Klartext Ausgabe vom 01.01.2007
Griff ins Ärzte-Portemonnaie mit fatalen Folgen
Mit einem Basistarif für Privatversicherte will die große Koalition den Wettbewerb im Gesundheitswesen fördern. Die Folgen sind fatal, mahnen Experten: Massive Honorareinbußen der Vertragsärzte führen zu einer schlechteren Versorgung, die privaten Krankenkassen werden in den Ruin getrieben. Details von Ines Körver.
22.600 Euro sind viel Geld. Ein niedergelassener Arzt kann damit rund 14 Monate seine Praxismiete bezahlen. Oder zehn Monate eine Arzthelferin. Für diesen Betrag bekommt er ein Ultraschall-Gerät, 250 Stethoskope oder 1.130 Arztkittel. Er kann dafür auch über 20.000-mal die Leistung 32122 erbringen. Diese Ziffer steht für die komplette Untersuchung des Blutbildes und findet sich im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Das ist die Gebührenordnung der Niedergelassenen für die Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten. 22.600 Euro – diesen Betrag wird jede Vertragsarzt-Praxis künftig weniger im Jahr zur Verfügung haben, wenn es nach der großen Koalition geht. Die will im Rahmen ihrer Gesundheitsreform ab 2008 einen sogenannten Basistarif einführen. Den dürfen alle Privatversicherten, alle freiwillig gesetzlich Versicherten und alle ehemaligen, derzeit aber nicht versicherten Mitglieder der privaten Krankenversicherung (PKV) wählen. Dafür bekommen sie sämtliche Leistungen, die auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) anbietet. Besonderer Anreiz für Neukunden: Die sonst bei den Privatassekuranzen übliche Gesundheitsprüfung entfällt.
Von ihrem Vorstoß verspricht sich die Politik offiziell mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen – und zwar zwischen der GKV und der PKV. Inoffiziell ist das Ziel ein anderes. Da waren sich jedenfalls am 24. Oktober die Delegierten des außerordentlichen deutschen Ärztetages in Berlin sicher. Sie warfen in einer Resolution der Regierung vor: „Schrittweise soll die PKV als Vollversicherung abgeschafft werden, um den Weg in eine Bürgerversicherung zu bereiten.“ Die Ärztevertreter mahnten: „Das Nebeneinander von GKV und PKV hat maßgeblich die Versorgung befördert, Innovationen gesichert und medizinischen Fortschritt vorangetrieben“ und rieten, den Fortbestand der privaten Kassen zu sichern.
Ebenfalls in großer Sorge ist der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler: „Eine Prognose, wie viele Arztpraxen in den nächsten zwei Jahren wegen des Basistarifs pleitegehen, wage ich gar nicht erst abzugeben. Es werden viele sein. Und diejenigen, die überleben, müssen unbedingt Kosten sparen. Das heißt: keine Investitionen mehr in medizinische Geräte, massenweise Entlassungen beim Praxispersonal, Altersarmut für Ärzte, vor allem aber: Leistungskürzungen bei den Patienten.“ Auf der Vertreterversammlung der KBV am 1. Dezember in Berlin nannte Köhler die geplante Gesundheitsreform daher auch ein „Arztpraxisvernichtungsprogramm gigantischen Ausmaßes“.
Grund der Misere: Die Niedergelassenen können bei den basistariflich Versicherten nicht mehr – wie sonst bei Privatversicherten üblich – automatisch nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Statt dessen sollen sie den EBM zur Grundlage machen und zwar zu Ersatzkassenpunktwerten – jedenfalls dann, wenn ihnen die PKV nicht freiwillig in Vereinbarungen höhere Honorare zusichert. Experten des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) haben anhand der Daten des Risikostrukturausgleichs von 2004 und mithilfe ihrer eigenen Kopfschadenstatistik aus dem gleichen Jahr errechnet, was das bedeutet. Ihr Fazit: Hätten sich damals alle beihilfeberechtigten Privatvollversicherten in einem Basistarif versichert, hätten die Niedergelassenen in Deutschland 2,1 Milliarden Euro weniger an Honorar erhalten. Für die Behandlung eines Privatpatienten bekamen sie 2004 im Durchschnitt nämlich 917 Euro, für die Versorgung eines gesetzlich Versicherten nur 375 Euro. Nicht berücksichtigt wurde, dass auch Privatversicherte, die nicht verbeamtet sind – vornehmlich sind dies Arbeitnehmer und Selbständige – in den Basistarif wechseln können. „Der Einkommensverlust für Ärzte dürfte also durchaus noch größer sein“, bestätigte Sabine Heche, Pressesprecherin des PKV-Verbands, gegenüber KLARTEXT.
Wer denkt, dass die PKV nun ob der erheblich geringeren Ausgaben für ambulante Leistungen jubiliert, der irrt. Ihr Dachverband lehnt die Regelungen zum Basistarif kategorisch ab. So appellierte Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbands, „mit allergrößtem Nachdruck an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die sich abzeichnenden Eingriffe nicht vorzunehmen.“ Unterstützt wird er in seiner Auffassung von den Professoren Gregor Thüsing und Jörn Axel Kämmerer. Diese stellten in einem Ende September vorgelegten Rechtsgutachten fest: „Abgesehen davon, dass hier gar keine Gesetzgebungskompetenz besteht, sind diese Maßnahmen (gemeint ist ein Basistarif ohne Risikozuschläge und in ihrer Höhe begrenzte Prämien, Anmerkung der Redaktion) unverhältnismäßig, unangemessen und nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen: Einheitstarife bedeuten nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb.“ Die KBV gibt darüber hinaus zu bedenken, dass vieles an dem Gesetzentwurf unklar ist. „Schließt der PKV-Verband einheitlich einen Vertrag für alle Beteiligten? Kann ein Unternehmen, das dem PKV-Verband angehört, einen besonderen Vertrag schließen? Was geschieht, wenn kein Vertrag zustande kommt, mit den Beihilfeberechtigten? Wer bestimmt die ‚Ersatzkassenvergütung’, die es nach dem neuen Vergütungssystem in dieser Form nicht gibt?“, fragt sie beispielsweise in ihrer Stellungnahme vom 3. November.
Die Prognose für die Privatversicherer ist düster. Da sie den Basistariflern zu einem begrenzten Beitrag unbegrenzte Leistungen anzubieten haben, müssen sie sich das fehlende Geld von den Versicherten mit alten Verträgen holen. Die werden immer höhere Prämien zu zahlen haben. Daher ist es auch unwahrscheinlich, dass Neukunden die herkömmlichen Verträge abschließen werden. Immer weniger Kunden mit Verträgen zu alten Konditionen müssen immer mehr Basistarifler subventionieren. Der Kollaps der PKV ist damit vorprogrammiert – mit fatalen Folgen für alle.
In den Worten der Ärztetagsdelegierten: „Kein Problem im Gesundheitswesen würde gelöst, wenn die einzige finanziell gesicherte Krankenversicherung zerstört würde. Eine solche Gesundheitsreform löst keine Probleme, sie ist das Problem.“
