Aus Berlin

Kritik an Protesten des bayerischen Hausarztverbandes

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat angesichts der Praxisschließungen von Hausärzten in Bayern die Bedenken des Hausärzteverbandes zurückgewiesen. Dieser hatte zum Protest aufgerufen, um gegen die geplanten Kürzungen der Sondervergütungen für Hausarztverträge zu demonstrieren. Ein Sprecher des BMG sagte: „Kein Hausarzt wird schlechter gestellt. Im Übrigen gilt: Laufende Hausarztverträge genießen Bestandsschutz.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, betonte, dass nachgewiesen werden müsse, dass höhere Honorare tatsächlich zu mehr Effizienz und Einsparungen führen. „Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers verlangt also nichts anderes als den Beleg dafür, dass sich die Investition in die hausärztliche Versorgung lohnt.“
Dr. Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), kritisierte im Tätigkeitsbericht seiner Organisation, dass die Regelungen zur hausarztzentrierten Versorgung eines privatrechtlichen Verbandes zulasten der Verteilungsgerechtigkeit des Gesundheitsfonds gehen würden.
Dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zufolge sind die Existenzängste, die der Hausärzteverband schüre völlig unbegründet. „Es ist inakzeptabel, innerärztliche Interessen auf dem Rücken der Patienten auszutragen“, sagte eine Sprecherin. (Agenturmeldung, 26. August, Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion, 26. August, Pressemitteilung des BVA, 20. August, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 26. August)

Bundesärztekammer befürwortet geplante Gesundheitsreform

Die Bundesärztekammer (BÄK) und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind sich einig: Die geplante Gesundheitsreform einschließlich des umstrittenen Entwurfes eines Finanzierungsgesetzes seien der richtige Weg zu einer zukunftsfesten und gerechten Gesundheitsversorgung. BÄK-Präsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe stimmte den kassenunterschiedlichen Zusatzbeiträgen mit Sozialausgleich aus und will die Möglichkeiten der Kostenerstattung unterstützen.Konsens herrscht auch über die Neuregelung zu Medizinischen Versorgungszentren. Sie sollen künftig mehrheitlich von Ärzten geleitet werden. Hilfe sagte Hoppe auch bei einer Präventionsstrategie zu. Ambulant tätigen Ärzten komme hierbei eine Schlüsselrolle zu.
Der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder lehnte erneut mehrere Teile der geplanten Gesundheitsreform als nicht tragbar ab und verlangte deutliche Nachbesserungen. Er befürchtet ein Übermaß an Bürokratie durch die Zusatzbeiträge. Außerdem laufe die Reform auf eine Zentralisierung des Gesundheitswesens hinaus. „Wir glauben, dass das den Praxistest nicht bestehen wird“, betonte Söder.
Das Kabinett will am 22. September über die Reform entscheiden. (Gemeinsame Pressemitteilung des BMG und der BÄK, 27. August, Agenturmeldung, 27. August)