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Gassen: "Offenbar hält Politik die Freiberuflichkeit für verzichtbar"

Vertreterversammlung – Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen übte deutliche Kritik am geplanten Versorgungsstärkungsgesetz. Dieses riskiere allein in den kommenden drei Jahren den Abbau Zehntausender Arbeitsplätze.

Berlin, 5. Dezember 2014 – „Wenn Freiberuflichkeit der Garant für Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl ist, so wie es im Koalitionsvertrag steht, dann werden diese Dinge von der Politik anscheinend als verzichtbar erachtet.“ Das hat Dr. Andreas Gassen, Vorstandvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), heute auf der Vertreterversammlung seiner Organisation in Berlin gesagt. Er kritisierte damit das geplante Versorgungsstärkungsgesetz. „Schaut man genau hin, wird schnell klar, dass es die ambulante Versorgung nicht stärkt, sondern vielmehr von innen aushöhlt.“

Allein die geplanten Praxisschließungen in rein rechnerisch überversorgten Regionen hätten gravierende Folgen. In den kommenden drei Jahren würden in diesen Gebieten rund 10.000 Ärzte ihre Praxen aus Altersgründen aufgeben, so Gassen. „Wenn eine Praxis schließen muss, betrifft das auch die Arbeitsplätze der dort Angestellten. Bei zwei bis drei Mitarbeitern pro Praxis stünden allein in den nächsten drei Jahren Zehntausende Arbeitsplätze zur Disposition. Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine bürgerlich-sozial geführte Regierung so etwas billigend in Kauf nimmt“, betonte Gassen.

Wie man mit deutlich weniger Praxen die Wartezeiten auf einen Termin verkürzen wolle, bleibe ein Rätsel. „Die längsten Wartezeiten auf einen Facharzttermin haben genau diejenigen Staaten, die dabei regulierend eingreifen. Und wer hat die kürzesten Wartezeiten im internationalen Vergleich? Deutschland!“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende in Bezug auf eine internationale Studie.

Die Politik stelle mit dem Versorgungsstärkungsgesetz die wohnortnahe, ambulante Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte in Frage. Letztere sei ein bislang grundlegendes Prinzip unseres Gesundheitssystems, so Gassen. Stattdessen nehme der Grad an Regulierung immer mehr zu. Als Indiz dafür nannte er die Tatsache, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) immer neue Aufgaben zugewiesen bekomme und neue Institutionen direkt dort angesiedelt würden. Der Gesetzgeber spreche zwar von einer Schärfung des Sicherstellungsauftrages, tatsächlich aber würde dieser langfristig ausgehöhlt und untergraben. „Wenn ein mehr staatliches, durch Normen gesteuertes Gesundheitswesen gewünscht ist, dann sollte die Politik das Kind bitte auch beim Namen nennen und nicht durch schöne Umschreibungen verschleiern“, forderte Gassen.