Fällt die Solidarität dem Wettbewerb zum Opfer?
Berlin, 1. September 2009 – Was kann, was muss die Politik tun, um das Gesundheitswesen zu modernisieren, ohne es zu demontieren? Mit dieser Frage hat sich heute der erste Deutsche Kassenärztetag in Berlin beschäftigt. Eingeladen hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Deren Vorstand, Dr. Carl-Heinz Müller, sagte zur Begrüßung: „Wir müssen das Gesundheitswesen modernisieren, insbesondere auch, um dessen Bezahlbarkeit zu erhalten. Mehr Wettbewerb kann hier zweifelsohne wichtige Impulse liefern. Aber er hat auch Nebenwirkungen für die Versorgungssicherheit und -gerechtigkeit und für die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beim Wettbewerb im Gesundheitswesen darf es ausschließlich darum gehen, zuvor festgelegte, qualitativ hochwertige Versorgungsziele zu erreichen. Daraus folgt zwingend, dass nicht jede Kasse ihre eigenen Qualitätsstandards definiert. Nur so lässt sich deren Einhaltung bundesweit überprüfen. Dieses Beispiel zeigt: Im Gesundheitswesen kann es nur einen bedingten Wettbewerb geben. Dieser bedarf klarer Regeln. Sonst werden die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mehr in der Lage sein, die wohnortnahe qualitätsgesicherte Versorgung bei freier Arztwahl sicherzustellen. Außerdem muss das Übermaß an Bürokratie und Regulierung dringend auf das notwendige Maß reduziert werden.“
In seinem Gastvortrag befasste sich Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, besonders mit dem Verhältnis von Eigenverantwortlichkeit und Solidarität: „Der Grundsatz, dass jeder, unabhängig von Einkommen oder sozialem Status, Zugang zu medizinischen Leistungen haben soll, muss bewahrt werden. Es ist auch für die Gesunden gut zu wissen, dass Krankheiten nicht zum Ausschluss führen. Eine Gesellschaft, die keine Solidarität aufbringt, schadet sich selbst. Wenn nur noch der ökonomische Blick das Handeln bestimmt, nimmt das Gesundheitswesen schweren Schaden.“
Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, stellte die Forderungen der Vertragsärzteschaft an die Gesundheitspolitik der nächsten Regierung vor. Dazu gehören der Erhalt der Freiberuflichkeit und der unbedingte Vorrang medizinischer Aspekte bei der Behandlung vor ökonomischen: „Wir wollen nicht, dass Diagnosen nach wirtschaftlichen Kriterien der Krankenkassen codiert werden“, betonte Köhler. Des Weiteren verlangte er eine grundsätzliche Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung: „Pauschalen führen zu Intransparenz und bilden den tatsächlichen Leistungsbedarf nicht ab.“ Weitere Forderungen der Ärzteschaft seien neue Regeln für die Arzneimittelverordnung sowie mehr Gestaltungsspielraum für die Selbstverwaltung, so der KBV-Chef.
Anschließend diskutierten auf dem Podium die Vertreter der Fraktionen im Bundestag: Wolfgang Zöller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, SPD-Abgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Daniel Bahr, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke sowie Biggi Bender, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei bestand Einigkeit, dass Wettbewerb insbesondere als Suchmodell für neue Versorgungsformen sinnvoll sei, jedoch eines Ordnungsrahmens bedürfe.
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