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Köhler: „Ärzte dürfen sich nicht bestechen lassen“

Korruptionsdebatte - KBV-Chef weist auf Rechtslage bei Vergehen durch niedergelassene Ärzte hin.

Berlin, 2. Januar 2013 – „Auch nach der jetzigen Rechtslage dürfen sich niedergelassene Ärzte nicht bestechen lassen.“ Dies stellte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, angesichts aktueller Forderungen von Krankenkassen und Gesundheitspolitikern nach strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegen korrupte Vertragsärzte klar.

„Das ärztliche Berufsrecht und auch das Sozialrecht enthalten eine Fülle von Anti-Korruptionsvorschriften. So dürfen Ärzte für die Zuweisung von Patienten kein Geld verlangen. Auch die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie ist verboten. Vertragsärzten, die gegen diese Vorgaben verstoßen, drohen Sanktionen bis hin zum Zulassungsentzug. In schweren Betrugsfällen, insbesondere bei Abrechnungsbetrug, kann nach dem Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe die Folge sein“, erklärte Köhler.  

Um die Ärzte noch stärker für das Thema zu sensibilisieren, hat die  KBV Ende des Jahres die Broschüre „Richtig kooperieren“ herausgebracht. Anhand von Fallbeispielen wird erläutert, was bei der Zusammenarbeit mit Krankenhäusern, Anbietern von Hilfs- und Heilmitteln sowie Pharmaherstellern erlaubt ist und was nicht. Diese Broschüre mit allen rechtlichen Regelungen haben alle Vertragsärzte erhalten.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende bezeichnete pauschale Vorwürfe als nicht zielführend. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gehen allen Korruptionsvorwürfen nach. Wenn den Krankenkassen konkrete Verdachtsfälle vorliegen, müssen sie diese auch den KVen melden“, sagte Köhler.