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TSVG-Entwurf passiert Kabinett

Kabinett beschließt Terminservicegesetz: KBV sieht weiter Kritikpunkte

27.09.2018 - Die Bundesregierung hat gestern den Kabinettsentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen. Er enthält aus Sicht der KBV einige Verbesserungen, weiterhin aber auch mehrere Kritikpunkte. Am Freitag wird der Gesetzentwurf Thema der Vertreterversammlung sein.

Gassen: Mut zur Entbudgetierung fehlt

Positiv beurteilte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen, dass sich das Prinzip „Mehr Leistung muss auch mehr Vergütung bringen“ in der Gesetzesvorlage für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) widerspiegle. Beispielsweise sollen Leistungen für Patienten, die von einer Terminservicestelle vermittelt wurden, besser vergütet werden.

„Es fehlt aber der Mut, den Weg der Entbudgetierung konsequenter zu beschreiten“, kritisierte er. „Erschreckend ist die Kleinteiligkeit eines Wusts an Regelungen, die in die Praxisgestaltung eines freien Berufs erheblich eingreifen und zugleich ein Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung darstellen. Dies alles wird die Bürokratie in den Arztpraxen noch einmal deutlich erhöhen“, betonte Gassen.

Hofmeister: Arbeitslast beim Hausarzt bleibt

Sein Vorstandskollege Dr. Stephan Hofmeister kritisierte, dass die Koordinierungsleistung des Hausarztes überhaupt nicht abgebildet werde. „Im Gegenteil: Im neuen Entwurf wird die Arbeitslast des Hausarztes noch einmal gesteigert, ohne auch nur die Spur einer adäquaten Kompensation einzuräumen.“

Der hohe und noch einmal gesteigerte Aufwand des Hausarztes werde „in keiner Weise gewürdigt“, sagte Hofmeister und fügte hinzu: „Auch der erhöhte Behandlungsaufwand für chronisch kranke Patienten spiegelt sich im Entwurf nicht wider. Doch gerade um diese Patienten müssen wir uns verstärkt kümmern.“

TSVG ist Thema der VV

Der Gesetzesentwurf ist am morgigen Freitag Schwerpunktthema auf der Vertreterversammlung (VV) der KBV in Berlin. Die 60 Delegierten des höchsten Entscheidungsgremiums der KBV werden sich dann mit den geplanten Regelungen, beispielsweise der vorgesehenen Erhöhung der Sprechstundenzeiten, befassen und Auswirkungen diskutieren.

Weiterer Zeitplan: Gesetz könnte am 1. April 2019 in Kraft treten

Der Zeitplan für das Gesetz sieht nach bisherigem Stand so aus: Der Gesetzesentwurf soll am 23. November in den Bundesrat und am 13. Dezember in den Bundestag eingebracht werden. Für den 28. Januar 2019 ist im Bundestagsausschuss für Gesundheit eine öffentliche Anhörung geplant. Das Gesetz könnte am 1. April 2019 in Kraft treten.

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