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Ärztliche Freiberuflichkeit muss erhalten bleiben

Gesetzentwurf – Die Delegierten der KBV-Vertreterversammlung warnen vor den Folgen des geplanten Versorgungsstärkungsgesetz. Dazu verabschiedeten sie heute einstimmig eine Resolution.

Berlin, 5. Dezember 2014 – Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat heute in Berlin eine Resolution verabschiedet, die den Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) detailliert kritisiert. Würde das Gesetz so umgesetzt, sei die wohnortnahe ambulante Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte in Gefahr.

„Die KBV fordert die Politik und den Gesetzgeber auf, die Rahmenbedingungen für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit nachhaltig zu verbessern. Zukünftig muss den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten wieder ermöglicht werden, die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung unter freiheitlichen Bedingungen, auf Basis einer funktionierenden Selbstverwaltung und zum Schutze der Patienten in vollem Umfang wahrzunehmen“, erklären die Delegierten.

Die Vertreterversammlung lehnt explizit den geplanten Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Gebieten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Auch eine zentral gesteuerte Terminvergabe durch behördenähnliche Strukturen wie Terminservicestellen sehen sie äußerst kritisch.

Eine obligatorische Öffnung der Krankenhäuser für das Erbringen ambulanter Leistungen in unterversorgten Gebieten ist nach Ansicht der Delegierten ebenfalls kontraproduktiv, da es in Kliniken keine Hausärzte gebe und eine Behandlung der Patienten durch Fachärzte nicht garantiert sei. Auch die MVZ-Gründungen durch Kommunen, die im Referentenentwurf vorgesehen sind, würden zu Lasten der selbständigen Niederlassung gehen.

Die Delegierten kritisieren außerdem „die nur halbherzige Förderung der ambulanten Weiterbildung, die nicht einmal die ambulante Weiterbildung zumindest grundversorgender fachärztlicher Gebiete einbezieht, sondern sich in insuffizienter Weise nur auf die Allgemeinmedizin beschränkt.“

Der vollständige Text der Resolution ist im Internet unter www.kbv.de/html/12774.php abrufbar.