Fußnote
Dieses Dokument ist in einem gemeinsamen Beratungsprozeß durch den AOK-Bundesverband, den Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, die Bundesärztekammer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnen-Stellen, das Bundesministerium für Gesundheit, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den Deutscher Pflegerat, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Notgemeinschaft Medizingeschädigte e.V., den Verband der Deutschen Angestelltenkrankenkassen/Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. sowie die beteiligten Länder erstellt worden. Es ist auf der Grundlage eines Gutachtens der Professoren Francke und Hart der Universität Bremen, Institut für Gesundheits- und Medizinrecht erstellt worden. Die 72. Gesundheitsministerkonferenz hat dieses Dokument einstimmig auf ihrer Sitzung am 9./10.Juni 1999 in Trier verabschiedet.