Köhler: Wir wollen organisieren statt regulieren
Selbstverwaltung – KBV-Chef zieht auf der vorerst letzten Vertreterversammlung Bilanz der vergangenen sechs Jahre.
Berlin, 3. Dezember 2010 – Heute tagt das Parlament der niedergelassenen Ärzte, die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zum letzten Mal in der alten Zusammensetzung. Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. Andreas Köhler, zog eine kritische, aber insgesamt positive Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode und warf einen Blick in die Zukunft.
Die KBV unter ihrem jetzigen Vorstand stehe für ein kassen- und versorgungsebenenübergreifendes System guter Kollektivverträge, ergänzt um sinnvolle, die Patientenbehandlung verbessernde Selektivverträge als Add-on-Verträge: „Wir setzen uns für ein geordnetes Verhältnis von Kollektiv- und Selektivvertrag ein. Das kann und darf allerdings nicht bedeuten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die KBV nur noch die Aufgaben einer Regulierungsbehörde haben und die Organisation der Versorgung komplett in die Hände einzelner Kassen und Verbände gelegt wird“, betonte Köhler.
„Wir stehen dafür, dass auch in Zukunft kein Arzt einen gesetzlich Versicherten abweisen muss, nur weil dieser bei der ‚falschen’ Kasse versichert ist. Wir stehen dafür, dass Ärzte und Psychotherapeuten unabhängig von einzelnen Kassen im Interesse ihrer Patienten arbeiten können. Wir stehen dafür, dass die Qualität in der ambulanten Versorgung auf einem gleichmäßig hohen Niveau garantiert wird. Wir stehen für eine strukturierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit der Versorgungsebenen und -sektoren. Das alles setzt den Kollektivvertrag als Basis der Versorgung voraus. Gute Versorgung darf kein Spielball von Einzelinteressen einiger Kassen oder einiger Berufsverbände sein!“, betonte der KBV-Chef. Das bedeute aber keineswegs eine Absage an den Wettbewerb, so Köhler weiter. Wettbewerb sei ein Motor für Versorgungsverbesserungen und mehr Wirtschaftlichkeit. „Wir wollen den Wettbewerb, aber der Preis dafür darf keinesfalls die Zerstörung einer für den sozialen Frieden in Deutschland enorm wichtigen Errungenschaft sein“, unterstrich der KBV-Vorsitzende.
Als besonderen Erfolg hob er die jüngste Entwicklung der Vergütung hervor: „Unter den extrem schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise haben wir es geschafft, dass das für die ambulante ärztliche Versorgung bundesweit zur Verfügung stehende Honorar von unter 26 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf über 31 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen ist. Im nächsten Jahr wird noch einmal eine Milliarde hinzukommen. Angesichts der Sparmaßnahmen in fast allen Bereichen ist diese Steigerung ein großer Verhandlungserfolg.“ Nun gelte es, ein einfaches, transparentes und nachvollziehbares Vergütungssystem zu schaffen. Dessen Ziel müsse sein, dass jeder Vertragsarzt für die Diagnostik, Therapie und Behandlung eines gesetzlich Versicherten unabhängig von dessen Kassenzugehörigkeit sowie finanziellem Status und Wohnort bundesweit bei gleicher Qualität die gleiche leistungsbezogene Vergütung erhalte. Ein weiterer Bestandteil sei die neben dem Sachleistungsprinzip gleichwertige Einführung der Kostenerstattung.
Derzeit finden in den KVen die Wahlen der Vertreterversammlungen und der neuen Vorstände statt. Die konstituierende Sitzung der neuen KBV-Vertreterversammlung ist für Mitte März vorgesehen, die Wahl des neuen KBV-Vorstandes für Anfang April.