Aus Berlin
Rösler will Arzneimittelkosten sparen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant den Gesundheitsfonds zu entlasten, indem er Pharmafirmen zwingt, mit den Krankenkassen in Preisverhandlung zu treten. Rösler rechnet mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro. Außerdem sollen die Hersteller bei der Markteinführung neuer Arzneimittel wissenschaftlich nachweisen, dass diese für Patienten einen Zusatznutzen bringen. Einige Preissteuerungsinstrumente sollen künftig wegfallen. Ärzte würden dann nicht mehr dafür bestraft, dass sie zu teuer verschreiben. Außerdem wären Apotheken nicht mehr verpflichtet, teure deutsche Medikamente durch billige Importe aus dem preisregulierten Ausland zu ersetzen. Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählen Zwangsrabatte und Preismoratorien. Seine Pläne will der Minister in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. Kritik übte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. Er bezweifelt die Wirkung von Röslers Plänen. Schließlich hätten, so Lauterbach, Vereinbarungen mit der Pharmabranche noch nie zu Kostensenkungen geführt. „Die Pharmahersteller werden mit Preisforderungen in die Verhandlungen gehen, in denen der Rabatt schon einberechnet ist. Sie lassen sich also einen von vornherein einkalkulierten Preisnachlass ,abhandeln’. “Auf diese Weise könnten sie eine Prüfung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen dauerhaft umgehen, erklärte der SPD-Sprecher. (Agenturmeldungen, 8 und 10. März)
Kommission des DGB zu Gesundheitsreform nimmt Arbeit auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine eigene gesundheitspolitische Reformkommission ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es, bis zum Herbst Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitssystem zu machen. Das Gremium soll nach Aussage des DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach aber nicht als Opposition zur Regierungskommission verstanden werden. Der Gegenentwurf des DGB richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie. Das Ziel ist, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken. Im Zentrum steht dabei das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung. Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, forderte die Koalition vor allem dazu auf, zur paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber zurückzukehren und den Arbeitnehmersonderbeitrag, die Praxisgebühr sowie die Zusatzbeiträge zurückzunehmen. Zu dem Ausschuss des DGB zählen Vertreter von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Wissenschaftler. (Pressemitteilung des DGB, 10. März)
Kurskorrektur: SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge
Die SPD-Fraktion will zugunsten einer Verteilungsgerechtigkeit zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten wollen die Möglichkeit der Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, streichen. Auch der Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer allein tragen, soll nach Willen der Sozialdemokraten entfallen.
In ihrer Regierungszeit hatte die SPD sowohl die Abkehr von der paritätischen Finanzierung als auch die Zusatzbeiträge mitbeschlossen. Grüne und Linke unterstützten die Forderung in der Sache, bescheinigten der SPD angesichts des Kurswechsels aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Union und FDP reagierten mit Spott auf die Kehrtwende der Sozialdemokraten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, verteidigte den Kurswechsel seiner Partei: „Wir sind ein lernfähiges System.“ Der Passus zu den Zusatzbeiträgen sei der SPD von der Union in der großen Koalition „aufs Auge gedrückt“ worden. Lauterbach kritisierte, die Bundesregierung tue nichts, um die Zusatzbeiträge abzuwenden.
Darüber hinaus forderte die SPD-Fraktion einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Von der Bundesregierung verlangt sie bis Ende 2010 ein Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung. (Heute im Bundestag, 4. März, Agenturmeldung, 4. März)
SPD-Fraktion fordert Patientenrechtegesetz
Die SPD-Fraktion macht sich für ein Patientenrechtegesetz stark. Sie fordert mehr Transparenz und Rechtsklarheit. Zudem müssten die Patientenrechte erweitert werden. Ein zentraler Aspekt sei die Patientensicherheit. Dabei habe Fehlervermeidung oberste Priorität, betonten die Abgeordneten. Ferner verlangt die Fraktion, die Beweislastumkehr zugunsten der Patienten bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich zu verankern und zu erweitern. Allerdings strebt sie keine vollständige Beweislastumkehr an. Weiterhin wollen die Abgeordneten die Rechtsposition der Patienten im Bereich der ärztlichen Dokumentation verbessern. Noch immer sei es für Patienten, aber auch für Rechtsanwälte und Gerichte schwierig, im Streitfall Zugang zu vollständigen Patientenakten zu bekommen, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen, ein Stimmrecht erhalten. (Heute im Bundestag, 10. März)
Aktionsbündnis für seltene Erkrankungen gegründet
Das Bundesministerium für Gesundheit will für eine bessere Behandlung und Betreuung von Menschen mit seltenen Erkrankungen sorgen. Zu diesem Zweck startete es das Aktionsbündnis NAMSE (Nationales Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen). Hier sollen Initiativen gebündelt, Forscher und Ärzte besser vernetzt, Informationen für Ärzte und Patienten zusammengeführt und eine bessere Patientenversorgung auf den Weg gebracht werden.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte: „Das Bündnis soll ausgehend von bereits bestehenden Strukturen und anhand europäischer Erfahrungen Vorschläge für einen nationalen Aktionsplan für seltene Erkrankungen erarbeiten.“ Ärzte von Patienten mit diesen Krankheitsbildern fühlten sich oft überfordert, weil es dazu nur selten Forschungen gebe, erklärte der Minister weiter. Eva Luise Köhler, Schirmherrin von Achse (Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen), machte auf die Bedeutung der Selbsthilfe aufmerksam. Als Ehefrau von Bundespräsident Horst Köhler engagiert sie sich seit Jahren auf diesem Gebiet.
Etwa vier Millionen Deutsche leiden an seltenen Erkrankungen. Sie führen bei den Betroffenen oft zu Invalidität und geringerer Lebenserwartung. Etwa 7.000 bis 8.000 der rund 30.000 bekannten Krankheiten werden als selten eingestuft. Laut EU-Kommission sind dies Erkrankungen, an denen weniger als fünf von 10.000 Einwohnern leiden. Sie sind Medizinern zufolge zu über 80 Prozent genetisch bedingt. (Agenturmeldung, Deutsches Ärzteblatt, 8. März)
