Klartext

Der Druck hat sich ausgezahlt

Fast gescheitert und dann doch erfolgreich – oder kommt es nur auf die Perspektive an? Für KLARTEXT kommentieren vier Fachjournalisten das Ergebnis der Honorarverhandlungen:

Chance auf faire Vergütung

Von Wolfgang van den Bergh, Chefredakteur und Leiter des Ressorts Gesundheitspolitik/Gesellschaft bei der Ärzte Zeitung:

Den großen Ankündigungen von einem Honorarnachschlag in Milliardenhöhe sind nun endlich Taten gefolgt. Bleibt jetzt zu hoffen, dass schnell Klarheit darüber herrscht, mit wie viel mehr Honorar jeder einzelne Vertragsarzt im nächsten Jahr konkret rechnen kann. Denn immer noch ist die Einkommensspreizung innerhalb und zwischen den Fachgruppen zum Teil extrem groß.

Man mag darüber streiten, ob 2,7 Milliarden Euro ausreichen, die seit Jahren von den Ärzten tatsächlich erfahrene Honorarunterdeckung zu kompensieren. Viel wichtiger ist jedoch die Perspektive, die aus dieser Honoraraufstockung für die nächsten Jahre abgeleitet werden kann. Mit dem Ende der einst von Horst Seehofer eingeführten restriktiven Budgetierung und dem Abschied von einer strikt einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind die Chancen für eine faire Vergütung sicherlich gestiegen. Hinzu kommt die Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Kassen, wenngleich dafür noch die Kriterien erarbeitet werden müssen. Der nächste Konflikt ist damit programmiert.

Angesichts einer sich abzeichnenden schwächelnden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist das Ergebnis der Verhandlungen ein Erfolg. Und weil die Honoraraufstockung von den Versicherten bezahlt werden muss, wäre es gegenwärtig unklug, weitere Forderungen zu stellen. Zu groß ist die Gefahr, dass die bislang positive Stimmung gegenüber Ärzten ins Gegenteil schlagen könnte.

Am Ende bleibt zu hoffen, dass jeder Arzt von der Erhöhung profitieren wird – auch derjenige, der einen Hausarztvertrag mit festen Pauschalen unterschrieben hat.

Erkaufter Friede

Von Hanno Kautz, Redakteur im Hauptstadtbüro der Bildzeitung:

2,7 Milliarden Euro mehr Honorar, eine Gehaltssteigerung von über zehn Prozent – trotz der Kritik mancher Ärzteverbände ist das Verhandlungsergebnis der KBV mehr als beachtlich. Die Honorare können 2009 bundesweit angeglichen werden, ohne dass die Ärzte im Westen und Süden draufzahlen müssen. Im Gegenteil: Selbst diejenigen, die bisher schon zu den Spitzenverdienern zählten, können mit einem leichten Plus rechnen. Ausnahmsweise geholfen hat den Ärzten die Politik. Schnell hatten sich Kanzleramt und Gesundheitsministerium darauf geeinigt, dass man mindestens 2,5 Milliarden Euro braucht, um die Ärzte – besonders im Landtagswahlkampf in Bayern – ruhig zu stellen.

Der unabhängige Schlichter konnte dieses Mindestgebot nicht unterschreiten. Mit dieser ungewöhnlichen Intervention hat sich die Bundesregierung den ärztlichen Frieden für den Start des Fonds erkauft. Die Krankenkassen haben ihren Finanzausgleich bekommen, die Ärzte mehr Honorar – jetzt kann die große Koalition den Kern der Gesundheitsreform zum 1. Januar in Ruhe angehen. Eine solch günstige Konstellation werden die Ärzte kaum wieder antreffen. Denn öffentlich zu rechtfertigen ist dieser Honorarabschluss kaum. Warum müssen Beitragszahler überproportional hohe Arztgehälter im Süden subventionieren? Warum werden Ärzten mit einem überdurchschnittlichen Gehalt zweistellige Zuwachsraten versprochen? Mit einiger Distanz können weder Politik noch Ärztevertreter dem Beitragszahler diese Fragen schlüssig beantworten. Und der wird kommendes Jahr für den Honorarabschluss zahlen: bis zu 0,3 Prozent des Gehalts.

