Köhler: „Einen rechtswidrigen Beschluss werden wir nicht umsetzen“
Berlin, 27. Januar 2009 – „Dieser Beschluss ist formal und inhaltlich rechtswidrig und wird von uns nicht umgesetzt werden“, hat heute Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin, im Namen aller Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erklärt.
„Wir werden das Bundesgesundheitsministerium um Beanstandung dieses Beschlusses bitten und Anfechtungsklage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erheben“, kündigte der KBV-Chef an.
Zum Hintergrund: Am 22. Januar hatten die Vertreter der KBV die Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses verlassen. Sie wollten nicht einen Beschluss von Krankenkassen und Schlichter mittragen, der vorsah, dass alle Ärzte und Versicherte für Sonderverträge der Krankenkassen zahlen sollen. Daraufhin hatten Kassen und Schlichter den Beschluss ohne die Vertreter der Ärzteschaft getroffen. Für die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist formal die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich.