Deutscher Kassenärztetag

"Vom Kassenarzt zum Arzt der Kassen?"

1. Kassenärztetag am 1. September in Berlin

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl forderte die KBV Politiker aller Couleur noch einmal dazu auf, Farbe zu bekennen: beim Deutschen Kassenärztetag am 1. September 2009 in Berlin. Alles mit Maß – auf diesen Nenner schienen sich die Parteien einigen zu können.

Länge: 03:29

Wie viel Wettbewerb ist gesund?

Sind Versorgungssicherheit und Solidarität noch das, was die Gesundheitswelt im Innersten zusammenhält? Oder sind sie in Zeiten des Wettbewerbs obsolet? Während der oben sehr frei zitierte Faust unstrittig ein zeitloser Klassiker ist, vollzieht sich im Gesundheitswesen ein Wandel, der gesellschaftliche Werte infrage stellt. Letzteres war eine der Thesen, mit denen die KBV die Teilnehmer des Kassenärztetages konfrontierte. Den einleitenden Gastvortrag hielt Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Danach präsentierte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, die Forderungen der Vertragsärzteschaft an die künftige Gesundheitspolitik. Anschließend diskutierten auf dem Podium die Vertreter der Fraktionen im Bundestag: Wolfgang Zöller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert, SPD-Abgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Daniel Bahr, Gesundheits-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke, sowie Biggi Bender, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

Appellierte eindringlich an die Politiker: Köhler

Wettbewerb ist kein Allheilmittel

Welche Nebenwirkungen hat der Wettbewerb für die Versorgungssicherheit und -gerechtigkeit und für die Soli­darität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)? Diese Frage stellte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller in seiner Begrüßungsrede. Dabei betonte er, dass es im Grundsatz richtig sei, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zuzulassen. „Dieser übt oft ­einen heilsamen Druck aus“, so Müller. Allerdings dürfe man ihn auch nicht als Allheilmittel sehen. Vielmehr dürfe es ausschließlich darum gehen, festgelegte, qualitativ hochwertige Versorgungsziele mit möglichst geringem Ressourceneinsatz zu erreichen. „In einem solidarischen System kann Wettbewerb dazu dienen, Wege zu finden, wie Patientenprobleme bestmöglich gelöst werden können“, erklärte Müller. Um eine flächendeckende Versorgung nach einheitlichen Qualitätsstandards zu gewährleisten, gelte es jedoch zu vermeiden, dass jeder Akteur seine ­eigenen Maßstäbe anlege. „Das erfordert eine sinnvolle Wettbewerbsordnung, die klaren Regeln folgt. Die fehlt zurzeit definitiv“, sagte der KBV-Vorstand und schlussfolgerte: Wir brauchen eine Modernisierung des Gesundheitswesens, insbesondere auch, um dessen Bezahlbarkeit zu erhalten. Aber wir müssen diese Modernisierung so gestalten, dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.“

Bischof Huber: "Gesundheit lässt sich nicht kaufen".

Bewährungsort für Humanität

„Wenn nur noch der ökonomische Blick das Handeln bestimmt, nimmt das Gesundheitswesen schweren Schaden“, mahnte Bischof Huber in seinem Vortrag. „Gesundheit lässt sich weder kaufen noch konsumieren“, betonte er. Jede Veränderung im Gesundheitswesen müsse man auf ihre Nachhaltigkeit prüfen. Er sprach sich für einen „besonnenen Wettbewerb“ aus: Wahlfreiheit für die Versicherten sei auch eine Möglichkeit, ­Eigenverantwortung zu stärken. Die Frage nach dem richtigen Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität sei von zentraler ethischer und gesellschaftlicher Bedeutung. „Eigenverantwortung und Solidarität schließen ein­ander nicht aus“, betonte ­Huber. Der Solidaritätsgedanke greife unter der Voraussetzung, dass jeder entsprechend seiner Möglichkeiten für sich selbst sorge. „Solidarität ist keine staatliche Garantie für Gesundheitskonsum“, erinnerte er. Aber wenn der einzelne und seine Nächsten nicht mehr zur (Selbst-)Hilfe in der Lage seien, dann müsse der Zugang zu medizinischen Leistungen für alle offen sein und dürfe nicht vom Einkommen oder anderen sozialen Merkmalen abhängen. „Dieser Grundsatz muss bewahrt werden“, unterstrich Huber und fuhr fort: „Das Gesundheitswesen ist nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor, sondern ein Bewährungsort für Humanität.“

Was Reformen leisten müssen

KBV-Chef Köhler forderte die Politik auf, klar zu sagen, wie viel Geld sie für die ambulante Versorgung zur Verfügung stellen wolle. Das Leistungsversprechen müsse mit diesen Mitteln in Einklang gebracht werden: „Begrenzte Mittel bedeuten begrenzte Leistungen“, so Köhler. Die Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen müssten an die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und den medizinischen Fortschritt angepasst werden. Der Erhalt von Versorgungssicherheit und Versorgungs-gerechtigkeit sowie der Solidarität in der GKV seien grundsätzliche Anliegen der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, erklärte Köhler.
Weitere Forderungen sind der Erhalt und Schutz des freien Berufes, Unabhängigkeit bei medizinischen Entschei­dungen und deren Vorrang vor ökonomischen Motiven, ein geordneter Wettbewerb, der Abbau bürokratischer Überregulierung, eine grundsätzliche Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung, die Definition von Versorgungszielen, eine Neuordnung der Arzneimitteltherapie sowie mehr Gestaltungsspielräume für die Selbstverwaltung. „Wir werden von unseren Mitgliedern immer mehr als diejenigen empfunden, die nur noch regulieren und ausführen. So können wir keine Interessenvertretung wahrnehmen. Die Politik erwartet von uns die Leistungen eines Elefanten, macht uns aber zur Maus“, fasste Köhler das Dilemma der KVen zusammen.

Moderate Töne von der Politik

Zustimmung erhielt der KBV-Vorsitzende von dem Unionsvertreter Zöller: „Wir müssen uns ­fragen, was wir wollen, und die entsprechenden Finanzen zur Verfügung stellen.“
Insgesamt demonstrierten die anwesenden Politiker in vielen Dingen ­Einigkeit. Dies galt sowohl für die Bedeutung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und deren Sicherstellungsauftrag als auch für die Auffassung, dass Wettbewerb für die ­Suche neuer Versorgungsformen sinnvoll sei, jedoch eines Ordnungsrahmens bedürfe. Gewisse Unterschiede zeigten sich in der Frage, wie weit der Kollektivvertrag für Alternativen geöffnet werden müsse. Während Gysi beispielsweise klar sagte: „Wir wollen die hausarztzentrierte Versorgung nur im KV-System“, plädierte die SPD-Abgeordnete Rawert für mehr Wettbewerb: „Ich bin für eine starke KBV, aber auch für Selektivverträge.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Bender, schränkte ein: „Wir würden bevorzugen, wenn die Sicherstellung in einer Hand bleibt.“ Der FDP-Gesundheitsexperte Bahr sagte, es sei sinnvoll, neben dem Kollektivvertrag etwas anderes auszuprobieren, betonte jedoch mit Blick auf die hausarztzentrierte Versorgung: „Es ist aber kein Wettbewerb, lediglich ein neues Monopol zu schaffen.“

Dokumente zum Download

	Titel/Thema	Datum	Art/Größe
	Begrüßungsrede Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der KBV	01.09.2009	_30KB
	Folienvortrag  Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV	01.09.2009	_393KB
	Rede Bischof Dr. Wolfgang Huber, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland	01.09.2009	_72KB
	KBV-Stimmzettel	01.09.2009	_314KB