Anhörung im BMG ist eine Farce – Zukunft des deutschen Gesundheitssystems endlich ernst nehmen
Gemeinsame Presseerklärung der Verbände im Gesundheitswesen
Siegburg, 13. Okober 2006 – Die oben genannten Organisationen werden an der fachlichen Anhörung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des sogenannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) am kommenden Montag (16.10.2006) nicht teilnehmen.
Die Anhörung sei eine Farce, begründeten die Organisationen ihre Absage. Sie hätten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den Referentenentwurf erhalten. Gleichzeitig seien sie ohne vorherige Ankündigung zu einer fachlichen Anhörung für kommenden Montag eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4. Juli 2006 von den Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. Der Sinn einer fachlichen Anhörung sei es, die einzelnen Regelungen detailliert auf ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme hinzuweisen. Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der Änderungen in derart kurzer Frist jedoch "ein Ding der Unmöglichkeit".
Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen gar nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze eine fachliche Anhörung anzusetzen, um bereits am nächsten Tag (Dienstag, 17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuführen, belege, dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen Einwände der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Es gehe hier um gravierende Veränderungen des Gesundheitssystems, von denen 80 Mio. Menschen betroffen seien. Angesichts der Komplexität der Neuregelungen und deren Wirkungen sei darüber hinaus eine eintägige Anhörung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich, diesen Gesetzentwurf mit über 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren zu beschließen. Über viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei überhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch beraten, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Es werde Zeit, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium die anstehende Reform endlich inhaltlich ernst nimmt.
Die genannten Organisationen betonten, sie seien selbstverständlich bereit und in der Lage, im Interesse der Vermeidung von schädlichen Wirkungen auf die gesamte Bevölkerung und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems den Gesetzentwurf mit Sorgfalt zu prüfen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Prüfung werden sie jedoch mit der gebotenen Sorgfalt durchführen und dann in ausführlichen Stellungnahmen der Politik und der Öffentlichkeit in einem angemessenem Zeitraum zur Verfügung stellen.
ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin
Bundesärztekammer, Berlin
Bundeszahnärztekammer, Berlin
dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin
Gemeinsamer Bundesausschuss, Siegburg
Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands, Berlin
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln
Marburger Bund, Berlin
Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e. V., Essen
NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., Berlin
Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln