weitere Rechtsquellen

Hier finden Sie verschiedene Empfehlungen, Richtlinien, Vereinbarungen, Verträge und Geschäftsordnungen sowie die Satzung der KBV.

Rechtsquellen für die ärztliche und psychotherapeutische Praxis

• Datenschutzbeauftragte in Arztpraxen Stellungnahme der Rechtsberatertagung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Ärztekammern vom 8. Oktober 2001
   
• Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung in der Arztpraxis Bekanntmachung der KBV
   
• Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in der ambulanten und stationären Versorgung Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband, der DKG und der KBV im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und im Benehmen mit der Bundesärztekammer auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 GKV-SolG i. d. F. des GKV-OrgWG vom 15.12.2008
   
• Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten ... nach § 95d SGB V, Regelung der KBV vom 9.12.2004
   
• KV-übergreifende Berufsausübungs-Richtlinie Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung bei einer den Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung übergreifenden Berufsausübung
   
• Merkblätter "Unfälle im Kindesalter " für die Versicherten der GKV Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und dem Berufsverband der Ärzte für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Deutschlands e. V., sowie der KBV über die Verbreitung der Merkblätter "Unfälle im Kindesalter" an die Versicherten der GKV
   
• Richtlinie zur Vergabe der Arzt- und Betriebsstättennummer Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach § 75 Absatz 7 SGB V zur Vergabe der Arzt- und Betriebsstättennummer
   
• Richtlinie zur elektronischen Abrechnung Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für den Einsatz von IT-Systemen in der Arztpraxis zum Zweck der Abrechnung gemäß § 295 Abs. 4 SGB V
   

Rechtsquellen zu Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln

• Bundesempfehlung zur Arznei- und Verbandmittelversorgung Bundesempfehlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Steuerung der Arznei- und Verbandmittelversorgung im Jahre 2001
   
• Rahmenvorgaben Arzneimittel Rahmenvorgaben für den Abschluss von regionalen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Absatz 1 SGB V
   
• Rahmenvorgaben Heilmittel Rahmenvorgaben für den Abschluss von regionalen Heilmittelvereinbarungen
   
• Richtgrößenempfehlungsvereinbarung 2000 für regionale Vereinbarungen über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung auf der Grundlage von Richtgrößen für Arzneimittel und Heilmittel ab dem Jahr 2000
   

Rechtsquellen zu besonderen Leistungen

• Ambulantes Operieren im Krankenhaus (AOP-Vertrag) Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V – ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus
   
• Kurarztverträge (Primärkassen/Ersatzkassen) Verträge über die kurärztliche Behandlung zwischen der KBV und den KVen, vertreten durch die KBV, unter Beteiligung des Verbandes Deutscher Badeärzte, und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK), sowie dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V.
   
• Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining – synoptische Gegenüberstellung der bis zum 31.12.2006 gültigen Fassung und der ab dem 01.01.2007 gültigen Fassung ... als ergänzende Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX
   
• Vereinbarung gemäß §118 Abs. 2 SGB V zur ambulanten Behandlung durch psychiatrische Institutsambulanzen ... zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
   

Kassenärztliche Bundesvereinigung

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Die AGB berücksichtigen die allgemeinen Verhältnisse, die bei Vertragsschlüssen mit erfolgreichen Bietern durch ständige Vergabepraxis gegeben sind. Es handelt sich um zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
   
• Geschäftsordnung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
   
• Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung