Aus Berlin
Änderungen am Arzneimittelgesetz beschlossen
Der Bundestag hat das „Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beschlossen. Damit werden unter anderem Dopingvorschriften verschärft und das Problem der Lieferschwierigkeiten von Arzneimitteln angegangen. Für Kritik sorgten Änderungen, die die frühe Nutzenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss und die Auswahl der zweckmäßigen Vergleichstherapie betreffen. Die SPD sieht hier „Verfälschungen zugunsten der Pharmalobby“. (Pressemitteilung des BMG, 7. Juni; Ärzte Zeitung, 6. Juni)
Hausarztzentrierte Versorgung: Mehrheit der Versicherten hat Zugang
Für Versicherte in einer Krankenkasse mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern steht die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) größtenteils zur Verfügung. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Sie bewertet die HzV in ihrer Antwort positiv, weist aber auf Unterschiede zwischen einzelnen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen hin, die eine vorläufige Erhebung ergeben habe. Diese hingen unter anderem mit laufenden Schiedsverhandlungen zusammen. (Heute im Bundestag, 5. Juni)
Bundesregierung spricht sich für anonymes Meldeverfahren aus
Die Bundesregierung sieht in anonymen Hinweisen auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen keine Gefahr für eine Verunglimpfung der Ärzteschaft oder einen Missbrauch. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Vielmehr sei es wichtig, solches Verhalten zu bekämpfen und die Möglichkeit, anonym Angaben zu machen, könne dabei helfen. In ihrer Antwort stimmt die Bundesregierung aber dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, zu: Er hatte die Wortwahl (Tatort, Tatzeit und tatverdächtige Person) in einem Online-Formular des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert, mit dem solche Hinweise anonym abgegeben werden können. Ob eine Straftat vorliege, würden ausschließlich die Staatsanwaltschaften entscheiden, so die Bundesregierung. (Heute im Bundestag, 5. Juni; Stellungnahme des KBV-Vorstandsvorsitzenden, 19. April)