Ein sehr politisches Ergebnis

Von Hartwig Broll, gesundheitspolitischer Fachjournalist in Berlin:

Natürlich kann man den niedergelassenen Ärzten und deren Verhandlungsführern im Milliardenpoker um die Honorarreform zunächst nur ein Kompliment machen. 2,5 Milliarden Euro Honoraraufstockung als Minimum wollten sie erreichen, rund 2,7 Milliarden könnten es zuletzt geworden sein. Der Vorgang zeigt deutlich, wie sehr die Politik im Vorfeld wichtiger Wahlen auf den öffentlichen Druck wichtiger Gruppen reagiert.

Denn eines sollte klar sein: Ohne den direkten Druck seitens der Politik wäre das Ergebnis im Erweiterten Bewertungsausschuss wahrscheinlich deutlich weniger üppig ausgefallen. Hier zeigt sich doch so etwas wie die normative Kraft von öffentlich geäußerten Versprechungen, hinter die die Politiker der Koalition nicht zurückgehen konnten oder wollten. Für den Beobachter wäre es noch interessant gewesen, wie dieser politische Druck an den Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses weitergegeben wurde.

Eine Beruhigung der ärztlichen Basis scheint sich dennoch nicht recht einstellen zu wollen. Im Gegenteil: Wohl angesichts der überraschend fetten Beute tobt der innerärztliche Verteilungskampf – diesmal weniger zwischen einzelnen Arztgruppen, mehr zwischen den Regionen – offensichtlich heftiger als je zuvor. Trotz des insgesamt sehr guten Ergebnisses sieht sich der KBV-Vorstand mit Forderungen nach Nachverhandlungen und sogar solchen nach einem Rücktritt konfrontiert. Verständnis beim Versicherten, der das Ganze letztlich bezahlen muss, dürfte dies kaum noch finden.

Unbeachtetes Umverteilungspotenzial

Von Detmar Ahlgrimm, Ressortleiter Wirtschaft bei der Medical Tribune:

Viele der Reaktionen auf den Schiedsspruch zur Honorarentwicklung 2009 waren vorhersehbar: Vertreter Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) mit einem unterdurchschnittlichen Plus schrien auf, die Gewinner hüllten sich eher in vornehmes Schweigen. Zurückhaltend artikulierte sich die KV Baden-Württemberg, obwohl Schlusslicht beim Zuwachs. Womöglich, weil sie einen Verlust erwartet hatte. Und wohl auch, um die Hausärzte nicht in die Arme von Hausärzteverband, Medi und AOK mit ihrem Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung zu treiben. Den preist der Hausärzteverband weiter als Allheilmittel und lässt an den Honoraraussichten im KV-System kein gutes Haar. Auch das ist nicht verwunderlich angesichts der Attacken zwischen Verband und KBV-Spitze.

Verwunderlich ist aber, dass sich die ärztliche Öffentlichkeit bisher nicht für das massive Umverteilungspotenzial der Regelleistungsvolumen (RLV) interessiert. Dabei liegt auf der Hand, dass es zumindest in Regionen, deren Mengensteuerungsmechanismen per Honorarverteilungsvertrag (HVV) derzeit keinen Fallzahlbezug haben, bei der Einführung der fallzahlabhängigen RLV 2009 zu drastischen Umverteilungen kommen muss. Ärzte mit eher kleinen Praxen in KVen mit bisherigen HVV-Regelungen ohne Fallzahlbezug werden erhebliche Schwierigkeiten bekommen. Zwar lässt der RLV-Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses einen Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten zu, aber nur ab einer Honorarminderung von 15 Prozent. Die muss eine Praxis aber erst mal verkraften.