Mittel im Falle eines vorübergehenden Versorgungsdefizits und erfolgt oft mit Blick auf die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnissen des Krankenhausarztes.

Sie ist bedarfsabhängig sowie inhaltlich und zeitlich begrenzt und stellt mit etwa 10.000 ermächtigten Ärzten eine wesentliche Schnittstelle für eine sektorenübergreifende Versorgung dar. Darüber hinaus nennt das Fünfte Sozialgesetzbuch eine Reihe institutioneller Ermächtigungen zur Übernahme von speziellen Aufgaben durch Einrichtungen.

Regionale Verteilung der Ärzte steuern

Seit dem Versorgungsstrukturgesetz von 2012 hat der Zulassungsausschuss die Möglichkeit, den Antrag eines Arztes auf 

  • Praxissitzverlegung oder
  • Gründung einer Zweigpraxis

abzulehnen, wenn dem Versorgungsgründe entgegenstehen.

Nachbesetzung eines Arztsitzes

Im Rahmen der Nachbesetzung eines Arztsitzes in gesperrten Planungsbereichen, kann die Kassenärztliche Vereinigung zudem besondere Versorgungsbedürfnisse in der Ausschreibung formulieren, die vom Zulassungsausschuss bei der Auswahl des Nachfolgers zu berücksichtigen sind.

Mitversorgung

Versorgungsrealitäten werden bei der räumlichen Planung berücksichtigt

Auf der Versorgungsebene der allgemeinen fachärztlichen Versorgung werden bei der Betrachtung der Kreise Mitversorgungsaspekte der Regionen berücksichtigt. Der G-BA hat den einzelnen Planungsbereichen jeweils fünf raumordnungsspezifischen Planungskategorien zugeordnet.

Versorgungszone Rolle in der Versorgung 
stark mitversorgend Größere Städte in zentraler Lage erbringen eine z.T. erhebliche Mitversorgungsleistung für die umliegenden Regionen.
mitversorgend und mitversorgt  Die Einwohner dieser Regionen nehmen Versorgungsangebote in anderen Regionen (z.B. angrenzenden Großstädten) wahr. Gleichzeitig erbringen die Regionen Mitversorgungsleistungen für das Umland.
stark mitversorgt  Klassischer „Speckgürtel“ mit starker Verflechtung zur Kernstadt. Ein z.T. erheblicher Anteil der Bevölkerung wird durch die Kernstadt mitversorgt. 
mitversorgt  Regionen mit weniger Verflechtung zu mitversorgenden Regionen. Teilweise wird die Bevölkerung hier mitversorgt. Ansonsten findet Eigenversorgung statt. 
Eigenversorgung  Peripherer, eher ländlicher Raum mit wenig oder keiner Beziehung zu mitversorgenden Regionen. Die Versorgung wird hier aus der Region heraus organisiert. 

 

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Dabei trägt der Gemeinsame Bundesausschuss dem Umstand Rechnung, dass Ärzte in der allgemeinen fachärztlichen Versorgung in Städten zu einem gewissen Teil das funktional verflochtene Umland mitversorgen.

Daher ist es notwendig, dass hier gemessen an der Einwohnerzahl mehr Ärzte tätig sind als in dem mitversorgten oder sogar stark mitversorgten Umland.

Die Bedarfsplanung greift damit Leitziele der Raumordnungspolitik zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf. In den Raumordnungsprogrammen der Länder ist das System der zentralen Orte fest verankert, auf dessen Grundlage die Versorgungsnetze für die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Infrastrukturangebote überörtlicher Bedeutung gebildet werden.

Hier gilt das Postulat, dass eine abgestufte Versorgung einer bedarfsgerechten Versorgung nicht entgegensteht. Vielmehr sichert sie die Qualität der Leistungsangebote und ihre wirtschaftlich notwendige Auslastung.

Die Bedarfsplanung greift dieses Grundparadigma der Raumplanung mit dem Versorgungszonenkonzept auf. Auch die ländlichen eigenversorgten Regionen, die nicht räumlich-funktional mit urbanen Regionen verflochten sind und von den dort vorgehaltenen Angebotsstrukturen profitieren, benötigen mehr Ärzte als die sogenannten Suburbanisierungszonen rund um die Kernstädte, die in die Typen 2 bis 4 aufgegliedert sind, und funktional mit dem Kern verflochten sind.

Dieser Ansatz ist im Zuge der Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie Ende 2012 etabliert worden. Er spiegelt im Vergleich zur alten Abgrenzungssystematik die Versorgungsrealität präziser wider. Ferner wird damit verdeutlicht, dass Großstädte nicht bereits deswegen einen Ärzteüberschuss haben, weil dort überproportional viele Ärzte tätig sind. Diese Ärzte leisten einen Beitrag zur Versorgung der einpendelnden Umlandbevölkerung.

Bei der Abgrenzung der Mittelbereiche sowie der Raumordnungsregionen durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden Mitversorgungsaspekte ebenfalls bereits berücksichtigt. Diese bauen auf dem Konzept der zentralen Orte auf, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Versorgung aus zentralen Orten heraus geschieht.

Die Zuschnitte werden hier so gewählt, dass Ober- bzw. Mittelzentren und dessen Umland immer in einem Zuschnitt zusammengefasst werden und somit Verflechtungsbeziehungen zwischen den Regionen ausreichend abgebildet werden.

Rechtsgrundlagen

Paragrafen 99 bis 105 SGB V

Die Bedarfsplanung wird in den Paragrafen 99 bis 105 SGB V geregelt. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wird Näheres in der Bedarfsplanungs-Richtlinie geregelt.

Paragrafen 99 bis 105 SGB V

Bedarfsplanungs-Richtlinie

In ihr werden im Gemeinsamen Bundesausschuss von den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung unter Beteiligung der Patienten und der Landesregierungen, bundesweite Vorgaben darüber gemacht, wie viele Ärzte für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen und wie diese regional verteilt sein sollen. Die Vorgaben werden auf regionaler Ebene in den sogenannten Landesausschüssen umgesetzt

Anfang der 1990er Jahre zur Begrenzung des Wachstums der Arztzahl eingeführt, hat sich die Bedarfsplanungs-Richtlinie inzwischen zum Steuerungsinstrument der regionalen Verteilung der Ärzte weiterentwickelt.

Zuletzt wurde die Bedarfsplanungs-Richtlinie aufgrund der Neuerungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes von 2012 grundlegend angepasst.

Bedarfsplanungs-Richtlinie

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) regelt das Verfahren der Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten und ist eine weitere gesetzliche Grundlage für die Bedarfsplanung.

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)

Glossar

Demografiefaktor

In der Bedarfsplanung wird bei der Festlegung des Soll-Versorgungsniveaus die Morbidität (Krankheitslast) der Bevölkerung einer Region berücksichtigt. Da deren regionale Messung und Prognose ausgesprochen schwierig ist, konzentriert sich die Bedarfsplanung auf den wesentlichen Faktor für die Krankheitslast einer Region, die Altersstruktur der Bevölkerung (Demografie).

Dazu wird auf Grundlage bundesweiter Daten ein sogenannter Leistungsbedarfsfaktor ermittelt, welcher das Verhältnis des Behandlungsbedarfs der 65-Jährigen und älteren Bevölkerung zu dem der unter 65-Jährigen ausdrückt.

Damit wird pro Planungsregion ein Demografiefaktor errechnet, welcher den höheren oder geringeren Behandlungsbedarf aufgrund der dort vorherrschenden Altersstruktur der Bevölkerung abbildet. Die Verhältniszahlen werden mit diesem Faktor angepasst. Dadurch werden Regionen mit einer überdurchschnittlich hohen Altersstruktur in der Regel mehr Ärzte die Ältere häufig in Anspruch nehmen zugebilligt.

Arztgruppen, bei denen ein geringerer Leistungsbedarf der älteren Bevölkerung besteht, z.B. bei den Psychotherapeuten und den Frauenärzten, wird dementsprechend in Regionen mit einer überdurchschnittlich hohen Altersstruktur weniger Ärzte zugesprochen.

Die Anwendung des Demografiefaktors entfällt für die Arztgruppe der Kinderärzte und Kinder- und Jugendlichenpsychiater sowie für die Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung. Für die Frauenärzte wird für die Berechnung der Anpassungsfaktoren die Altersstruktur der weiblichen Bevölkerung herangezogen.

Gemeinsames Landesgremium

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz von 2012 wurde die Möglichkeit eröffnet, auf Landesebene ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weiteren Beteiligten zu bilden. Rechtgrundlage ist der Paragraf 90a SGB V.

Das gemeinsame Gremium kann Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben; hierzu gehören auch Empfehlungen zu einer sektorenübergreifenden Notfallversorgung.

Solange das Landesrecht es vorsieht, ist dem gemeinsamen Landesgremium Gelegenheit zu geben, zu der Aufstellung und der Anpassung der Bedarfspläne nach Paragraf 99 Absatz 1 und zu von den Landesausschüssen zu treffenden Entscheidungen Stellung zu nehmen.

Landesausschuss

Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden mit den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen für den Bereich jedes Bundeslandes einen Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Die Patientenvertreter haben hier ein Mitberatungsrecht. Rechtsgrundlage ist der Paragraf 90 SGB V.

Die Landesausschüsse treffen auf der Grundlage des regionalen Bedarfsplans Feststellungen zur Unter- und Überversorgung und ordnen im Fall von Überversorgung Zulassungsbeschränkungen an. Darüber hinaus werden Entscheidungen über einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf getroffen.

Die Aufsicht über die Landesausschüsse führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Die Aufsichtsbehörde kann die Entscheidungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden.

Zulassungsausschuss

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen errichten zur Beschlussfassung und Entscheidung in Zulassungssachen für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung oder für Teile dieses Bezirks (Zulassungsbezirk) einen Zulassungsausschuss für Ärzte. Die Patientenvertreter haben hier ein Mitberatungsrecht.

Rechtsgrundlage ist der Paragraf 96 SGB V. Er entscheidet insbesondere über die Zulassung von Vertragsärzten oder -psychotherapeuten sowie über die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.

Die Zulassungsausschüsse sind paritätisch mit Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen besetzt. Die Geschäfte der Zulassungsausschüsse werden bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. Gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses ist Widerspruch zum Berufungsausschuss möglich.

Widerspruchsberechtigt sind der am Verfahren beteiligte Arzt, die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen. Anschließend steht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen.